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Modell ACTA: Bundeswirtschaftsministerium verhandelt im Geheimen mit Rechteverwertern

13 Mrz

Berlin, 13.03. Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium, Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Erklärtes Ziel dieses „Wirtschaftsdialogs“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig, auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen.

Alvar Freude, Mitglied im AK Zensur und der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags, kommentiert: „Es ist erstaunlich, dass die Bundesregierung aus dem ACTA-Desaster nichts gelernt hat. Noch während der anhaltenden Debatte um die intransparenten Inhalte des ACTA-Abkommens sollen die Internetnutzer erneut keinen Platz am Verhandlungstisch haben – obwohl über Zukunftsfragen entschieden werden soll.“

Franziska Heine, Initiatorin der mit über 130.000 Unterzeichnern erfolgreichen Petition gegen Internetsperren, meint: „Ein vom FDP-Vorsitzenden Rösler geführtes Ministerium sollte nicht erst ermahnt werden müssen, dass gerade in netzpolitischen Fragen die Beteiligung der Bürger und Internetnutzer unumgänglich ist, wenn man akzeptierte Lösungen finden will.“

Der AK Zensur warnt zugleich vor dem Warnhinweismodell selbst. Die mit dem Warnhinweismodell einhergehende Privatisierung der Rechtsverfolgung im Urheberrecht bringe die Zugangsanbieter als „Hilfssheriffs“ der Inhalteindustrie gegen Internetnutzer in Stellung. Gegen entsprechende Modelle bestehen vielfältige Bedenken – auch verfassungsrechtlicher Art. So kommt eine von Prof. Hoeren von der Universität Münster erarbeitete Studie zu dem Schluss, dass gegen das vom BMWi präferierte Modell „sowohl aus  politischer, praktischer, technischer als auch aus rechtlicher Sicht  erhebliche Bedenken“ bestehen. Alvar Freude: „Die Politik täte besser daran, dem grassierenden Abmahnunwesen Einhalt zu gebieten. Wenn Rechteinhaber kostenlose Warnhinweise verschicken wollten, dann hätten sie selbst dies seit Jahren tun können.“ Urheberrechtsverletzungen im Internet würden ohnehin am besten durch bequem nutzbare und faire legale Angebote bekämpft.

Hintergrund:

Bereits seit geraumer Zeit verhandeln Bundeswirtschaftsministerium, Vertreter der Inhalte-Industrie und Internet-Zugangs-Anbieter über Warnhinweise gegen Urheberrechtsverletzungen. Die Rechteinhaber fordern diese schon lange in unterschiedlichen Varianten. Frischen Schwung in der Debatte erhoffte sich das Wirtschaftsministerium durch eine neue Auftragsstudie. Prof. Schwartmann von der Fachhochschule Köln bescheinigte [1] jüngst dem Warnhinweismodell des BMWi rechtliche Unbedenklichkeit. Ein Gegengutachten von Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Uni Münster kommt zu dem gegenteiligen Ergebnis.[2] Über dieses Gutachten und das Warnhinweismodell soll nunmehr mit der Industrie verhandelt werden. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, dem verschiedene Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung ebenso wie Blogger, Anwälte, Urheber verschiedener Branchen und ganz normale Internetnutzer angehören, hatte sich zu diesem Dialog beim Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Das Ministerium hat aber die Teilnahme – wie auch die anderer Vertreter der Internetnutzer – abgelehnt. Teilnehmer außerhalb der Industrie seien nicht erwünscht.

[1] http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=474202.html
[2] http://politik.eco.de/files/2012/03/20120227-Hoeren-eco-Gutachten_final-2702.pdf

Textübernahme vom AK Zensur

 
44 Kommentare

Verfasst von - 13. März 2012 in Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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44 Antworten zu “Modell ACTA: Bundeswirtschaftsministerium verhandelt im Geheimen mit Rechteverwertern

  1. Ulf J. Froitzheim

    13. März 2012 at 21:59

    Tja, das ist halt das BMWi, wie es leibt und lebt, wie man es schätzt und liebt. Warum soll man miteinander reden? Beispiel aus der journalistischen Praxis: Nachdem die Pressestelle telefonisch gestellte Fragen zwei Monate lang nicht beantwortet hatte, habe ich ihr vor drei Wochen eine Liste mit sehr präzisen Fragen gemailt, die man zum Teil ganz schnell mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten könnte. Ich wüsste, wer im Haus sie spontan beantworten könnte, wenn er wollte & dürfte, und die Pressestelle kennt die Namen.
    Bis heute keinerlei Antwort.

     
  2. opalkatze

    13. März 2012 at 22:22

    Mhm, hört sich vertraut an. Ich hab noch eine Mail-Anfrage in der Schublade, bei der aber erst bei passender Gelegenheit der Nachhak fällig wird. Wenn es mir dann zu lange dauert, setz ich das auf’s Blog und bitte die Leser, ebenfalls nachzuhaken. Kurze Fuffzehn.

