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Friedrich & the Hardliners: Much Ado About Nothing

07 Aug

Das Spiel geht so: Man stellt laut und publikumswirksam eine Forderung, die überaus absurd klingt. Sie ist so abwegig, daß jeder mit gesundem Menschenverstand sie ablehnen muß. Dadurch wird die größtmögliche Aufmerksamkeit erzielt, die crowd ist kurz vor der Weißglut. Ein, zwei, drei Tage herrschen Aufruhr und Empörung; trockene Analysen, genervte Kommentierungen wie gereizte Schmähungen sind auf allen Kanälen gratis und franko zu haben.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Der Auslöser der Protestwelle oder sein Umfeld schwächen nach dem Motto „alles nicht so gemeint“ ab. Oder sie machen einen generösen Alternativvorschlag, mit dem ihrer veröffentlichten Ansicht nach „alle leben können“. (Die Anwendung der zweiten Spielart ist auch zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.)

Die Erregung ebbt ein wenig ab. Die nun erreichte Phase wird gern als Diskussion oder Dialog bezeichnet. Weitere Spieler treten auf: Die Opposition gibt ihren Senf dazu, Bürger außerhalb des Netzes werden aufmerksam, und die Medien liefern die passende Untergrundwarmwasserbeleuchtung in Form von Talkshows und Umfragen; ein Grund, weshalb die umstrittenen Äußerungen unbedingt vor dem Wochenende zu publizieren sind.

Die öffentliche Erregung nimmt wieder etwas zu, weil noch nicht alle alles gesagt haben. Dabei hat sich – sehr kluges Kalkül – die Aufmerksamkeit ganz unmerklich bereits vom eigentlichen Anlass ab- und dem Nebenschauplatz „öffentliche Meinung“ zugewandt. Jetzt werden gerne Worte wie Demokratie und Meinungsfreiheit benutzt, dies von jedem in seiner persönlichen, durchaus unterschiedlich belegten Bedeutung.

Um nun endgültig die Wogen zu glätten, werden einige politische Beschlüsse gefasst. Sie bestehen in viel bedrucktem Papier, das in später tagenden Ausschüssen als Verhandlungsgrundlage dient. Der Clou: Diese Verhandlungsmasse enthält bereits die Forderungen, um die es von Anfang an tatsächlich ging (gemeinhin als Eckpfeiler bezeichnet). Nach in Hinterzimmern stattgehabtem harten Ringen werden sie in den gesetzgebenden Versammlungen verabschiedet. Das geschieht meist, schon wegen des zeitlichen Abstands, sang- und klanglos. (Bei grundlegenden Gesetzesänderungen wie Eingriffe in die Grundrechte wird diese Variante allerdings grundsätzlich benutzt.)
Wendet sich wider Erwarten das öffentliche Augenmerk doch noch einmal der Angelegenheit zu (und nur im Fall von Änderungen geringerer Tragweite), werden die erzielten Erfolge als großartige Errungenschaften und Fortschritt allerersten Grades gefeiert; überdurchschnittlich oft kommen dabei die Vokabeln Freiheit und Sicherheit vor.

Finale. Die gesetzgebenden Spielteilnehmer sind auf der ganzen Linie zufrieden und feiern, je nachdem, offen oder heimlich. Im Netz rumort es unter Umständen hier und da noch ein bißchen, aber das ist zu vernachlässigen; überdies gibt es mittlerweile reichlich neues Spielzeug. Der normale Bürger hat gar nichts gemerkt.

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Dieser Text erscheint auch bei den Ruhrbaronen.

 
 

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25 Antworten zu “Friedrich & the Hardliners: Much Ado About Nothing

  1. Sabine Engelhardt

    7. August 2011 at 19:41

    Und von denen, die was gemerkt haben, gehen wieder einige nicht mehr wählen. Das wäre dann noch ein erreichtes Nebenziel.

    Merke: Parteien brauchen nicht viele Wähler, sondern die Mehrheiten derer, die noch wählen gehen.

     
  2. AlterKnacker

    7. August 2011 at 19:58

    Die CSU im Wahlk(r)ampf, damit wieder die sogenannte absolute Mehrheit bei der nächsten Wahl zustande kommt. Ob Bundesinnen Friedrich oder Generalsekretär Dobrindt, diese Herren haben nur noch eine Aufgabe vor Augen; sie müssen diese komische blau-gelbe Partei loswerden und genug Stimmen einsammeln, dass sie wieder im Freistaat allein regieren können.

