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Betriebsbedingte fristlose Kündigung

28 Sep

Ein Gastbeitrag von Piratenweib

Update, 1.10. Zur Unterschriften- und Mailingaktion bitte hier entlang

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.

Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Betrieb – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.

  • Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs “deutscher Staat” über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich “systemrelevante” Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.
  • Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
  • Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
  • Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
  • Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
  • Sie haben ein sog. “Sparpaket” gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
  • Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb “deutscher Staat” durch Ihre Äußerungen zum Thema “spätrömische Dekadenz” vergiftet.
  • Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.

All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

(Amtseid der Minister_innen)

Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung ist, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

(BundesVerfG 1952)

bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen.

Sie sind für unseren Betrieb untragbar. Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.

Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

Zu ihren Aufgaben gehörten:

1. Einhaltung der Grundrechte
2. Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
3. Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
4. Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
5. Gewährleistung der Daseinsvorsorge
6. Gewährleistung der Gewaltenteilung
7. Sicherung des Bundesstaates
8. Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.

27.09.2010,
gezeichnet: Das Volk

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Für alle Downloads gilt:
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Namensnennung: @Piratenweib mit Link auf www.piratenweib.de

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Kündigung und Arbeitszeugnis für unsere Bundesregierung.

Kuendigung_Zeugnis_Bundesregierung (pdf, erstellt von: ABSOLEM)

Kuendigung & Arbeitszeugnis (odt, erstellt von: Siegfried Schlosser)

Bitte weiterverbreiten! Ausdrucken und nach Berlin schicken!

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8 Kommentare

Verfasst von - 28. September 2010 in Gastbeitrag, Politik

 

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8 Antworten zu “Betriebsbedingte fristlose Kündigung

  1. osc

    28. September 2010 at 18:42

    Könnte so an den Bundestag raus.

     
  2. Julia

    29. September 2010 at 12:08

    Interessanter Artikel: Diese Kündigung könnte man kommentarlos unterzeichnen und abschicken.

    mfg, Julia

     
  3. opalkatze

    29. September 2010 at 12:43

    Hai @Julia,
    nett, daß Du ‚reinschaust :)

    So hat es Piratenweib auch gemeint. Sie ist noch unterwegs, nehme aber an, sie wird evtl. noch ‚richtige‘ Briefvorlagen machen. Sonst läßt es sich aber auch gut mailen oder faxen. Hier kann man Adressen suchen, diese hier ist aber sicher immer richtig …

     
  4. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    29. September 2010 at 22:15

    Nachdem die da oben gegen das „Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.“ verstoßen, kann man die da oben nicht haftbar machen? Ist doch eigentlich ein Verfassungsbruch, oder.

    Mich als juristischem Laien würde interessieren, ob das Volk – abseits der Wahlen – irgendeine (legale) Möglichkeit hat, seine Regierung zur Strecke zu bringen.

    Ansonsten ist zwar die Idee von Piratenweib schön und nett, aber bringen tut’s nix. Außer Papier- und Portokosten. Effizienter, leider aber auch wesentlich teurer, wäre ein offener Brief in einer der großen Tageszeitungen. Dann bekämen auch die Nicht-Internet-Affinen davon etwas mit.

    Alternativ könnte man ja auch große Plakatwände in Berlin damit bekleben lassen. Würde sich sicherlich gut machen, bei den ganzen Gästen, welche unsere Regierung so im Laufe des Jahres hat. Die können das dann angucken auf’m Weg zur Merkel und so.

     
  5. Piratenweib

    30. September 2010 at 12:15

    Hey, natürlich wäre eine große Anzeige besser. Aber ich versuche, die Medien zu aktivieren und zwar ohne Kosten. Mal sehen … vielleicht finden wir dazu demnächst etwas in den aktuellen Nachrichten, wer weiß?
    Und letztlich: Jede Aktivität ist gut. Zu sagen „das bringt nix“ finde ich kontraproduktiv. DAS bringt nämlich wirklich nichts.

     
  6. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    17. Oktober 2010 at 10:41

    @Piratenweib

    Stimmt natürlich, daß alles irgendwie auch etwas bringt. Mein Spruch, wenn jemand meint „bringt eh nix“ ist:

    Hunderttausend sagen: „Ich alleine kann sowieso nichts bewirken!“ – Wenn sich aber nun alle Hunderttausend zusammentun…

     
 
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