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Splitter 17.6.2010

17 Jun

„Splitterbombe“
Es war keine. Die Meldungen kamen erst heute, obwohl der tatsächliche Sachverhalt bereits gestern Mittag bekannt war.
Wieso muß ich in letzter Zeit so oft an den Radikalenerlaß denken?

ePerso
„Beim Kampf gegen Internet-Kriminalität setzt Deutschland auf den elektronischen Personalausweis.“ Na bravo. Es ist oft großer Mist, sagen zu können, man habe es ja gleich gesagt. Also: Vor Ende Oktober noch einen alten beantragen! Wissterbescheid.

NRW
Nach längerem Abzählen (Würfeln, Karten legen?) haben sich SPD und Grüne nun endlich zu einer Minderheitsregierung entschlossen. Voraussichtlich am 13./14. Juli will sich Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Wenn’s hilft …

Finanzmarkttransaktionssteuer
Nee, ne?! Die EU will sich dafür stark machen? Wäre ja mal eine gute Nachricht. Ich bin etwas – ähh – überrascht. Wird zwar weltweit eh nix draus, aber ist ja mal ein Anfang.

Zweiklassenrecht für Arbeitslose beschlossen
Mit der heute beschlossenen Grundgesetzänderung gibt es nun de facto Arbeitslose erster und zweiter Klasse, da zwischen Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen unterschieden wird. Durch die Zulassung von ARGEn und sog. Optionskommunen ist neues Chaos schon vorprogrammiert. Aber mit Rechtssicherheit.
Wir sollten nun im Grundgesetz die Zweiklassengesellschaft endgültig festschreiben, damit die Parteien sich nicht in so vielen lästigen Einzelschritten aufreiben müssen.

Futurezone
Aktuelles hat kooptech.

Krankenkassen-Insolvenzen
Kann mir das bitte mal Einer erklären?

Luc Jochimsen
war mal eine ganz gute Journalistin, die sich vor allem mit sozialen und Frauenthemen beschäftigt hat. Jetzt findet sie, daß die DDR kein Unrechtsstaat war. Ich weiß ja nicht, wie ich als ältere Dame werde …

Mixa-Theater
Isset nich zu zu schön?! Wenn jetzt noch nicht alle gemerkt haben, daß das Ganze eine veritable Soap ist, dann weiß ich’s auch nicht. Jetzt will er sich ins Amt zurück klagen. #facepalm.
Update: 3sat Kulturzeit hat einen hübschen Beitrag dazu. Mit einem Interview mit Dieter Wedel, dem anerkannten Experten für Kirchenbelange; allerdings hätter er gerne noch eine Leiche.

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8 Kommentare

Verfasst von - 17. Juni 2010 in Splitter

 

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8 Antworten zu “Splitter 17.6.2010

  1. mh

    17. Juni 2010 at 20:55

    „Krankenkassen-Insolvenzen
    Kann mir das bitte mal Einer erklären?“

    was ist denn da deine frage?

    die sind pleite und müssen deswegen dicht gemacht werden. da es ne bkk ist und die im bkk-verbund ist, werden die schließungskosten und verbindlichkeiten auf die verbleibenden bkks aufgeteilt .. da die alle selber streß haben, sind höhere kosten schlecht und dann könnte es passieren, dass weitere dicht machen müssen und die anderen müssen wieder die kosten tragen… etc.

    mfg
    mh

     
  2. vera

    17. Juni 2010 at 23:02

    @mh
    Dann hatte ich mir das zumindest schon mal richtig zusammengereimt. Nee, ich verstehe nicht, wie eine Krankenkasse pleite gehen kann.

     
  3. Maschinist

    18. Juni 2010 at 01:57

    Ich (Wessi) lebe in Dresden. Viele die ich kenne empfanden die DDR nicht als Unrechtsstaat, sie hatten sich mit den Umständen arrangiert. Allerdings habe ich auch Verwandte in Cottbus, in der DDR kirchlich aktiv, die sehen das ganz anders.
    Daher habe ich dazu keinen wirklich fundierten Standpunkt, es scheint eine Frage der Lebensumstände und der persönlichen Wahrnehmung zu sein.
    Wenn ich aber sehe was hierzulande mit Vorratsdatenspeicherung, Polizei- und Bürgerrechten passiert, wenn ich mich im Blog annalist umsehe, dann frage ich mich ob man den heutigen Staat noch Rechtsstaat nennen kann.
    Diese Sorge treibt mich viel mehr um, als die Frage wie irgendwelche Leute zu einem vor 20 Jahren untergegangenen Staat zu stehen gedenken.