     
  3. freidenkerin

    7. August 2011 at 20:45

    Ein Schmierentheater sondergleichen…

     
  4. Aufmerksamkeit!

    7. August 2011 at 21:23

    Ehrlich gasagt glaube ich das alles nicht.Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass die „Netzgemeinde“ einen Aufreger hingeworfen bekommen hat, von dem man weiß, sie wird darauf anspringen und sich ausgiebig damit beschäftigen. Das „Netzvolk“, soviel Selbstkritik sollte sein, ist in vielen Punkten inzwischen sehr berechenbar und wenig überraschend. Leut` das Glöckchen, hol das Stöckchen, oder so ähnlich :-)
    Wovon also soll hier abgelenkt werden?

     
  5. Angela

    7. August 2011 at 22:25

    Also ich möchte meinen Nicknamen Angela nicht aufgeben …

    Was für ein blödsinniger Vorschlag vom Bundesinnenminister.

     
  6. opalkatze

    8. August 2011 at 00:10

    Öhm. Das hatte ich versucht, auszudrücken. Hm.

     
  7. opalkatze

    8. August 2011 at 03:14

    Wenn du, wie Herr Friedrich, Jurist wärest, wüsstest du das erst wirklich auszukosten.
    *kicher*

     
  8. Angela

    8. August 2011 at 14:39

    Vera, „wie Herr Friedrich, Jurist …“? Einen Juristen erkenne ich nicht, wenn Rechte der Bürger beschnitten werden sollen. Ein Machtpolitiker ist er. „Das Spiel geht so: …“ Was für ein perfides Spiel. Als wenn es nicht andere Sorgen gäbe …

     
  9. umgeschautblog

    8. August 2011 at 18:37

    Aber einen Innenminister den Sündenbock spielne lassen? Das scheint mir an der ganzen Sache doch ein wenig schlecht inszeniert.
    Aber nun gut, es ist ja doch ein geschicktes Ablenkungsmanöver eingeführt worden. Wenn schon die Hetze auf die Blogger nach hinten los ging, dann auf zum neuen Feindbild: Die Linken, diese Kinderfressenden Kommunisten. Das finde ich doch an der aktuellen CSU-Politik noch viel bemerkenswerter.

     
  10. Aufmerksamkeit!

    9. August 2011 at 00:04

    @vera Ich meinte eher was ganz anderes. Frei nach dem Motto: solange sie beschäftigt sind, können wir weiter unseren „eigentlichen“ Aufgaben nachgehen.
    Mir fällt da spontan Peter Müller ein, der demnächst von der CDU ans Bundesverfassungsgericht geschickt werden wird. Am 9. August scheidet er als MP aus. Empfehle dazu diese Lektüre:
    http://www.zeit.de/2011/05/Bundesverfassungsgericht-Peter-Mueller
    Aber es gibt bestimmt noch eine Menge anderer Dinge, die man gerne nicht diskutiert haben möchte.

     
  11. opalkatze

    9. August 2011 at 01:28

    Parteispenden. Verflechtungen mit der Wirtschaft. Nebentätigkeiten. Ausarbeitung von Gesetzen durch Lobbyisten. Panzerdeal mit Saudi Arabien. …

     
  12. VonFernSeher

    9. August 2011 at 07:56

    Tja, das gute alte 100/50-Prinzip kennen halt auch die von der anderen Seite. Deswegen muss man aber halt nicht immer nur reagieren, sondern auch selbst schon mal eine Tischvorlage bereithalten, falls mal wieder etwas passieren sollte. Es gibt sogar Sozialdemokraten, die das können.

    Et annet sted.

     
  13. opalkatze

    9. August 2011 at 13:58

    Da gibt es auch Demokraten, die den Namen noch verdienen.

     
  14. Frank Benedikt

    9. August 2011 at 17:02

    Den oder das „Ado“ besorgt Ihr doch selbst ;-) Einer Eintagsfliege wie Friedrich Aufmerksamkeit zu widmen, ist imho vergeudete Energie. „Der Friederich, der Friederich, der ist ein arger Wüterich …“

     
  15. Angela

    9. August 2011 at 17:50

    Ja, der Wüterich …

    „Das Spiel geht so: Man stellt laut und publikumswirksam eine Forderung, die überaus absurd klingt. …“

    Ich dachte, ‚dieses Spiel‘ soll dargestellt werden. Friedrich ist der Aufhänger, interessiert sonst nicht. Dieses Spiel beherrschen Typen wie Westerwelle (spätrömische Dekadenz, Arbeitspflichten, Schneid abkaufen), Sarrazin u.a.

