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SpOn: „Die Lüge ist ministrabel geworden“

24 Feb

Unglaublich. Die von Frau Merkel erschaffene und von Frau Schavan bestätigte Ministerhälfte zu Guttenbergs bleibt im Amt. Es wird in einer Weise mit zweierlei Maß gemessen, die nicht nur die Demokratie, sondern auch Regierung und Wissenschaft in eklatanter Weise beschädigen.

Der Ausgang der Sache war eigentlich in dem Moment schon klar, als fortgesetzt von ‚Schummelei‘ die Rede war. Die Verniedlichung hat System, denn auf diese Weise werden ‚Fehler‘ erklärbar und entschuldbar. Ich glaube allerdings nicht, daß es im Hausgesetz derer von und zu Guttenberg einen Passus gibt, der Lügen und Betrug als lässliche Vergehen einstuft. Vor hundert Jahren hätte der Kaiser dem Adligen Konsequenzen nahegelegt.

Hamlet Hamster beschreibt, wie man viele, viele Fans für eine Facebook-Gruppe einkaufen kann. Die Bild-Zeitung hat ihre Umfrage offline gestellt, nachdem selbst dort 54 Prozent der Befragten gegen das Verbleiben Guttenbergs im Amt waren. Der Spiegelfechter fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wegen der innigen Beziehung der Guttenbergs zu BILD.

Karl-Theodor zu Guttenberg bestreitet den Betrugsvorwurf. Durch die Darstellung, er habe lediglich Fehler gemacht, will er dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entgehen, das nur bei vorsätzlicher Handlung greift und dem im Normalfall die Aberkennung der Doktorwürde folgt. Die Universität Bayreuth entspricht dem: Sie lässt die Frage des Vorsatzes aussen vor. Ich bin gespannt, was die Juristen dazu schreiben werden.

 
24 Kommentare

Verfasst von - 24. Februar 2011 in Kaffeesatz, Kultur, Medien, Politik

 

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24 Antworten zu “SpOn: „Die Lüge ist ministrabel geworden“

  1. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    24. Februar 2011 at 00:59

    Die Guttenberg-Story nimmt immer bizarrere Züge an.

    Da sind zum einen die diversen Umfragen mit z.T. gravierenden Unterschieden in der Frage pro/contra Guttenberg zu nennen. Meine Meinung hierzu habe ich beim Tagesspiegel unter dem Pseudonym @….. schon geäußert:

    „[…] Die Umfragen könnten kaum unterschiedlicher sein: Auf tagesspiegel.de forderten 69 Prozent der Teilnehmer den Rücktritt des Ministers. Nur 31 Prozent stimmten dagegen. In einer Forsa-Umfrage für RTL Aktuell sprachen sich hingegen 68 Prozent gegen einen Rücktritt des Ministers aus. 27 Prozent sagten, Guttenberg solle den Hut nehmen. […]“

    Der Unterschied ist einzig begründbar mit der Intelligenz der Konsumenten des jeweiligen Mediums.

    Zum zweiten das merkwürdige Zusammenspiel des Erotik-Unternehmers Tobias Huch, der BILD mit Karl-Theodor zu Guttenberg. Die m.M. nach besten Artikel hierzu finden sich beim Spiegelfechter:

    Die Pro-Guttenberg-Kampagne im Zwielicht und die Ergänzung Guttenberg bedankt sich bei der BILD. Auszüge:

    Es ist ferner auffäliig, dass die Facebook-Seite der Kampagne [“Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg”] stolze 250.000 Unterstützer hat, der auf der Seite massiv beworbene Twitter-Feed aber gerade einmal auf mickrige 579 Follower vorweisen kann. Nutzen Guttenberg-Fans kein Twitter?

    Wie die FTD gerade eben meldet, plant das Verteidigungsministerium schon im März eine große Anzeigenkampagne, die exklusiv in BILD und BamS geschaltet wird.

    Zum Schluß meine beliebte Spielart „Gleicher Satzbau – andere Worte“:
    Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meinte, Deutschland habe „eine geistvollere Opposition verdient als SPD und Grüne, die sich mit dem Abzählen von Fußnoten und Anführungszeichen in juristischen Dissertationen abmühen.“

    Ich meine, Deutschland habe eine geistvollere Koalition verdient als CDU/CSU und FDP, die sich mit der Verharmlosung von fehlenden Fußnoten und Anführungszeichen in juristischen Dissertationen abmühen.

