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Schlagwort-Archive: verfassungsschutz

Hans-Peter Friedrich und Hans-Georg Maaßen: Zwei ahnungslose Engel

Eben lese ich auf tagesschau.de:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Berlin, alle Informationen, die er bislang über das US-Spähprogramm PRISM habe, stammten aus den Medien. Darüber hinaus verfüge sein Ministerium über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CSU-Politiker. Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärte, seine Behörde habe von PRISM keine Kenntnis gehabt.

Zufällig handelt es sich bei diesen Äußerungen um die zweier Herrschaften, die qua Amt sehr nah am Geschehen sind. Ihre Aussagen implizieren, dass sie trotz ihrer Posten uninformiert sind – doch man mag selbst diesen Beiden kaum glauben, dass sie unbedarft genug sind, sich selbst derart zu diskreditieren. Warum stellen sich also zwei Männer, die es besser wissen müssen, derart töricht? Read the rest of this entry »

 
 

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ZDF-Theveßen denkt über das Trennungsgebot nach

Detlef Borchers schreibt bei Heise über eine Tagung der Deutschen Polizeigewerkschaft. Sie fand gestern in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin statt, Gastgeber war der Innenminister des nördlichen Großbiotops für bizarre Politiker-Persönlichkeiten, Uwe Schünemann.

Die DPolG ist das radikale Gegenstück zur liberaleren GdP, der Gewerkschaft der Polizei. Wenn irgend etwas brutalstmögliche Härte oder Durchgreifen erfordert, rechtsfreie Räume vermutet oder besonders markige Worte erforderlich werden, dann ist die DPolG ganz vorne dabei, weitaus mehr Rächer und Bestrafer als Freund und Helfer. Klar, dass die Herrschaften absolut gegen die Veränderung oder sogar Abschaffung des Verfassungsschutzes und ähnlich vertrauenerweckender Institutionen sind – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist viel, viel besser. Viel Kontrolle. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 18. Oktober 2012 in Kaffeesatz, Netzpolitik, Politik

 

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Schützt uns vor dem Schutz!

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um? Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 7. Juli 2012 in Datenschutz, Kaffeesatz, Medien, Netzpolitik, Politik

 

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Pantoufle: Und der Gewinner des heutigen Abends heißt …

Die Justiz – und Innenminister der Länder trafen sich am Freitag in Berlin zum Krisentreffen aus Anlass der jüngsten Nazimorde, um irgend etwas zu beschließen b.z.w. „mit aller Kraft“ dagegen vorzugehen. Das Ergebnis: Die „Verbunddatei“! Das kam nicht unerwartet – von allen Ideen der ersten Minute hatte diese Datei die Favoritenrolle innegehabt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war mit dem Jonglieren fallender Köpfe beschäftigt – beziehungsweise damit, daß sein eigener nicht darunter geriet. Eine Lösung mußte unter allen Umständen gefunden werden und bei einer Diskussionsrunde von mehr als 120 Personen konnte das naturgemäß nur der allerkleinste gemeinsame Nenner sein. Erschwerend kam hinzu, daß die Entscheidung sozusagen bei dichtem Bodennebel fallen mußte: Wirklich neue Erkenntnisse über die Naziterroristen und ihre Helfer oder auch nur die ungefähre Anzahl der Ermittlungs-Pannen lagen bis zu diesem Termin nicht vor; das magere Ergebnis war also keine Überraschung. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 19. November 2011 in Datenschutz, Kolumne, Politik

 

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Sehschwäche

Auf der Startseite des Bundesamts für Verfassungsschutz ist folgende schöne Anreisserprosa zu lesen:

Rechtsextremismus
Bestrebungen von Neonazis, Skinheads und anderen Rechtsextremisten sind ein wichtiges Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes.

Linksextremismus
Hier finden Sie Informationen über Aktivitäten von militanten Autonomen, Parteien und Organisationen, sowie Aktionsfelder der Linksextremisten.

Wir lernen: Rechtsextreme sind bestrebt. Linksextreme sind militant, organisiert und aktiv. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 13. November 2011 in Europa, Politik

 

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