    Ganz egal wie alt sie sind…

     
  4. opalkatze

    18. Juni 2010 at 05:30

    @Maschinist
    Luc Jochimsen hat im Nachhinein ihre Bemerkung relativiert; so jemand sollte darüber vorher nachdenken. Mich hat irritiert, was ich als ihre Veränderung wahrnehme.

    Ich gebe Dir Recht, weil ich mir auch Sorgen mache und eine ähnliche Radikalisierung, wie sie im Moment dargestellt – und dadurch vielleicht angefacht – wird, schon einmal erlebt habe; das waren nicht die besten Jahre der BRD. Mir machen die Hetze, die Kälte und der geförderte Verlust der Solidarität Angst.

     
  5. Frederik

    18. Juni 2010 at 09:31

    Zu „Splitterbombe“.

    Es war keine Splitterbombe aber macht es das viel besser? Für mich klingt es auf vielen Seiten wie eine Verharmlosung. Es war ja nur ein kräftiger Böller. Es wurden Menschen verletzt – ob Polizisten oder Demonstranten ist mir dabei egal, da beides Menschen sind und man bei so einem Sprengsatz kaum genau planen kann wer nun exakt verletzt wird – und das darf nicht sein. Erst recht nicht auf einer friedlichen Demonstration.
    Wer solche Taten durchführt gehört dafür bestraft und diese Forderung fehlt mir irgendwie generell.
    Überall liest man nur „das war gar keine Splitterbombe“ und nun ist alles gut für die Täter? Als ob die „normale Bombe“ ok wäre und da es ja sowieso nur Polizisten waren, die verletzt wurden ist es auch ok. Polizisten sind prinzipiell auch alle korrupt, decken sich gegenseitig, provozieren immer und schlagen unvermittelt im Rudel zu.

    Bitte nicht zu persönlich nehmen, da es sich nicht nur auf diesen Blog bezieht sondern auf quasi alle Blogs und Kommentare die mir bisher unter gekommen sind.

     
  6. opalkatze

    18. Juni 2010 at 11:09

    @Frederik
    Das ist auch nicht der Punkt. Die ganzen Umstände sind im Zusammenhang mit der verschärften Hetze gegen „Linksautonome“, die neuerdings – allerdings nicht belegbar – an allem schuld sein sollen, einigermaßen merkwürdig. Ich weiß nicht, welche Blogs Du liest, aber ich habe in sehr vielen gesehen, daß es natürlich nicht für normal gehalten wird, daß Menschen verletzt werden. Was irritiert, ist die schnelle Zuschreibung ohne Beweise.

     
  7. Maschinist

    18. Juni 2010 at 23:57

    @Frederik
    Der Begriff „Splitterbombe“ bezeichnet ein extrem hinterhältig und zu ächtendes Kriegsgerät. „Polenböller“ hat in der Wahrnehmung sicher nicht den selben Effekt – und das ist auch so gewollt gewesen. Das ist schlicht Propaganda und muß als solche entlarvt werden. Das tun Blogs, das ist ihre Aufgabe, nachdem klassische Medien das oftmals nicht mehr tun.
    Selbstverständlich gehören Straftaten jederart bestraft. Aber auch im Strafmaß gibt es Unterschiede zwischen „Splitterbombe“ und „Polenböller“. Unkenntnis hierüber mündet dann im Entsetzen über das „zu niedrige“ Strafmaß, das dann ebenfalls wieder geschürt wird.
    Die Polizei macht sich nun einmal angreifbar wenn sie derart PR betreibt und aktiv in die Politik einzugreifen versucht (siehe auch BKA-Gesetz, VDS etc.).
    Ich habe schon mehrfach Polizisten bei Dienstvergehen gesehen, mein Anwalt hat Disziplinarverfahren angestrengt. In Dessau ist ein Mensch gestorben, der Richter selbst hat den Polizisten attestiert dass sie das Recht durch ihr Schweigen beugen. Ich bin schon sehr verwundert darüber, wie wenig Interesse die Polizei hat schwarze Schafe aus den eigenen Reihen auszusortieren. Eigentlich sollte das ihr oberstes Interesse sein.
    Deswegen werde ich aber nicht alle über einen Kamm scheren oder plump unterstellen. Nur glaube ich eben auch nicht alles ohne Hinterfragen und bleibe kritisch. Das kann ich nur empfehlen

     
  8. opalkatze

    19. Juni 2010 at 09:24

    ACK. Volle Unterstützung.

     
 
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