Wieder eine wunderbare Idee! Da sagt doch keiner nein, wenn das für einen so guten Zweck ist. Und so einfach! Wenn der Mund eh schon auf ist — Bestimmt steht auch im Werbeblättchen irgendwo in 1pt-Schrift was von “Ihre Daten werden selbstverständlich vertraulich ..” und so weiter, und so weiter. Guckt mal hier, fein, nicht wahr? Schon so viel gesammelt!
Mit Ablauf des IV. Quartals 2012 umfasste die DNA-Analyse-Datei einen Bestand von 998.661 Datensätzen. Diese Gesamtzahl setzt sich zusammen aus 775.648 Personendatensätzen und 223.013 Spurendatensätzen. Jeden Monat werden ca. 8.000 neue Datensätze in der DNA-Analyse-Datei erfasst. Read the rest of this entry »
Bürgerrechtler und Datenschützer warnen vor dem aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes [1]. Die Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft bedeutet massive Eingriffe in die Grundrechte.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung legt in einer umfassenden Stellungnahme gravierende Gefahren für die Bürgerrechte offen und fordert weitgehende Nachbesserungen [2]. Bereits am 28. und 29. November soll im Wirtschafts-, Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats über den Gesetzesentwurf beraten werden. Read the rest of this entry »
64.704 Menschen haben beim Bundestag die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Am Montag, dem 15. Oktober, wird der Petitionsausschuss die Frage behandeln, ob die erneuten Vorstöße für die Vorratsdatenspeicherung im Sinn der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir wollen die Abgeordneten am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt. Weiter beim AK Vorrat »
Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um? Read the rest of this entry »
Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.
Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig. Read the rest of this entry »
Campact ruft zur Eröffnung des FDP-Parteitags am Samstag, den 21.4., in Karlsruhe zu einer kombinierten On- und Offline-Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Wir wollen damit gegen die schwammiger werdende Position der FDP demonstrieren.
Die Demo steht unter dem Motto “Nicht umfallen, FDP! Vorratsdaten stoppen!” und soll von 10 Uhr bis 12:30 Uhr die Parteitagsdelegierten empfangen. Um der Online-Demo Wirkung zu verschaffen, bauen wir vor dem Messeeingang ein 4×3 Meter großes LED-Display auf. Read the rest of this entry »
+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++
Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Read the rest of this entry »
+++ Update: Hier ist eine ausführlichere Erklärung +++
Netzmenschen, Jetzt.de und andere hatten im Vorfeld spekuliert, was passieren würde. Bei der Wiener Zeitung und auf oe24.at gab es Interviews mit AnonAustria, die sich einigermaßen wahrscheinlich anhörten. Doch um 00:00 Uhr war auf Twitter und unter #PitDog Ruhe.
Mittlerweile (3:30) ist meine Leitung mehrfach zusammengebrochen. AnonAustria hat das hier veröffentlicht: Read the rest of this entry »
Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.
Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen. Read the rest of this entry »
Das schwedische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten haben dafür gesorgt.
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Die Idee, darauf mit einfachen und effizienten digitalen Selbstverteidigungskursen zu reagieren, finde ich sehr gut.
Frühlingsanfang. Hach. Das war’s dann aber auch schon mit positiv.
Druckt neue T-Shirts! VDS wieder auf Anfang
Der Herr Prantl schreibt heute, dass der Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder los geht. Money quote: Der letzte Absatz. Nachdem die Karlsruher 2010 schamhaft gekniffen haben, fände ich es gut, wenn die ganze Chose grundsätzlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden würde. Read the rest of this entry »
Der BR hat mal ein paar Statements zur Vorratsdatenspeicherung kommentieren lassen: Von Markus Beckedahl, Sachverständiger in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des deutschen Bundestages; Chaos Computer Club (CCC) München, Hacker-Verein; Peter Dathe, Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes; Arnd Hüneke, Kriminalwissenschaftliches Institut der Universität Hannover, Leiter der vielbeachteten Studie Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie im Internet” und Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, Verband der deutschen Internetwirtschft e.V. Read the rest of this entry »
Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt eine neuerliche verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland erzwungen werden soll. Read the rest of this entry »
EU-Kommission weist FDP-Vorstoß zur Internet-Vorratsdatenspeicherung zurück (20.10.2011)
Das von Bundesjustizministerium und EU hartnäckig geheim gehaltene[1] Mahnschreiben der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung vom 16.06.2011 ist dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zugespielt worden. Read the rest of this entry »
Was Markus sagt. Hier geht’s weiter. Dazu bitte auch das hier mal lesen.
