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Petition: Terrorgesetze abschaffen

05 Okt

Eine ganz ausgezeichnete Idee! Mitzeichnen, bitte.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die deutschen Anti-Terror-Gesetze, die wegen den Anschlägen vom 11. September 2001 entstanden, wieder abzuschaffen.

Begründung

Seit 2001 fragen die Geheimdienste Daten ab, ohne dass je ein Richter dies geprüft hätte.

Jetzt wurden die Maßnahmen nochmal verlängert: Aus Gesetzen, die in Zeiten der Not geschaffen wurden, wird Alltag – ohne Not.

Das Bundeskabinett hat am 17.08.2011 beschlossen, die Anti-Terror-Gesetze noch mal für vier Jahre zu verlängern. Es sind dies nicht irgendwelche Nullachtfünfzehn-Gesetze, sondern die Nineeleven-Gesetze, die Quasi-Notstandsgesetze also, die nach den Anschlägen von 2001 in New York und Washington hektisch erlassen wurden.

Das Verfallsdatum dieser Gesetze wurde nunmehr schon ein drittes Mal verändert. Erst sollten diese Gesetze fünf Jahre lang angewendet werden, dann zehn; jetzt wird die Zeit auf 14 Jahre ausgedehnt. Das wirft Fragen auf.

 

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5 Antworten zu “Petition: Terrorgesetze abschaffen

  1. AlterKnacker

    5. Oktober 2011 at 11:04

    Mitgezeichnet

     
  2. VonFernSeher

    5. Oktober 2011 at 14:50

    Na, da wird es sich hoffentlich bald ausgezeichnet haben. Ihr wollt tatsächlich, dass man so einen Gefühlsausbruch mitzeichnet?

    Haben die Anti-Terror-Gesetze keine Namen?
    Wann waren denn bitte die Zeiten der Not in Deutschland seit 2001? Taten die Gesetze damals tatsächlich not?
    Wieviele Politiker im Ausschuss erwärmt man wohl für seine Petition mit „Quasi-Notstandsgesetz“?
    Und welche Fragen werden augeworfen? (jetzt mal außer denen über den Sinn dieser Petition)

    Das kann doch nicht euer Ernst sein. Ein Petitionsausschuss ist keine Leserbriefredaktion. Und das hier ist astreiner Qualitätspetitionismus.

     
  3. opalkatze

    5. Oktober 2011 at 15:41

    Jaja. Aber immerhin.

     
  4. opalkatze

    5. Oktober 2011 at 15:44

    Artig. :)

     
  5. alien59

    6. Oktober 2011 at 05:57

    Prinzipiell, selbstverständlich. Aber dann möge die Petition sich bitte selbst ernst nehmen, wie oben gesagt, die Gesetze genau bezeichnen – und bitte anständiges Deutsch schreiben – der Dativ ist dem Genetiv sein Tod.

     
 
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