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Weltoffenheit oder Sicherheit?

25 Jul

Ein Gastbeitrag von Joachim Bellé

Weltoffenheit und die Bereitschaft, mit unterschiedlichen Kulturen umzugehen, sind sozialdemokratische Grundüberzeugungen.

Diese Aussage des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg ist beeindruckend. Sie ist ein Zeichen von Menschlichkeit, Vertrauen in den Bürger und des Selbstbewusstseins nach den unfassbaren Anschlägen. Es sind nicht nur sozialdemokratische Grundüberzeugungen. Mir scheint, es ist die Grundüberzeugung vieler Menschen, gar eines ganzen Landes. Ein Land, das hier unseren Respekt und unser Mitgefühl verdient.

Stellt man dem die Aussagen eines Hans-Peter Uhl oder die der Gewerkschaft der Polizei GdP gegenüber, so frage ich mich, wie man sie in diesem Kontext bewerten sollte.

Laut SZ sagt Uhl:

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung

und

Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein.

Es stellt sich somit nicht mehr die Frage, was eine Vorratsdatenspeicherung laut Uhl mit Überwachung zu tun hat. Datenbanken dienen der Überwachung.
Wenigstens hier muss man Uhl zustimmen.

Anlasslose, präventive Datensammlungen

Es ist klar, dass im Rahmen der VDS anlasslos und präventiv Daten gesammelt werden sollen. Man könnte vielleicht noch verstehen, wenn Ermittler in konkreten Verdachtsfällen auf diese Datensammlungen zurück greifen. Wie soll das geschehen? Uhl möchte das offensichtlich präventiv machen.

      1) Es werden Gefährderdateien erstellt. Die Hooligan-Datei ist ein Beispiel. Begangene Straftaten werden sowieso gespeichert.
      2) Es werden Dateien mit Fluggastdaten, besser, allgemeinen Reisedaten erstellt.
      3) Die Daten der Meldeämter und der Volkszählung, etwa Wohnraumdaten liegen vor.
      4) Kontobewegungen sind bekannt.
      5) Im Rahmen der Kreditkarteninformationen ist das Konsumverhalten bekannt.
      6) Soziale Netzwerke und Internetauftritte wie Forenbeiträge sind bekannt.
      7) „Kundendateien“, etwa von Webseiten, die das Urheberrecht verletzen, sind der Polizei nach einer „Hausdurchsuchung“ bekannt.
      8) Beschlagnahmte Rechner tragen Spuren sozialer Kontakte (etwa Adressbücher, Mails).
      9) Das Kommunikationsverhalten (Handy, Vorratsdatenspeicherung) liefert Kontakte sowie virtuelle und reale Aufenthaltsorte.
      10) Organisationen wie die Schufa dokumentieren die finanzielle Situation eines jeden Bürgers. Das geschieht mittels computergestützter Heuristik, auch auf Grund des Wohnumfelds.
      11) Unzählige weitere, teils private, teils polizeiliche oder geheimdienstliche Datenbanken, von denen wir gar nichts ahnen, existieren.

Wozu all diese Datenbanken?

In vielen Fällen wollen wir sie aus rein praktischen wirtschaftlichen Gründen. Manchmal sogar, um diese Daten zu verkaufen. In anderen Fällen aber, weil jeder potentiell kriminell ist oder werden kann. Denn Politiker wie Uhl argumentieren, dass nur diese Daten im Vorfeld eine Information über mögliche Terroranschläge ermöglichen.
In der Tat sind Szenarien vorstellbar, wo Handydaten, KFZ-Daten, die Kenntnis von Berufen oder Gesinnungen Täterkreise stark einschränken können. Es könnte sein, dass ohne diese Daten eine Aufklärung kaum möglich ist. Welche Daten tatsächlich benötigt werden, hängt ganz sicher vom Einzelfall ab. Das bedeutet aber, die Mehrzahl von weit über 99% der gespeicherten Daten zur „Verbrechensbekämpfung“ haben sicher niemals etwas mit einem realen Verbrechen zu tun. Das ist typisch für Rasterfahndungen.

Schrittweise Filterung von Massendaten

Daten sind überwiegend nur ein Zufallsprodukt des täglichen Lebens. Der weitaus größte Teil der zunächst „Verdächtigen“ ist unschuldig. Schuld und Unschuld hängen von dem Abbild realer Menschen in den Datenbanken ab. Diese Datenbanken, dieses Zufallsprodukt des Lebens, definieren Menschen letztlich mehr als die Realität, wenn es zum Beispiel darauf hin zu Hausdurchsuchungen kommt. Je vollständiger die Datenbanken sind, um so mehr werden Daten zum Fingerabdruck der Menschen. Aus dieser Sicht wäre es logisch, wenn ein „primary key“ direkt im Personalausweis neben dem Fingerabdruck eingetragen werden würde.
Denn die Möglichkeiten einer Datenbank erlauben eine analoge Verwendungsweise. Die gesammelten Daten bilden, binär aneinander gereiht, eine eindeutige und in Deutschland verbotene Personenkennziffer; jedenfalls kann man sich relationale Datenbanken so vorstellen. Allerdings kennt nicht nur die Schufa das Problem, dass Datenbanken dieser Art nicht korrekt sein können.

