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Vorbereitung auf eine EU-Ratssitzung in sechs einfachen Schritten

10 Mrz

Gastbeitrag von Ronny Patz bei PolSciEU

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Diese Woche werde ich bei den EU-Beratungen zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ als akkreditierter Blogger Teil eines Pilotprojekts sein. Hintergrund dieses Pilotprojekts ist das hier.
Jetzt werde ich mich in die Vorbereitungen stürzen. Bitte folgen Sie mir, um zu erfahren, wie man sich als Blogger auf eine EU-Ratstagung vorbereitet (die Hinweise sind nur für Experten).

Schritt 1

Gehen wir zunächst zur Website des Rates der Europäischen Union, um nach der Tagesordnung der bevorstehenden Ratstagung zu suchen.

Hinweis: Landen Sie nicht etwa auf der Website des Europäischen Rates, die sieht zwar ähnlich aus, aber seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist das eine andere Institution. Da Sie EU-Experte sind, wissen Sie das natürlich; nur für den Fall … Noch wichtiger ist es, nicht die Seite des Europarats zu wählen, der nicht einmal der EU angehört (ein Standardfehler der britischen Boulevardpresse).

Schritt 2

Kein Link auf die Tagesordnung des Rates auf der Titelseite und noch etwa 36 Stunden, bis es losgeht. Aber wir werden sie schon finden.

Hinweis: Sie könnten versuchen, die Menü-Taste „Presse“ oben rechts zu drücken. Dort würden Sie unter „Tagungen“ diesen Link zu den Beratungen für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt), 3074. Tagung des Rates – Brüssel , 9 und 10. März 2011 finden. Allerdings kann auch der gleiche Link auf der Startseite, wo Sie angefangen haben, rechts in der mittleren Spalte unter dem Button „Tagungen des Rates“, benutzt werden. Zum Glück, da Sie ja Blogger sind, brauchen Sie also nicht den Umweg über „Presse“ zu nehmen.

Schritt 3

Solcherart zur Seite „Tagungen des Rates“ gelangt, finden Sie nun die Tagesordnung der Beratungen über Wettbewerbsfähigkeit *. Dummerweise verweist das Dokument nicht auf alle Dokumente zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Wie soll man sich auf den zu behandelnden Stoff vorbereiten? Vielleicht sind ja die damit verbundenen Dokumente hinter dem Link „Hintergrundinformationen“ zu finden?

Hinweis: Da Sie ein EU-Experte sind, wissen Sie, dass Tagungen des Rates vom Ausschuss der ständigen Vertreter, AStV oder COREPER, vorbereitet werden. Als Experte könnte man daher im öffentlichen Dokumentenregister des Rates unter „Detaillierte Suche“ nachsehen. Dort würden Sie nach einer Sitzung vom 1. März mit „Ständige Vertreter“ in der Überschrift suchen (es muss nach der letzten Woche gesucht werden, daher 1. März oder später). Das wäre das Ergebnis dieser Suche **.
Als EU-Experte oder als jemand, der die Wikipedia-Seite über den AStV gelesen hat, wüssten Sie, dass AStV I sich mit den Beratungen zur Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt. Sie sollten also einen Blick in die AStV I-Tagesordnung der letzten Woche werfen. Irgendwo dort, unter Tagesordnungspunkt 22 (der sich über zwei Tage verteilt), würden Sie die Vorbereitung der Beratungen über Wettbewerbsfähigkeit finden. Dort finden sich auch alle Verweise auf Dokumente, die Sie jetzt mithilfe der erweiterten Suche im öffentlichen Register des Rates anhand der Belegnummer gefunden haben (z.B. 6904/11).

Schritt 4

Leider verbirgt sich hinter „Hintergrundinformation“ nur die Ankündigung der Hintergrundinformation, nicht deren Inhalt. Dieses Briefing ist off-the-record und somit nicht öffentlich. Ich bin für diese Tagung akkreditiert und werde morgen früh zum ersten Mal in meinem Leben daran teilnehmen. Ich werde darüber berichten. Aber ich habe meine Dokumente noch nicht.
Auf der linken Seite von „Tagungen des Rates“ gibt es einen weiteren Link, „Offene Tagungen„. Ob ich dort meine Unterlagen finde?

Hinweis: In Artikel 16 (8) des Vertrags über die Europäische Union heisst es: „Der Rat tagt öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät und abstimmt. Zu diesem Zweck wird jede Ratstagung in zwei Teile unterteilt, von denen der eine den Beratungen über die Gesetzgebungsakte der Union und der andere den nicht die Gesetzgebung betreffenden Tätigkeiten gewidmet ist.“
In Artikel 15 (3) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird klargestellt: „Das Europäische Parlament und der Rat sorgen dafür, dass die Dokumente, die die Gesetzgebungsverfahren betreffen, nach Maßgabe der in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen öffentlich zugänglich gemacht werden.“

Schritt 5

Zu meiner großen Überraschung listet die Website unter „Open Sessions“ drei Tagesordnungspunkte zum Punkt „Beratungen zur Wettbewerbsfähigkeit“:

Zu meinem wachsenden Erstaunen bringen diese Links mich tatsächlich zu einer Liste von Dokumenten für jeden dieser Tagesordnungspunkte; genug, um für den Rest der Nacht zu lesen. Die Internetseite des Rates hält manchmal wirklich Überraschungen bereit.

Hinweis: Da Sie ja einen Blick auf die Tagesordnung des Rates geworfen haben, wissen Sie, dass mehr Themen darauf stehen als diese drei. Also schalten Sie wieder in den EU-Experten-Modus und suchen nach der letzten Sitzung des AStV und allen zugehörigen Unterlagen. Tut mir leid. Sie können auch mit dem zufrieden sein, was Sie unter „Open Sessions“ finden, und den süßen Traum der Ratlosen träumen. Oder Sie suchen jedes noch so kleine Dokument, einschließlich der Dokumente in diesen Dokumenten, anhand derer wiederum auf frühere Dokumente verwiesen wird. Oder auch nicht.

Schritt 6

Ich glaube, für heute habe ich mich genug vorbereitet. Ich werde einen Blick in einige der Dokumente der offenen Sitzungen werfen und auf die Einweisung morgen warten. Mal sehen, was ich dort lerne.

Hinweis: Würde ich Tagungen des Rates organisieren und wäre ich an einer informierten Öffentlichkeit vor und nach den Treffen interessiert (Journalisten, Blogger, etc.), würde ich eine Website aufmachen. Für jede Tagung stünden dort alle relevanten Unterlagen zur Verfügung (einschließlich früherer Diskussionen und Agenden des AStV sowie über die Treffen der Arbeitsgruppen). Sie wären nicht nur verlinkt oder referenziert, sondern stünden jeweils unter dem entsprechenden Punkt der Tagesordnung.
Aber Sie als EU-Experte finden natürlich all diese Dinge auf eigene Faust, wie ich weiß.

***

* Da die Untermenus fast ausschließlich in Englisch und Französisch gekennzeichnet sind, ergibt sich für anderssprachige Interessenten eine weitere Schleife. Ach ja, die Dokumente stehen zum grössten Teil ebenfalls nicht als Übersetzung zur Verfügung. Daß hier so viele englischsprachige PDFs erscheinen, liegt also nicht an der Faulheit der Übersetzerin.
(Was machen die da eigentlich? Nicht mal jemand, der eine Webseite einschließlich Links übersetzen kann? Oder ein Dokument? Weia. Und dann diese sogenannte Struktur, das reinste Dschungelbuch. Und die wundern sich, daß sie so wenig Anklang finden?!)

** Nun ja, das wäre das Ergebnis, wenn man über die englische Seite sucht. Die deutsche Seite bleibt leer, da es das Dokument auf Deutsch nicht gibt. (Anm.d.Ü.)

***

An dieser Übersetzung habe ich, mit einer Unterbrechung, fast 5 Stunden gesessen. Nicht, daß der Text eklig war, sondern weil ich vier Fünftel der Zeit damit verbracht habe, die passenden deutschen Links zu finden (im Original waren natürlich englische Links hinterlegt).

Das war beileibe nicht meine erste Suche bei der Online-EU, aber erst jetzt ist mir wirklich klar geworden, daß so etwas gar nicht geht, zumal, wenn das Tagungsthema ausgerechnet Wettbewerbsfähigkeit und Transparenz in der EU ist.

Eigentlich habe ich mich heute Morgen bloß darüber geägert, daß das einzige Live-Blog zu dieser frühen Zeit auf Französisch geschrieben wurde. Später kam ja dann Ronny, der den Beitrag oben geschrieben hat, mit seinem englischen Blog dazu.

Ich war sauer, weil damit alle, die nicht Französisch sprechen, von der Teilnahme ausgeschlossen waren, und selbst Englisch sprechen sehr viele Menschen nicht, weil sie nämlich in der Schule Russisch gelernt haben. Wohlgemerkt: nur in Deutschland – von allen anderen Mitgliedsstaaten ganz zu schweigen.