     
  2. opalkatze

    24. Februar 2011 at 01:19

    Hab den einen Spiegelfechter-Artikel oben, den anderen schon woanders verlinkt.

    Das hier scheint eine ganz interessante neue Seite zu sein: http://www.politikalarm.de/

     
  3. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    24. Februar 2011 at 01:45

    Danke für den Link!

     
  4. Maschinist

    24. Februar 2011 at 02:00

    Bin kein Jurist. Aber da gibt es doch die „arglistige Täuschung“, die keinen belegbaren Vorsatz braucht. Oder?
    Weiterhin steht eine Schutzbehauptung einem Ermittlungsgrund nicht im Wege. Sonst könnte jeder Mörder durch ein simples „Ich wollt’s nicht“ einer Mordanklage entgehen. Es wurden schon viele für weniger Nachweise lebenslang verurteilt.
    Und es gibt noch die These der Titel wurde bereits vor Verleihung benutzt, inkl. Anzeige. Da wäre eine 1A strafbare Handlung.
    Nach dem Aderlass von Granden innerhalb der CDU braucht man von bürgerlichen Tugenden eh nicht mehr reden.
    Für die steht nur noch Herr Sarrazin ein, aber dessen Thesen implodieren ja gerade im fremden Arabien. Und in der CDU ist er auch nicht, da gehört er auch nicht hin.

     
  5. opalkatze

    24. Februar 2011 at 03:08

    Wie gesagt, ich bin sehr gespannt auf die Kommentare der Juristen. Woanders hatte ich schon verlinkt, daß der Vorwurf wegen der vorzeitigen Benutzung des Titels wohl vom Tisch ist. Lässt aber tief blicken, was Eitelkeit angeht.

     
  6. Greg

    24. Februar 2011 at 08:23

    Vielen Dank für die Empfehlung opalkatze. Wir haben Deinen Artikel gleich mal eingebunden, der zeigt auf jeden Fall klare kante :)

     
  7. opalkatze

    24. Februar 2011 at 08:29

    Damit habe ich auch wirklich keine Probleme :] Dankeschön!

     
  8. lila luder

    24. Februar 2011 at 08:47

    Warten wir doch mal ab, denn auf deutsche Staatsanwälte ist immer Verlass, wenn es um schwere Kriminalität geht.

    So las ich neulich in der taz zum Thema Containern:
    „Die Angeklagten Christof N. (24) und Frederik V. (32) waren am 13. April 2010 nachts auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit einem Anhänger voller Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum angehalten worden. Monate später flatterte ihnen ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Chemnitz über 20 bzw. 10 Tagessätze wegen Diebstahls ins Haus. “

    Da bekomm ich doch spontan kreisrunden Haarausfall und Ganzkörperherpes.

     
  9. alien59

    24. Februar 2011 at 09:03

    Sowas ist ja auch richtig verwerflich^^ – und das waren ja auch nur einfache Bürgerliche.

    Im Ernst, jeder, der sich seinen juristischen Doktor oder auch „nur“ das zweite Staatsexamen hart erarbeitet hat, müsste derzeit vor Wut kochen.
    Ähm – wie wäre es mit ein bisschen ägyptischen Verhältnissen in Deutschland? Ein passender Platz dürfte sich doch finden lassen – in Berlin fand ich den an der Siegessäule immer recht gut gelegen.
    Down with Merkel!

     
  10. opalkatze

    24. Februar 2011 at 09:04

    Nicht zu vergessen Kassiererinnen und Sekretärinnen, die wegen Pfennigsbeträgen ihre Arbeit verloren … Armes Deutschland.

     
  11. opalkatze

    24. Februar 2011 at 09:06

    @Alien
    Ach ja, bitte. Und mit dem ganzen restlichen elitären Pack.

     
  12. Melebert

    24. Februar 2011 at 09:08

    Bin durch EinAugenschmaus auf einen Namen aufmerksam geworden. Hier ein älterer Artikel zu einem sehr ähnlichen Fall wie Gutenberg:
    Andreas Kasper in einem Artikel aus dem letzten Jahr und hier nochmal in der TAZ.

