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GlüStV ist der neue JMStV – Netzsperren durch die Hintertür

11 Apr

Es bahnt sich wieder mal Unheil an:

Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. (Digitale Linke)

Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert, [sagte im Bericht der SZ,] Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt.“ (Readers Edition)

Hintergrund dazu hat Jürgen Scheele bei der Digitalen Linken in seinem Artikel Glücksspielstaatsvertrag: Ministerpräsidenten beschließen erneut Internetsperren. Darin erläutert er ausführlich, wie die Ministerpräsidenten mit erneuter Hinterzimmerklüngelei den Netzsperren doch noch den Weg ebnen wollen, nachdem sie beim JMStV damit gescheitert sind. Unbedingt lesen.

 
8 Kommentare

Verfasst von - 11. April 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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8 Antworten zu “GlüStV ist der neue JMStV – Netzsperren durch die Hintertür

  1. Nic

    11. April 2011 at 10:07

     
  2. opalkatze

    11. April 2011 at 13:33

    Hab bei Burks mal kommentiert. Komme mir vor wie ein Wiederkäuer, aber so isses nun mal.

     
  3. Pingback: Nics Bloghaus
  4. Melebert

    11. April 2011 at 15:19

    Wenn einem permanent das selbe unschmackhafte Zeug vorgesetzt wird, kann man sich schon wie ein Wiederkäuer vorkommen. „Die“ glauben tatsächlich, das neue Namen und Farbe den Geschmack und das Aussehen verändern können.

    Langsam wird das aber auch echt widerlich. Die probieren es mit diesem „Rezept“ an allen möglichen und unmöglichen Stellen. Die Verbindung von vermeintlichen Urheberrechten und Netzsperren sowie Kinderschutz und Netzsperren war schon widersinnig. Aber jetzt auch noch Glücksspiel und Netzsperren? Sage einer, dass die Typen nicht kreativ sind.

    Apropos Netzsperren. Ich stimme zu, dass es besser Netzzensur heißen sollte. In diesem Sinne: „s/Netzsperre/Netzzensur/g“

     
  5. opalkatze

    11. April 2011 at 17:12

    Ach weisste, eine Umbenennung sorgt auch nicht dafür, daß sich ein paar Leute mehr dafür interessieren.

    Witzig ist der spin auf jeden Fall, denn aus der Glücksspieler-Ecke ist deutlich weniger Protest zu erwarten als beim JMStV, der ja direkt mit Rundfunk, also Internet (!) zu tun hat ,) Wie man sich täuschen kann …

     
 
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