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Lobbies, Hindernisse und Chancen

20 Dez

Auf dem FAZ-Blog Deus ex Machina schrieb Tessa Bücker gestern ein „Lob der Lobby“. Die Überschrift ist ein wenig irreführend, denn zu loben sind natürlich nur die eigenen Leute – die Anderen arbeiten ja dagegen. Lobbyarbeit ist wichtig, ohne Zweifel. Aber gerade bei Lobbyismus, der sich mit dem Web beschäftigt, wird schnell klar, wer David, und wer Goliath ist.

Das Netz wird in den westlichen Industrienationen nicht als Medium betrachtet, das Bildung fördern, Menschen verbinden und das Leben erleichtern kann — es sei denn, zu Konsumzwecken. Es wird als riesige Gelddruckmaschine angesehen, aus der maximaler Profit gezogen werden soll. Menschen und große Geldsummen werden in Bewegung gesetzt, um den Einfluss großer Unternehmen zu steigern und ihnen ein möglichst großes Stück Kuchen zu sichern. Dabei spielen der Nutzen für die Bürger oder Bildungsangebote für die Gestaltung einer aussichtsreichen Zukunft eine nachgeordnete Rolle. Die Idee, Wissen zu teilen, um möglichst viele Menschen voran zu bringen, erfüllt eben nicht die merkantilen Kriterien. Im Internetfahrplan der CDU aus dem Jahr 2002 lautet die Reihenfolge Wirtschaft – Steuern – Bildung. Seitdem ist der Stellenwert der Bildung noch gesunken.

Aus Fehlern der 80-er und 90-er Jahre wurde nichts gelernt. Der gern bemühte Fachkräftemangel entstand aus der völligen Ausblendung der vorhersehbaren demografischen Entwicklung, einer Mischung aus verpasster Weiterbildung und Jugendwahn sowie aus kurzsichtiger technologischer Planung. 2009 versprach die Kanzlerin, bis 2010 alle Haushalte mit Breitband-Internetzugängen zu versorgen. Bereits damals bemerkten grüne Politiker:

Zweifellos ist die IT-Wirtschaft eine wichtige Säule unseres Wirtschaftsstandortes. Sie darf aber nicht alleiniger Akteur der Digitalisierung unserer Gesellschaft sein.

Sie haben Recht behalten. Die Wirtschaft wurde gefördert, die privaten Haushalte und viele kleine, aber leistungsfähige Betriebe in der Fläche nicht. Nicht einmal ein aktueller deutschlandweiter Breitbandatlas wurde erstellt, von zu vergrabenden Kabeln oder gar Glasfaser ganz zu schweigen. DSL gilt als Breitband, damit haben per definitionem 28 Mio. deutsche Haushalte einen schnellen Internetanschluss. Als DSL wird bezeichnet, was als DSL abgerechnet wird. Wie leistungsfähig der Anschluss tatsächlich ist, fließt nicht in die Auswertung ein. So kommt im europäischen Ranking ein guter Wert zustande.

Die große Chance Telearbeit wurde verschlafen. In Deutschland scheint die Stechkarte einen höheren Stellenwert zu haben als die Schaffung von heimischen Bildschirmarbeitsplätzen. Wenn jemand gute Arbeit leistet, ist es gleich, an welchem Ort er das tut. Der Kontrollverlust für den Chef ist minimal, denn auch im Großraum steht er nicht ständig hinter den Mitarbeitern. Die Ersparnis von Zeit und die sinkende Umweltbelastung durch weniger gefahrene Kilometer wird nicht berücksichtigt. Stattdessen gibt es umfangreiche Regelwerke, was bei der Einrichtung eines solchen Arbeitsplatzes zu beachten sei. Auch die Aussage der Familienministerin, Zeit zu einer „Leitwährung“ für Familien machen zu wollen, stellt keine wirklich positive Einstellung zur Telearbeit dar.

