#VDS: Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde

EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)

Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene[1] Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden.

 

Mitzeichnen II

Was Markus sagt. Hier geht’s weiter. Dazu bitte auch das hier mal lesen.

Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.

 

Mitzeichnen!

(Von @wortfeld gemacht, bei Netzpolitik geklaut. Mitzeichnen.)

Update: Roger Burk schreibt:

Jetzt aber endgültig richtig: Hintergrund ist, dass der Petitionsausschuss folgende Verfahrensregel hat: die Entscheidung, ob ein Petent in den Ausschuss geladen wird, um sein Anliegen persönlich vorzutragen, ist nicht von der Anzahl der Mitzeichnungen nach Ende der 6-Wochen-Frist abhängig. Ausschlaggebend ist, ob innerhalb der erste Hälfte des Mitzeichnungszeitraums, also in den ersten drei Wochen, die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird. Deswegen ist es so wichtig, dass bis zum 14.September möglichst viele Menschen die Petition mitzeichnen.

 

Mitmachen: Zwei Briefe und ein Quiz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Sommerpause ausnutzen! Netzpolitik ruft zum Protest auf: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

Außerdem läuft eine Aktion des AK Vorrat mit Campact: Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein! Unterschriften willkommen ,)

Der AK Vorrat hat sich noch was einfallen lassen: Im Wissensquiz IP-Vorratsdatenspeicherung könnt ihr prüfen, wie gut ihr über VDS Bescheid wisst. Zusätzlich werden ausführliche Hintergrundinformationen gegeben. Klasse Idee. Nehmt euch ein bißchen Zeit und schaut es euch an.

Nachtrag: @danebod hat mir noch diesen Tipp gegeben. Eine löbliche Idee, denn wir wollen doch alle, daß unsere Politiker die bestmögliche Unterstützung bekommen, nicht wahr? Daher: Bitte weitersagen.

 

Weltoffenheit oder Sicherheit?

Ein Gastbeitrag von Joachim Bellé

Weltoffenheit und die Bereitschaft, mit unterschiedlichen Kulturen umzugehen, sind sozialdemokratische Grundüberzeugungen.

Diese Aussage des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg ist beeindruckend. Sie ist ein Zeichen von Menschlichkeit, Vertrauen in den Bürger und des Selbstbewusstseins nach den unfassbaren Anschlägen. Es sind nicht nur sozialdemokratische Grundüberzeugungen. Mir scheint, es ist die Grundüberzeugung vieler Menschen, gar eines ganzen Landes. Ein Land, das hier unseren Respekt und unser Mitgefühl verdient.

Stellt man dem die Aussagen eines Hans-Peter Uhl oder die der Gewerkschaft der Polizei GdP gegenüber, so frage ich mich, wie man sie in diesem Kontext bewerten sollte.

 

Lieber Herr Uhl,

wer sich solch einen Unfug zurechtdenkt und dann auch noch öffentlich verzapft, gehört nicht in den Bundestag:

“Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.” (tagesschau)

Er gehört überhaupt nicht an irgendeine Stelle, an der er etwas zu sagen hat. Vermutlich sind Sie so in Ihr Lieblingsthema vernarrt – zudem unter Dauerbefeuerung der maßgeblichen Herren bei den Sicherheitsbehörden – daß Sie Ihrem stereotyp wiederholten Text großen Charme zumessen, denn Substantielles ist nicht von Ihnen zu vernehmen.

 

Richard Gutjahr: Die Anti-Terror-Lüge

Richard hat eine interessante Podiumsdiskussion moderiert,an der u.a. Peter Schaar teilnahm, und anschliessend einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem die folgende Liste stammt (danke dafür :) Er bittet um möglichst breite Diskussion des Themas, das mir bekanntlich auch sehr am Herzen liegt. Ich wünsche mir ganz viele, die mitdiskutieren und das Thema auch nach außen tragen.
Mit den Totschlagbegründungen “Terrorabwehr” und “Sicherheit” wurden in den letzten Jahren geändert oder eingeführt:

• DNA-Analysedatei (BKA) 1998
• Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
• Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005
• Videoüberwachung öffentlicher Plätze
• Biometrischer Reisepass 2005

 

Friedrich, Uhl und Schünemann

SpOn fragt: “Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?” Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.

Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: “SPD plant parteiinterne Migrantenquote“. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.

 

Bundestagsgutachten: Grundrechtskonformität einer Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen

Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.”

 

Wir werden alle störben!1!! (Folge 2167)

Wer den letzten Werbefilm für Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Zensur noch nicht gesehen hat, sollte das jetzt dringend nachholen. Ich hab mir das Ding angesehen und war bei aller Gewöhnung an Kummer dann doch platt über diese geballte Ladung: Panik-PR vom Allerfeinsten, u.a. mit Herrn Ziercke im Interview. Statt sachlich zu informieren, z.B., wie man sich schützen kann, wird hier ein sinistres Horrorbild entworfen, ganz im Sinn der Hardliner. Herrn Friedrich wird’s gefallen haben. Mittlerweile ist das Video bei YouTube aufgetaucht.

 

Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz

Vor einem Jahr ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit kinderpornographischen Inhalten, die auf einer geheimen Sperrliste des Bundeskriminalamts geführt werden, zu sperren. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat sich immer vehement gegen diese ungeeignete, weil unverhältnismäßige Maßnahme gewandt und die Löschung entsprechender Inhalte nicht nur gefordert, sondern auch bewiesen, dass diese möglich ist

 

Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv

Einer heute veröffentlichten Untersuchung der deutschen polizeilichen
Kriminalstatistik zufolge ist eine Vorratsspeicherung von
Telekommunikationsdaten bei der Verfolgung schwerer Straftaten nicht von Nutzen.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden sollen, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzubewahren, um die “Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden”, zu erleichtern. Deutschland setzte die Richtlinie mit Wirkung ab 2008 um. Nach einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts konnten Strafverfolger auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten für Ermittlungen wegen schwerer Straftaten abrufen. Ferner konnten sie zur Aufklärung jeglicher Straftat Internetnutzer mithilfe von Vorratsdaten identifizieren lassen. 2010 hob das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf, weil sie unverhältnismäßig tief in die Grundrechte eingriffen.

 

EU Kommission: Überprüfung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Update, 19.12.)

Update: Das Ergebnis ist bei Netzpolitik nachzulesen. Update: Falsch, dabei geht es um Netzsperren (danke, Ralf!). Hier ist eine Zusammenfassung von Ralf Bendrath, ein taz-Artikel zum Thema sowie ein Link zur Verfassungsklage gegen das #zensursula-Gesetz.

Über die Konferenz

Im vergangenen Jahr begann die Kommission mit der Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Auswertung steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Zum Abschluss der Bewertung der Richtlinie und dem Beginn der Überprüfung will die Kommission am 3. Dezember 2010 alle relevanten Akteure zu einer Konferenz nach Brüssel einladen.

 

Zum Fürchten

Es ist ja alles so schrecklich!

Das fängt beim Gemüsemann an. Der ist ja so ganz nett, aber leider Muslim. Das sieht man auch daran, daß seine Frau kaum spricht – die kann sicher kein Deutsch – und drei Kopftuchmädchen bei ihm im Laden ‘rumspringen. Die gehen zwar auf’s Gymnasium und wollen wohl mal studieren, aber da weiß doch jeder, daß der Vater das niemals erlauben wird, das ist bei denen ja so. Der Sohn studiert angeblich Maschinenbau, aber Himmel, was will der da in der Türkei mit? Haben die da überhaupt schon Maschinen? Und wieso kann der Gemüsemann sich das überhaupt leisten? Das nimmt der doch alles von unseren Steuergeldern!

 

Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt

Ich will mich Netzpolitik und Telepolis gern anschließen und zur Teilnahme an dieser hübschen Aktion von data:recollective aufrufen. Wer nicht genau weiß, worum es geht, lese bitte noch einmal die Übersetzung Europäische Instrumente zum Daten-Management.

Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen.

 

Gastbeitrag · Was ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung?

Frank Guthausen vom AK Vorrat hat sich Gedanken über die Vorratsdatenspeicherung und sie berührende Problemfelder gemacht. Weil das Thema aktuell ist und bleibt, möchte ich den Beitrag hier zur Diskussion stellen.

* * *

Gibt es eigentlich eine eingängige Definition von “Vorratsdatenspeicherung”? Wo ist die Grenze zum einfachen, unproblematischen Logfile?

VDS:

• sie ist verpflichtend
• der Staat hat Zugriff
• die Daten sind durch diesen Zugriff verknüpfbar
• Umfang und Dauer werden nicht vom Speichernden festgelegt

Logfile:

• nicht verpflichtend
• Umfang und Dauer (und damit verbundene Kosten) werden autonom entschieden
• staatlicher Zugriff nur bei Existenz
• der Speichernde kann i.d.R. keine personenidentifizierenden Verknüpfungen mit anderen Datensätzen erstellen

Hauptkriterium dürfte meiner Meinung nach sein, dass die Entscheidungsbefugnis bei der VDS nicht mehr beim Betreiber (des Netzzugangs) liegt. Man darf gespannt sein, welche Begehrlichkeiten sich daraus entwickeln.

 

BSI-Gesetz, #Censilia, Ziercke

• Erfreulich: Der AK Vorrat hat heute Klage (.pdf) zum Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das BSI-Gesetz zu stoppen (Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung, Az. 1 BvR 1667/10). Der Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, erklärt hierzu:
  

  In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat.

 

Europäische Instrumente zum Daten-Management

Zu den Ergänzungen »

Eben ist SWIFT in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang ist ganz interessant, was die EU sonst noch alles an Daten über uns sammelt. Die folgende Pressemitteilung MEMO/10/349 habe ich daher mal übersetzt, sie bietet einen guten – und erschreckenden – Überblick.

