Wenn ich mal groß bin und will so richtig die Kontrolle übernehmen, dann schreib ich so was auf mein Blog. Klappt garantiert, wetten? Lest euch die Docs durch, falls ihr sie noch nicht kennt. Besucht die Seite am besten nur mit, na, ihr wisst schon.
2004 E-Terror
2006 Hezbollah use of the Internet Read the rest of this entry »
9. Juni 2012 – Internationaler Aktionstag gegen ACTA. Mehr Videos hier – bitte noch mal mobilisieren. Nagelneu ist die Broschüre ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik von iRights.
Ergänzungen »
Die verbissen geführte Debatte um das Urheberrecht lässt entscheidende Schlussfolgerungen außer Acht. Wesentlich wichtiger als Aufrufe und Offene Briefe zu schreiben, ist es, über die Konsequenzen der plakativ verlangten rigorosen Rechtsdurchsetzung und ihre Folgen für die Gesellschaft nachzudenken.
Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?
Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat. Read the rest of this entry »
Textübernahme von Patrick Breyer, AK Vorrat, unter CC BY. Brisantes zum Thema von Alvar Freude, AK Zensur: Verfassungsfeindliches Innenministerium
+++ Gesetzentwurf dem AK Vorrat zugespielt +++ Bundesjustizministerin will Internetnutzung rückverfolgbar machen, Bundesinnenminister will auch Nutzung von Telefon, Mobiltelefon, E-Mail und Anonymisierungsdiensten speichern lassen +++
Nach einem internen Gesetzentwurf, der uns zugespielt worden ist, will das Bundesjustizministerium künftig jede Internetverbindung in Deutschland erfassen lassen. Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar, wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat. Read the rest of this entry »
Ein Gastbeitrag von OS
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat zu den Anonymous-Angriffen auf seine Website Stellung genommen. Dort wird behauptet, der Angriff sei die Rache für die Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten für den Chefprogrammierer von kino.to. Das BMJ sieht sich allerdings als der falsche Ansprechpartner, denn die Justiz sei unabhängig, das BMJ habe auf sie keinen Einfluss.
Das BMJ wäscht seine Hände in Unschuld
Es ist bezeichnend, dass sich das Ministerium überhaupt dergestalt zu den Angriffen äußert. Natürlich kommt Rache für ein Urteil nicht in Frage, und natürlich ist die Justiz unabhängig an bestehende Gesetze gebunden. Nimmt man die Stellungnahme ernst, so könnte einem eine andere Beurteilung des Sachverhalts in den Sinn kommen: Das BMJ hat etwas mit den Gesetzen der unabhängigen Justiz zu tun. Das Ministerium ist ein Symbol für etwas, wogegen sich Anonymous einsetzt. Wer wäre ein besserer Ansprechpartner als das BMJ, wenn man bestehende oder geplante Regeln und Gesetze für völlig falsch hält? Read the rest of this entry »
Mehr über David Seaman findet ihr hier und hier. Weitere Links gibt es hier und bei Google+.
[Die machen das alles nur, damit wir nicht aus der Übung kommen.] Es geht um die Vorlage beim US-Repräsentantenhaus H.R. 3523: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011, kurz CISPA. Read the rest of this entry »
Die Vermutung liegt nah, dass die Datenschutzbeauftragten gerade den Bezug zur Realität verlieren. In ihren Bestrebungen, die deutschen Nutzer vor Ungemach zu schützen, schießen sie weit über das Ziel hinaus.
Denkt man nämlich die Ausführungen in der Entschliessung “Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!” zu Ende, ergibt sich das Gedankenmodell eines Europanetzes, in dem Daten nur noch bis an die Grenzen des Schengen-Raums reisen dürfen. Wie die Verfechter des Leistungsschutzrechts sich Google als Feindbild ausgeguckt haben, sehen es die Datenschützer jetzt vornehmlich auf Facebook ab. Im Prinzip ist das nicht verkehrt, denn der Zuckerberg-Konzern hat sehr eigenwillige Vorstellungen von den Besitzverhältnissen an den Daten seiner Nutzer. Daraus aber zu schliessen, jegliche Datenspeicherung außerhalb der Europäischen Union sei des Teufels, ist reiner Unfug. Read the rest of this entry »
Von Politikern wird erwartet, daß sie den Nutzen der Gesellschaft mehren und Schaden von ihr abwenden. Beispielweise sieht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in seinen Artikeln 56 und 64 vor, daß der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister einen Eid leisten, der folgende Verpflichtung enthält:
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde …”
Diese Verpflichtung sollte auch im Bereiche der Naturwissenschaft und Technik gefolgt werden. Daß dieses bisher nicht geschah, ist keine Entschuldigung, ein Politiker muss sich wechselnden Bedingungen anpassen. Juristische Perfektion reicht nicht aus, um einen hochtechnisierten Staat Ende des zwanzigsten Jahrhunderts optimal zu organisieren. Naturwissenschaft und Technik waren in der Vergangenheit und sind in der Gegenwart “Terra incognita” für die meisten unserer Politiker, es darf aber nicht so bleiben. Read the rest of this entry »
Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul.
Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Telekommunikationsunternehmen fordern jedoch seit längerem, bestimmte Datenpakete langsamer oder schneller durch das Netz transportieren zu dürfen. Sollten sich die Unternehmen durchsetzen und zukünftig über die Art des Transports unserer Daten entscheiden können, bestünde nicht nur die Gefahr eines Zweiklasseninternet sondern auch des Eingriffs in unsere Privatsphäre. Netzneutralität ist also nicht nur ein wichtiger Faktor für Innovation im Netz, sondern auch für die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Wissen und Information. Read the rest of this entry »
Jeder macht’s auf seine Weise, der Eine laut, der Andre leise. Die tagesschau zum Beispiel sendet einen Bericht, der in etwa dem entspricht, was ich auch von Bekannten gehört habe. Bei Bayern3 Videotext hört sich das so an:
Es haben etliche Blätter und Onliner die Pressemitteilungen der Dortmunder Polizei übernommen, zum Teil, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und ohne redaktionelle Bearbeitung. Ein weiterer Beleg für die absolut alternativlose Notwendigkeit eines Leistungsschutzrechts …
Die Pressemeldungen der POL-DO Lfd. Nr.: 1003 bis 1011, auch hier aufgenommen.
Update: Roger Burk schreibt:
Jetzt aber endgültig richtig: Hintergrund ist, dass der Petitionsausschuss folgende Verfahrensregel hat: die Entscheidung, ob ein Petent in den Ausschuss geladen wird, um sein Anliegen persönlich vorzutragen, ist nicht von der Anzahl der Mitzeichnungen nach Ende der 6-Wochen-Frist abhängig. Ausschlaggebend ist, ob innerhalb der erste Hälfte des Mitzeichnungszeitraums, also in den ersten drei Wochen, die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird. Deswegen ist es so wichtig, dass bis zum 14.September möglichst viele Menschen die Petition mitzeichnen. Read the rest of this entry »
Der nächste Krawall kommt bestimmt. Über die Frage, wann und wie er kommt, haben sich nicht nur Psychologen den Kopf zerbrochen. Am 14. August veröffentlichten Antonio A. Casilli, Forscher der Telecom ParisTech, und Paola Tubaro der Universität zu Greenwich die Studie “Why Net Censorship in Times of Political Unrest Results in More Violent Uprisings: A Social Simulation Experiment on the UK Riots”. Die Ergebnisse des Simulationsexperiments könnte sich auch David Cameron mal genauer anschauen. Denn die Studie zieht einleitend Parallelen zur katastrophalen Internetzensur unter Hosni Mubarak und weist auf die unklare Haltung einiger europäischen Politiker und Massenmedien gegenüber den sozialen Medien im Netz hin. Read the rest of this entry »
41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung.
In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen der unterzeichnenden Nationen, dass alle Freiheiten, wie zum Beispiel die Meinungs-, Informations- und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, nicht nur offline sondern auch online verteidigt werden müssen. Der Informationsfluss sollte so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Read the rest of this entry »
Es geht – zu Teilnahmepreisen zwischen 100.000 und 500.000$ für den Sitzplatz – um international bestimmte Netzpolitik. Bei diesen Preisen wird auf höchster Ebene ausschließlich zwischen Konzernen, Wirtschaftsunternehmen und Politik verhandelt. Bei Netzpolitik, SpOn, ZEIT online und der Süddeutschen kann man sich weiter informieren.
Bei Twitter und anderswo werden Sarkozys Einschätzungen unter dem Hashtag #eg8 hämisch bis ängstlich kommentiert. Hier prallen die Vorstellungen eines freien, globalen nicht nationalstaatlich reglementierten Netzes mit Wucht auf die Ideen des Zentralstaatspräsidenten Sarkozy.
Spiegel Online
Um dem wenigstens etwas entgegenzusetzen: Bitte zeichnet den Appell an die eG8/G8 bei AccessNow mit: Read the rest of this entry »
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte Entwurf des Staatsvertrages macht deutlich, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Der Arbeitskreis fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen. Read the rest of this entry »
Es bahnt sich wieder mal Unheil an:
Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. (Digitale Linke) Read the rest of this entry »
Wer den letzten Werbefilm für Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Zensur noch nicht gesehen hat, sollte das jetzt dringend nachholen. Ich hab mir das Ding angesehen und war bei aller Gewöhnung an Kummer dann doch platt über diese geballte Ladung: Panik-PR vom Allerfeinsten, u.a. mit Herrn Ziercke im Interview. Statt sachlich zu informieren, z.B., wie man sich schützen kann, wird hier ein sinistres Horrorbild entworfen, ganz im Sinn der Hardliner. Herrn Friedrich wird’s gefallen haben. Mittlerweile ist das Video bei YouTube aufgetaucht. Read the rest of this entry »
Crossposting von Kirstens und Marines vasistas?
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Die europäische Netzwerk für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, European Digital Rights (EDRi), hat eine interessante Studie zum Thema Netzneutralität und Netz-Regulierung veröffentlicht. Sie trägt den Titel „Von der ‚Selbstregulierung‘ zur Zensur durch Unternehmen“ (The slide from “self-regulation” to corporate censorship). In der Einführung heißt es:
Die größten und am weitesten entwickelten Internetwirtschaften, einschließlich der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, befinden sich gerade in dem Prozess, eine entscheidende und unumkehrbare Wahl bezüglich der Offenheit, Demokratie, Transparenz und Innovation im Internet zu treffen. Es wird entschieden, ob es Internet-Intermediären (Zugangsanbietern, Webhosting-Anbietern etc.) erlaubt sein soll, für eigene Zwecke den Internetverkehr zu manipulieren oder die eigenen Kunden zu überwachen und sie für diverse Aktivitäten zu bestrafen, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Diese Entscheidung wird ohne jegliche demokratische Prozesse oder eine Analyse über die Auswirkungen getroffen.
Hier geht es zur kompletten Studie (pdf EN).
Wirklich aktuelle Infos, Streams und Podcasts aus und über Tunesien findet man auf Kalima. Das Blog ist in Tunesien verboten. Es wurde u.a. von der Bürgerrechtlerin Sihem Bensedrine gegründet, die heute in Barcelona lebt. Read the rest of this entry »
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