RSS

IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“

20 Jul

Lange hat es gedauert, aber nun kann man sich endlich die vielen vielen Antworten auf die EU-Konsultation über die Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPRED) anschauen. Etliche Bürger, Organisationen und  Behörden nahmen Stellung. Beiträge gab es von den üblichen Verdächtigen, wie  Bits of Freedom, EDRi, FSFE, FFII und der NURPA (pdf), aber natürlich auch von einigen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland (pdf).

Die französische Position (pdf) ist wie zu erwarten für eine Harmonisierung der strafrechtlichen Sanktionen im Bereich der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten.  Es wird sogar vorgeschlagen, als präventive Maßnahme das “notice & take-down”-Prinzip zum “notice, take down & stay down” auszubauen.  

Im Gegensatz hierzu kann man in der deutschen Stellungnahme Erfreulicheres lesen:

  • Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs wird abgelehnt.
  • Regelungen zur präventiven Kontrolle von Inhalten werden als “problematisch” angesehen.
  • Die  Verantwortlichkeit von Mittelspersonen, also von ISPs, wird bereits von der E-Commerce-Richtlinie ausreichend geregelt.

Die deutsche Stellungnahme wendet sich nochmals gesondert  dem Thema Internetsperren zu (S. 1 u. 6):

Hinsichtlich Mittelspersonen im Online-Bereich sind in jedem Fall Regelungen abzulehnen, die auf die Einführung von Internetsperren abzielen.

(…)

c) Ergänzende Anmerkungen zum Thema Internetsperren

Im Bericht finden sich keine Forderungen nach Internetsperren. Allerdings werden Internetsperren in Ziffer 2.5.1.2. des Commission Staff Working Document ausdrücklich als erfolgreiches Mittel genannt (Seite 15, letzter Satz des Commission Staff Working Document Nr. 5140/11, COM (2010) 779 final):

“Injunctions have also been successfully used towards intermediaries in order to block access to the sites which facilitate works protected by copyright or related right without the consent of the rightholder.”

Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab.


Flattr this

Der Originaltext steht auf vasistas?

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Eine Antwort zu “IPRED: „Deutschland lehnt die Einführung von Internetsperren ab“

 
%d Bloggern gefällt das: