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#0zapftis: Bewusstseinstrübung im Bundestag

19 Okt

In der heutigen Fragestunde zum Staatstrojaner geben etliche Politikerdarsteller ein fulminantes Schauspiel: Das öffentliche Eingeständnis der völligen Ahnungslosigkeit. Ahnungslosigkeit einerseits über die tatsächlichen Vorgänge, die weiterhin undurchsichtig bleiben, Ahnungslosigkeit andererseits über technische Gegebenheiten sowie das Fehlen jeglichen Problembewusstseins.

Wenig überraschend schenkt man humorigen Einwürfen mehr Aufmerksamkeit als der sachlichen Beantwortung der Fragen. Ein weiteres Mal überlegt der Zuhörer, warum vorhandenes Sachwissen nicht abgerufen wird und Politiker sich lieber lächerlich machen, als sich von Fachleuten briefen zu lassen. Auf der ganzen Linie unfassbar, wie leger mit einem solchen Skandal umgegangen wird. Weder sind sich die Agierenden über die Auslegung herrschenden Rechts einig, noch befindet es auch nur einer der Verantwortlichen für notwendig, Versagen oder mindestens Fehlverhalten zuzugeben.

In der anschliessenden Debatte entsteht, abgesehen von dem Bild der heillosen Verwirrung, die endgültige Gewissheit, dass, wie Gunnar Sohn es nennt, technikfeindliche Gichtlinge über eklatante Eingriffe in die Grundrechte entscheiden.

Der Innenminister ist nicht anwesend. Statt seiner spricht Ole Schröder, dem zufolge alles bestens ist und eigentlich überhaupt kein Handlungsbedarf besteht. Dann spricht Hans-Peter Uhl.

Sein Auftritt ist der eines Mannes, dessen Felle längst davongeschwommen sind, zutiefst verängstigt, seit langem nicht mehr auf der Höhe der Zeit – ein Angstbeisser, der, wie im Rausch geifernd, feststehende Tatsachen negiert. Dieser Mann ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und in Sicherheitsfragen auf allen Kanälen präsent. Dieser Mann entwirft ein Bild von Netzpolitik, das ein großer Teil der Bundesbürger kritiklos übernimmt, geht es doch stets publikumswirksam um den Schutz der Bevölkerung. Seine Vorstellung von Recht ist der Verteidigung der Sicherheit Schilyscher Prägung um jeden Preis untergeordnet, seine Mittel sind die Erzeugung von Angst und Verunsicherung. Das Bundesverfassungsgericht ist ihm eine lästige Instanz, die dem einzigen Zweck dient, ihn an der Durchsetzung seiner Vorstellungen von Schutz zu hindern. Solche Politiker können wir uns nicht mehr leisten. Sie zerstören Vertrauen, verzerren die Realität und schaden damit der Demokratie zutiefst.

Mit Lars Klingbeil wünsche ich mir ganz dringend: Weniger Uhl. Mehr Altmaier.

 
11 Kommentare

Verfasst von - 19. Oktober 2011 in Datenschutz, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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11 Antworten zu “#0zapftis: Bewusstseinstrübung im Bundestag

  1. rauskucker

    19. Oktober 2011 at 18:48

    Ja. So scharf muß man es ausdrücken. Danke.

    Zwei unbedeutende Fragen: kam das heute live bei Phoenix? (Dann hätte ich es knapp verpaßt) Bzw. kann man das jetzt noch irgwo ansehen?
    Und das Wort „Politikerdarsteller“, von wem stammt das? Ich dachte immer, von mir … ;-)

     
  2. daMax

    19. Oktober 2011 at 19:02

    Das war eine krasse Scheiße, oder? Ich konnte das nur scheibchenweise ertragen. Bei dem Schröder ist mir nach 3 Minuten der Kragen geplatzt und auch die andern Hanswurste von der CDSU haben mir fürchterlich auf den Magen geschlagen. Diese ständige Wiederholungstour von wegen „alles im rechtlichen Rahmen“ ist dermaßen realitätsfern, dass ich ständig austicken könnte. Und das Schlimmste: in mir mehrt sich die Gewissheit, dass diese Vollpfosten bei ALLEM so wenig Ahnung und Unrechtsempfinden haben . In Gelddingen ebenso wie in Sozialangelegenheiten. Nur bei diesem Technikkrams fällt es Leuten wie uns eben auf, weil wir uns damit auskennen.

    Mir ist schlecht.