    Auch ich bin kein Jurist, aber ich hoffe immer noch, dass es immer noch juristische Aspekte gibt, denen sich Gutenberg nicht durch Hintertürchen entziehen kann und er so auch vor dem Strafrecht gerade stehen muss und sich die gesamten Befürworter eines solchen Ministers bloßstellen. Darin wird auch das große Problem liegen. Es gibt mittlerweile so viele politische Kräfte, die sich hinter dem Minister versammeln, dass sein Fall ein Beben in der Politiklandschaft verursachen würde. Es wird also mit allen Tricks – und seien sie noch so abstrus und durchsichtig – versucht werden den Minister zu halten. Achten wir also auf Absetzbewegungen der politischen Riege in CDU/CSU und FDP

     
  13. Melebert

    24. Februar 2011 at 09:11

    Hab doch letztens den Begriff Neofeudalismus gelesen und finde den verdammt passend.

     
  14. opalkatze

    24. Februar 2011 at 09:14

    Öhm, sorry, aber wenn das jetzt noch kein politisches Beben ist, dann weiss ich auch nicht. Na gut – schlimmer geht’s immer. Dass er sich strafrechtlich verantworten muß, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Traurig und höchst bedenklich, daß man sich über so etwas überhaupt Gedanken machen muß.

     
  15. Melebert

    24. Februar 2011 at 09:42

    Beben … Im Moment sehe ich ein großes Zittern und viele Ängste der Granden den so mühsam aufgebauten Vorzeigeminister zu verlieren. Man versucht ihn mit allen möglichen Tricks aus der Schußlinie zu bekommen, die ganze Sache zu bagatellisieren und den Betrug herunter zu spielen. Er wird durch CDU/CSU und FDP soweit gestützt, dass er im Amt bleiben kann, doch die Granden halten sich aber vornehm zurück.

    Merkel war ja gestern nicht mal anwesend, um ihrem Minister beizustehen. Allein das ist schon halbherzig, zeigt aber wie aalglatt die Dame ist. Sie will nicht zu dicht sein aber versucht ihn verbal zu stützen. Vergleichbar als ob ich mit einem langen Arm aus der Ferne jemanden unter die Arme greifen möchte.

    Was sie nicht bedenken und das meine ich mit Beben, dass eine Stütze – egal in welcher Form – von so einer hoch gepuschten Figur wie Gutenberg, so einem Medienprodukt und Scheinidol konservativer Werte, eine Bindung bedeutet, die zwangsweise alles mit sich zieht, egal ob es aufwärts oder abwärts geht.

    Ich bin ein hoffnungsloser Optimist und wünsche mir einen ganz großen Strudel, wie bei einem Schiffsuntergang. Alles, was in Gutenbergs „Nähe“ ist, rutscht dann ab. *träum*

     
  16. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    25. Februar 2011 at 00:12

    Offiziell angemeldete Demo:

    Schicken wir Guttenberg zurück auf sein Schloß, zeigen wir dem Lügenbaron den Schuh!

    Treffpunkt: Samstag, 26. Februar 2011, 12:30 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin, an der historischen Ampel
    Ende: Bundesverteidigungsministerium, Stauffenbergstraße

     
  17. opalkatze

    25. Februar 2011 at 02:07

    Geniale Aktion, leider zu weit weg. Und ich hab doch so viele Schuhe …

     
  18. Robson Bottle

    25. Februar 2011 at 14:18

    Da ich feststellen muss, dass in den Äußerungen der Guttenberg-Unterstützer und also Verharmloser dessen, was er verbrochen hat, geradezu inflationär und offensichtlich mangels jedweder anderer Argumente, immer wieder behauptet wird, er leiste als Minister hervorragende und ausgezeichnete Arbeit und sei auf der politischen Bühne unersetzlich – was ja sogar die Meinung der Kanzlerin zu sein scheint – bitte ich mal jeden darum, nachzudenken und zu überlegen, was denn eigentlich der Inhalt und die Substanz dieser angeblich so ausgezeichneten Arbeit des Verteidigungsministers ist.
    War seine Arbeit während der Kundus-Affäre etwa „ausgezeichnet“?
    Ist es nicht möglicherweise nur in negativem Sinn „herausragend“, dass er sich seine Ministerentscheidung im Fall Gorch Fock von der Bildzeitung diktieren ließ?
    War es eine besonders gute und „ausgezeichnete“ Minister-Idee mit Ehefrau, TV und J.B. Kerner nach Afghanistan zu fahren?
    Und die so genannte „Wehrreform“, für die er so sehr gelobt wird: Genügt es denn schon, „mutig etwas anzuschieben“ um „hervorragend“ gearbeitet zu haben? Und überhaupt! Wer will denn diese hochtechnisierte, professionell spezialisierte Söldner-Armee aus Waffen- und Kampfexperten wirklich? Gerade unter dem Eindruck dessen, was in Tunesien, Ägypten und Libyen geschieht und geschehen ist, wird ein solches Machtinstrument immer fragwürdiger, gerade auch im Hinblick bspw. auf einen eventuellen Einsatz gegen das eigene Volk in irgendeiner Zukunft! Man bedenke, dass sich das ägyptische Militär wohl kaum geweigert hätte, gegen die eigene Zivilbevölkerung vorzugehen, wenn es eine solche spezialisierte Söldnerarmee gewesen wäre und also die Soldaten nicht wehrpflichtmäßig aus dem eigenen Volk gekommen wären. Was „professionelle, hochtechnisierte und hochspezialisierte“ Söldner anrichten, haben wir in Libyen gesehen. Ich will so etwas in Deutschland nicht haben und deshalb muss die Aussetzung der Wehrpflicht, wenn es denn gar nicht ohne Armee gehen sollte, dringend überdacht und zurückgenommen werden! Was also die „hervorragende und ausgezeichnete“ Arbeit des Ministers zu Guttenberg angeht, sage ich: STOPPT GUTTENBERG UND SEINE IDEE VON DER SÖLDNERARMEE, solange es noch geht!

     
  19. opalkatze

    25. Februar 2011 at 14:48

    Ach weisst du, nach Können geht es schon lange nicht mehr. Der Mann ist tatsächlich unersetzlich – aus dem einfachen Grund, weil er beliebt ist. Reich, smart, adlig, schöne Frau, nette Kinder, vor allem: ganz anders als der übliche langweilige Politiker von der Stange. Bei zu Guttenberg ist alles anders, glitzernder, interessanter, aufregender; man könnte auch sagen: unterhaltsamer. Welche Leistungen er dabei erbringt, interessiert Otto Normalwähler nicht die Bohne.

    Bedenklich ist daran, daß diese Haltung jahrelang von den Medien gefördert wurde, sei es durch politische Tribunale bei Christiansen, Holzhammerjournalismus bei Beckmann oder Claus- und Gundula-Infotainment statt Nachrichten. Nicht zu vergessen die Privaten, denen man sich, obwohl öffentlich-rechtlich und eigentlich nicht bedürftig, immer mehr anpassen wollte unter zunehmendem Schielen auf die Quote. Wirkliches Interesse gibt es nur für Dschungelcamp und Fußball. Verstärkt wird die Ablehnung durch permanent offen ausgetragenes Gezänk und den menschenunwürdigen Rückbau des Sozialstaats. Je mehr die Umgebung in Scherben fällt, desto heiler soll die häusliche Welt sein. Da ist ein bißchen Glamour höchst willkommen.

    Bei der Vorstellung, die Physikerin Merkel diskutiere die derzeitige Lage mit ihrem renommierten Wissenschaftler-Ehemann, habe ich den starken Wunsch, mich in ein Mäuschen verwandeln zu können. Sie ist beileibe intelligent genug, um ihr Dilemma zu begreifen. Auf der einen Seite muß sie der Parteiraison genügen, auf der anderen kann sie der Plebs ihren vermeintlichen Heilsbringer nicht entziehen. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken. Ihr ist klar, daß ihr Abstieg begonnen hat.

    Unter vernünftigen Umständen hätte zu Guttenberg sein Rücktrittsgesuch eingereicht, wäre zwei, drei Jahre im zweiten Glied geblieben und hätte dann bequem wie der Phoenix aus der Asche wiedererstehen können. Das wäre klug gewesen; ein Verhalten, von dem ein hoch geschätzter früherer Bundeskanzler als von ‚An-s-tändigkeit‘ gesprochen hätte. Werte aber gelten selbst bei den Konservativen nichts mehr. Gut, daß die ganze Chose wenigstens die zum Hinsehen gezwungen hat, die auch gern weggesehen haben, nämlich die, die begreifen und sich wehren können. Ob es ausreichen wird, ist unentschieden. Ich nehme an, die nächsten vier Wochen übersteht der Minister nicht.

     
  20. alien59

    26. Februar 2011 at 07:12

    Opalkatze, bei Merkel sagst du was. Wie kann bloß eine eigentlich intelligente Frau so dumm sein?

     
  21. opalkatze

    26. Februar 2011 at 15:07

    Oh, das nennt man entweder Sachzwänge oder Realpolitik.

    Die Sargnagelschmiede hat eine hübsche kleine Aufzählung umgewidmeter Begrifflichkeiten.

     
 
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