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Anfrage an das Bundespräsidialamt

30 Dez

Chris Sickendieck hat mich auf eine sinnvolle Frage gebracht, die sicher auch die geschätzte Leserschaft interessiert. Ich habe deshalb im Rahmen der Transparenz die Möglichkeit zu einer Bürgeranfrage an das Bundespräsidialamt wahrgenommen.

Anfrage betr. die Bezüge des Herrn Bundespräsidenten

Sehr geehrte Frau Diroll,
sehr geehrte Damen und Herren,

würden Sie mir freundlicherweise mitteilen, welche Bezüge Herrn Bundespräsident Wulff bei Ausscheiden aus dem Amt zustehen?

Ist das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 – sollte es noch Gültigkeit haben – dahingehend zu interpretieren, dass der dort genannte Ehrensold der vollen Höhe der bisherigen Amtsbezüge entspricht? Sicher ist dann von der Zahlung dieses Ehrensolds auf Lebenszeit sowie von einer Anpassung bei eventueller allgemeiner Erhöhung der Beamtenbesoldung auszugehen?

Außerdem wüsste ich gern, ob dem Herrn Bundespräsidenten weitere Bezüge aus voraufgegangenen Tätigkeiten zustehen und ob, falls ja, in welcher Höhe bzw. nach welchen geltenden Gesetzen diese zu versteuern sind.

Vielleicht sind Sie auch so nett, mir die ungefähre jährliche Höhe der Kosten zu nennen, die durch weiterhin genutzte Büroräume und Mitarbeiter, Personen- und Objektschutz sowie Wagen und Fahrer für die Herren Bundespräsidenten a.D. Walter Scheel, Dr. Richard von Weizsäcker, Professor Dr. Roman Herzog und Professor Dr. Horst Köhler entstehen?

Mit freundlichem Gruß
Vera Bunse

Blog …Kaffee bei mir?
http: //opalkatze.wordpress.com/

Am Abend des 12.01. bekam ich eine freundliche Antwort in Form zweier geschützter PDFs:

Geschäftszeichen: 140 10-1-2/1999
(bei Zuschriften bitte angeben)

per E-Mail: …
Frau
Vera Bunse

Sehr geehrte Frau Bunse,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Dezember 2011 und Ihre Fragen zu den Ruhebezügen des Bundespräsidenten.

Die Ruhebezüge sind im „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ vom 17. Juni 1953 geregelt. Danach erhält ein Bundespräsident, wenn er mit Ablauf seiner Amtszeit – nach Art. 54 Abs. 2 Grundgesetz dauert das Amt des Bundespräsidenten fünf Jahre, anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig – oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen ausscheidet, Ruhebezüge in Höhe der Amtsbezüge. Die Amtsbezüge
werden jährlich durch den Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan des Bundespräsidenten festgelegt. Sie betragen zur Zeit 199.000 € jährlich.

In § 3 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ist geregelt, dass Diensteinkommen oder Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung, die der Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aufgrund einer Tätigkeit bzw. einer früheren (vor dem Antritt seines Amtes als Bundespräsident) Tätigkeit im öffentlichen Dienst erhält, im vollen Umfang auf die Ruhebezüge des Bundespräsidenten angerechnet werden.

Zu Ihrer Information füge ich das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten als Kopie bei.

Ausgeschiedenen Bundespräsidenten werden auf der Grundlage der jährlichen Festlegung durch den Haushaltsgesetzgeber zur Erfüllung der aus dem Amt nachwirkenden Verpflichtungen ein Büro sowie die erforderlichen persönlichen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

Im Jahre 2010 sind so z.B. Sach- und Personalkosten von durchschnittlich 280.000 Euro pro Büro aufgewendet worden.

Mit freundlichen Grüßem
Im Auftrag

 
9 Kommentare

Verfasst von - 30. Dezember 2011 in Politik

 

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9 Antworten zu “Anfrage an das Bundespräsidialamt

  1. dresdner fama

    30. Dezember 2011 at 15:25

    http://becklog.zeitgeist-.….n-wulff/
    deshalb-die-hatz
    „Mea Culpa“
    ja, ich habe gefehlt. ich habe ihn nicht ernst genommen. ich habe ihn genauso unbarmherzig belächelt, wie seine anderen kritiker und habe den präsident aller maschmeiers und seilschaftsfreundschaften einfach nur als peinliches schwiegersohnsurrogat aus niedersachsen gesehen. das bundesland, das uns neben dem krümelmonster und seiner tochter oder einen asozialen gazkanzler auch ihn beschehrte, nein nicht zu weihnachten, sondern einst, als der kohl und der köhler verkohlt war und alle meinten, es müsse mal aufwärtgehen mit dem land.
    und dann hat der wulff im schafspelz, der als mitnehmer aller kleinen freundlichkeiten seiner langjährigen klüngelbekanntschaften doch die hand gebissen. die gute, die das ganze ja durchfüttert. ok, das futter bezahlen die anderen, die es an– und abbauen, die es aufwerten und durch ihren fleiß und ihr können erst zu dem machen, was es in der hand des dompteurs ist, das leckerli nach dem auftritt, der fette happen auf dem verscherbelten tafelsilber der nation zur sättigung der bestie, damit sie nicht wahllos um sich beißt oder gar jungfrauen fordernd, sich auf alter rechte erinnert. in diese gütige hand biss, nein, er knabberte wohl ein wenig zu fest, so wie junge haustiere im spiel die kraft ihres kiefers nicht richtig einschätzen und den wohltäter, den hausherrn, pardon: oder das frauchen auch nicht zu vergessen, an ihr nagte der retter der gefallen mädchen (zumindest der einen deutschen). und das ist nicht hinzunehmen. da muß dizipliniert werden. da müssen grenzen gesetzt werden. jetzt können endlich mal die leichen im keller (sicher der meisten politiker) gezählt werden und der chor der mainstreamqlaqeure der herrschenden verwandelte sich über nacht in einen haufen räudiger köter, die die hatz auf den obersten aller abstauber mit kurzzeitmandat eröffneten. da war das AMT nicht zu schade, für die reihe der peinlichkeiten, die wohl doch schon zur politischen kultur im lande gehören.
    und ich habe sie gar nicht mitbekommen. seine gewaltige worte gegen die finanzmafia in der romantischen kulisse am bodensee. vielleicht verhallten in den täler der alpen oder brach das echo den sinn seiner worte –
    denn: nicht das seine rede wirklich etwas gebracht hätte., die politik hat, wir wir fassungslos mit ansehen mussten, die interessen der banken gewahrt und die machtansprüche der paneuropäischen undemokratisch agierenden eu-kommisare gut bedient. dem, warum auch immer, sich aus dem fenster lehnenden bundespräsidenten hat es das genick gebrochen und er wurde zum abschuß freigegeben.

    ps: das mit dem angeblichen «Deutschen-Gruß» von bettina iss ja wohl nur allzu passend zum hakenkreuz-band im tympanon der schönen aussicht…

    guten rutsch, deutschland!

     
  2. harrygambler2009

    30. Dezember 2011 at 18:08

    Solche Anfragen sind sinnlos, da sie nicht beantwortet werden. Wulff oder seine Frau haben ein lebenslangen Anspruch auf etwa 250 000 Euro jährlich. Unklar ist, ob in der Summe auch der lebenslange Personenschutz beinhaltet ist. Diese Zahl stammt von einen Hörerdiskussion aus dem Programm von DS Kultur nachts ziwschen 01:00 – 02:00 Uhr außer Freitags.
    Dazu werden bei Wulff jede Menge Bezüge aus Tätigkeiten als Aufsichtsratsmitglied kommen.
    http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/
    MfG
    Harry Gambler

     
  3. Andreas Moser

    30. Dezember 2011 at 20:22

    Viel wichtiger finde ich die Frage, ob unsere Republik genauso gut ohne das Amt des Bundespräsidenten funktionieren würde. Ich denke: Ja, sie würde.

     
  4. Blinkfeuer

    30. Dezember 2011 at 23:44

    Ein Staat, der der Freisler- Witwe 1974 (?) eine Pension zusprach, die alle seine „Leistungen“ aus Reich3, seine „Fähigkeiten“ hochrechnete, damit alles, was er hätte „verdienen“ können -aber nicht erreichte, wie eben Filbinger + Co., schön der Pension zugerechnet werden darf, der lässt zwar Politessen schlecht bezahlen, aber die Vertreter großer Interessen doch nicht!
    Warum hat denn das Politpack den Beckenbauer nicht gefragt, ob er den Präsi macht. Der musste als WM Mann aber wirklich zu jedem reisen, selbst dem FIFA Blatter hat er die Hand geben müssen. Sooooo viele deutsche Leute, NICHT Produkte!, die im Ausland beliebt sind, hält die Beraterrepublik D ja eh nicht vor. GroßmäulerInnen schon. wuff..ach, der Hund will raus…..

     
  5. oldie39

    1. Januar 2012 at 18:17

    Keine Meinung bin für den rest meines Lebens auf Reisen nur nicht in Deutschland habe von diesen korrupten Beamtenstaat genug.

     
  6. Robson Bottle

    2. Januar 2012 at 13:21

    Wie wär’s – gleichzeitig mit dem, nach den öffentlich gewordenen Drohungen gegen die Presse, mittlerweile überfälligen Rücktritt – mit FREIWILLIGEM VERZICHT auf die Ruhebezüge? Damit könnte er einen letzten Rest von Ansehen retten, zumal seine Freunde Maschmeyer und Geerkens sicher ein gut bezahltes Plätzchen für ihn finden würden.

     
  7. bernd-uwe wulfgramm

    3. Januar 2012 at 08:40

    diese andauernden lügen und aussagen unserer volksvertreter sind langsam nicht mehr zu ertragen.
    wer einmal lügt,,,,,,,,,dem sollte man einfach nichts mehr glauben..
    und was soll die frage über ehrendold.und hoher bezüge.
    ,,,,alles auf 000 streichen.,,,und ab in normaler rente..

     
  8. t.h.wolff

    3. Januar 2012 at 11:57

    Die Befürchtung, daß wir uns mit Wulff einen fünften großzügigst alimentierten Emeritus aufhalsen ist das beste Argument, um ihn möglichst lange im Amt zu halten. Er soll schließlich auch bereits eruiert haben, daß, nach zwei Amtszeiten und einer Pause von fünf Jahren, auch eine dritte Amtszeit als Präses gesetzlich möglich wäre. Bezahlt würde der „Ehrensold“ sowieso – also soll er auch ruhig dafür arbeiten.
    Außerdem soll er schließlich die Bimbesrepublik Deutschland repräsentieren und damit ein Land, auf dem die Macht der Honoratioren liegt wie Mehltau. Die künftigen Großkoalitionäre von der SPDU haben ohnehin keinen Kandidaten mehr. Kommt mir bitte nicht mit Gauk. Diesen selbstgerechten Con auch nur sehen zu müssen fühlt sich an wie ein abgehender Nierenstein.

     
 
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