     
  3. Peter Viehrig

    19. Oktober 2011 at 19:11

    @rauskucker

    Sie müssen sich durch die Suche klicken und sich die einzelnen Bruchstücke zusammensetzen:

    Eine Gesamtaufzeichnung gibt es wohl nicht, jedenfalls nicht dort:

    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp

     
  4. opalkatze

    19. Oktober 2011 at 19:22

    Meine andauernde Schnappatmung während der Übertragungen war verantwortlich für diesen Text. Weiterhin gilt aber: Ruhe bewahren, beobachten, konstatieren, schreiben, archivieren.

     
  5. opalkatze

    19. Oktober 2011 at 19:30

    Hab 1. im Parlamentsfernsehen, 2. auf Phoenix gesehen. Die Uhl-Rede ist bereits auf YT. Nehme an, Phoenix wird in „Der Tag“ um 23:00 nochmals ausführlich berichten. Der Rest sollte eigentlich bei http://bundestube.de/ auftauchen, aber da tut sich anscheinend seit März nix mehr. Könnte bitte mal jemand überprüfen, was da passiert ist?

     
  6. Pirat V

    19. Oktober 2011 at 20:57

    Hans-Peter Uhl (CDU) im Bundestag: „Dieses Land wird von Sicherheitsbeamten regiert…“

    Hab ich etwas verpasst? Wann war den der Umsturz? Hat die STASI 2.0 jetzt offiziell die Macht übernommen? Gilt ab sofort GG §20.4?
    Fragen über Fragen…

    Ich habe gedacht, ich höre und sehe nicht mehr richtig. Kann man den Herrschaften mal ein Grundgesetz zum lesen geben.

     
  7. opalkatze

    19. Oktober 2011 at 22:01

    Ich bitte hier auf dem Blog um eine sachliche Betrachtungweise. Wir lieben sachliche Anregungen, was denn „anstatt“ zu tun sei. Betonung auf sachlich.

     
  8. daMax

    19. Oktober 2011 at 22:39

    @opalkatze: Huch?! Sachliche Betrachtungsweise? Dann bin ich anscheinend leider irgendwo falsch abgebogen ;-(

     
  9. opalkatze

    20. Oktober 2011 at 02:23

    Oh nä. Noch mal für alle.

    „Ich bitte hier auf dem Blog um eine sachliche Betrachtungweise. Wir (!, pluralis majestatis) lieben sachliche Anregungen, was denn „anstatt“ zu tun sei. Betonung auf sachlich.“

    Gut, war nicht so gelungen, mach ich demnächst besser.

     
  10. VonFernSeher

    21. Oktober 2011 at 21:16

    Der Text wäre für mich viel schöner gewesen, wenn die opalkatze überlegt hätte und nicht „der Zuhörer“. Dann wären vielleicht die Gewissheiten auch nicht so endgültig. Distanz heißt nicht seine eigenen Eindrücke als die von anderen auszugeben.

    Zum Parlamentsfernsehen:
    (Es gab bis vor Kurzem eine sehr übersichtliche und vor allem funktionierende Suchfunktion auf den Seiten des Bundestages, die dann aus mir unverständlichen Gründen durch eine personenbasierte Suche mit schönen Bildchen ersetzt wurde und wahrscheinlich demnächst noch durch einen Link zum Facebookprofil des Abgeordneten ergänzt wird oder so ähnlich.
    Wichtig: Mit ein bisschen Extraarbeit kommt man trotzdem noch zu den langen Videos.)

    Man suche sich erst einmal die Bezeichnung irgendeines der TOP des Tages, z.B.’1′, ‚2‘ oder ‚ZP‘, aus der Tagesordnung heraus, gebe dann das Datum und die Bezeichnung in die Maske ein, lasse aber das Feld für den Abgeordneten frei. Daraufhin erhält man logischerweise ein Ergebnis aller Reden zum TOP. Bei irgendeinem der Einträge klicke man auf ‚Übersicht des gesamten TOP‘ und man landet auf einer Seite, wo es eben nicht nur diese Videos, sondern die von der gesamten Sitzung gibt, z.B.:

    http://webtv.bundestag.de/player/macros/bttv/meeting.html?meetingNumber=132&period=17&agendaItemId=78185#78185

    Direkt sichtbar ist diese Rubrik ‚Archiv der Plenarsitzungen‘ leider nicht (mehr), sie erscheint aber dann.

     
 
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