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Lohndumping: „von der Leyen sieht keinen Anlass, einzuschreiten“

08 Dez

Gut, es handelt sich jetzt nicht um schlechte PR für sie oder ihr Ministerium. Das wäre wohl als ernst, wenn nicht bedrohlich, einzustufen. Es geht bloß um einen kleinen schmutzigen Trick der Arbeitgeber, wie sich noch mehr Geld an noch mehr Arbeitnehmern einsparen lässt – kein Grund zur Besorgnis also.

und berichten unter der Überschrift Es geht noch billiger über eine Arbeitgebertagung in Düsseldorf. Man war entspannt und guter Stimmung, wie es sich anhört. Schließlich gab es gute Ratschläge für den Arbeitsalltag geplagter Personaler und Controller:

Und zwar mithilfe von Werkverträgen: Unternehmen übertragen wichtige Tätigkeiten auf Subunternehmen, zum Beispiel lagern Supermärkte das Einräumen der Regale aus. Die Subunternehmen werden pro »Werk« bezahlt, beispielsweise für jede Palette Ware, die ihre Mitarbeiter in die Regale räumen. Statt Leiharbeiter reinzuholen, lagern Supermärkte die Arbeiten also aus – juristisch betrachtet, ist das der Grund, warum für die Regaleinräumer nicht einmal die Tarife für Leiharbeiter gelten.

Oder den hier:

Die Beschäftigten der Subunternehmen müssten auch nicht wie die Leiharbeiter über offene Stellen im Betrieb informiert werden, ihnen stehe zudem kein Zugang zu den Gemeinschaftsräumen zu.

Wie, Pausenraum, Kühlschrank, Kaffeemaschine?! Das wär ja wohl noch schöner.
Da lacht das Arbeitgeberherz.

Die Linke hatte im September beantragt, die Möglichkeit des gesetzlich sanktionierten Lohndumpings zu verhindern. Nach lebhafter (und lesenswerter) Beratung am 20. Oktober unter TOP 14 und einer launigen Antwort des Abgeordneten Pascal Kober, FDP, wird die Vorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.

Da liegt sie nun. Rein vorsorglich stellt Frau vd Leyen aber in ihrer Rede am 24.11. (Haushaltsplanung) schon einmal ihre Sicht der Dinge dar. Und, was soll ich sagen? Es gibt nicht nur keinen Anlass zur Besorgnis! Hier, bitte:

Vertreter der SPD haben von 8,50 Euro und die Linken haben von 10 Euro gesprochen. Wir sagen: Es ist Aufgabe der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, dies festzulegen. Lassen Sie uns eine Kommission schaffen, in der das ausgehandelt wird. Dann haben wir einen fairen, richtigen Mindestlohn. Den wollen wir gemeinsam erarbeiten.

Und dann bedankt sie sich noch richtig nett für’s Zuhören. Jawohl, meine Damen und Herren – so erzielt man politische Erfolge!

  • Kleine Anfrage zu rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs (Drs. 17/8083)
  • Btw: Folgt @anfrage auf Twitter, er ist unermüdlich, und ihr damit immer auf dem neusten Stand:

    Alle Anfragen der Opposition und die Antworten der Bundesregierung mit Link zu der jeweiligen Bundestag-Drucksache als pdf – von @datenjournalist

 
12 Kommentare

Verfasst von - 8. Dezember 2011 in Kaffeesatz, Leben, Menschen, Politik

 

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12 Antworten zu “Lohndumping: „von der Leyen sieht keinen Anlass, einzuschreiten“

  1. bravo56

    8. Dezember 2011 at 15:19

    Natürlich sieht vdL keinen Anlass sich wirklich um Lohndumping zu kümmern. Die Befürwortung eines Mindestlohnes durch die CDU ist doch nur Augenwischerei. Man gibt vor, den Mindestlohn einführen zu wollen und verschiebt die Entscheidung auf die Arbeitgeber und die Gewerkschaften. Aber gerade da liegt doch der Hund begraben. Wenn eine Gewerkschaft (DHV) einen Tarifvertrag abschließt, der 6,50 € als Lohnuntergrenze vorsieht, ist das doch genau das Rezept der CDU. Und es ist gleichzeitig ein unwürdiger Lohn.

     
  2. opalkatze

    8. Dezember 2011 at 16:54

    Ach, ich finde es auch sehr clever. dass sie durch ihren Vorschlag der Kommissionsgründung wieder Zeit geschunden hat. Manchmal muss man sie einfach bewundern.

