RSS

Fatale Zeichen

28 Feb

Eigentlich passend nach der Oscar-Verleihung, denn es geht um eine Parallelwelt. Anders ist das augenblickliche Geschehen in Deutschland nicht zu erklären.

Michael Spreng schrieb dieser Tage im post scriptum zu einem Beitrag:

Ich möchte in den nächsten Jahren von der CDU/CSU kein Wort mehr über Werte hören.

Damit hat er nicht nur den mittlerweile fast 20.000 Unterzeichnern des offenen Briefs aus der Seele gesprochen.

Etwas wie Fassungslosigkeit liegt über der Republik. Wissenschaftler, Netzmenschen, Journalisten, Medien sind sich mit vielen anderen einig in ihrer Ablehnung der ungeheuerlichen Statements, die in den letzten Tagen aus Berlin kommen. Aus den meisten Kommentaren und Interviews spricht ehrliche Empörung. Dennoch scheinen die Menschen sprachlos zu sein, nicht wirklich glauben zu können, was ihnen da gerade an Regierungs-Erklärungen zugemutet wird.

In ihrer Verzweiflung – die tief sein muss – weiss die Kanzlerin sich nicht anders zu helfen, als einen Betrüger Bauernfänger* in seinem Amt zu belassen, der zudem über Menschenleben zu entscheiden hat. Wegen des möglichen Machtverlusts.

Die Partei, der Merkel angehört, stellt sich beinahe vollständig hinter zu Guttenberg, obwohl vielen klar sein muß, dass sie damit Unredlichkeit unterstützen. Wegen der Parteidisziplin.
Viele Bürger meinen daher, es gehe bloß um läppisches Schummeln. Abseits von ‚wir sind Nobelpreis‘ ist die Wissenschaft weit weg. Sie ist so unpopulär, daß sie nicht einmal mehr als eine der Grundlagen für unseren Wohlstand erkannt wird. So dreht sich auch die Debatte um Guttenbergs Versagen nur um Sympathie und angebliche linke Hetze – wegen der Wahlen.

Aus demselben Grund wird der menschenfeindliche Sozialabbau fast widerspruchlos hingenommen. Sobald Ursula von der Leyen vor die Kameras tritt, wird alles gut. Wegen der Glaubwürdigkeit und der Kinder. Dabei war sie noch nicht einmal Verhandlungsführerin bei den Hartz IV-Geprächen.

Während der Finanzkrise wurde mit großem Getöse das weltweit undurchsichtig operierende Bankwesen angegriffen. Auch hier traten betroffene, bestürzte, entsetzte Politiker auf. Geändert hat sich nichts. Niemand ausser dem Steuerzahler wurde in die Pflicht genommen. Wegen der Gewinne.

Im gesamten nahen und mittleren Osten wehren sich die Menschen gegen raffgierige und gewaltbereite Alleinherrscher: Diktatoren, die auch von der Bundesrepublik jahrzehntelang unterstützt und gegen gutes Geld mit Waffen versorgt wurden (die sie jetzt gegen das eigene Volk einsetzen) – wegen des Öls.
Die Menschen, die es dort nicht mehr aushalten, in Europa ihre Hoffnung sehen, nehmen Todesgefahren auf sich. Die EU sieht erst viel zu lange weg, weist sie dann in demselben Atemzug ab, in dem es die demokratischen Bestrebungen in deren Heimatländern preist. Wegen der Ruhe.
Europa soll auch deshalb in eine Festung verwandelt werden. Obwohl eben erst Wehklagen über die willkürliche Abschaltung des Internets zu hören war, wurden Pläne für Regulierung und Totalüberwachung bei uns längst in Angriff genommen – natürlich alles wegen der Sicherheit und des Kampfs gegen den Terror.

Nach dem 12-jährigen Schreckensregime hat sich die Gesellschaft im Jahr 1949 an einem neuen Wertekanon orientiert, sich für die Staatsform der Demokratie entschieden. Die Gesetze, die sie sich gegeben hat, waren auf Vernunft, Menschlichkeit und moralische Werte gegründet. In den vergangenen 62 Jahren haben sich diese Wertigkeiten verändert und verschoben.