Primat der Furcht: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit den Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.
Jetzt aber endgültig richtig: Hintergrund ist, dass der Petitionsausschuss folgende Verfahrensregel hat: die Entscheidung, ob ein Petent in den Ausschuss geladen wird, um sein Anliegen persönlich vorzutragen, ist nicht von der Anzahl der Mitzeichnungen nach Ende der 6-Wochen-Frist abhängig. Ausschlaggebend ist, ob innerhalb der erste Hälfte des Mitzeichnungszeitraums, also in den ersten drei Wochen, die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird. Deswegen ist es so wichtig, dass bis zum 14.September möglichst viele Menschen die Petition mitzeichnen. Read the rest of this entry »
+++ 15.6. Fritz Mielert von Campact! war so nett, in den Kommentaren mitzuteilen: +++
Die Unterschriftensammlung läuft auch noch über den 16. Juni hinaus. Campact wird auf jeden Fall auch noch versuchen, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Unterschriften zu übergeben. Hierfür steht noch kein Termin fest. Read the rest of this entry »
Anlässlich des e-G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Wir konnten auch ein paar Inhalte zur Karte beisteuern:
Die Karte kann und soll natürlich noch komplettiert werden.
Wir erinnern auch nochmals an diePetition, die man hier unterzeichnen kann. Die internationale Erklärung der Petition wurde von insgesamt 36 Organisationen weltweit initiiert und kann im Volltexthiergefunden werden.
Ich bin ein großer Fan von Herrn Friedrich, unserem beinahe neuen Heimatschutzminister. Der Mann hat wenigstens Mumm in den Knochen, und sonst kriegt er ja auch noch Verstärkung von Schünemann, Uhl, Ziercke und Yassin Musharbash.
Was macht eigentlich der Bosbach? Paar Mal nicht Anne Will oder Illner geguckt, siehste. Ach, der war mit Musharbash bei Maischberger. Den Wiefelspütz hab ich auch lange nicht mehr gesehen, aber der sah ja immer so ‘n bißchen kränklich aus. Sach ich immer – Politik ist ungesund. Read the rest of this entry »
SpOn fragt: “Droht eine neue schwarz-gelbe Zoff-Runde durch Bin Ladens Tod?” Wer eignete sich besser zur klaren Beantwortung als das Hardliner-Triumvirat Friedrich, Uhl und Schünemann? Was für eine Allianz! Flankiert wird sie von den fragwürdigen Bemerkungen der Kanzlerin anlässlich der Erschiessung bin Ladens.
Herr Gabriel glänzt gerade durch Populismus, das kann er ja: Ein bereits demoliertes Auto nochmals entschlossen gegen die Wand fahren. Damit es auch wirklich funktioniert, setzt er noch einen drauf: “SPD plant parteiinterne Migrantenquote“. Ich tippe auf höchstens 20% bei den nächsten Wahlen. Allerhöchstens.
Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.” Es habe sich gezeigt, dass sich “die Erfolge der Vorratsdatenspeicherung in einem sehr kleinen Rahmen halten.” Aufgrund der durch die Vorratsdatenspeicherung nur “marginal” verbesserten Aufklärungsquote gelangt das Gutachten zu dem Schluss: “Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis.” Read the rest of this entry »
