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Schlagwort-Archive: vorratsdatenspeicherung

EuGH kippt #VDS-Richtlinie

Das fiese Ding ist erst mal weg, und die DPolG, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht. Read the rest of this entry »

 
 

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VDS, die Vernunft und die Sache mit dem Drittland

Alle bisherigen Versuche, gegen die Datenpolitik der Bundesregierung zu argumentieren, sind hoch zu schätzen. Dahinter stehen logisches Denken, gesunder Menschenverstand und das Vertrauen auf den Sieg der Vernunft. Doch es nützt nichts.

Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Arten von Vernunft zu tun: Die eine sagt uns, wie wir uns sinnvoll verhalten, uns und unsere Lieben vor Gefahren schützen und was richtig und falsch ist. Hausverstand, sagte man früher. Schon Kinder haben ihn und benutzen ihn ganz selbstverständlich. Bei interessengesteuerten Politikern versagt er. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 8. Januar 2014 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0, Welt

 

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Splitter: Geht ja gut los

Ihr habt hoffentlich die letzten zwei Wochen nutzen können und seid jetzt ausgeruht und guter Dinge. Jedenfalls noch meine guten Wünsche für ein gesundes, erfolgreiches und angriffslustiges 2014!

Für einen gelungenen Start hat ja der Herr Pofalla schon gesorgt.

Weshalb sich jetzt allerdings alle so über Maas‘ Entscheidung aufregen, wegen der VDS erst mal die Entscheidung des EuGH abzuwarten, erschließt sich mir nicht völlig. Ich sage alle, weil auch in den Fernsehnachrichten – also dort, wo “alle” zugucken – ziemlich hohe Pace gemacht wird. Vielleicht erinnern wir uns kurz, dass nicht mehr Schnarre und Friedrich zuständig sind, sondern Maas und de Maizière, von dem zumindest mehr Augenmaß zu erwarten ist, als von seinem Vorgänger. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 6. Januar 2014 in Politik, Splitter

 

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Demnächst bei deinem Zahnarzt: DNA-Probe für Knochenmarkspenderdatei

Wieder eine wunderbare Idee! Da sagt doch keiner nein, wenn das für einen so guten Zweck ist. Und so einfach! Wenn der Mund eh schon auf ist — Bestimmt steht auch im Werbeblättchen irgendwo in 1pt-Schrift was von “Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich ..” und so weiter, und so weiter. Guckt mal hier, fein, nicht wahr? Schon so viel gesammelt!

Mit Ablauf des IV. Quartals 2012 umfasste die DNA-Analyse-Datei einen Bestand von 998.661 Datensätzen. Diese Gesamtzahl setzt sich zusammen aus 775.648 Personendatensätzen und 223.013 Spurendatensätzen. Jeden Monat werden ca. 8.000 neue Datensätze in der DNA-Analyse-Datei erfasst. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 26. März 2013 in Datenschutz, Politik

 

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AK Vorrat: Geplante Neuregelung der Bestandsdatenabfrage gefährdet die Grundrechte

Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 27. November 2012 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte – Aktionstag am 13.10.2012


64.704 Menschen haben beim Bundestag die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Am Montag, dem 15. Oktober, wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinn der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt.
Weiter beim AK Vorrat »

 
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Geschrieben von - 10. Oktober 2012 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Malte Spitz: Your phone company is watching

Malte Spitz, Mitglied der Grünen, erlebte mit den eigenen Mobilfunkdaten sein blaues Wunder.

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Schützt uns vor dem Schutz!

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um? Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 7. Juli 2012 in Datenschutz, Kaffeesatz, Medien, Netzpolitik, Politik

 

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ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »

 

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Samstag: FDP-Parteitag – On- und Offline-Demo gegen die die Vorratsdatenspeicherung

Campact ruft zur Eröffnung des FDP-Parteitags am Samstag, den 21.4., in Karlsruhe zu einer kombinierten On- und Offline-Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Wir wollen damit gegen die schwammiger werdende Position der FDP demonstrieren.
Die Demo steht unter dem Motto “Nicht umfallen, FDP! Vorratsdaten stoppen!” und soll von 10 Uhr bis 12:30 Uhr die Parteitagsdelegierten empfangen. Um der Online-Demo Wirkung zu verschaffen, bauen wir vor dem Messeeingang ein 4×3 Meter großes LED-Display auf. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 20. April 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen

Textübernahme von Patrick Breyer, AK Vorrat, unter CC BY. Brisantes zum Thema von Alvar Freude, AK Zensur: Verfassungsfeindliches Innenministerium

+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++

Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 18. April 2012 in Datenschutz, Gastbeitrag, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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AnonAustria: Tja -

+++ Update: Hier ist eine ausführlichere Erklärung +++

Netzmenschen, Jetzt.de und andere hatten im Vorfeld spekuliert, was passieren würde. Bei der Wiener Zeitung und auf oe24.at gab es Interviews mit AnonAustria, die sich einigermaßen wahrscheinlich anhörten. Doch um 00:00 Uhr war auf Twitter und unter #PitDog Ruhe.