     
  3. Sabine Engelhardt

    8. Dezember 2011 at 17:22

    Sie ist und bleibt halt die von der Wirtschaft gekaufte Bundesarbeits-Zensursula von der Lügen. Hat jemand was anderes erwartet?

     
  4. opalkatze

    8. Dezember 2011 at 17:49

    Nö. Seh ich so aus? Aber du musst zugeben, so ein richtiges, klares Feindbild ist ab und zu auch mal erholsam – nicht, dass es nicht mehrere gäbe, aber eben auch viel diffus-widerlichen Kram.

     
  5. Angela

    8. Dezember 2011 at 18:43

    Zu den Subunternehmen (?) der Baumärkte: Das sind meistens Ein-Personen-Einzelunternehmer, Scheinselbstaendige. Diese Masche ist seit Jahren bekannt.

    Die Post arbeitet stark mit Subs, bis 25% der Zusteller arbeiten bei Subunternehmen, ca. 75% „teure“ Stammbelegschaft. Im WDR gab’s kuerzlich einen Fernsehbericht eines Undercover-Journalisten. Die Preise bei den Subunternehmen werden derart gedrückt, dass Gewinne kaum möglich sind. Der Druck wird weitergegeben… Eine Zumutung. Die Verantwortlichen der Post wissen das.

     
  6. opalkatze

    8. Dezember 2011 at 19:11

    Alle wissen das. Es interessiert nur niemanden, so lange die Betroffenen wie auch die, die es als nächstes treffen kann, brav stillhalten. Man hat ja Familie (oder ein Haus oder Auto abzuzahlen, oder, oder, oder). Ich bin unheimlich feige und eine Bangbüx vor dem Herrn, aber dagegen müssen doch irgendwann alle auf die Straße gehen. Bis dahin kann ich immerhin, wie viele andere, schreiben, aber eine Ausrede ist das nicht.

     
  7. Angela

    8. Dezember 2011 at 19:35

    Ok, es gibt auch Leute, die es sich ‚erlauben‘ können, den Mund aufzumachen. Das kann dem ein oder anderen Betroffenen helfen. Um wirklich Druck auf die Politik auszuüben, müssen die ‚Geschichten‘ an die Öffentlichkeit. Da sind die Journalisten, bis auf wenige Ausnahmen, schlapp. Erst Jahre später wurde beispielsweise über Schlecker u.a. berichtet… Der investigative Journalismus ist, wenn er überhaupt da ist, viel zu langsam. 

     
  8. VonFernSeher

    8. Dezember 2011 at 19:40

    @opalkatze

    Das ist eine krasse Sichtweise, von der ich auch nicht glaube, dass sie zum Erfolg führt. Menschen, die sich in solche Jobs begeben, tun das ja nicht, weil sie so viele bessere Alternativen haben.

    Auf die Straßen gehen müssten diejenigen, die es sich leisten können, nicht die, die eh schon nicht mehr weiterkommen. So etwas nennt sich gemeinhin Solidarität und ist – so wie die dafür modellhaften Gewerkschaften und Verbände – seit längerem aus der Mode gekommen.

    Wer glaubt denn, die CDU würde auf die Gewerkschaften setzen, wenn sie wirklich noch etwas zu sagen hätten?

     
  9. Angela

    8. Dezember 2011 at 20:04

     
  10. Ralf

    8. Dezember 2011 at 22:06

    Tut mir leid, aber die Gewerkschaften sind nicht besser als VDL. Ich bin jetzt bei ver.di ausgetreten, weil dieser Saftladen nicht willens ist, die Rechte von Freien, Leiharbeitern und echten Niedriglöhnern zu vertreten. Verdi ist die Gewerkschaft der festangestellten mit guten Einkommen. Über den Rest brauchen wir gar nicht zu reden: Ärzte gegen Pflegepersonal, Lokführer gegen Schaffner, alle machen bei diesem tollen System mit, wo es darum geht, noch mehr Geld von denen abzuziehen, die schon wenig erhalten und dafür hart arbeiten müssen.

     
  11. VonFernSeher

    9. Dezember 2011 at 03:26

    Gewerkschaften sind demokratische Interessensvertretungen: Durch Ihren Austritt werden die bestimmt kein bisschen mehr so, wie Sie sie sich wünschen – nur noch ein kleines Stückchen machtloser.

     
  12. VonFernSeher

    9. Dezember 2011 at 03:34

    @Angela Danke für den Tipp, habe ich in die Rotation für den nächsten VonFernSehTag an diesem Samstag aufgenommmen.

     
 
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