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Meinungsfreiheit, my ass.

23 Apr

ACTA, #censilia (Video), JMStV, ELENA, elektronische Gesundheitskarte, SWIFT, INDECT, Stockholmer Programm, Europol, SIS II, three-strikes, Markenrecht, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, RFID, ePerso, RLP will Onlinedurchsuchung verabschieden, neuerliche Vorratsdatenspeicherung in Planung, geplantes Burkaverbot in Belgien und Frankreich – Einschränkung der Meinungsfreiheit?
My ass.

Zum selben Thema: Meinungsfreiheit

 
 

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4 Antworten zu “Meinungsfreiheit, my ass.

  1. Thomas Trueten

    23. April 2010 at 15:41

    Nicht zu vergessen: Das Versammlungsrecht soll / wird auch immer mehr beschnitten. http://www.versammlungsrecht.info

    Begründung: „Kampf gegen Nazis“ oder „Extremismus“. Nu gloar, man hat ja in Dresden gesehen, wie mit den Antifaschisten umgesprungen wurde. Razzien, Beschlagnahmungen etc. wegen Blockadeankündigungen.

    Soviel zu Bundes-Merkel’s Forderung, „bürgerschafliches Engagement gegen Rechts“ zu zeigen…

     
  2. opalkatze

    23. April 2010 at 16:04

    … und möglichst viele Gelder für die Bekämpfung zu streichen. Tolle Wurst.

     
  3. RIO

    24. April 2010 at 21:37

    lol :) „meinungsfreiheit, my ass.“ darf ich das zitieren? natürlich unter anwendung von namensnennung 3.0 deutschland. ich find’s nämlich genial.
    :)

    /* gruss ~ der RIO */

     
  4. opalkatze

    25. April 2010 at 12:06

    Aber gerne.

     
 
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