Denkt man das zu Ende, müsste man eine Software nach Auffälligkeiten in all den Datenbanken suchen lassen. Ganz analog, wie es die Schufa tut, nur mit wesentlich mehr Eingangsdaten. Ungenauigkeiten der Datenbankeinträge sind bei ausreichender Datenbasis automatisch korrigierbar oder relativierbar. Jeder Bürger lässt sich dann in ein Beziehungsnetzwerk einordnen. Je näher, häufiger und stärker die Beziehung zu „Verbrechern“ ist, um so wahrscheinlicher ist ein Knoten (Bürger) in diesem Netzwerk kriminell. Es könnte zu jedem Bürger ein sein Gefährdungspotential beschreibender Prozentwert angegeben werden. Das System könnte bei bekannten Parametern wie Aufenthaltsort oder politischer Einstellung potentielle Verdächtige auflisten. Ein Polizist müsste dem Automaten nur die richtige Frage stellen. Oder auch, wenn gerade kein Terrorist auf dem Schirm ist, mal nachfragen, wer die nächste Bombe werfen könnte. Die Frage entstammt dann nicht mehr den Funden am Tatort. Sie entstammen der Fiktion des Beamten.

Analog zur Legitimierung von Googles eMail-Scanning zu Werbezwecken könnte man proklamieren, es läge durch die automatische Verknüpfung der Datenbanken kein Verstoß gegen die Regeln des Datenschutzes vor: Denn kein Mensch bekäme die Datensätze je zu Gesicht. Die Software würde nur bei „konkretem Verdacht“ die potentiellen Gefährder ausspucken. Perfekt wäre es, einen Robocop direkt mit der Strafverfolgung zu beauftragen. Die an Hollywood erinnernde Utopie soll wohl sein: Mit einer Art Google-Suche in diesem Netzwerk von Daten könnte die Polizei schon „vor dem Täter am Tatort sein“.

Unsinnig und verfassungswidrig

Es gibt viele Dinge, die gegen einen solchen offensichtlich unsinnigen Plan sprechen. Offensichtlich unsinnig, weil selbst Herr Uhl mit Sicherheit mein „zu Ende denken“ entschieden von sich weisen würde, denn die beschriebene Vorgehensweise ist in dieser Form gleich mehrfach verfassungswidrig. Zudem, wenn die Daten nur automatisch Verknüpft werden: Wie soll je ein Mensch die automatische Bewertung nachvollziehen können? Es glaubt doch niemand ernsthaft an die Unfehlbarkeit oder gar Objektivität eines Computers.

Doch Uhl und die GdP halten die Gefahren für so groß, dass sie den ersten Schritt wagen möchten. Aus meiner Sicht haben die Datensammlungen nur einen Sinn, wenn sie im beschriebenen Kontext verwendet werden. Schon allein deshalb, weil ohne Verknüpfung der Daten nicht zwingend auf reale Personen und schon gar nicht auf Beziehungen geschlossen werden kann; schon deshalb, weil die unvermeidbaren Fehler der Datenbanken sich nur so technisch in den Griff bekommen lassen.

Tatsächlich ist jeder Mensch über „7-Ecken“ mit jedem anderen Menschen der Welt verbunden. „Jeder Mensch“ umfasst auch Mörder und Terroristen. Verbunden bedeutet: Er könnte ihm über eine kleine Anzahl von Schritten über Bekannte eine Nachricht zukommen lassen, wenn seine direkten und indirekten Kontakte ins Spiel kommen.

Kommunikationsbeziehungen lassen jedoch keinerlei Schuss auf eine „Gesinnung“ zu. Denn sonst hätten Geistliche, Anwälte oder Ärzte, Sozialarbeiter und Journalisten ein Problem. Soziale Verantwortung führte zu Verdächtigungen. Politisches Engagement führte zu Problemen, etwa wenn Radikale versuchen, eine NGO oder gar Partei zu unterwandern. Selbst der häufigere Einkauf in einem türkischen Laden oder sogar ein Telefonanruf dort könnte zu Problemen führen – etwa wenn der Inhaber eine Moschee oder eine fundamentalistische christliche Kirche besucht, denn die könnte auch von Extremisten frequentiert werden. Sich gegen Unrecht zu stellen, führte zu Problemen. Wissenschaftliches Arbeiten führte zu Problemen. Nicht der „Norm“ zu entsprechen würde so gefährlich wie jede öffentliche Äußerung. Selbst nicht in den Datenbanken aufzutauchen wäre verdächtig.

