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Petition „Datenschutzfreundliche Voreinstellungen“: Antwort vom vzbv

05 Okt

Seit gestern ist die Petition „Datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ des vzbv, in Zusammenarbeit mit dem FoeBuD und unterstützt vom CCC, online. Mehreren Menschen fiel auf, dass es bereits ein entsprechendes Gesetz gibt, deshalb habe ich gestern den vzbv angemailt und um eine Erklärung gebeten.

Guten Tag,

ein aufmerksamer Leser weist darauf hin, es gebe bereits eine entsprechende
Regelung: §3a des Bundesdatenschutzgesetzes.

Worin liegt der Unterschied zum Ziel der Petition?

Heute morgen bekam ich die Antwort:

Sehr geehrte Frau Bunse,

unsere Forderungen nach datenschutzfreundlichen Voreinstellungen ergänzen die bisherigen Regelungen des § 3a BDSG „Datensparsamkeit“.

Zuerst ist Adressat von § 3a ist die datenverarbeitende Stelle. Das bedeutet, dass Hersteller / Entwickler und Anbieter von Systemen nicht durch diesen Paragrafen betroffen sind (siehe auch [1], [2]). Zum Beispiel ist der Entwickler eines Webbrowsers ist in den seltensten Fällen auch derjenige, der die Cookies auf den Rechnern der Nutzer speichert und ausliest.

Außerdem bedeutet auf das Beispiel „soziale Netzwerke“ bezogen, „Datensparsamkeit“, dass nur die so wenige Daten wie nötig erhoben werden, „datenschutzfreundliche Voreistellung“ bedeutet aber auch, dass diese nicht direkt allen Netznutzern frei gegeben werden sollen. Ebenso soll, wenn ein neues Feature eingerichtet wird, dieses nicht nur wenig Daten erfassen, sondern per Default deaktiviert sein und dann vom Nutzer frei geschaltet werden. Es soll also standardmäßig das „Opt-In“-Verfahren angewendet werden und nicht wie bisher oftmals „Opt-Out“.

Insofern könnten wir uns die Umsetzung in Form eines ergänzenden § 3b BDSG vorstellen, ähnlich wie es auch schon der Schleswig-Hosteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert vor etwa einem Jahr vorgeschlagen hat [3]

Mit freundlichen Grüßen
Florian Glatzner

[1] S. 85 in Datenschutz durch Technik (Datenschutz und Datensicherheit Fachbeiträge); Constantin von Stechow; Kassel; 2004
[2] S. 7, S. 9 in Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert; Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder; Stuttgart; 2010
[3] Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz; ULD; Kiel; 2010


Florian Glatzner
Referent für Datenschutz und Netzpolitik
Verbraucherrechte in der digitalen Welt
Fachbereich Wirtschaft und Internationales
[..]
www.surfer-haben-rechte.de
http://www.vzbv.de

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

 
Kommentare deaktiviert für Petition „Datenschutzfreundliche Voreinstellungen“: Antwort vom vzbv

Verfasst von - 5. Oktober 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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