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Mitzeichnen!

30 Aug
(Von @wortfeld gemacht, bei Netzpolitik geklaut. Mitzeichnen.)

Update: Roger Burk schreibt:

Jetzt aber endgültig richtig: Hintergrund ist, dass der Petitionsausschuss folgende Verfahrensregel hat: die Entscheidung, ob ein Petent in den Ausschuss geladen wird, um sein Anliegen persönlich vorzutragen, ist nicht von der Anzahl der Mitzeichnungen nach Ende der 6-Wochen-Frist abhängig. Ausschlaggebend ist, ob innerhalb der erste Hälfte des Mitzeichnungszeitraums, also in den ersten drei Wochen, die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird. Deswegen ist es so wichtig, dass bis zum 14.September möglichst viele Menschen die Petition mitzeichnen.

Hier könnt ihr den aktuellen Stand der Mitzeichnungen verfolgen. Das hier könnt ihr auch noch mal lesen. Und wer das Ganze kopieren und für sein eigenes Blog mitnehmen möchte, bitte, gern. Die 50.000 sind doch wohl bis zum 6. Oktober zu schaffen. Weitersagen.

 
10 Kommentare

Verfasst von - 30. August 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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10 Antworten zu “Mitzeichnen!

  1. Sabine Engelhardt

    31. August 2011 at 00:00

    Was gerne übersehen wird: Damit die Petition öffentlich behandelt wird, müssen die 50.000 Unterschriften bereits in den ersten drei Wochen der sechswöchigen Zeichnungsfrist beisammen sein. 10.000 in der ersten Woche ist zwar ein guter Anfang, aber die Teilnahme muß noch kräftig steigen, damit das klappt.

     
  2. Tharben

    31. August 2011 at 00:17

    @Sabine Engelhardt

    Diese Schranke muss wohl sein, nehme ich an. Dass du aber auch fast immer die Erste bist. :)

    @Vera

    Dein Ton ist in den letzten Monaten eher rauer geworden, oder? Freut mich, dass du noch immer am Ball bist.

    PS: Natürlich gezeichnet.

     
  3. opalkatze

    31. August 2011 at 01:21

    Hai :) Nee, nur kürzer, Prüfung Ende September. Dann gerne wieder länger. @Sabine, sag ihm, daß ich immer schon ein Rauhbein war.

     
  4. Aufmerksamkeit!

    2. September 2011 at 22:27

    Liebe Vera, hier fehlt eindeutig der entscheidende Link!
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

    Nicht für mich :-) I have done so!

     
  5. Sabine Engelhardt

    4. September 2011 at 12:49

    Der Link in meinem Kommentar war nicht von mir, den hat Vera wohl nachträglich reingesetzt. Die Regel mit den 50.000 binnen 3 Wochen für öffentliche Behandlung steht in der Geschäftsordnung des Petitionsausschusses in § 8.2.1 im letzten Listenpunkt.

    Insofern ist die Schranke relativ willkürlich gewählt und in keinem Gesetz so vorgegeben. Der Petitionsausschuß wie auch der Bundestag hat natürlich ein gewisses Interesse daran, diese Schranke möglichst hoch zu setzen, damit so wenige Petitionen wie möglich öffentlich behandelt werden.

     
  6. VonFernSeher

    4. September 2011 at 22:31

    Ich finde die Schranke bei weniger als einem Promille der Gesamtheit nicht besonders hoch, wenn man es mit anderen Beteiligungsmodellen vergleicht. Den Zeitraum finde ich nur wesentlich zu kurz, da er es effektiv unmöglich macht, eine Petition einzureichen und erst danach Öffentlichkeitsarbeit zu machen. Damit schmälert das Verfahren die Chancen eines einzelnen Bürgers gegenüber denen von ressourcenreichen Organisationen. Hätte jede Petition mehrere Monate um die 50.000 zu erreichen, könnte ich auch ohne PR-Team darauf hoffen, dass meine Idee langsam durch die Kanäle die Öffentlichkeit erreicht. Ich sähe da auch keinen bürokratischen Schaden, könnte man doch jede Petition, die schon vor der Zeit das Quorum erreicht, direkt annehmen.

     
  7. Angelika

    5. September 2011 at 04:57

    bei dem link kommt dann :

    > Hinweis

    Petition: StrafprozessordnungVerbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011

    Wenn Sie diese Petition mitzeichnen möchten, müssen Sie sich im ePetitionssytem anmelden.
    Falls Sie bereits ein Benutzerkonto besitzen, können Sie sich über oberen Login.
    Anderenfalls müssen Sie sich zuerst Registrieren. <

    achjaachö. was kommt dann als nächstes ?
    auch/alle "fatzeburger" etalia mögen selig weiterträumen.

     
 
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