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Richard Gutjahr: Die Anti-Terror-Lüge

29 Mai

Richard hat eine interessante Podiumsdiskussion moderiert,an der u.a. Peter Schaar teilnahm, und anschliessend einen sehr guten Artikel geschrieben, aus dem die folgende Liste stammt (danke dafür :) Er bittet um möglichst breite Diskussion des Themas, das mir bekanntlich auch sehr am Herzen liegt. Ich wünsche mir ganz viele, die mitdiskutieren und das Thema auch nach außen tragen.
Mit den Totschlagbegründungen „Terrorabwehr“ und „Sicherheit“ wurden in den letzten Jahren geändert oder eingeführt:

  • DNA-Analysedatei (BKA) 1998
  • Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
  • Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005
  • Videoüberwachung öffentlicher Plätze
  • Biometrischer Reisepass 2005
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
  • Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
  • Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
  • Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
  • Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
  • EU-Flugdaten-Abkommen 2007
  • Einsatz von Polizei-Drohnen (Castor-Transport u.a.)
  • BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
  • KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner 2008
  • ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
  • Nacktscanner (Testphase) 2010
  • SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
  • Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011

Weitere Informationen zu den angesprochenen Themen gibt es beim AK Zensur, AK Vorrat und bei Netzpolitik.

 
3 Kommentare

Verfasst von - 29. Mai 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik

 

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3 Antworten zu “Richard Gutjahr: Die Anti-Terror-Lüge

  1. alien59

    23. Juni 2011 at 13:13

    Und wie oft kam ein angeblich verhinderter Anschlagsversuch zeitlich passend zu den jeweiligen Diskussionen ….

     
  2. opalkatze

    23. Juni 2011 at 17:18

    Ja, danach kann man zuverlässig die Uhr stellen. Kann mal jemand eine Timeline machen? Wenn ich Zeit hätte, würde ich das mal selbst mit Storify versuchen.

     
 
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