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Ungarn – schnurstracks in die Diktatur

03 Jan

Ist ja nicht so, dass die Misere in Ungarn nicht absehbar gewesen wäre. Viktor Orbán hat von Anfang an klar gemacht, wohin er mit seiner Fidesz-Partei will. Im letzten Jahr hat er zielstrebig die Voraussetzungen für eine Diktatur geschaffen. Die Europäischen Institutionen stört das erst jetzt ein wenig, nachdem die neue ungarische Verfassung seit dem 1. Januar gegen EU-Recht verstößt und es um viel Geld geht. Im vergangenen Jahr waren die antidemokratischen Bestrebungen der Kommission herzlich egal. Dabei sind die Einschränkungen (um nicht zu sagen, die Abschaffung) der Pressefreiheit, die Einschnitte in Recht, Finanzen und Renten sowie die alleinige Befehlsgewalt der Fidesz mit Anlauf durchgesetzt worden.

Macht euch schlau und schreibt darüber. Beim Pester Lloyd gibt es aktuelle Informationen, bei Thomas Weiss könnt ihr die Entwicklung verfolgen. Bis jetzt kümmern sich nur Interessenverbände um die dortigen Verhältnisse. Das ist um so beschämender, als ausgerechnet die USA wahrnehmen, was in Ungarn passiert:

Die USA denken deshalb sogar darüber nach, „Radio Free Europe“ wieder einzuschalten. Die EU tut dagegen so, als gehe sie dies alles nichts an.

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17 Kommentare

Verfasst von - 3. Januar 2012 in Europa, Journalismus, Kaffeesatz, Kultur, Medien, Politik

 

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17 Antworten zu “Ungarn – schnurstracks in die Diktatur

  1. Sabine Engelhardt

    3. Januar 2012 at 18:38

    Was die EU vor einem halben Jahr auch nicht weiter interessiert hat: http://blog.atari-frosch.de/2011/06/30/zwangsarbeit-in-ungarn-geplant/

    Aber sind ja nur so ein paar Zigeuner, wen jucken die schon …

    (Wehret den Anfängen.)

     
  2. alien59

    3. Januar 2012 at 18:38

    Wieder so ein Thema, was von der deutschen Presse irgendwo liegen gelassen wird – warum wohl?

    Was die USA angeht – die sollten derzeit den Balken im eigenen Auge suchen: NDAA, unbefristete Militärhaft ohne Verfahren. Presse in den USA dazu? mehr als mangelhaft. In Deutschland? Kaum etwas zu lesen. Wachsweicher Artikel in der taz.

     
  3. opalkatze

    3. Januar 2012 at 19:18

    Na, wir sind doch bestens mit Wuffi und ähnlichen Petitessen beschäftigt.

     
  4. Thomas Weiss

    3. Januar 2012 at 19:27

    Auch interessant (14.8.2011):

    Konrad Adenauer Stiftung begrüsst Ungarns neue Verfassung.
    Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Pöttering MdEP, traf bei seinem Besuch in Ungarn mit Staatspräsident Schmitt und Ministerpräsident Orbán.
    Pöttering nannte es bemerkenswert, wie stark die europäische Werteordnung Eingang in diese neue Verfassung gefunden habe.

    http://www.scoop.it/t/medien-und-politik-in-ungarn/p/344232921/konrad-adenauer-stiftung-begrusst-ungarns-neue-verfassung

     
  5. opalkatze

    3. Januar 2012 at 19:46

    „Die seit eineinhalb Jahren andauernden Fehlentwicklungen in Ungarn werden mittlerweile auch über das Mediengesetz hinaus im Ausland zur Kenntnis genommen. Allerdings wieder zu spät und unvollständig. Was in Ungarn geschieht, geschieht überall ein bisschen: Politik gegen die Menschen, Allmachtsstreben und das Primat der Wirtschaft über das Ethos beherrschen nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa.“

    (http://www.pesterlloyd.net/2011_51/52kommentar2012/52kommentar2012.html)

     
  6. t.h.wolff

    4. Januar 2012 at 12:31

    Ist doch logisch. In den Augen des Adenauer-thinktanks ist Ungarn kein Betriebsunfall, sondern ein gesellschaftspolitisches Labor für die mehr als nur marktkonforme Industriegesellschaft von morgen.

     
  7. donfurioso

    5. Januar 2012 at 00:57

    In manchen Köpfen scheint Demokratie eine Art Luxus zu sein. Für andere ist jede Ausrede (z.B Finanzkrise, Terrorismus) recht, um Bürgerrechte zu beschneiden. Vielleicht sind wir demnächst alle Ungarn.

     
  8. opalkatze

    5. Januar 2012 at 01:05

    Demokratie ist ein Luxus. Man muss dafür arbeiten, geschenkt gibt’s den nicht.

     
  9. donfurioso

    5. Januar 2012 at 02:07

    Ja, man muss dafür arbeiten und es gibt nichts geschenkt! Aber man muss auch für essen, medizinische Versorgung, gesundes Trinkwasser arbeiten – alles notwendige Dinge, im Sinne von „nicht überflüssig“.

     
  10. opalkatze

    5. Januar 2012 at 02:59

    Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Ja nachdem, von welchem Standpunkt man es betrachtet, ist Demokratie ganz und gar überflüssig, Essen und Trinken nicht.

     
  11. VonFernSeher

    5. Januar 2012 at 05:46

    Hätte auch ne andere nehmen können, aber die Definition in der Wikipedia passt einfach so schön:

    Luxus (v. lat.: luxus = Verschwendung, Liederlichkeit, eigentlich „üppige Fruchtbarkeit“) bezeichnet Verhaltensweisen, Aufwendungen oder Ausstattungen, welche über das übliche Maß (den üblichen Standard) hinausgehen bzw. über das in einer Gesellschaft als notwendig oder sinnvoll erachtete Maß.

    Verschwenderisch, unüblich, gesellschaftlich nicht notwendig oder sinnvoll – da hätten wir beide auch eine unterschiedliche Vorstellung von der Demokratie. Aber weg mit dem Konjunktiv, her mit der Dialektik:

    Wenn Demokratie Luxus wäre, hätten die Saudis und Russen das schon lange.

     
  12. opalkatze

    5. Januar 2012 at 07:33

    Ich würde dich gerne adoptieren.

     
  13. hungarianvoice

    7. Januar 2012 at 13:51

    Hallo zusammen,

    Sie verweisen auf ein Schreiben des DJV mit dem Titel „SOS Ungarn“. Dort heißt es:

    „Eine mehrheitlich von der Regierungspartei Fidesz besetzte Mega-Medienbehörde darf nach
    dem Gesetz unverhältnismäßig hohe Geldstrafen (bis zu 730.000 Euro) für angebliche
    Verstöße verhängen, etwa wenn die Regulierungsbehörde zum Schluss kommt, dass eine
    veröffentlichte Information nicht ausgewogen („balanced“) sei. Der DJV befürchtet, dass
    diese Vorschrift zu einer Selbstzensur der Medien führen wird.“

    Ein hervorragendes Beispiel für Fehlinformation und journalistischen Pfusch bei der Recerche. Es gibt, was bereits mehrfach ausführlich bei Hungarian Voice unter Bezunahme auf den Gesetzeswortlaut behandelt wurde, keine Geldstraen für Verstöße gegen das Gebot „ausgewogener Berichterstattung“. Nachzulesen im Mediengesetz, § 187. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

    Bestraft wurde übrigens im vergangenen Jahr – wegen Hetze gegen Minderheiten – ein rechtsgerichteter Fernsehsender. Wem das missfällt, möge sich zu Wort melden.

    Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht Ende 2011 einige Punkte des Mediengesetzes für nichtig erklärt hat. Vielleicht sollte man dies auch erwähnen und den Begriff der DIktatr nicht überstrapazieren. Funktionierende Justiz ist nämlich sonst kein Merkmal einer Dikatur. Gleichwohl Kritik ist an vielen Stellen der ungarischen Politik angebracht, nehmen wir nur die tendenziöse Berichterstattung staatlicher Medien.

    Dass die Pressefreiheit in Ungarn „abgeschafft“ sei, verwundert mich. Jedenfalls dann, wenn ich die Presseorgane und die dort heftige Kritik an der Regierung lese.

    Im übrigen würde ich mich sehr freuen, wenn mir an einzelnen Punkten aufgezeigt würde, wo genau die ungarische Verfassung „gegen EU-Recht verstößt“. WIr sollten zu einer sachlichen Debatte zurückfinden und uns von pauschalen Schlagworten fernhalten (und bitte, werfen Sie mir keine Verharmlosung vor). Ich lasse mich gerne überzeugen.

    Wie im Kurzbericht von DRadio Wissen beschrieben, kann man viele Dinge, die in Ungarn passieren, auch mit besseren Begriffen als „Diktatur“ umschreiben. Gerade wir Deutschn sollten mit so einer Vokabel etwas vorsichtig umgehen…

    Beste Grüße
    HV

     
  14. hungarianvoice

    7. Januar 2012 at 13:52

    Sorry für die Tippfehler…das Alter.

     
  15. Thomas Weiss

    17. Januar 2012 at 15:38

    Wer The Stream auf Al Jazeera English noch nicht kennt, sollte heute Abend Fernseher oder Internet einschalten. Thema: *Ungarn und die Demokratie*

    What are the implications of Hungary’s new constitution? Is democracy eroding in the country?

    https://twitter.com/#!/AJStream

    http://stream.aljazeera.com/

     
  16. opalkatze

    17. Januar 2012 at 17:36

    Mein Fernsehen kann kein AJ (weil ich zu doof/faul bin, mir das mal zu suchen), und mein DSL-780 (haha! 360 kBit/s) kann es auch nicht. Aber bis jetzt habe ich noch nichts verpasst :)

     
  17. Thomas Weiss

    17. Januar 2012 at 18:07

    Ich habe auch ein Problem, um 20:15 läuft auf Arte eine Hintergrund-Doku zur Euro-Krise … http://www.arte.tv/de/Eurokrise/6313996.html
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/corso/1654604/

     
 
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