    Dann gibt es scheinbare, nur scheinbare Gutmenschen wie Steinbrück, die sich ins Rampenlicht setzen, obwohl sie vorher Murks gebaut haben, die Gesellschaft nun kritisieren, über den Dingen schweben (Techniken a la Bolz und Sloterdijk).

    Der neue Bundesverfassungsrichter Müller (Aufmerksamkeit!) hingegen verfolgt die sog. Durchrutschetaktik: „Hauptsache es merken möglichst wenige Journalisten, dass ich jetzt das höchste Richteramt antrete, obwohl ich mich kaum als Richter profiliert habe.“ Ja, und es klappt (s. News unter Google).

    Sowohl die Spieler als auch die Durchrutscher gehen ihren Weg. Dabei wird aus den Augen verloren, worum es geht: um uns Bürger!

     
  16. Aufmerksamkeit!

    10. August 2011 at 00:16

    Ja, @Angela, es ist wirklich unfassbar (für mich), dass das möglich ist. Wie der Zeit-Artikel (sehr vorsichtig) formuliert.
    In Wahrheit ist das Bundesverfassungsgericht bisher die einzig wirklich unabhängige Institution in diesem Land gewesen! Auch deshalb, weil man deren Richter wohlfeil ausgewählt hat. Natürlich hatten auch die bisherigen Richterinnen und Richter eine politische Couleur, aber sie waren alle! auf ihre Weise intellektuell und unabhängig!
    Soll hier, das frage ich mich, auch noch die wichtigste Institution der Bundesrepublik Deutschland „aufgeweicht“ werden?
    Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!
    Es ist wirklich wichtig!!! auf diese Entwicklung hiinzuweisen!!!

     
  17. Aufmerksamkeit!

    10. August 2011 at 00:35

    Tschuldigung, muss nochmal auf die Dringlichkeit hinweisen: Wenn wir das Bundesverfassungsgericht, also den mit ihm bisher verbundenen Anspruch, aufgeben, dann können wir uns echt einsargen!!!
    Ich horffe, dasss das viele verstehen und weitersagen werden!

     
  18. Angela

    10. August 2011 at 08:03

    Das ist es, @Aufmerksamkeit! Bleibt nur zu hoffen, dass das möglicherweise faule Ei nicht anfängt zu stinken. Die anderen dürften es aber schon richten: http://tinyurl.com/3nnumdr .

     
  19. opalkatze

    12. August 2011 at 17:03

    Vor allem, wo jetzt der Saar-Müller da mitmischt –

     
  20. Angela

    7. September 2011 at 22:39

    Wenigstens in Blogs wird fundierte Kritik zur heutigen Entscheidung des BVerfG geübt: http://verfassungsblog.de/die-vorlage-ware-die-saubere-losung-gewesen

    A. Merkel und P. Merkel (s. Qualifikation) im Haushaltsausschuss… Das BVerfG lässt walten, der Europäische Gerichtshof interessiert nicht. Bei allem Respekt, aber nach der Lektüre der Entscheidung, auch zu der Wertstabilität des Euro, einer etwaigen Inflation, ist alles offen. Die Verantwortung trägt laut BVerfG der Gesetzgeber. Europa soll – was gut ist – weiterhin zusammenhalten, zur Ueberpruefung auf europäischer Ebene kommt es jedoch nicht.

     
  21. Aufmerksamkeit!

    8. September 2011 at 22:16

    Zunächst muss man berücksichtigen, dass sich das Urteil des BVerfG auf Klagen zur Griechenlandhilfe vom Mai 2010 bezieht.
    Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Situation im Blick, aber eben auch nur das.
    Ich muss hier einem Artikel zustimmen, der von Angst des Bundesverfassungsgerichts sprach.
    Wenn man sich das Urteil anschaut:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
    dann fällt schon im Tenor etwas auf.
    Ich habe selten eine Tenorierung eines BVerfG Urteils gesehen, die so häufig „alte“ Entscheidungen zitiert hat.