Die Telekommunikationsanbieter blockieren in den Flächenländern den weiteren Netzausbau aus Kostengründen. Für Private ist der Zugang via Satellit, falls angeboten, überwiegend noch zu teuer, die Funkabdeckung ist mangelhaft. Die Politik ist nicht gewillt, der allgemeinen Nutzung mehr als den unbedingt nötigen Platz und damit Gelder einzuräumen. Die Finanzkrise bietet eine plausible Entschuldigung.

Hört man Lehrern zu, finden sich alle Standpunkte von „für jeden Schüler mobiles Internet“ bis zu „die spielen ja doch bloß World of Warcraft„. Die Lehrerausbildung trägt zur Verunsicherung bei, die Schüler sind ihnen an Laptop und mobile devices meilenweit voraus. Außerdem lässt die desolate Finanzsituation der meisten Bundesländer eine Ausstattung mit zeitgemäßer IT gar nicht zu. Modelle wie in Afrika, Indien oder Südamerika werden nicht erwogen, schließlich ist Deutschland kein Entwicklungsland. Wirklich?
Hartz IV-Familien wird das Recht auf einen Computer abgesprochen. Kinder in solchen Haushalten haben damit keinen Netzzugang. Durch diese Ausgrenzungspolitik werden sie schon allein im täglichen Umgang mit privilegierteren Altersgenossen benachteiligt, von den Lernmöglichkeiten ganz abgesehen.

Die digitalen Gräben bestehen aber nicht nur zwischen Stadt und Land, Wohlhabenden und Armen. Die fortgesetzte Politik der gezielten Angstmache hält viele davon ab, ins Netz zu gehen. Für sie ist es ein Ort, an dem es vor Kriminellen nur so wimmelt. Innenpolitiker sind nicht bereit oder in der Lage, im Internet etwas anderes als eine Bedrohung zu sehen und kommunizieren das gern und häufig. Auch der Freigabe öffentlich erhobener Daten zur weiteren Verarbeitung (OpenData), etwa zu Informationszwecken durch Journalisten, steht Innenminister Friedrich kritisch bis ablehnend gegenüber. Er sammelt lieber.

Das Netz wird längst von Facebook und Google dominiert. Sicherheitsunternehmen und Verleger besitzen einflussreiche Lobbies und das geneigte Gehör der Kanzlerin. Damit stehen sie einem freien Netz und der sinnvollen Neuregelung des Urheberrechts im Weg. Die Internet-Enquête ist noch vor ihrem eigentlichen Ende gescheitert, weil im letzten Augenblick doch wieder parteipolitische Interessen vernünftige und in die Zukunft weisende Empfehlungen verhinderten. Soziale Benachteiligung erstreckt sich auch auf den Netzzugang. Chancen werden massenweise vertan. Von dieser Regierung sind keine Zukunftsvisionen zu erwarten. Doch was heute von den über 50-jährigen politischen Entscheidern versaubeutelt wird, ist in 10 oder 15 Jahren durch digital natives in der Regierung nicht mehr aufzuholen.

Für die Sisyphos-Aufgabe, die sich Vereine wie DigiGes, D64 und weitere Interessenvertreter vorgenommen haben, ist ihnen ein gutes Händchen und ein sehr langer Atem zu wünschen. Netzpolitik ist seit dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus ein ernstzunehmendes Thema für die Altparteien geworden. Neue Akteure werden auftreten, neue Gelder fließen, neue Forderungen und Begehrlichkeiten entstehen. Wer heute Netzpolitik macht, muss sich in sozialen Belangen ebenso gut auskennen wie in Geopolitik und Finanzen. Idealismus ist ein guter Antrieb, wenn viele ihn teilen. Er ist eine geringe Möglichkeit, etwas gegen Geld und Macht auszurichten. Aber es gibt ihn.

 
3 Kommentare

Verfasst von - 20. Dezember 2011 in Kultur, Netzpolitik, Politik, Telekommunikation, Web 2.0, Welt

 

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3 Antworten zu “Lobbies, Hindernisse und Chancen

  1. Ludwig Trepl

    20. Dezember 2011 at 16:05

    „Das Netz wird in den westlichen Industrienationen nicht als Medium betrachtet, das Bildung fördern, Menschen verbinden und das Leben erleichtern kann“.
    Da haben die westlichen Industrienationen ausnahmsweise mal recht. Oder widerspricht mir da einer?

     
  2. opalkatze

    20. Dezember 2011 at 16:31

    Jou. Ich.

     
  3. VonFernSeher

    20. Dezember 2011 at 16:52

    Es wird sich solange nichts ändern, wie alle in vorgefassten Kategorien denken: die blöden alten Politiker aus den etablierten Parteien gegen die super informierten digital natives aus der digitalen Gesellschaft.

    Aus deinem Artikel wie aus den ganzen anderen entsteht nichts, sowas hilft nur noch ein bisschen bei der Verhärtung der Fronten – Fonten, die es nicht geben müsste. Denn statt von der Lobbykratie daher zu reden hätte man sich einfach anders entscheiden sollen. Facebook, Google und die großen Parteien sind vor allem deshalb etabliert, weil sie eine Mehrheit hinter sich haben. Wenn die keine Nutzer oder Wähler mehr haben, sind sie nichts.

    Aber anstatt sich mit den Mehrheiten auseinanderzusetzen und sie – Mann für Mann, Frau für Frau – zu überzeugen, schießt man gegen „die Politiker“ und gründet vielleicht noch ein, zwei Vereine, in denen man sich gegenseitig auf die Schulter klopfen kann.

    Die Piraten sind nicht ins Berliner Abgeordnetenhaus gekommen, weil sie so irrsinnig beliebt bei den digital natives sind*, sondern weil sie sich zu den Wählern begeben haben und dort über ihre Ideen gesprochen haben, kurz gesagt: weil sie etwas zu bieten hatten.

    Dieser Text, sowie 90% der Texte dazu, macht kein Angebot, sondern zeigt nur, wie schlecht die bösen Anderen sind. Davon muss aber wohl kaum einer deiner Leser überzeugt werden. Die wissen doch längst alle, wie es ist.

    Ihr braucht (und falls ich mal wieder da bin, meine ich natürlich: wir brauchen) Angebote für diejenigen, die ihr nocht nicht überzeugt habt, denn das ist ja wohl zweifelsohne noch die Mehrheit.

    Wenn ihr über Facebook und schleswig-holsteinische Datenschützer herziehen wollt, erzählt lieber von den tollen Ideen für dezentrale soziale Netzwerke wie Diaspora.
    Wenn ihr über Vorratsdatenspeicherung sprecht, erzählt, warum informationelle Selbstbestimmung so ein hohes Gut ist.
    Wenn ihr im Supermarkt die nette alte Dame aus der Seitenstraße trefft, die, die ganz bestimmt keinen Computer hat, ladet sie auf einen Kaffee ein und erzählt ihr mal, was ihr da so treibt – in diesem Internet.
    Wenn ihr euch über die Kommerzialisierung des Internets aufregt, erzählt doch auch mal von den Errungenschaften des Netzes, von den Universitäten und was man damals alles so über heute dachte.
    Und vor allem:
    Wenn ihr mal wieder von den digitalen Eingeborenen sprecht, fragt euch mal, ob es nicht doch vielleicht genau so viele Unterschiede wie Gemeinsamkeiten mit den analogen Einheimischen gibt.

    Denn in den nächsten Generationen an der Macht wird es auch Linke und Rechte, Schlaue und Dumme, Naive und Gerissene, Ehrliche und Intrigante geben. Das einzige, was uns zuverlässig von den anderen unterscheidet, ist, dass wir die so überwiegenden Möglichkeiten erkannt haben. Bieten wir sie den anderen an.

    *Das sind sie natürlich, aber das alleine reicht nicht. Man muss die Leute auch zur Wahl bringen. Sie hatten für diese 9% das bessere politische Angebot und das, obwohl es so schmal ist.

     
 
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