RSS

#0zapftis – ein Trojaner für die Regierung

10 Okt

Was für eine gloriose Leistung! Gerade jetzt, da es in der Regierung kriselt und Glaubwürdigkeit und Akzeptanz eh schon gegen Null gehen, kommt ein (weiterer?) Verfassungsbruch heraus. Leider haben die Piraten bis dato versäumt, auf ihrem ureigenen Politikfeld richtig Krach zu schlagen. Immerhin gibt es ja nun mit ihnen eine Partei, in der genügend sachkundige Menschen die richtigen Fragen stellen könnten. Also, bitte!

Der Regierung kann man nur gratulieren. Ein solch exquisites Beispiel, wie man das dürre Ästchen, auf dem man sich noch zusammenkauert, fachkundig absägt, ist selten.

Und die ganz große Preisfrage: Wer übernimmt die politische Verantwortung? Liebe Regierung, wir wollen was dazu hören. Und zwar weder Ausflüchte noch Verzögerungstaktik.

 
12 Kommentare

Verfasst von - 10. Oktober 2011 in Datenschutz, Kultur, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

12 Antworten zu “#0zapftis – ein Trojaner für die Regierung

  1. rachel lindenbaum

    10. Oktober 2011 at 08:55

    wollen wir wetten?

    das ganze wird verzögert, es wird geschwurbelt werden und es wird nichts passieren. vielleicht muss ein eher unbedeutender posten neu besetzt werden, der alte besetzer an eine neue, ebenso unbedeutende stelle versetzt werden, aber sonst? es wird ein bauernopfer geben, um das volk ruhigzustellen – so es sich denn überhaupt genug dafür interessiert und weiß, was ein trojaner auch für uns alle bedeuten kann.

    stichwort elektronischer personalausweis – kann irgendwer schlüssig erklären, wozu ein solches kärtchen einen auf meter auslesbaren chip benötigt oder warum das basislesegerät nicht vor trojanerangriffen schützt? nur die tragweite dessen, die wird heruntergespielt, zuallererst von ganz oben. die „mehr-kontrolle“-rufer werden mitnichten zurückgepfiffen, ganz oben äußert sich nicht.

    das KANN natürlich daran liegen, dass ganz oben gar nicht weiß, was das alles bedeutet. wobei, ganz oben ist physikerin und sollte damit ein technisches verständnis haben. doof ist ganz oben auch nicht. es KANN aber auch daran liegen, dass ganz oben durchaus ein interesse an mehr kontrolle hat.

     
  2. Markus Sowada

    10. Oktober 2011 at 09:01

    Ich bin nicht sicher, ob ich will, dass die Piraten nun reagieren, wie alle reagieren werden (sogar die, die mitverantwortlich sind für diesen Verfassungsbruch). Aktion und Reaktion sind in unserem politischen System zur puren Liturgie erstarrt. Da ist selten, eigentlich nie, wirkliche Empörung dahinter.

    Je länger ich solche Skandale miterlebe, desto sicherer werde ich mir, dass wir was anderes brauchen. Was das andere ist, weiß ich auch noch nicht genau. Was ich aber weiß bzw. fühle ist, dass die Reaktion außerparlamentarisch sein sollte. Die Politik in den gewohnten Bahnen ist tot. Schau Dir die Grünen an oder die Linken. Vom Rest, und da nehme ich auch meine ehemals vorhandene Soziheimat nicht aus, will ich gar nicht erst sprechen.

    Ganz konkret hast Du aber natürlich vollkommen Recht: Wir wollen wissen, wer Auftraggeber ist, wer das abgesegnet hat und wer dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Und ich möchte keine Hausmeister belangt sehen. Aber, das sind wohl fromme Wünsche.