    Als Fazit sehe ich: Das BVerfG ist in dieser Entscheidung an die absoluten Grenzen des Grundgesetzes gestoßen. Die Botschaft lautet deshalb: Was auch immer ihr zukünftig macht, es ist eine Verfassungsänderung mit 2/3 Mehrheit des Bundestages erforderlich. Analog auch eine Änderung des Vertrages von Lissabon. Denn auch das, was auf europäischer Ebene geregelt wurde und geregelt werden soll, ist schon längst nicht mehr von den bestehenden Gestzen gedeckt. Dazu (Stichwort „No-Bail-Out-Klausel, etc.) braucht man sich im Urteil nur die Gründe der Kläger anzuschauen (Gründe A. I.)
    Die Vorlage, wie sie Herr Möllers fordert, ist deshalb nicht erfolgt, weil das BVerfG, wie schon in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag, am letzten Strohhalm der eigenen Bedeutung hängt.

    Fatal finde ich den Verweis auf den Haushaltsausschuss. Er ist zweifelsohne wichtig, aber er kann nicht das Parlament ersetzen. Von der Bedeutung innerhalb der Parteien ist er so „niedrig“ besetzt (was über die Fachqualifikation nichts aussagen soll, nur über die Bedeutung in der Parteienhirarchie), dass hier Beeinflussung (Fraktionszwang, den es nach Grundgesetz eigentlich nicht geben darf) Tür und Tor geöffnet ist.

     
  22. Aufmerksamkeit!

    8. September 2011 at 22:25

     
  23. Angela

    9. September 2011 at 09:19

    Sorry, etwas (zu) lang:

    Zitat, Rn. 112:
    „bb) Die Beschwerdeführer legen jedenfalls eine inflatorische Wirkung weder im Sinne einer entsprechend intentionalen staatlichen Konjunkturpolitik substantiiert dar, noch tragen sie hinreichend Tatsachen vor, die eine von den angegriffenen Maßnahmen ausgehende objektive Beeinträchtigung der Kaufkraft des Euro von erheblichem Umfang belegen könnten. Der Umstand, dass die angegriffenen Ermächtigungen zur Übernahme von Gewährleistungen – ihrem Volumen nach – budgetpolitisch für die Bundesrepublik Deutschland beträchtliche Herausforderungen mit sich bringen, ändert nichts daran, dass die Beträge, um die es bislang geht, gerade auch nach dem Vortrag der Beschwerdeführer noch keine so massiven Auswirkungen auf die Geldwertstabilität erkennen lassen, dass eine justiziable Verletzung der Eigentumsgarantie in Betracht käme. Es ist regelmäßig nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen auf negative Folgewirkungen für die Geldwertstabilität zu überprüfen. Eine solche Kontrolle kommt allenfalls in – hier nicht hinreichend dargelegten – Grenzfällen einer evidenten Minderung des Geldwertes durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in Betracht. Es bleibt auch im Hinblick auf die vorliegend angegriffenen Stützungsmaßnahmen bei dem allgemeinen Befund, dass der Geldwert in besonderer Weise gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsabhängig ist (vgl. BVerfGE 97, 350 ).“

    ‚Der Geldwert ist in besonderer Weise gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsabhängig.‘ Eine wichtige Aussage. Damit wird zwischen Geldwert einerseits und politischem Europa andererseits getrennt. Bezogen auf den Geldwert sitzen die Europäer in einem Boot. Die Schlussfolgerungen mag jeder selbst aus Rn. 112 ziehen.

    Zitat aus dem verlinkten FAZ-Artikel:
    „Wohl ohne es zu wollen, weist der Richterspruch den Befürwortern immer weiterer Rettungspakete sogar eine Hintertür: Die Schuldenbremse, die der Bundestag mittlerweile ins Grundgesetz aufgenommen hat, gilt zwar für die Aufnahme von Krediten, aber – zumindest dem Wortlaut nach – nicht für die Übernahme von Gewährleistungen.“

