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Schlechte Aussichten: Netzneutralität im Europäischen Parlament

17 Sep

Derzeit wird der Entwurf des Entschließungsantrags zum “Offenen Internet und zur Netzneutralität” im Europäischen Parlament diskutiert. Genauer gesagt findet zunächst eine Abstimmung über diesen Entwurf im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments statt.Vorsitzender des Ausschusses ist CDU-Mitglied Herbert Reul.

Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, wer sie empfängt, was sie beinhalten und wie wichtig oder unwichtig sie sind. Einige Telekommunikationsunternehmen fordern jedoch seit längerem, bestimmte Datenpakete langsamer oder schneller durch das Netz transportieren zu dürfen. Sollten sich die Unternehmen durchsetzen und zukünftig über die Art des Transports unserer Daten entscheiden können, bestünde nicht nur die Gefahr eines Zweiklasseninternet sondern auch des Eingriffs in unsere Privatsphäre. Netzneutralität ist also nicht nur ein wichtiger Faktor für Innovation im Netz, sondern auch für die Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Wissen und Information.

So wie der Entschließungsantrag derzeit vorliegt, ist er jedoch alles andere als förderlich und nahezu gefährlich für den Schutz der Netzneutralität in Europa. Mit diesem Antrag soll das Parlament beispielsweise beschließen, dass aufgrund der vorliegenden Analyse keine eindeutige Notwendigkeit für ein weiteres regulierendes Einschreiten im Bereich der Netzneutralität besteht – obwohl die Realität uns in zahlreichen Beispielen das Gegenteil beweist. Die Niederlande haben erst kürzlich genau aus diesem Grunde beschlossen, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Dann erwähnt der Entwurf “potentielle Herausforderungen” bei einem Abweichen vom Prinzip der Netzneutralität, wie z.B. dem Eindringen in die Privatsphäre, des Blockierens von Diensten oder der Beschränkung der freien Meinungsäußerung – obwohl auch dies alles längst Realität ist.

Hier nur einige Perlen aus dem von vorne bis hinten misslungenen Text (pdf):

The European Parliament (…)

2. notes that based on the present analysis there is no clear need for additional regulatory intervention on net neutrality

(…)

7. Recognises that reasonable traffic management is required to ensure that the end user’s connectivity is not disrupted by network congestion but calls for transparency in traffic management;

8. Draws the attention to potential challenges when departing from network neutrality including anticompetitive behaviour, blockage of innovation, restriction on freedom of expression lack of consumer awareness and infringement of privacy and that the lack of net neutrality hurts both businesses, consumers and society as whole;

Änderungen zu diesem Text können im Parlament bis zum 20. September eingebracht werden. Die Mitglieder des ITRE-Ausschusses kann man bis zum kommenden Dienstag in ihrem Brüsseler Büro erreichen und ihnen nahe legen, sich stärker für das Prinzip der Netzneutralität und ein freies Internet in Europa einzusetzen. Es ist ratsam, sich vor allem auf die Mitglieder der Fraktion der Christdemokraten (EVP) zu konzentrieren. Eine Liste der ITRE-Ausschussmitglieder und Kontaktmöglichkeiten gibt es hier.

(Crossposting von vasistas?)

 
Ein Kommentar

Verfasst von - 17. September 2011 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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