EU-Informations-Management-Instrumente

Die Kommission legt heute einen klaren, umfassenden und transparenten Überblick über Instrumente zur Regelung der Erhebung, Speicherung oder den grenzüberschreitenden Austausch von personenbezogenen Daten zum Zweck der Strafverfolgung oder Steuerung der Migration vor, in dem zugleich die zentralen Grundsätze der Bewertung von Informations-Management-Instrumenten im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts untermauert werden sollen. Denselben Grundsätzen wird die zukünftige Entwicklung von Instrumenten zur Datenerhebung, Lagerung oder Austausch folgen:

 

Gutachten zur Videoüberwachung

Der Hamburger Innensenat stellt nach einem vermutlich kostspieligen Gutachten zur Videoüberwachung auf St. Pauli erstaunt fest, daß die Straftaten in den letzten drei Jahren um 32% zugenommen haben, die Gewalttaten seit 2006 gar um 75%.

Bereits im letzten Sommer war klar, daß in Großbritannien, dem Land mit der größten Kameradichte in Europa, die teure Ausstattung nichts gebracht hat.

 

Klage gegen #zensus11

Es eilt: Nur bis 12. Juli 2010 können online Unterschriften gesammelt werden. Bitte macht mit.

Rena Tangens und padeluun schreiben dazu:

Wir klagen gegen die Volkszählung 2011

Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vollerfassung! 

 

„Ich hab ja nix zu verbergen.“

Hier sind die ersten Antworten, die ihr zu meiner kleinen Umfrage (rechts in der Sidebar) gepostet habt, in der Reihenfolge des Eingangs. Vielen Dank! Natürlich geht es weiter.

• Gelegenheit macht Diebe. Alles, was du sagst, kann gegen dich verwandt werden und wird es auch. Wissen ist Macht. Der Unterschied zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre ist genau der, selbst zu bestimmen, wem man diese Macht geben möchte.
• Es gibt genügend Verrückte auf dieser Welt. Man weiss nie, wer wem aus welcher Harmlosigkeit einen Strick dreht. 

 

BKA: Lärm um Nichts

Der AK Vorrat hat nun den Bericht des Bundeskriminalamts, aus dem hervorgeht, daß die in den letzten Tagen so häufig beschworenen Klagen über den Verlust der Möglichkeit zur Vorratsdatenspeicherung substanzlos sind. Aus dem Bericht:

Die schon vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung weit überdurchschnittliche Aufklärungsrate im Bereich von Netzkriminalität belegt, dass sich elektronische Kommunikation insgesamt gesehen leichter nachvollziehen lässt als mündliche oder schriftliche Kommunikation. Einer anlasslosen Aufzeichnung sämtlicher Kontakte bedarf es folglich im Bereich elektronischer Kommunikation ebenso wenig wie im Bereich mündlicher oder schriftlicher Kommunikation.

 

Jabbadabbaduuu! #vds

 

Morgen: Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Morgen vormittag um 10:00 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung.

Unter dem hashtag #vds werden mehrere ‘Live-Reporter’ aus Karlsruhe live twittern, Netzpolitik wird von dort bloggen.

Phoenix überträgt ab ca. 9:50 Uhr aus Karlruhe und hat auch einen Livestream.

Netzpolitik hat sich Gedanken gemacht, wie das Urteil aussehen könnte. Die Sammelverfassungsbeschwerde kann man zur Erinnerung beim AK Vorrat noch mal ansehen, es gibt dort auch eine aktualisierte Pressemappe als .PDF.

Update: Padeluun im ND von morgen.

 

Formspring, nicht zum Backen

An den Weihnachtstagen hat man schon mal Langeweile, das kennt ihr wohl alle: Frühstück, reden, fernsehen, Mittagessen, spazieren gehen, reden, Kaffee trinken, reden, fernsehen, Abendbrot, fernsehen, reden, später Imbiss, reden, fernsehen, schlafen, und wieder von vorn. Ausserdem hat man wahrscheinlich abwechselnd mit allen rundum grösseren oder kleineren Krach.

Rechtzeitig vor dem diesjährigen Festtagsstress hat die Firma FormSpring aus Indianapolis formspring.me gestartet, ein witziges tool, mit dem man Nerverei und grossem Gähnen wenigstens zeitweilig ausweichen kann.

 

Hol dir deine Daten zurück! II.

eben fällt mir ein: wenn vater staat (aaah – dieser euphemismus…) meine daten wozu auch immer braucht, kann er doch sicher in recht kurzer zeit auf eine hübsche, vorformatierte sammlung zurückgreifen. wieso muss ich als eigentümer der daten dann bei n verschiedenen ämtern anträge stellen und längere wartezeiten in kauf nehmen?

 

Hol dir deine Daten zurück! – Gegen Datensammelwut

Markus berichtet auf netzpolitik.org von der europaweiten Aktion Hol dir deine Daten zurück. Eine richtig wichtige Aktion, finde ich. Auch, wenn die Teilnahme ein bisschen Zeit erfordert oder mühsam erscheint: man sollte über’s Mitmachen ernsthaft nachdenken und dabei die Konsequenzen sehen, die aus weiterem Gewährenlassen der Datensammler resultieren.