     
  3. daMax

    10. Oktober 2011 at 09:13

    Bisschen schmal, die Linkliste ;) bitte steck unbedingt Franks FAZ-Artikel mit rein.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-amtlicher-trojaner-anatomie-eines-digitalen-ungeziefers-11486473.html

    Ich hab gestern Nacht auch noch ein bisschen gesammelt…

     
  4. Angela

    10. Oktober 2011 at 11:05

    Rechtsgrundlage für die Skype-, Google-Talk-Abhörungen etc. ist § 100 a StPO ( http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html ), wobei diese Rechtsgrundlage strittig ist. Ausführlich dazu ein Beitrag aus Juli 2011 (http://www.internet-strafrecht.com/online-durchsuchung-landestrojaner-bundestrojaner/internet-strafrecht/internetstrafrecht/ ).

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist eine Abteilung des Bundesinnenministeriums: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Behoerden/DE/bsi_einzel.html?nn=109678 .

    Wenn man die Auffassung vertritt, dass § 100 a StPO eine hinreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von ‚digitalen Telefonaten‘ ist, was überwiegend vertreten wird, oblag dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Aufgabe, den Trojaner als Programm zu durchleuchten, ob er gesetzeskonform ist und nicht gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Das hat das BSI letztendlich versäumt, obwohl schon vor den Prüfungen des CCC klar war, dass der Trojaner problematisch sein kann. Verantwortlich für diese schwerwiegenden Versäumnisse sind letztendlich Herr Friedrich, sein Vorgänger und der zuständige Staatssekretär, Klaus-Dieter Fritsche (http://www.politik.de/themen/tdt-bundestrojaner-im-dauereinsatz-7022.html ), der offenbar vorher voll im Thema drin war, was die Sache besonders schlimm macht, Link-Zitat:

    „Am vergangenen Samstag wurde bekannt, dass Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, gegenüber den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bis zu 2.500 Spähaktion des BND einräumen musste. Noch im April 2007 sprach Fritsche lediglich von „nicht so vielen“ Fällen. Bei den durchgeführten Durchsuchungen handelte es sich ausschließlich um deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben.“

     
  5. bee

    10. Oktober 2011 at 12:29

    Hier stimmt etwas nicht. Die Piraten machen das, was sie machen, richtig. Man kann Sebastian Nerz kritisieren, aber nicht für seine augenblickliche Haltung. Was da von Parteimitgliedern in der Öffentlichkeit geäußert wurde von Hochverrat und anderen juristischen Laieneinungen, das lässt an deren Zurechnungsfähigkeit zweifeln und ist keine besonders gelungene Imagewerbung. Es wurde und wird viel instrumentalisiert zu Profilierungszwecken, gefallene Bundeswehrsoldaten, Fukushima, brennende Autos. Wir haben diese Ritualisierung immer abgelehnt, warum also hier?

    Die Piraten haben die Maximalforderung gestellt: Rücktritt des Bundesinnenministers, auch wenn dessen Zuständigkeit nicht gegeben sein mag, und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Und sie haben es zu einer Zeit getan, als die meisten anderen politischen Lager noch ihre Worthülsen sortieren mussten. Ich zum Beispiel warte immer noch auf irgendeine halbwegs vernünftige Reaktion von Seiten der SPD, aber die haben wohl auch schon gemerkt, dass sie selbst knietief in diesem Sumpf stecken und besser die Klappe halten sollen. Das gilt ebenso für die Grünen, außer Getöse und Schuldzuweisungen kam da auch nichts. Aber das gilt nicht für die Piraten. Sie dürfen Maximalforderungen stellen. Sie haben diesen Verfassungsbruch nicht zu verantworten.

    Christopher Lauer hat Recht, wenn er vor Wild-West-Manier warnt, ob im Netz oder in der Kohlenstoffwelt. Genau das aber will ein Teil der Kritiker innerhalb und außerhalb der Piratenpartei. Was bitte soll denn die veranstalten? Sitzstreiks im BKA? Großkundgebung auf dem Jahrmarkt? Damit die Mainstreammedien sie genüsslich als aktionistische Politchaoten an die Wand schreiben kann, wie es die Springerpresse mit wachsender Hysterie versucht? Alle entscheidenden Fragen – Verantwortung, staatsrechtliche Implikationen, die strafprozessrechtlichen Fragen, die sich aus der Verbindung von Wirtschaftsunternehmen mit der gerichtlichen Ermittlung ergeben wie schon bei der Vorratsdatenspeicherung, daneben auch Informantenschutz – wurden von Piraten gestellt, nicht von Regierung, Opposition, Journalisten. Eine verfassungskonforme Kontrolle des BKA, die nicht von Karlsruhe in Einzelteile zerlegt wird, die möchte ich mal sehen. Generationen von Staatsrechtlern haben sich daran die Zähne ausgebissen, und jetzt sollen die Piraten das im Schnelldurchlauf liefern? Weil ein paar Lautsprecher wieder ihr eigenes Medienecho genießen wollen?

    Ich möchte es mit der Vorgehensweise eines Strafverteidigers vergleichen. Wir kennen das (aus amerikanischen Klischees geprägte) Bild des Anwalts, der im Gerichtssaal mit wehender Robe spazieren geht, die Belastungszeugen anschnauzt, den Staatsanwalt mit bissigen Bemerkungen aus der Fassung bringt und den Richter dazu bringt, einen Handstand zu machen. Wer den Justizklamauk von Barbara Salesch und ähnlichen Inszenierungen sieht, dass das auch hier sein Publikum findet. Die Wirklichkeit aber ist anders. Es gibt nicht eben wenige gute Verteidiger, meist sind es nämlich die besten, die mit einem einzigen Antrag einen ganzen Prozess für sich entscheiden.

    Abgesehen davon, dass man mit Sachverstand mehr Tore schießt, wozu brauchen wir eine parteipolitische Schrei-lauter-Kampagne in der Mitte der Legislatur? Sind die Typen alle auf Guido-Westerwelle-Entzug?

     
  6. AlterKnacker

    10. Oktober 2011 at 12:41

    Rechenschaft??? Da würde ich zuerst mal bei Otto Schily anklopfen. Und seit wann werden Politiker zur Rechenschaft gezogen und haben Konsequenzen zu fürchten?

     
  7. opalkatze

    10. Oktober 2011 at 13:12

    Ja, d’accord. Trotzdem haben sie mindestens zwei Steilvorlagen für, ja, nenn es populistische, Aktionen verpasst: Einmal den Schirrmacher (!)-Rant und zweitens eine eigene Publikation, z.B. auf netzpolitik.org. Du weißt doch, wie Wähler ticken.

     
  8. Sabine Engelhardt

    10. Oktober 2011 at 14:44

    Rechenschaft? Heute in einem Beitrag auf tagesschau.de (kein Link, ist ja doch schnell wieder weg, und tote Links mag keiner) wurde in einem Video-Teil gefragt, ob denn die auftraggebende Behörde oder die Programmierer schuld seien.

    Das ist für die wirklich Verantwortlichen doch eine super Steilvorlage: Wir feuern die Programmierer, die untersten in der Kette, dann sind wir fein raus. „Wir haben das so gar nicht gewollt, die haben das einfach gemacht!“

    Und wenn’s nicht die Programmierer sind bzw. nicht die beauftragte Firma ist, die den Schaden abbekommt, dann sind es irgendwelche Beamten aus der untersten Ebene, vielleicht sogar nur Angestellte. Irgendjemand wird sich da schon finden, damit Ziercke und Friedrich nicht gehen und Schäuble und de Maziere nicht vor einem Untersuchungsausschuß aussagen müssen.

    Sollte sich rausstellen, daß ich (mal wieder) recht behalte, wird’s mich wohl wieder schütteln vor Ekel.

     
  9. opalkatze

    10. Oktober 2011 at 15:57

    Ach, mir ist das so gar nicht lieb, wenn du zu oft Recht hast.

     
  10. (,,,)---=^.^=---(,,,)

    15. Oktober 2011 at 01:53

    Alle Links gelesen. Dankeschön

     
 
%d Bloggern gefällt das: