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Seltsame Petitionsablehnung

04 Okt

Felix von Leitner alias Fefe hat`s versucht, Heise hat berichtet. Dann hat es Manuel Bach versucht, Heise berichtete wieder, und das Thema findet sich mittlerweile auf einer Reihe anderer Seiten. Es geht in beiden Fällen zunächst um die Bitte, eine Petition zu veröffentlichen.

Beide Anliegen haben ein ähnliches Thema; die Einführung einer Bestrafung für Abgeordnete, wenn sie für verfassungswidrige Gesetzesvorlagen stimmen. Einzelheiten sind auf den o.g. Seiten nachzulesen.

Beide Anliegen sind mit seltsamen Begündungen zurückgewiesen worden. Montag werde ich mich nochmal schlau machen; wär schön, wenn eine Diskussion – hier oder anderswo – zustande käme. Die paar Rechte, die ich als Bürger habe, würde ich gerne behalten. Geht anderen vielleicht genauso.

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Verfasst von - 4. Oktober 2009 in Politik

 

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