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e-G8 und G8: Es geht ans Eingemachte

25 Mai

Es geht – zu Teilnahmepreisen zwischen 100.000 und 500.000$ für den Sitzplatz – um international bestimmte Netzpolitik. Bei diesen Preisen wird auf höchster Ebene ausschließlich zwischen Konzernen, Wirtschaftsunternehmen und Politik verhandelt. Bei Netzpolitik, SpOn, ZEIT online und der Süddeutschen kann man sich weiter informieren.

Bei Twitter und anderswo werden Sarkozys Einschätzungen unter dem Hashtag #eg8 hämisch bis ängstlich kommentiert. Hier prallen die Vorstellungen eines freien, globalen nicht nationalstaatlich reglementierten Netzes mit Wucht auf die Ideen des Zentralstaatspräsidenten Sarkozy.

Spiegel Online

Um dem wenigstens etwas entgegenzusetzen: Bitte zeichnet den Appell an die eG8/G8 bei AccessNow mit:

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Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.

Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte “e-G8 Forum” aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.

Aufgrund der Beteiligung wesentlicher Akteure der Weltpolitik haben Ihre Richtlinien als G8 einen großen Einfluss auf die globale Internet-Regulierung. Bedauerlicherweise unterwandern und bedrohen einige der derzeit in den Industriestaaten geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen das offene und neutrale Internet – und damit genau jene Eigenschaften, die den Wesenskern des demokratischen und wirtschaftlichen Potenzials des Internets ausmachen.

Unserer Meinung nach sollten die G8-Mitglieder das e-G8-Forum als Gelegenheit nutzen, sich öffentlich zu den Zielen zu bekennen, allen Menschen Internetzugang zu ermöglichen, digitale Zensur und Überwachung zu bekämpfen, die Haftung von Vermittlungsinstanzen zu begrenzen und die Prinzipien der Netzneutralität zu wahren.

Freier Internetzugang für alle

Wir sind insbesondere besorgt über die zunehmende Anzahl an Ländern, die ihren Bürgern den Zugang zum Internet und mobilen Netzen in Krisenzeiten verwehren, wie es in Ägypten, Libyen, Iran, China, Nepal und Burma geschehen ist. In vielen, wenn nicht allen dieser Länder, sehen wir, wie wichtig der Zugang zum Internet als Tor zur Fülle der Bürgerrechte, politischen Möglichkeiten und Menschenrechte anderer ist. Viele G8-Länder setzen derzeit aktiv Regulierungen um, die in ähnlicher Weise darauf abzielen, Netzzugang zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Richtlinien legitimieren die Eingriffe repressiver Regime und bedrohen den wirtschaftlichen Kern des Internets. Da viele Länder nun beginnen, die Infrastruktur für den Zugang zum Netz zu verbessern, ist diese Zunahme an restriktiver Regulation, die wir sowohl in den entwickelten, als auch den sich entwickelnden Ländern beobachten, eine rückwärtsgewandte und zutiefst beunruhigende Entwicklung.

Freiheit von Zensur und Überwachung

Gleichzeitig nutzen repressive Regime die Macht des Internets für ihre eigenen Interessen, häufig mit Hilfe weltweit agierender Konzerne, die in den G8-Ländern beheimatet sind. Wir möchten darauf drängen, den Verkauf derartiger Technologien sowohl im In- als auch im Ausland zu stoppen und diesen groben Eingriffen in Privatsphäre und Sicherheit ein Ende zu bereiten.

Providerhaftung und Geistiges Eigentum

Vornehmlich die Unterhaltungsindustrie, aber auch andere Sektoren arbeiten mit zunehmendem Druck daran, die Haftung von Online-Dienstleistern für die Handlungen ihrer Nutzer zu erhöhen (z.B. HADOPI und ACTA). Um die Meinungsfreiheit zu erhalten muss diesem Druck Widerstand geleistet werden. Deshalb schlagen wir vor, dem Beispiel der brasilianischen Regierung und ihren Prinzipien für die Regulierung und Nutzung des Internets zu folgen, insbesondere Absatz 7, der festlegt:

“Jede Maßnahme gegen illegale Handlungen im Netz muss sich gegen jene richten, die unmittelbar dafür verantwortlich sind – und darf nicht die Infrastruktur/Kommunikationsmittel betreffen, so dass immer die grundlegenden Prinzipien von Freiheit, Privatsphäre und dem Respekt vor Menschenrechten gewahrt werden.”

Netzneutralität

Wir rufen Sie außerdem auf, sich dem Schutz der Netzneutralität zu verpflichten – dem Prinzip, dass aller Datentransfer im Netz gleichberechtigt behandelt wird, unabhängig von seinem Ziel, Ursprung oder Inhalt.

Dies sind einige der zentralen Fragen der Internetregulierung, die wir der Aufmerksamkeit der G8 für würdig und bedürftig halten. Wir wollen Ihre Aufmerksamkeit weiterhin auf zwei umfassende Erklärungen lenken, die Nationalstaaten in Fragen der Netzregulation als Richtwert dienen sollten:
Die 10 Rechte und Prinzipien des Internets, entwickelt von der Internet Rights and Principles Coalition
• Assembly Declaration of the Right of Communication, verfasst beim Weltsozialforum 2011

Weiterhin möchten wir unserer Besorgnis über die Organisation des e-G8-Forums Ausdruck verleihen. Wir stimmen mit dem Internet Governance Caucus darin überein und möchten gemeinsam unsere Sorge über die fehlende Beteiligung und Vertretung der Zivilgesellschaft sowohl beim diesjährigen e-G8-Forum als auch beim G8-Gipfel selbst äußern. Entgegen heutiger Gepflogenheiten in der Politikgestaltung standen hauptsächlich Regierungs- und Wirtschaftsvertreter auf den Einladungslisten, die ohnehin schon einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Netzregulierung haben.

Insbesondere sind wir zutiefst darüber besorgt, dass wirtschaftliche Interessen die Diskussionen sowohl beim e-G8-Forum, als auch beim G8-Gipfel bestimmen werden. Fragen wie die einer strengen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte und verschärfte Providerhaftung drohen so Vorrang vor bürgernahen Richtlinien wie Netzneutralität, freier Software und dem Kampf gegen Zensur zu erhalten.

Da Firmen 100.000$ für einen Sitz am Tisch der e-G8 bezahlen, sind nur wenige Bürgerrechtsbewegungen vertreten, um für die Rechte der Nutzer aus aller Welt zu einzustehen. Wir befinden uns an einem kritischen Punkt in der Geschichte des Internets und dem Kampf für Menschenrechte. Wir rufen Sie – als gewählte Vertreter der mächtigsten Länder der Welt – auf, jetzt zu handeln, um die Prinzipien digitaler Bürgerrechte und eines freien Netzes aufrechtzuerhalten und zu verteidigen – nicht nur für Ihre Bürger, sondern für die gesamte Menschheit.

(Unterzeichner)

 
 

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7 Antworten zu “e-G8 und G8: Es geht ans Eingemachte

  1. VonFernSeher

    25. Mai 2011 at 22:20

    Wahnsinn, jetzt gibt es nicht nur Vertreter für die digitale, sondern schon für die ganze Zivilgesellschaft.

     
  2. opalkatze

    25. Mai 2011 at 22:41

    Lieben VFS, könnten wir bitte sachlich urteilen? Das sind keine Irgendwerhanseln, sondern Menschen, die sich zum Teil mehr exponiert haben, als es für sie beruflich (= als Familienernährer, strafrechtlich) gut war. Nix gegen kritischen Verstand, aber bitte ab und zu einfach mal „Widerstand ist immer gut!“ weglassen. Sorry. Dagegen ist toll, aber nicht immer richtig.

     
  3. VonFernSeher

    25. Mai 2011 at 22:54

    Ich finde die Kritik sehr sachlich und sie richtet sich ja keineswegs inhaltlich gegen den Appell. Aber gerade bei solchen Geschichten sollte man auf die Sprache achten, denn das Wort ist ja in dem Fall nunmal alles, was man hat – sagt zumindestens der Teil der Zivilgesellschaft, der ohne hunderttausende Dollar auf dem Konto gerade vor meinem Schreibtisch sitzt.

     
  4. Robson Bottle

    26. Mai 2011 at 11:09

    Interessantes Interview in der SZ vom 25.5.2011 mit Jérémie Zimmermann von „La Quadrature du Net“.

    http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-aktivist-zimmermann-im-gespraech-der-zugang-fuer-alle-ist-in-gefahr-1.1101413

     
  5. opalkatze

    26. Mai 2011 at 11:58

    Danke, der wandert gleich in die Glanzlichter :)

     
  6. Robson Bottle

    31. Mai 2011 at 09:16

    SZ – 30.5. – Niklas Hofmann über eG8, Netzneutralität:

    http://www.sueddeutsche.de/digital/netzneutralitaet-die-buergerrechte-der-heavy-user-1.1103178

     
 
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