    Hier führt das BVerfG u.a. unter Rn. 131 aus:
    „… Anders als bei Kreditaufnahmen sieht Art. 115 Abs. 1 GG eine solche Begrenzung jedenfalls nicht explizit vor (vgl. Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 115, Rn. 78, 124, 241 f.; Wendt, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 115, Rn. 26; vorsichtiger zur alten Rechtslage Siekmann, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 115, Rn. 21, demzufolge Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen jedenfalls in Höhe der erfahrungsgemäß realisierten Zahlungsverpflichtungen der Kreditaufnahme ohne Einschränkung hinzugerechnet werden müssten). Inwieweit die durch das 57. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes im Jahre 2009 in das Grundgesetz aufgenommene sogenannte Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG) dennoch zur Einhaltung von Obergrenzen zwingt, muss mit Blick auf die angegriffenen Gesetze nicht entschieden werden. Jedenfalls kommt es im vorliegenden Zusammenhang mit seiner allgemeinen Maßstäblichkeit aus dem Demokratieprinzip nur auf eine evidente Überschreitung von äußersten Grenzen an.“

    Das BVerfG zitiert selbst eine abweichende Meinung („demzufolge Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen jedenfalls in Höhe der erfahrungsgemäß realisierten Zahlungsverpflichtungen der Kreditaufnahme ohne Einschränkung hinzugerechnet werden müssten…“), führt dann aber aus, dass über die Schuldenbremse nicht entschieden werden muss.

    Teilweise wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführer unsubstantiiert ausgeführt haben.

    Kurz: Einer der Knacker „Schuldenbremse“ bleibt damit (offenbar bewusst) offen. Würde man der abweichenden Meinung folgen, die eine wirtschaftliche Betrachtungsweise enthält, wären weiteren Rettungspaketen keineswegs Tür und Tor geöffnet! (Wirtschaftliche Betrachtungsweisen sucht man in der Entscheidung des BVerfG vergeblich.)

    Die Kunstgriffe des BVerfG führen zu der Unbegründetheit der Beschwerden. Eine andere Entscheidung hätte allerdings zu erheblichen Problemen in Deutschland und Europa geführt; ebenso die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof – auch wegen des Zeitfaktors.

    „Ich muss hier einem Artikel zustimmen, der von Angst des Bundesverfassungsgerichts sprach.“ (@Aufmerksamkeit!) Das kann sein, Aufmerksamkeit! „Wenn wir das Bundesverfassungsgericht, also den mit ihm bisher verbundenen Anspruch, aufgeben, …“
    Hat das Bundesverfassungsgericht seinen bisher mit ihm verbundenen Anspruch aufgegeben, @Aufmerksamkeit!?

    Wenn man sieht, wie die höchsten Verfassungsrichter rum eiern, könnte man sagen: Ja.

    Es werden weiterhin Zähne mit Karies verblendet!

    Anstatt hier endlich mal die Finanzwirtschaft umzustrukturieren, die Gläubigerbanken an der Griechenlandrettung zu beteiligen, werden weiterhin Garantien für ein marodes System in unvorstellbarer Höhe zur Verfügung gestellt. Die Griechenlandrettung ist mittelbar eine Unterstützung/Rettung der Banken. Jeder Spekulant geht ein Risiko ein, bei den Banken wird dieses Risiko von allen Staatsbürgern übernommen. Hiermit, mit der Realität befasste sich das BVerfG nicht.

    Natürlich ist eine Zustimmung des Haushaltsauschusses schwach, um daraus abzuleiten, dass der parlamentarischen Demokratie genüge getan wird. Schwach auch hinsichtlich der überwiegenden Qualifikation der Ausschussmitglieder, dafür kann das BVerfG allerdings nix. Im Eilfall kann’s auch nach wie vor anders gehen. (Das zeigt, wie wackelig die Staatsschuldenkrise ist!)

    Ja, wenigstens hat das BVerfG klargestellt, dass wir für mehr Europa die Bürger beteiligen müssen. Nur wenn hier nicht an einem positiven Europabild gearbeitet wird, die Frage der Stärkung Europas angepackt wird, auf die lange Bank geschoben wird, dann funktioniert das mit Europa nicht mehr! „dann können wir uns echt einsargen!!!“ (Vielleicht nicht ganz.)

     
  24. opalkatze

    12. September 2011 at 10:07

    Werd mich mit dem ganzen Kram – so weit ich das als Nichtjurist kann – die nächsten Monate befassen, weil ich mich wieder in EU-Datenschutzgedöns einarbeiten will. Bin im Moment nur in der Lage, das Offensichtliche zu registrieren, Kapazität des Eiweisscomputers ist anderweitig ausgelastet. Bitte also um Verzeihung für meine Einsilbigkeit.

     
 
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