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Der Ex und der Ehrensold

29 Feb

Natürlich kann man über die Ruhebezüge für Christian Wulff streiten. In seinem Fall wirkt besonders die amtliche Bezeichnung Ehrensold anstößig, denn weder hat Wulff dem Amt des Bundespräsidenten Ehre gemacht, noch ist er in Ehren zurückgetreten. Wulffs langes Zaudern war eine peinliche Veranstaltung. Er setzt die Peinlichkeite über seine Demission hinaus fort, indem er voraussichtlich auch die Zeremonie des Großen Zapfenstreichs für sich beanspruchen wird. Wie auch immer man über die militärische Ehrenbezeugung denkt, die Bilder werden bei der Bevölkerung nicht gut ankommen. Sie werden das allgemeine Rechtsempfinden verletzen und die Politikmüden bestätigen. So wird Wulff noch auf den letzten Zentimetern zum Affront.

Dennoch ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung für die Zahlung richtig. Ob Wulff auch der Betrieb eines Büros, eine Sekretärin und ein Fahrer zustehen, ist allerdings noch offen. Bestehendes Recht muss eingehalten werden, es wegen eines Ausnahmefalls zu brechen, wäre unbillig. Aber die Diskussion über die Nivellierung des aus dem Jahr 1953 stammenden Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ist dringend zu führen.

Kann man weiterhin davon ausgehen, dass sich die Amtsträger erwartungsgemäß verhalten? Für einen Rücktritt kann es ganz unterschiedliche Gründe geben, zumal jederzeit auch parteipolitische Schachzüge zur Amtsniederlegung führen können. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Die Nullachtfuffzehn-Anwendung eines fast 60 Jahre alten Gesetzes ist nicht nur anachronistisch, sondern auch – wie exemplarisch bewiesen – nicht mehr vermittelbar. Wulff hat sich nicht an seine eigenen Forderungen gehalten, und es wäre nur menschlich, dass zukünftige Amtsinhaber dem Thema eher wenig Aufmerksamkeit widmen. Dann müssen es Andere tun – sofort, in der beginnenden Amtszeit.

 
7 Kommentare

Verfasst von - 29. Februar 2012 in Politik

 

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7 Antworten zu “Der Ex und der Ehrensold

  1. Sabine Engelhardt

    29. Februar 2012 at 23:51

    Dennoch ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung für die Zahlung richtig.

    Nein. Denn Wulff ist nicht aus politischen Gründen zurückgetreten. Die Gründe für seinen Rücktritt ergaben sich aus seinem privaten bzw. persönlichen Handeln und aus dem Mangel an Transparenz sowie daraus, daß er vorher, wenn ich das richtig mitbekommen habe, den niedersächsischen Landtag belogen hat. Das sind alles keine politischen Gründe. Somit steht ihm der Ehrensold nicht zu. (Ich hatte letzte Woche dazu auch mal eine Bewertung durch einen Juristen gelesen, aber ich finde sie gerade nicht mehr.)

     
  2. opalkatze

    1. März 2012 at 03:14

    Du meinst wahrscheinlich den von Arnim-Kommentar. Da steht Meinung (Auslegung) gegen Meinung,
    So, wie es nun ausgelegt worden ist, ist es zu akzeptieren, wenn auch nur unter schwerstem Zähneknirschen. Ob man so weiteren Schaden – welchen auch immer – abwenden will? Im Prinzip hätte erst das mögliche Verfahren abgewartet werden müssen (das vermutlich niedergeschlagen werden wird).

    Diese ganze Sache ist einfach nur unappetitlich. Ich wünsche mir, dass dieses laufende Stück Ungeschick endlich, möglichst still und leise, verschwindet.

     
  3. g

    1. März 2012 at 08:07

    Sind die 200k im jahr nicht relativ wenig, im vergleich zu dienstfahrzeug und personenschuetzer? Letzteren kann man ihm schlecht abziehen, dafuer war er in einer zu exponierten position. Die art und weise seines abgangs macht ihn ja auch nicht gerade zu einem kleineren ziel fuer verrueckte.