Ich hab mich dann mal auf die Suche durch die Euroblogs gemacht und bin auf Ronnys herrlichen Text gestoßen. Hätte ich gewusst, was ich mir da antue – ich hätt’s gelassen. Heute habe ich aber gelernt, daß ich nicht allein bin mit meinem Ärger: Da sollte sich doch was machen lassen.

Allein schon dafür ein großes Dankeschön an Ronny Patz! :)

Update
Hier sind die Berichte:

 
8 Kommentare

Verfasst von - 10. März 2011 in Blogs, Europa, Gastbeitrag, Glosse, Politik, Web 2.0

 

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8 Antworten zu “Vorbereitung auf eine EU-Ratssitzung in sechs einfachen Schritten

  1. Ron

    10. März 2011 at 15:53

    Hey opalkatze,

    Gratulation zu dieser Arbeit. Ich muss zugeben, dass dass sogar für mich schwierig werde, weil ich in der Regel nur mit den englischen Quellen der EU arbeite.

    Nur eine Korrektur: Der französische Artikel war nicht das Live-Blogging, sondern ein Artikel über unser Live-Blogging gestern:
    http://www.bloggingportal.eu/blog/live-blogging-eu-competitiveness-council-9-10-march-2011/

    (Heute: http://www.bloggingportal.eu/blog/live-blogging-eu-competitiveness-council-9-10-march-2011-day-2/ )

    Diese Blogger-Akkreditierung ist ein Pilotprojekt und ich hoffe, dass das in der Zukunft fortgesetzt und ausgeweitet wird, exakt um auch Mehrsprachigkeit und verschiedenes Expertenwissen auf Seiten der Blogger zu ermöglichen. Gestern war ich alleine und heute waren wir zu zweit, darum war das nur einsprachig (auf Englisch) möglich.

    Aber trotzdem nochmal danke und Gratulation für die Übersetzung.

    PS.: Ich stehe auch immer gerne auf Twitter (@ronpatz) bereit, wenn sich mal eine EU Dokument oder eine EU-Information nicht finden lässt. Kenne mich mitlerweile in dem Dschungel ganz gut aus, mache aber trotzdem weiterhin Lobbyarbeit für eine Verbesserung dieses ganzen Geflechts.

     
  2. opalkatze

    10. März 2011 at 16:01

    Da bin ich mit meinen bescheidenen Mitteln gerne dabei, muß sich sowieso demnächst mehr mit EU-Themen beschäftigen. Ich will auch versuchen, dein Blog öfter zu lesen, da steht so viel Wissenswertes, aber ich bin bloß ’ne einzelne Dame.

    Für den Augenblick: Herzlichen Dank nochmals!

     
  3. Daniel

    12. März 2011 at 20:19

    Kleine Testfrage: Wie bekomme ich denn die Tagesordnung der Sitzung des Bundeskabinetts? Die Transparenz auf der ungeliebten EU-Ebene schlägt unsere perfekte gewohnte heimische Demokratie um Längen. Von der Ratsarbeitsgruppe über die Ständigen Vertreter bis zum Rat kann der Weg einzelner Gesetzgebungs-Dossiers verfolgt werden – das ist ja gewöhnlich die Frage: „Wie hat sich mein Thema“ fortentwickelt“ und nicht „Was ist denn heute mal im Rat los“.
    Suche nach Dossiers auf der EP-Website: http://www.europarl.europa.eu/oeil/search.jsp
    Suche bei der Kommission:
    http://ec.europa.eu/prelex/rech_avancee.cfm?CL=en
    (Ja, Englisch sollte man schon können, da hat unsere Vergangenheit Spuren hinterlassen.)

     
  4. opalkatze

    13. März 2011 at 05:10

    Die TO der Kabinettssitzungen werden schwer zugänglich sein, aber suchen hilft. Bundestag geht eiinfach über die RSS-Feeds (z.B.). Sonst hier.

    Nach ‚Bundestag‘ kann man sehr einfach suchen, während die Suche nach Tagungen der EU-Gremien sehr viele unterschiedliche Kriterien zulässt. Übrigens.

     
  5. Thorsten

    23. November 2011 at 17:08

    Ich weiß nicht, was sich die EU denkt, aber manche deutsche Rechercheprobleme haben verständliche Ursachen, etwa verdient der Staat jährlich ca. 4,3 Millionen Euro damit, dass Urteile in privaten Datenbanken verschwinden http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,755813,00.html

    Immerhin bekommt man da dann, wenn man mit dem Rechtsanwalt ein wenig handelt schon für etwa 200 Euro „Beratungs“honorar das gesuchte Urteil im Volltext.

     
 
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