In den letzten zehn Jahren vollzog sich allmählich der Wandel von der Konsens- zur Konkurrenzdemokratie. Die ausschließlich profitorientierte, lobbyabhängige Marktwirtschaft löste den sozialen Staat und das Solidarprinzip ab. Moral wurde abgeschafft; das Bundesverfassungsgericht verkommt zur Flickschusterei für Pfusch-Gesetze. Im Augenblick erleben wir den ersten Schritt in einen Staat zwischen Kleptokratie und Plutarchie: Den Herrschenden ist erlaubt, was ihnen opportun erscheint.

* Auf Anraten eines befreundeten Rechtsanwalts geändert.

 
21 Kommentare

Verfasst von - 28. Februar 2011 in Leben, Politik, Kaffeesatz, Kultur, Welt, Medien

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

21 Antworten zu “Fatale Zeichen

  1. Ostpirat

    28. Februar 2011 at 09:15

    Danke für den Post, gute Zusammenfassung auch meiner derzeitigen Stimmungslage.

    Mir geht es gar nicht mehr um KTzG sondern um den Umgang mit der Angelegenheit nach dem Motto „Na und? es sind Wahlen, es geht mir um die Macht, daher ’sitze ich das in gewohnter Manier als Kohls Mädchen einfach aus‘ „. Was lernen wir daraus?

    Bist Du erst mal in der richtigen Position kannst Du Dir alles erlauben, zumindest bis die nächsten Wahlen fällig – und hoffentlich mit dem richtigen Resultat abgeschlossen – sind. Du kannst Leute im betrunkenen Zustand über den Haufen fahren und zu Tode bringen und wirst auf Bewährung verurteilt.

    Du kannst Dich für zweifelhafte Bankübernahmen stark machen, wenn der Deal Deiner Landesbank dem Steuerzahler Schuldenberge an den Hals bringt dann gehst Du nach Brüssel, als „Bürokratie-Beauftragter“.

    Du kannst Spendengelder einsammeln und anschließend „Erinnerungslücken“ haben weil Du den Spendern Dein „Ehrenwort“ gegeben hast und … Beugehaft? Aber nicht doch, Du kannst doch den „Kanzler der Einheit“ nicht mit einem gewöhnlichen Rechtsbrecher gleichsetzen, wo kämen wir da hin?

    Du kannst in der gleichen Spendenaffaire Umschläge mit einer Menge Kohle annehmen und … bist heute einfach Finanzminister nachdem Du vorher Innenminister warst, so einfach ist das.

    Der Beispiele gäbe es viele, zu viele. Langsam aber sicher wird die Demokratie zur „Demokratur“ heruntergewirtschaftet. Beinahe hätte ich „heruntergehurt“ aber da würde man eine Gruppe von Leuten beleidigen die das nicht verdient haben.

    Es gibt nur eines was hilft, einst waren es die „Montagsdemonstrationen“, vielleicht sollten es jetzt die „Samstagsdemonstrationen mit Schuh“ sein?

     
  2. altautonomer

    28. Februar 2011 at 10:03

    Die Kanzlerin hat eine unerschütterliche Position dazu:

    http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Podcasts/2008/2008-04-26-Video-Podcast/2008-04-26-video-podcast.html

    Bitte weiter verteilen.

     
  3. Volker

    28. Februar 2011 at 10:41

    Das kann man nur so unterschreiben.
    BRD steht immer mehr für BananenRepublik Deutschland statt für BundesRepublik.

     
  4. Melebert

    28. Februar 2011 at 13:34

    Ich kann deinen Worten eigentlich nur beipflichten, Opalkatze.
    Nur eines sehe ich etwas anders:

    „Im Augenblick erleben wir den ersten Schritt in einen Staat zwischen Kleptokratie und Plutarchie: Den Herrschenden ist erlaubt, was ihnen opportun erscheint.“

    Ich denke, dass es nicht ein erster Schritt ist. Es ist ein weiterer Schritt und ein sehr großer noch dazu. Schon in der Bimbesrepublik waren Ansätze dazu deutlich zu sehen. Und auch bei der brutalst möglichen Aufklärung hat man die Tendenzen deutlich erkennen können.

