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Wie die amerikanische Regierung soziale Netzwerke überwacht

15 Okt

Ein Gastbeitrag von Kirsten, die zusammen mit ihrer Freundin Marine das deutsch-französische Blog vasistas? herausgibt.

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Als im letzten Jahr die Anzahl der Zuschauer im Internet bei Obamas Amtseinführung in Rekordhöhe stiegen, wurde der US-Regierung klar, dass sich hier eine Tür öffnete, um das Netz nach Gefahren für die nationale Sicherheit zu durchforsten. Es wurde daraufhin zum Amtsantritt Obamas im Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten, kurz DHS) die Abteilung „Social Networking Monitoring Center“ ins Leben gerufen, um Daten aus der öffentlichen Online-Kommunikation zu erheben und auszuwerten.

Die Electronic Frontier Foundation erhielt während eines Gerichtsverfahrens über die Kontrolle sozialer Netzwerke dank des Freedom of Information Acts (Informationsfreiheitsgesetz, kurz FOIA) bisher geheim gehaltene Dokumente, die zwei Arten der Online-Überwachung durch die amerikanische Regierung aufdecken:

Einerseits geschieht dies im Bereich der Staatsbürgerschaft und Einwanderung durch die Durchsuchung sozialer Netzwerke aller Anträge zum Erwerb von Staatsbürgerschaften. Andererseits werden soziale Netzwerke von dem speziell hierfür geschaffenen „Social Networking Monitoring Center“ überwacht. Das Center durchkämmte angeblich bereits eine Woche vor Obama’s Amtsantritt soziale Netzwerke nach Inhalten, die besondere Aufmerksamkeit erhalten. Populäre Inhalte wurden identifiziert und archiviert. Es wurde nach Trends gesucht, die eventuell eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten.

Zu den Dokumenten, die gestern von der EFF hierzu veröffentlicht wurden, gehört ein Papier zur Überwachung der sozialen Netzwerke zum Amtsantritt Obamas:

Zudem veröffentlichte die EFF ein Memo der US-Einwanderungsbehörde (USCIS) mit dem Titel „Social Networking Sites and Their Importance to FDNS (Office of Fraud Detection and National Security)“ (pdf), in dem es heißt :

Narzisstische Tendenzen mancher Personen können den Wunsch entstehen lassen, dass eine große Gruppe „Freunde“ auf ihre Seiten verlinkt und sie virtuelle Freundschaftsanfragen von Personen annehmen, die sie nicht kennen. Dies ist ein exzellenter Vorteil für das FDNS, um den Alltag derjenigen zu überwachen, die die Staatsbürgerschaft erhalten oder erbitten und sich des Betrugs verdächtig gemacht haben.

(…)

Wenn ein Internetnutzer Inhalte online stellt, entsteht eine öffentliche Aufzeichnung und Zeitleiste ihrer Aktivitäten. Im Wesentlichen ist die Nutzung von Myspace oder anderen Seiten ähnlich eines unangekündigten virtuellen „Seiten-Besuchs“ bei Empfängern oder Antragstellern.

Die beiden Artikel der EFF zu dem Thema sind hier und dort.

 

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