Mittlerweile (3:30) ist meine Leitung mehrfach zusammengebrochen. AnonAustria hat das hier veröffentlicht: Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 1. April 2012 in Datenschutz, Europa, Medien, Web 2.0

 

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Anonymous: Operation Paperstorm gegen die Vorratsdatenspeicherung

Anonymous ruft dazu auf, Anfang und Mitte April möglichst viele Menschen über die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu informieren. Weitere Fakten gibt es beim AK Vorrat und bei Golem.

 

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Vorratsdatenspeicherung, Folge 1.348

Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.

Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 22. März 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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ZEITonline: Schweden führt VDS ein

Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.

Weiter bei ZEITonline »
Die Idee, darauf mit einfachen und effizienten digitalen Selbstverteidigungskursen zu reagieren, finde ich sehr gut.

 
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Geschrieben von - 21. März 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Splitter 20.03.2012

Frühlingsanfang. Hach. Das war’s dann aber auch schon mit positiv.

Druckt neue T-Shirts! VDS wieder auf Anfang
Der Herr Prantl schreibt heute, dass der Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder los geht. Money quote: Der letzte Absatz. Nachdem die Karlsruher 2010 schamhaft gekniffen haben, fände ich es gut, wenn die ganze Chose grundsätzlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden würde. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 20. März 2012 in Splitter

 

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BR: Vorratsdatenspeicherung – Politische Statements im Expertencheck

Der BR hat mal ein paar Statements zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren lassen: Von Markus Beckedahl, Sachverständiger in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages; Chaos Computer Club (CCC) München, Hacker-Verein; Peter Dathe, Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes; Arnd Hüneke, Kriminalwissenschaftliches Institut der Universität Hannover, Leiter der vielbeachteten Studie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet” und Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, Verband der deutschen Internetwirtschft e.V. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 1. Februar 2012 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0

 

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Gutachten: Vorratsdatenspeicherung weitgehend unnütz

Die kriminologische Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht hat unter dem Titel “Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?” ein Gutachten erstellt, das dem CCC zugespielt wurde. Kurzes Fazit: Die VDS ist weitgehend unnütz, sie trägt nicht zu mehr Verbrechensaufklärung bei. Read the rest of this entry »

 
 

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Mitmachen: 14. Dezember 2011 – Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung

+++ Update zu den Aktionen bei Netzpolik +++

Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 1. Dezember 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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#VDS: Vorratsdatenspeicherung geht in die nächste Runde

EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)

 Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene[1] Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 21. Oktober 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Mitzeichnen II

Was Markus sagt. Hier geht’s weiter. Dazu bitte auch das hier mal lesen.

Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.

 
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Geschrieben von - 15. September 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Mitzeichnen!

(Von @wortfeld gemacht, bei Netzpolitik geklaut. Mitzeichnen.)

Update: Roger Burk schreibt:

Jetzt aber endgültig richtig: Hintergrund ist, dass der Petitionsausschuss folgende Verfahrensregel hat: die Entscheidung, ob ein Petent in den Ausschuss geladen wird, um sein Anliegen persönlich vorzutragen, ist nicht von der Anzahl der Mitzeichnungen nach Ende der 6-Wochen-Frist abhängig. Ausschlaggebend ist, ob innerhalb der erste Hälfte des Mitzeichnungszeitraums, also in den ersten drei Wochen, die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird. Deswegen ist es so wichtig, dass bis zum 14.September möglichst viele Menschen die Petition mitzeichnen. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 30. August 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Bei Campact! gegen Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen – die FDP ist eingeknickt (Update)

+++ 15.6. Fritz Mielert von Campact! war so nett, in den Kommentaren mitzuteilen: +++

Die Unterschriftensammlung läuft auch noch über den 16. Juni hinaus. Campact wird auf jeden Fall auch noch versuchen, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Unterschriften zu übergeben. Hierfür steht noch kein Termin fest. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 14. Juni 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Netzpolitische Europa-Karte

Anlässlich des e-G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Wir konnten auch ein paar Inhalte zur Karte beisteuern :

Zur Karte: The InternetsDie Karte kann und soll natürlich noch komplettiert werden.

Wir erinnern auch nochmals an die Petition, die man hier unterzeichnen kann. Die internationale Erklärung der Petition wurde von insgesamt 36 Organisationen weltweit initiiert und kann im Volltext hier gefunden werden.


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Das Original gibt es bei vasistas.

 
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Geschrieben von - 27. Mai 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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Input, mehr Input

Ich bin ein großer Fan von Herrn Friedrich, unserem beinahe neuen Heimatschutzminister. Der Mann hat wenigstens Mumm in den Knochen, und sonst kriegt er ja auch noch Verstärkung von Schünemann, Uhl, Ziercke und Yassin Musharbash.
Was macht eigentlich der Bosbach? Paar Mal nicht Anne Will oder Illner geguckt, siehste. Ach, der war mit Musharbash bei Maischberger. Den Wiefelspütz hab ich auch lange nicht mehr gesehen, aber der sah ja immer so ‘n bißchen kränklich aus. Sach ich immer – Politik ist ungesund. Read the rest of this entry »

 
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Geschrieben von - 4. Mai 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation

 

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