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Aktueller Stand der Netzsperren-Pläne für die EU

07 Mrz

Crossposting von Kirsten bei vasistas

Letzten Montag fand in der Ständigen Vertretung der Republik Ungarns bei der EU in Brüssel ein Treffen zwischen EU-Bloggerinnen und Bloggern und Vertretern der ungarischen Ratspräsidentschaft statt. In einem zweistündigen offenen Gespräch sprachen wir (Ronny Patz vom Bloggingportal.eu, Ralf Bendrath, JoeMcNamee von EDRi und vasistas?) mit Gergely Polner, Sprecher der Ratspräsidentschaft, und Borbála Garai, dritte Sekretärin für die Zusammenarbeit in Strafsachen und das materielle Strafrecht.

Die ungarische Ratspräsidentschaft organisiert in unregelmäßigen Abständen informelle Treffen mit Bloggern, die an europäischen Themen interessiert sind. Es soll jetzt ein Pilotprojekt gestartet werden, das uns den Zugang zu Pressekonferenzen und auf lange Sicht eine Akkreditierung ermöglichen soll. Thema dieses Mal war die geplante Einführung verpflichtender Netzsperren ohne Richtervorbehalt für alle Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung (pdf), initiiert von Kommissarin Cecilia Malmström (vulgo Censilia).

Am 14. Februar sprach sich der Innenausschuss des Europaparlaments jedoch mehrheitlich gegen obligatorische Websperren (Art. 21 Erwägungsgrund 13) und für einen Text aus, der konkretere Maßnahmen für den Kampf gegen Kinderpornographie vorsieht. Die Einführung von Netzsperren soll nur eine Option sein, wenn sich eine Löschung als unmöglich erwiesen hat. Zwar konnte der Richtervorbehalt nicht mehr ergänzt werden, bei dem verabschiedeten Text handelt es sich aber um einen wichtigen Etappensieg, der dem Europäischen Parlament nun als Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission dient.

Der Rat der Europäischen Union schusterte in den letzten Tagen der belgischen Ratspräsidentschaft Ende letzten Jahres einen recht vagen Text zusammen. Auf unsere Frage, wie die Stimmung derzeit im Rat für diesen Text ist, erfuhren wir, dass er immer noch eine breite Unterstützung genießt. Auch die Abstimmung im EP-Innenausschuss hat nach Aussagen unserer Gesprächspartner nichts daran geändert.

Im Rat lautet der Verhandlungstext wie folgt:

Wenn die Löschung von Webseiten, die kinderpornografisches Material enthalten oder verbreiten, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums möglich ist, sollen die Mitgliedsstaaten die notwendigen, einschließlich nicht-legislativer Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Sperre des Zugangs zu diesen Webseiten für Internet-Nutzer auf ihrem Hoheitsgebiet ermöglicht wird. Die Zugangssperren sollen einer angemessenen Kontrolle unterliegen, insbesondere um zu gewährleisten, dass sich die Sperren unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten auf das notwendige Maß beschränken, dass Nutzer über die Gründe für die Sperre informiert und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.

Ein heiß diskutierter Punkt war die Frage, ob die „nicht-legislativen“ Maßnahmen gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention, also das Recht auf freie Meinungsäußerung, verstoßen. Garai argumentierte, dass das höhere Interesse des Kindes Netzsperren rechtfertige. Zudem würden selbst „nicht-legislative Maßnahmen“ einen rechtlichen Rahmen benötigen, denn die Richtlinie müsse ja in nationales Recht umgesetzt werden. Auf unsere Bedenken bezüglich der Einhaltung der Charta der Grundrechte wurde uns erklärt, dass der Rat in der letzten Woche Schlussfolgerungen angenommen hat, um Leitlinien hierfür zu entwickeln. Zukünftig sollen also mittels Checklisten alle legislativen Initiativen und Gesetzestexte dreifach (durch die Kommission, das Parlament und den Rat) überprüft werden.

Wir wollten wissen, wie der Rat Netzsperren für eine effiziente Maßnahme halten kann, wenn selbst Befürworter von Netzsperren wie die Internet Watch Foundation feststellen, dass Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten bei einer sehr hohen Fluktuationsrate sehr schnell die IP-Adresse wechseln und der Trend zu kostenlosen Hosting-Anbietern geht, die nur schwer gesperrt werden können. Garai erwiderte, dass aber wenigstens schon „tausende“ von Verbrechen täglich verhindert werden könnten, wenn einfach zugängliche Seiten gesperrt würden. Die Sprecher der ungarischen Ratspräsidentschaft erklärten uns weiterhin, dass der Text absichtlich vage gehalten sei, um eine Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Im Rat sei manchmal das Bessere der Feind des Guten.

Da es nun mindestens drei Termine für die Verhandlungen geben soll, wird erst Ende April ersichtlich, wann die Richtlinie abgesegnet wird. Alle Details, wie z.B. der vom Parlament geforderte Jahresbericht hinsichtlich der Wirksamkeit von Netzsperren, müssen ausgehandelt werden. Der Rat möchte sich nicht auf Biegen und Brechen mit dem EU-Parlament einigen, sondern es auf eine zweite Lesung ankommen lassen. Es ist sehr gut möglich, dass der Artikel 21 hierbei zum Knackpunkt wird.

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 7. März 2011 in Datenschutz, Europa, Gastbeitrag, Politik, Web 2.0

 

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