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41 Regierungen nehmen Stellung zum UN-Bericht „Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“

15 Jun

41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung.

In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen der unterzeichnenden Nationen,  dass alle Freiheiten, wie zum Beispiel die Meinungs-, Informations- und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, nicht nur offline sondern auch online verteidigt werden müssen. Der Informationsfluss sollte so wenig wie möglich eingeschränkt werden.

Die Unterzeichner betonen weiterhin, dass die Privatsphäre, als wichtige Voraussetzung für die Meinungsfreiheit im Netz, geschützt werden muss. Als elementar definieren sie zudem den universellen Zugang zum Internet, die Bewahrung der Netzneutralität sowie das Recht, anonym kommunizieren zu können. Strafmaßnahmen, die Internetsperren für Nutzer vorsehen, werden als unverhältnismäßig bezeichnet:

All users, including persons with disabilities, should have greatest possible access to Internet-based content, applications and services, whether or not they are offered free of charge. In this context, network neutrality and openness are important objectives. Cutting off users from access to the Internet is generally not a proportionate sanction.

Die Stellungnahme stimmt der Kritik des UN-Berichts zu und erklärt, dass im Vergleich zu den traditionellen Medien für Internetdienstanbieter keine restriktiveren Standards gelten sollten:

We consider Government-initiated closing down of the Internet, or major parts thereof, for purposes of suppressing free speech, to be in violation of freedom of expression. In addition, Governments should not mandate a more restrictive standard for intermediaries than is the case with traditional media regarding freedom of expression or hold intermediaries liable for content that they transmit or disseminate.

Die unterzeichnenden Nationen und Delegationen:

Österreich, Bosnien, Botswana, Brasilien, Kanada, Chile, Costa Rica, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Djibouti, Guatemala, Indien, Indonesien, Israel, Japan, Jordanien, Litauen, Rep. Mazedonien, Malediven, Mauritius, Mexiko, Moldawien, Montenegro, Marokko, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Palästina, Peru, Polen, Senegal, Südafrika, Serbien, Schweden, Schweiz, Tunesien, Türkei, Ukraine, die Vereinigten Staaten, Uruguay

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8 Antworten zu “41 Regierungen nehmen Stellung zum UN-Bericht „Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“

  1. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    15. Juni 2011 at 20:43

    Ich schäme mich.

     
  2. VonFernSeher

    15. Juni 2011 at 22:10

    Tja, Panama ist auch nicht dabei. Dafür müsste Martinellis Laienspielgruppe aber wohl auch erst einmal etwas davon mitbekommen haben.

    @(,,,)—=^.^=—(,,,)
    Und dann gilt da für alle das gleiche: Nicht schämen, sondern dafür sorgen, dass sowas nicht noch einmal gewählt wird.

     
  3. opalkatze

    15. Juni 2011 at 23:55

    Bravo. So isses. Schämen hilft nix, müpfen hilft.

     
  4. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    16. Juni 2011 at 11:54

    Dem Müpfen geht zumeist eine eine Gefühlswallung voraus: Scham beispielsweise.

     
  5. opalkatze

    16. Juni 2011 at 15:06

    AK Zensur und AK Vorrat, sag ich da nur. Da kann man müpfen und es lohnt sich sogar. Ist viel Arbeit, ich warne Neugierige, und oft frustrierend, aber weitaus besser, als sich zu schämen.

     
  6. VonFernSeher

    16. Juni 2011 at 18:32

    @(,,,)—=^.^=—(,,,)
    Das mit dem Fremdschämen liegt mir halt nichts so. Aber das hatten wir ja schon mal alles (-> gerechter Zorn). Das mit dem Schämen für die Obrigkeiten muss man sich m.M.n. abgewöhnen, denn das verzögert nur die Empörung und nimmt die Energie für das Donnerwetter.

     
  7. VonFernSeher

    17. Juni 2011 at 08:16

    @(,,,)—=^.^=—(,,,) et al.
    Wer noch etwas zum Fremdschämen braucht: Widerlich.

     
 
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