Paranoia und Angst

Würde real, was Uhl da letztlich vorschwebt, dann muss das zwangsläufig jegliches Kommunikationsverhalten der Bürger verändern. Wir würden eine Welt des Misstrauens, der Angst und der Passivität schaffen. Eine Welt, die an die DDR erinnert. Selbst Herr Uhl wird zugeben, dass die heutige Technik, die pure Existenz der Datenbanken weit mehr Möglichkeiten bietet, als sie die Stasi je erträumte. Selbst wenn meine Vision der automatisierten Verbrechensbekämpfung niemals von der Politik auch nur angedacht wäre, es bleibt das Unbehagen, dass jemand einem dauernd über die Schulter sieht. Die Datenbanken werden schließlich aktiv genutzt – oder wären gänzlich überflüssig. Jede Kamera im öffentlichem Raum erinnert daran, erzeugt schlechtes Gewissen, nur weil man in der Nase bohrte oder unpassende Schuhe zum neuen Kleid gewählt hatte. Dauerhafte Beobachtung stumpft bestenfalls ab, macht unauffällig. Oder sie generiert Paranoia und Angst.

Angst polarisiert und radikalisiert. Dauerhafte und omnipotente Beobachtung verstärken das Problem, dass man eigentlich bekämpfen möchte. Kommunikationskontrolle schafft einen Staat, der in seinen Mitteln von einer Diktatur kaum mehr zu unterscheiden ist. Man beachte, dass die Verfassung der DDR durchaus als demokratisch bezeichnet werden konnte. Die Realität sah anders aus. Die Geschichte, auch die der DDR, lehrt: Die Furcht wird schließlich den letzten Schritt tun, die Demokratie vollständig abzuschaffen.

Den Sieg des Terrors verhindern

Es gibt eine einfache Lösung, dieses Problem – den Sieg des Terrors – zu verhindern: Schaffen wir die Datensammlungen und die automatisierten Überwachungsmethoden ab. Setzen wir damit ein Zeichen, dass nicht jeder Bürger einer Demokratie kriminell ist. Geben wir nicht nur den Menschen die Verantwortung zurück. Machen wir klar, dass wir das von ihnen verlangen und erwarten. Investieren wir darüber hinaus in die echte Polizeiarbeit. Vertrauen wir wieder der Nase des Kommissars. Lassen wir nicht zu, dass ihn eine vermeintlich zur Präkognition fähige Überwachungssoftware ersetzt. Magisches Denken ist die Domäne von Kindern, nicht die von Politik und Polizei.

Selbst die EU-Datenschutzkonvention wie auch unser eigenes Recht verlangt die Zweckgebundenheit gesammelter Informationen. Warum wohl? Halten wir uns daran! Die Verantwortung dafür und damit für die Zukunft unseres Landes tragen unsere Politiker jetzt und heute.

 

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10 Antworten zu “Weltoffenheit oder Sicherheit?

  1. jali

    25. Juli 2011 at 21:45

    Kann ich nur sagen: Ganz toller Beitrag. Danke!

     
  2. der_emil

    25. Juli 2011 at 22:54

    Sehr fein! (Ist schon der zweite, den ich heute über fb weiterverbreite …)

     
  3. Vera Bunse

    25. Juli 2011 at 23:32

    jali lebt noch – \o/ (der beitrag ist ja auch nicht von mir ,)

     
  4. Vera Bunse

    25. Juli 2011 at 23:33

    du machst das wenigstens schön paritätisch, das lob ich mir doch. :) hab leider keine zeit zum schreiben, dabei gäb es noch so viel …

     
  5. freidenkerin

    25. Juli 2011 at 23:36

    Großartig!… Solch ein bürokratischer Monsterapparat zur Vorratsdatenspeicherung hätte allerdings einen großen Vorteil: Man könnte auf einen Schlag allen Hartz-IV-Empfängern einen Job verschaffen…

     
  6. steff

    26. Juli 2011 at 13:06

    Inzwischen haben auch die Zensurbeführworter das Potential erkannt:

    http://www.gulli.com/news/16683-konservative-fordern-verbot-extremistischer-internetseiten-2011-07-26

    Kopf ==> Tisch

     
  7. Joachim Bellé

    26. Juli 2011 at 13:14

    Als Autor freuen mich die Kommentare natürlich. Freilich, ich hätte Kritik erwartet. Berechtigte Kritik, denn einige Dinge erschließen sich nicht von selbst oder sind selbst eine Art Präkognition oder Zukunftsbild. Es gibt einfach zu viele Andeutungen.

    Deshalb hier noch eine Art „ergänzende Sicht“ zum Thema:
    http://www.dernewsticker.de/news.php?id=216772&i=lpegsm

    „Islamistischer Terror“ in Norwegen und Europa und die damit begründeten Regulierungsversuche des Internets sind sicher einen eigenen Artikel wert.

     
  8. opalkatze

    26. Juli 2011 at 14:08

    Schreib ihn. :)

     
 
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