     
  5. Melebert

    28. Februar 2011 at 13:35

    Mir fehlt da ein schließender Tag, wobei ich eigentlich noch kontrolliert habe. Das ab „Ich denke …“ gehört nicht mehr zum Zitatblock.

     
  6. VonFernSeher

    28. Februar 2011 at 13:48

    In ihrer Verzweiflung – die tief sein muss – weiss die Kanzlerin sich nicht anders zu helfen, als einen Betrüger in seinem Amt zu belassen, der zudem über Menschenleben zu entscheiden hat. Wegen des möglichen Machtverlusts.

    Diktatoren, die auch von der Bundesrepublik jahrzehntelang unterstützt und gegen gutes Geld mit Waffen versorgt wurden (die sie jetzt gegen das eigene Volk einsetzen) – wegen des Öls.

    Bezieht sich der Genitiv auf die BRD oder die Diktatoren?

    Den Herrschenden ist erlaubt, was ihnen opportun erscheint.

    Nein, den Herrschenden ist erlaubt, was sie herrschen lässt. Und in Deutschland entscheiden das die Wähler. Wenn die Herrscher also machen können, was sie wollen, und nichts passiert, sagt das nicht nur was über die Herrscher, sondern vor Allem über die Gemüter der Wähler.

    Macht korrumpiert, Ohnmacht aber auch.

     
  7. Nic

    28. Februar 2011 at 14:19

    Ja, Opalkatze, ich kann Dein Verzweifeln am Verschwinden jeglicher Vernunft verstehen. Ich komme mir derzeit auch vor wie im falschen Film.
    Doch wie Tucholsky vor langem und VonFernSeher hier sagte:
    Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

    Nic
    Ausreiseantrag schreibend

     
  8. BlackVelvet

    28. Februar 2011 at 14:26

    sehr gut zusammengefasst…

    wobei man schon auch mal sagen muss, dass die herrschenden so agieren, weil das volk (sarrazins deutsche) vergessen hat, dass sie der souverän im staat sind. leider sind geschätzte 40% bildungsfern und 80% geBILDet. anders kann ich mir das nicht mehr erklären. wobei ich nicht weiß, was mich mehr stört: die dummheit, die den wähler den missstand nicht erkennen lässt – oder die ignoranz, mit der der wähler erkennt, aber die regierenden gewähren lässt.

     
  9. Robson Bottle

    28. Februar 2011 at 16:12

    Nietzsche (sinngemäß):

    „Ein Feind der Wahrheit ist derjenige,
    dem die Wahrheit feindlich ist.“

     
  10. opalkatze

    28. Februar 2011 at 17:28

    Glaub nicht, daß es woanders besser ist. Hakt es hier nicht, hakt es dort – irgendwas ist immer. (Tucholsky)

     
  11. opalkatze

    28. Februar 2011 at 17:33

    Die BRD. Bitte reichen Sie bei Kritik einen grammatisch richtigen Vorschlag ein. ,)

     
  12. opalkatze

    28. Februar 2011 at 17:36

    Hm, scheint ein WordPress Problem zu sein, wenn man tags von Hand eintippt. Passiert öfter; werde das mal beobachten.

     
  13. opalkatze

    28. Februar 2011 at 18:12

    Nicht zu vergessen die Nebelkerzen, die für dicken Qualm sorgen.

     
  14. BlackVelvet

    28. Februar 2011 at 18:18

    wie weit ich mich selbst in den nebel wage und wie groß der von mir verwendete scheinwerfer ist, kann ich aber schon selbst bestimmen… zumindest auf der autobahn funktioniert es ja auch :) insofern hat der herr sarrazin schon recht (auch wenn ich ihm sonst eher weniger zustimmen kann): es ist zu leicht, die schuld für die eigene defizite immer nur bei anderen zu suchen.

     
  15. BlackVelvet

    28. Februar 2011 at 18:19

    … und völlig vernebelt an der falschen stelle auf antworten gedrückt… gehört eigentlich eins nach oben.

     
  16. opalkatze

    28. Februar 2011 at 19:11

    Na, machen wir hier weiter ,)

    Das Problem liegt aber nicht bei denen mit den Schweinwerfern, die auch wissen, wo der Schalter für das Fernlicht ist. Es liegt dort, wo man noch Kerzen benutzt und wegen deren warmen Scheins BLÖDe Petroleumfunzeln für erhellend hält.

     
  17. VonFernSeher

    28. Februar 2011 at 20:44

    Es war mehr eine Verständnisfrage, jetzt da ich es weiß, kann ich die beiden Zitate kommentieren:

    In ihrer Verzweiflung – die tief sein muss – weiss die Kanzlerin sich nicht anders zu helfen, als einen Betrüger in seinem Amt zu belassen, der zudem über Menschenleben zu entscheiden hat. Wegen des möglichen Machtverlusts.

    Über den Einsatz der Soldaten entscheidet das Parlament, über die Befehlslage vor Ort die Kommandeure vor Ort und die Führungskommandos. Der Einfluss des Verteidigungsminister ist glücklicherweise nicht so direkt und groß wie viele denken. Und deshalb wird sich auch ohne Guttenberg kaum etwas an der Gefährdungslage deutscher Soldaten ändern. Denn solange die Koalition eine Mehrheit im Parlament hat, bleiben die Missionen die gleichen. Merkel braucht keinen Guttenberg zum politischen Überleben, sondern hat ihn mal kurz genutzt um zu zeigen, dass sie sich beliebt machen kann. Hat auch prima geklappt.

    Diktatoren, die auch von der Bundesrepublik jahrzehntelang unterstützt und gegen gutes Geld mit Waffen versorgt wurden (die sie jetzt gegen das eigene Volk einsetzen) – wegen des Öls.

    Die Bundesregierung ist wohl kaum hinter dem Öl in Nordafrika her. Aber Stabilität in Nordafrika ist für die deutsche Wirtschaft sehr wichtig. Polizisten wollen ausgerüstet, Solaranlangen gebaut und Autos verkauft werden. Und außerdem sind da ja immer noch die nervigen EU-Nachbarn, die die Flüchtlinge weiterschicken wollen. Deswegen gab es einen so abrupten (scheinbaren) Seitenwechsel unter den konservativen Politikern. Sie waren nie auf der Seite der Diktatoren oder Aufständischen, immer nur auf der Seite der größtmöglichen Ordnung und Ruhe.

    OT: Das Textfeld ist jetzt aber echt zu klein.

     
  18. BlackVelvet

    28. Februar 2011 at 21:19

    leider scheint es so zu sein, dass in der schule – zumindest wenn es um politik geht – nichts anderes als kerzenschein vermittelt wird. wenn dann noch die zeitung mit den 4 großen buchstaben dazukommt, gehen die kerzen unter umständen auch noch aus. die mehrheit der elternhäuser sind nun mal weder gutbürgerlich noch intellektuell. und da, wo die elektronischen medien und die playstation die erziehung übernehmen, kann auch kein bewusstsein wachsen. bleibt die frage, wie man das wissen um den fernlichtschalter wieder aktiviert.

     
  19. Robson Bottle

    1. März 2011 at 10:53

    EILMELDUNG!
    BILD meldet bevorstehenden Guttenberg-Rücktritt:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748318,00.html

     
  20. BlackVelvet

    1. März 2011 at 12:43

    die – inhaltlich korrekte – erklärung zu seinem rücktritt aus seinem mund zu diesem zeitpunkt ist ein hohn. er spielt wochenlang, hält sich dadurch selbst in den medien, anstatt das theater schnell und konsequent zu beenden. und macht sich selbst zum opfer. bravo. zum glück ist er weg. schade um einen guten politiker, nicht schade um einen menschen mit riesigen defiziten.

     
 
%d Bloggern gefällt das: