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16 Feb

vasistas?

Wie EDRi gestern berichtete, ist ein Sitzungsprotokoll der Kabinettschefs vom 12.2.2012 geleakt, in dem EU-Kommissar De Gucht eine eventuelle Prüfung des ACTA durch den Europäische Gerichtshof (EuGH) vorschlägt. Angesichts der „starken Mobilisierung“ gegen das Abkommen von „gewissen Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen“ soll ACTA nun auf Vereinbarkeit mit EU-Recht gepüft werden.

Hierbei macht sich die EU-Kommission natürlich extrem unglaubwürdig, denn sie versicherte bisher immer wieder, dass überhaupt kein Zweifel daran bestehe, dass ACTA mit geltendem EU-Recht vollkommen kompatibel sei. Wenn die Kommission an der Rechtmäßigkeit des Abkommens zweifelt, lässt dies natürlich tief blicken. Und wenn sie nun lediglich als Verzögerungstaktik eine sehr vage Frage an den Gerichtshof stellt, wird dies nur zu weiteren Spannungen führen.

Sollte die EU-Kommission die Proteste und Bedenken sowie die Kritik an ACTA jetzt wirklich ernst nehmen, ist eine umfassende und detaillierte Prüfung durch den EuGH unabdingbar. Was zudem fehlt, ist eine gründliche Folgenabschätzung. Die EU-Kommission hatte bislang…

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4 Kommentare

Verfasst von - 16. Februar 2012 in Politik

 

4 Antworten zu “

  1. AlterKnacker

    16. Februar 2012 at 15:59

    Ich kann Dir nur empfehlen, Dir diesen Link (http://serpentsembrace.wordpress.com/2012/02/16/europaischer-gerichtshof-verbietet-durchsuchung-von-userdaten/) mal genauer anzuschauen. Die Damen und Herren in Brüssel und Straßburg werden ebenfalls ‚begeistert‘ sein.

     
  2. Roger Burk

    16. Februar 2012 at 19:41

    hoffnungsvoll guck…

     
  3. pantoufle

    16. Februar 2012 at 22:03

    Na ja – wegen gewisser Offensichtlichkeiten, die sogar dem dummen Wahlvolk aufgefallen sind, werden wir uns beim nächsten Mal etwas überlegen, daß die Entscheidungsprozesse fernab jeder demokratischer Tradition ablaufen.
    Dumm gelaufen – sie haben es bemerkt.

     
 
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