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RA Stadler: Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen

27 Jul

Thomas Stadler hat anscheinend mindestens eine Nachtschicht eingelegt, in der er eine lange und bedrohlich anmutende Liste der bereits genehmigten Überwachungsmaßnahmen zusammengetragen hat. Kostprobe gefällig? Bitte:

  • Aufzeichnung des E-Mail-Verkehrs während der Übertragungsphase (§ 100a StPO)
  • Ermittlung der sog. IMSI zur Identifizierung oder Lokalisierung durch sog. IMSI-Catcher (§ 100i StPO). Die IMSI (International Mobile Subscriber Identity) ist eine Kennung mit der ein Mobilfunkteilnehmer in den Funknetzen eindeutig identifiziert werden kann.*
  • Zugriff auf Daten in geschlossenen Internetforen mithilfe von Zugangsdaten, die ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erlangt wurden (§ 100a StPO bei Liveüberwachung über Netzbetreiber; §§ 94, 98 StPO gegenüber Telemediendiensten nach Abschluss des Telekommunikationsvorgangs, betrifft z.B. Chatprotokolle, Bilder etc.)
  • Ermittlung von PIN/PUK (§§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG, 161, 163 StPO)

Die gesamte Liste gibt es auf Internet-Law. Zudem gibt es eine begrüßenswerte Initiative des DAV, die bestehende Gesetze überprüfen soll: Experimentelle Gesetzgebung.

* Dieses Verfahren hat die Dresdner Polizei bei ihrer kürzlich erfolgten beispiellosen Trackingaktion verwendet.

 

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4 Antworten zu “RA Stadler: Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen

  1. Ludwig

    6. September 2011 at 17:45

    Habe neulich im Netz von einer Studie gelesen, nach der Deutschland sich längst zu einem Polizeistaat bzw. Überwachungsstaat mit Belegung eines Spitzenplatzes weltweit gewandelt hat!

    Und der Staat zwingt durch das TKG sowohl Handyprovider, als auch E-Mailprovider dazu, den Staatsorganen sowohl Handytelefonate, als auch E-Mails bereitstellen und jederzeit das Abhören zu ermöglichen.

    In der Studie ist ein Ranking der Polizeistaaten weltweit erstellt worden und Deutschland kommt dabei auf Platz 10 weltweit!

    Nach dieser Studie, die glaubwürdig ist, da sie ausgerechnet aus den USA kommt, belegt Deutschland also ohne Wissen seiner Bürger, den unglaublichen Platz 10 beim Ranking der Polizeistaaten weltweit!

    Da wurde unser Land also von der Politik, ganz nebenbei, unbemerkt von der Bevölkerung, in die Top 10 der Polizeistaaten gehoben!

     
  2. opalkatze

    6. September 2011 at 17:52

    Dann sei doch so nett, diese Studie noch mal zu suchen, die würde sicher mehr Leute interessieren. Allerdings: Die Herkunft aus den USA ist noch kein Qualitätsmerkmal.

     
  3. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    6. September 2011 at 21:47

    Vermutlich bezieht sich @Ludwig auf Polizeistaat-Ranking: Deutschland unter Top Ten. Wikipedia hat auch etwas dazu unter: Electronic police state (englisch)

     
 
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