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Letzte Runde

22 Nov

Am 27. November entscheidet der Verwaltungsrat des ZDF, ob der Vertrag mit Chefredakteur Nikolaus Brender nach dem 31. März 2010 um fünf Jahre verlängert wird.
Darum haben jetzt 35 Staatsrechtler einen Offenen Brief an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats geschrieben, denn sie sehen das Handeln des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch als nicht verfassungskonform an. Koch und die CDU/CSU-nahe Mehrheit des aus 14 Personen bestehenden Gremiums widersetzen sich Intendant Markus Schächter, der bereits im Februar die Verlängerung vorgeschlagen hatte. Sie möchten einen genehmeren, vor allem wohl: leichter lenkbaren Chefredakteur.

Der Reihe nach.

Am 20. Februar 2009 macht Claus Kleber im Spiegel seine Unterstützung für Brender deutlich. Dabei kritisiert er besonders scharf ‚parteipolitische Seilschaften‘ und deren Einmischung in die Personalpolitik des Senders. Auch andere prominente ZDF-Mitarbeiter solidarisieren sich und schreiben einen Offenen Brief an Markus Schächter als ‚Zeichen gegen politischen Druck auf den Intendanten‘.

Am 24. Februar gibt Koch der FAZ ein Interview. Im Gespräch mit Stefan Niggemeier beklagt er vor allem, dass man das Thema nicht ZDF-intern, ‚wo es hingehört‘, diskutiere, sondern es ‚politisiere‘. Er wirft Brender die Verschlechterung der Quoten vor. Und er fordert offen dessen Rücktritt.
Der Kulturrat verurteilt diesen Angriff scharf und verteidigt das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Am 28. meldet der Spiegel, auch Angela Merkel habe sich gegen die Verlängerung des Vertragsverhaltnisses mit Brender gewandt; das liege aber nicht an einer etwaigen politischen Präferenz, sondern an der Person.

In der Folge rauscht der Blätterwald. Am 5. März wirft Thorsten Schäfer-Gümbel im hessischen Landtag Roland Koch vor, er betrachte das ZDF als seine ‚persönliche Spielwiese‚. SPD und Opposition im Bundestag fordern eine Reform der Rundfunkaufsicht. Man fürchtet, Schächter könne zurücktreten.
Die Entscheidung über Brenders Zukunft beim ZDF soll am 27. März fallen.

Am 13. März beschliesst der Fernsehrat jedoch, die Wahl Brenders zu verschieben. Statt dessen soll ein Rechtsgutachten erstellt werden, das die Aufgaben des Verwaltungsrats in dieser Frage klärt. Die so gewonnene Zeit soll zu einer Einigung genutzt werden.

Markus Schächter veröffentlicht eine Erklärung, in der er sowohl an Brender festhält, als auch Kompromissbereitschaft erkennen lässt.
Damit ist auch der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende Kurt Beck einverstanden. Er sagt dem Focus, eine Entscheidung werde wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl fallen; dabei hofft er, die Zusammensetzung der ZDF-Gremien werde sich vielleicht durch die drei voraufgehenden Landtagswahlen noch ändern.

Die früheren FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Wolfgang Gerhardt werfen Koch vor, mit seinem ‚kontraproduktiven Verhalten‘ das ‚Vorurteil der parteipolitischen Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bestätigen‘.

Am 27. März wird Nikolaus Brender der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für seine ‚vorbildhafte, journalistische Haltung‘ verliehen. Brender ’stehe für Qualität und Unabhängigkeit und setze sie auch gegen Widerstände durch. Er sei nur seiner journalistischen Aufgabe verpflichtet und lasse sich von niemandem vereinnahmen.‘

Der Spiegel schreibt am 28.3., ‚Für Intendant Markus Schächter wird die Lage langsam aussichtslos‘. Auf einer Verwaltungsratssitzung hatte Koch nochmals seine Haltung bekräftigt, und Edmund Stoiber von Schächter gefordert, die Unterzeichner des Offenen Briefes an den Intendanten disziplinarisch zu belangen.

Das vorläufige Ergebnis der Debatte ist eine völlig verfahrene Situation, der Höhepunkt des Streits aber ist erst einmal erreicht. Es ist Wahlkampf, mehrere Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl sind zu bestreiten, und so bleibt es bei Scharmützeln. Schächter beharrt auf Brender, Nowottny tadelt Koch, von der Tann empfiehlt Schächter, zu klagen, selbst auf die Gefahr hin, dann womöglich selbst den Hut nehmen zu müssen.

Mitte Juli erscheint auf carta.info ein Artikel, der die Gemengelage samt Hintergründen beschreibt.
Noch ist Sommerloch.
Im September wird die Nachricht von dem Streit allenthalben verkauft, als sei sie ganz neu, auch im Oktober wird sie nochmals aufgekocht.

Am 14.10. wird Nikolaus Brender der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis überreicht. In seiner Laudatio übt Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ, heftige Kritik an der Debatte um Brender, und sagt, es gehe ‚um die Demarkationslinie zwischen Journalismus und politischer Macht‘.

Am 18.10. schreibt Mathias Döpfner in Bild (!), ‚Die einzige Lösung, um in der verfahrenen Situation den Totalschaden zu vermeiden: Koch und seine Kämpfer beweisen Weisheit und Souveränität. Und Schächter kann Brender einfach verlängern.‘

Diese Entwicklung hat nun zu dem Offenen Brief der Verfassungsrechtler geführt, auch Politiker unterstützen Brender mittlerweile.
Ob es am Ende ‚Gewinner‘ geben wird, ist fraglich. Traurig, dass eine solche Debatte in einer Demokratie überhaupt geführt wird.

Diese Zusammenstellung von Informationsquellen (Verlinkung) könnte bei Einführung eines Leistungsschutzrechts vielleicht nicht mehr legal sein.

Update: Man kann hier einen Offenen Brief an den ZDF-Verwaltungsrat und ein zweites Anschreiben hier in den Kommentaren mitzeichnen.
Update: Markus Schächter hat in New York den Ehren-Emmy für ‚herausragendes Management‘ bekommen. Passend vor dem Großkampftag am Freitag.
Update: Dieser Artikel steht seit dem 27.11. auch in der Blogbibliothek.
Update, 23.02.2010: Brender spricht weitere Wahrheiten gelassen aus.

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 22. November 2009 in Journalismus, Medien, Politik

 

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