     
  4. pantoufle

    1. März 2012 at 11:47

    Abfallentsorgung, Wachstumspause, Synergie-Effekt, Verschlankung, Ehrensold. Kann sich noch jemand daran erinnern, daß man einmal Müll weggeschmissen hat? Verschlankung ist wenigstens das Eine: Massenentlassung.
    Die Frage nach dem Sinn solcher Worte stellt sich aber schon lange nicht mehr. Sie – die Worte – haben über den Tatbestand gesiegt. Diejenigen, die sie verbreitet haben, taten das im Bewusstsein, die Tatbestände durch Umbewertung aus der Diskussion herauszuhalten – ihre Etablierung im Sprachgebrauch entzieht sie dem kritischen Zugriff.
    Der Entsorgungspark liegt vor der Haustür des Ehrensolds. Mit diesem Salär ist gut wandeln im Park. Wer fragt dann noch nach Sinn und Unsinn dieser Regelung. Es ist eine Frage der Ehre. Und wer will einem alten Kampfgenossen, diesem tapferen Soldaten, schon seinen Sold nehmen, diese Entlohnung der Söldner?
    Die Diskussion über den Ehrensold endet in dem Augenblick, wo sie gewährt wurde. Wenn die Ehre , die diesem Begriff innewohnt, nicht mehr zur Disposition steht, wird es sinnlos, darüber zu streiten. Eine Neuregelung der Auszahlung – so begrüßenswert sie auch wäre – geht an einem entscheidenden Punkt an der Realität vorbei. Die Bewertung des Begriffs, sein verschrobener emotionaler Gehalt, ist nur dann fassbar, wenn man den Begriff zusammen mit der Person betrachtet. Gewährt man die Auszahlung, geht ein Teil der Bedeutung auf den Empfänger über; entzieht ihn der Kritik.
    Was C.Wulff bis an sein Lebensende bezieht, ist eben nicht das „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“, sondern der Ehrensold; dieser Begriff, der das Gesetz aus der Schusslinie hält. Die Macht des Faktischen liegt sanft schlummernd unter der Daunendecke des Euphemismus. Wo ist denn die Ehre des Präsidenten? Sie ist wenigstens fragwürdig geworden, sogar in einem Umfang, das seine Immunität als Staatsoberhaupt aufgehoben wurde. Ein unglaublicher, einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Den „Sold“ als Entlohnung für einen Söldner, der seinen Herren gut gedient hat, ließe man ja noch durchgehen (wenn sich die Gerichte auch damit beschäftigen müssen, wer diese Herren eigentlich waren).
    Das Wort „Ehre“ ist eine Bewertung. Jeder, der sie gewährt, wird es sicherlich mit einem persönliche Ehrbegriff tun, den ich nicht teile.

     
  5. richard albrecht

    1. März 2012 at 16:57

    <img src="http://vg08.met.vgwort.de/na/fc1da04606da49b7bca33cbe1d365f91&quot; width="1"EHREN/SOLD

    Ehre wem Ehre gebührt.
    Sold wem Sold gebührt.
    Ehrensold
    wem Ehrensold gebührt.

    Was soll der letzte Ex-BP
    mit Alledem zu tun haben?

    Richard Albrecht, 010312

     
  6. richard albrecht

    3. März 2012 at 15:30

    @ Opalkatze
    @ Blogger/innen

    Betrifft den aus juristischen Gründen zurückgetretenen EHRENSÖLDNER WULFF

    Ehrenmorde sind hierzulande strafbewehrt. Ehrensolde nicht. Sondern steuerfrei (§ 3/33 EinkStG). Brutto gleich netto. 199.000 € jährlich oder per annum sind gerundet 545 € täglich. Dafür müßte ein/e Taschenräuber/in im Park täglich mindestens acht alte Frauen überfallen. Und das 365 Tage im Jahr. Ein Freier Dozent müßte etwa dreißig Stunden täglich unterrichten. Und das 365 Tage im Jahr. Die beiden – fiktiven – Beispiele ergäben 199.000 € netto jährlich.

    Die folgenden drei Beispiele nähern sich gesellschaftlicher Wirklichkeit an und ergeben im Rückbezug auf die 545 € netto täglich des prominenten Ehrensöldner ein Faktorenspektrum von 7 bis 18. Ein vollerwerbstätige Metallfacharbeiter an der computergestützten Werkbank kommt mit 80 € täglich auf den Faktor 7. Ein ganzdeutscher Rentner mit mindestens 35 Erwerbsjahren und 40 € täglich auf den Faktor 14. Die ALDI-Süd-Teilzeitkraft mit ihren 31 € täglich auf den Faktor 18.

    Ehrensolde sind hierzulande streuerfrei. Und nicht strafbewehrt. Ehrenmorde sind strafbewehrt.

    C’est à peu près tout, auf Deutsch: Soweit zum EHRENSÖLDNER WULFF.

    Richard Albrecht, 030312
    http://gegen-den-strom.org

     
 
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