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Gutachten zur Videoüberwachung

06 Jul

Der Hamburger Innensenat stellt nach einem vermutlich kostspieligen Gutachten zur Videoüberwachung auf St. Pauli erstaunt fest, daß die Straftaten in den letzten drei Jahren um 32% zugenommen haben, die Gewalttaten seit 2006 gar um 75%.

Bereits im letzten Sommer war klar, daß in Großbritannien, dem Land mit der größten Kameradichte in Europa, die teure Ausstattung nichts gebracht hat. Auch dort wurde gutem Geld schlechtes hinterher geworfen: Erst die Anschaffung des Equipments, dann die Evaluierung kosten hohe Beträge an Steuergeldern.

Keinesfalls jedoch konnte man das als europäischen Modellfall annehmen, nein, es mußte eine eigene Studie her. Daß der Bundesrechnungshof ein zahnloser Tiger ist, liegt sicher im Interesse der Regierung, die sich kaum mehr als wirkungslosem Tadel ausgesetzt sehen dürfte.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Aufsichtsbehörde, daß es nicht möglich sein soll, derart kostspielige Experimente zu unterbinden – und zwar bereits in der Genehmigungsphase, unter vorheriger Berücksichtigung innereuropäischer Vergleichswerte.
Es wird Geld aus allen Fenstern geworfen, um es dann bei tatsächlich Bedürftigen wieder einzusparen. Je nach Polizeigesetz der einzelnen Bundesländer und dem Grad der aufzubauen für notwendig befundenen Angstszenarien kann munter und unabhängig entschieden werden, wer was wie handhabt – und folglich, welche Gelder dafür ausgegeben werden.

Ich finde das empörend. Daher habe ich heute eine eMail an den Bürgerservice des Bundesrechnungshofs geschickt, um zu erfahren, was denn die gesamte Aktion gekostet hat.

Guten Tag.

Heute erscheinen in den Medien verschiedene Berichte über die Evaluierung der Videoüberwachung im Hamburger Stadtteil St. Pauli mit dem Tenor, daß sie nutzlos ist. Ich möchte wissen, welche Kosten

a. für die Ausstattung,
b. für die Beauftragung der Anbringung,
c. für den Betrieb der Überwachungsanlagen angefallen sind, und von welchen Stellen sie bezahlt wurden.

Außerdem interessiert mich, welche Kosten für das Gutachten fällig wurden, und aus welchen Mitteln sie bezahlt wurden.

Diese Fragen sind um so dringlicher, als verwaltungsrechtlich zweifelhaft erscheint, ob die Überwachungsmaßnahmen überhaupt rechtskonform sind.

Mit der Bitte um baldige Antwort verbleibe ich
mit freundlichem Gruß

In einer weiteren mail habe ich auch direkt noch gefragt, was denn für die Flüge von Frau Merkel zu WM-Spielen in Südafrika einschließlich des Alibi-Fototermins mit den süßen kleinen schwarzen Kindern zu Buche schlägt.

Ich rechne fest mit einer Antwort, auch wenn sie wahrscheinlich auf sich warten lassen wird, und natürlich werde ich darüber berichten.

Ergänzung, 24.01.2011: Video-Überwachung außer Kontrolle

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14 Kommentare

Verfasst von - 6. Juli 2010 in Datenschutz, Kaffeesatz, Politik

 

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14 Antworten zu “Gutachten zur Videoüberwachung

  1. Sabine Engelhardt

    6. Juli 2010 at 14:21

    Oh, da bin ich auch mal gespannt! :-)
    Gruß, Frosch

     
  2. opalkatze

    6. Juli 2010 at 14:38

    Was geschieht mit meinen Hinweisen?
    Rund ein Drittel der Eingaben beantwortet die Pressestelle des BRH. Dies geschieht insbesondere dann, wenn es sich um allgemeine Themen handelt, die keine Ansatzpunkte für konkrete Prüfungen des BRH bieten. Die verbleibenden zwei Drittel der Eingaben leitet die Pressestelle an die fachlich zuständigen Prüfungsgebiete des BRH weiter, die den oft wertvollen Hinweisen nachgehen und sie soweit wie möglich in ihre Prüfungen einbeziehen. Nicht selten führen die Hinweise der Einsender so zu interessanten Prüfungsergebnissen.

     
  3. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    6. Juli 2010 at 14:55

    Zitat der Hamburger Innenbehörde: „Trotz dieser Zahlen zog die Innenbehörde eine positive Bilanz. Denn sie geht davon aus, dass durch die Videoüberwachung und gesteigerte Polizeipräsenz einfach mehr Taten angezeigt werden.“

    So ein Quark! Wenn die Leute eine Kamera und Schilder mit dem Hinweis sehen, daß dieser Bereich durch die Polizei Hamburg videoüberwacht wird, dann glaube ich ‚mal nicht, daß noch zusätzlich eine Anzeige erstattet wird. Aber man muß ja dem Geld-zum-Fenster-raußwerfen unbedingt etwas Positives abgewinnen; und sei es noch so blöd.

    Das Armutszeugnis, welches Du dem Bundesrechnungshof attestierst, gilt eher für die Regierenden. Die haben nämlich (wohlweislich) versäumt dem BRH Weisungsbefugnisse einzuräumen.

    Die Antworten auf Deine E-Mails erwarte ich auch gespannt.
    Da die Merkel ja wahrscheinlich eher mit FlBschft BMVg als LH fliegen wird, wird das schon einiges kosten.

     
  4. opalkatze

    6. Juli 2010 at 15:43

    @MKKT ,)
    Vielleicht sollte sie sich, wie M. Sarkozy gerade, auch eine Air Force One anschaffen …

    Mir platzt im Moment bloß in einem fort der Kragen. Gott sei Dank ist Sommer, da trägt man ihn eher offen, das macht aber die ganz normale, selbstverständliche Verschwendung um nichts besser. Schwäbische Hausfrau – da lachen ja die Hühner.

     
  5. alien59

    6. Juli 2010 at 17:23

    Ob nicht die hübsche Air Force Une dann eher seinem Nachfolger dienen wird? Wenn das mit den Spenden Kreise zieht, wird er vielleicht nicht mehr viel Spaß an dem teuren Spielzeug haben….
    Und nein, da vergieße ich keine Tränen.

     
  6. michaela

    6. Juli 2010 at 18:25

    Was für eine Farce!

     
  7. opalkatze

    6. Juli 2010 at 18:56

    @Alien, @Michaela
    Die Berlusconisierung feiert fröhliche Urständ‘. Schmeißt es nicht so weit weg, soo wahnsinnig weit sind wir davon auch nicht mehr entfernt – die Herrschaften machen es nur etwas diskreter. Aber das wird sich auch noch ändern.

     
  8. Maschinist

    7. Juli 2010 at 01:58

    Nur mal formal und für die 500.000-Euro-Frage: Air Force One ist immer die Maschine in der sich der POTUS gerade aufhält. Zur Not auch ein Motordrachen…

    Generell:
    Für Eigen-PR, „Sicherheit“, Banken, Kriege oder „Wirtschaftsförderung“ ist immer Geld da. Dafür haben wir Lobbyisten.
    -Totalüberwachung? Nach Kosten fragte keiner.
    – Neue Bude für den BND? Die Milliarden haben wir locker!
    – Ne schlanke Billion für Euro, Banken, Konjunkturpaket? Alternativlos. Hinterher allerdings haben „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt und müssen im Winter arme Kinder frieren lassen.
    -usw.

    WÜRG!

     
  9. opalkatze

    7. Juli 2010 at 03:16

    @Maschinist
    Du hast Recht, aber er überlegt tatsächlich gerade, sich eine fliegende Kiste zuzulegen, weil er noch keine ‚Eigene‘ hat.

    Würgen hilft nicht. Muß mehr werden.

     
  10. michaela

    7. Juli 2010 at 12:45

    „Würgen hilft nicht. Muß mehr werden.“
    Ja! Ja! (Was denn?)

     
  11. opalkatze

    7. Juli 2010 at 13:07

    @Michaela
    Guckst Du hier, hier und hier.
    Gründe genug für Wut – doch nix passiert (Kurzform u.a. für: Ist gerade Fußball-WM.)

     
  12. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    7. Juli 2010 at 13:19

    Franzosen wären schon längst auf die Barrikaden. Deutsche sind leider sehr obrigkeitshörig, und, ja, Fußball ist auch noch.

     
  13. opalkatze

    7. Juli 2010 at 18:27

    @michaela
    werd ich später sicher lesen. dä!

     
 
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