    Ich hab dieses Herrschaftsgedöns satt. Entweder sie leben nach 64 Jahren endlich mit dem Gedanken, dass sie Staatsdiener sind, oder sie lernen, mit den Konsequenzen der erweiterten Öffentlichkeit umzugehen.

     
  3. Don Furioso

    14. März 2012 at 00:37

    Soll nun Internetzensur durchs Hintertürchen her?

     
  4. opalkatze

    14. März 2012 at 01:25

    Aber ja. Daran arbeiten sie doch seit drei Jahren.

     
  5. seppl.

    14. März 2012 at 10:44

    Hi,

    zum gegenwärtig amtierenden Bundesminister/Bundesvizekanzler fiel auch mir bei langem Nachdenken nicht anderes ein als diese Variation aufs Düsseldorflied:

    Ach wärste doch in Vietnam geblieben …

     
  6. Ulf J. Froitzheim

    14. März 2012 at 12:05

    Mit Verlaub, Leute: Gewöhnt Euch doch endlich mal diese alarmistische Marktschreiersprache ab! Zensur? Ob Acta, LSR oder das hier: Es geht um Kohle, Kohle, Kohle! Wenn es irgendwann mal wirklich um Zensur geht, hat man kein Wort mehr, mit dem man ausdrücken kann, dass es ernst ist. Alle denken dann, es sei die übliche polemische Kampfrhetorik mit Wörtern, die zwei Nummern zu groß sind für die dilettantischen Versuche von Beamten und Parteigängern, der Lobby einen Dienst zu erweisen – und wachen vielleicht wirklich erst in der Diktatur auf, weil Ihr sie in der Demokratie mit Euren Übertreibungen dermaßen ermüdet habt.

    BTW: Die Provider haben kein Interesse daran, sich zu Hilfspolizisten machen zu lassen. Das kostet ihr Geld und verschafft ihnen Millionen verärgerter oder verängstigter Kunden. Die werden sich nicht kampflos etwas aufnötigen lassen.

    Dann steht da noch ein Kampfwort: „Abmahnungen“. Ich habe die Pläne der so genannten Liberalen so verstanden, dass der Provider sich bereit erklären soll, dem Menschen, der ohne Lizenz urheber- (oder demnächst vielleicht leistungs-) rechtlich geschützte Inhalte weiterverbreitet, auf Verlangen des Verwerters* eine Mail zu schreiben, die ihm die Schändlichkeit seines Tuns bewusst macht.
    * Das müsste eigentlich auch der Urheber verlangen dürfen, den das BMWi so wenig an den Wirtschaftsdialog-Tisch lässt wie den Nutzer, weil es Verbraucher und Selbstständige absurderweise nicht als Akteure der „Wirtschaft“ akzeptiert, sondern nur als deren passive Objekte.

    Falls die Pläne sich wirklich auf das beschränken sollten, was oben steht, sehe ich inhaltlich den Aufreger nicht (das LSR selbst regt mich natürlich schon auf). Das ist gerade NICHT der Weg, den die Gravenreuth-Epigonen wollen. Es kostet den der Verletzung Verdächtigten keinen Cent, und ich lese da bislang auch nicht hinein, dass der Provider die Identität seines Kunden aufdecken soll. Sofern das, was hier über die Pläne zu lesen ist, nicht nur die Spitze eines Eisbergs sein sollte, wird dies also keine neue Abmahnwelle erzeugen. Es sieht nicht danach aus, als würde ein weiteres Mal die Jagd nach kleinen und kleinsten Fischen zum Geschäftsmodell gemacht.

    Gerade deshalb ist es saublöd und völlig kontraproduktiv vom BMWi, solche Dinge heimlich mit Lobbyisten zu verhandeln: Das Thema geht alle an, eine Lösung ohne breite Akzeptanz ist keine.

    Aus meinem Urheber-Egoismus heraus lege ich zum Beispiel Wert darauf, dass mich jemand vorher fragt, wenn er über das Zitatrecht und das „Teilen“ meiner Socialmedia-Postings hinaus die Früchte meines Schaffens bei sich einstellen will. Wenn er das eigenmächtig tut, womöglich gar ohne jeden Hinweis auf mich, bin ich sauer. (Nur würde ich mir schwer überlegen, ob sich der Aufwand lohnt, gegen einen Bagatell-Plagisten vorzugehen.)

    Gäbe es kein Urheberrecht, hätten wir nicht das kleinste Folterinstrument, das uns davor schützt, dass Geschäftemacher, Wichtigtuer oder gefährliche Spinner sich bei uns bedienen. Ich würde zum Beispiel gar kein Foto mehr online stellen, wenn ich nichts dagegen tun könnte, dass es jemand zu Werbezwecken verwendet, sei es kommerziell oder für eine üble Partei. Das Urhebergesetz ist meine Versicherungspolice: Wenn’s dick kommt, kann ich notfalls einschreiten. Aber eigentlich ist mir ein anderer Paragraph wichtiger, nämlich der aus dem 1. Korb, der uns eine „angemessene“ Vergütung durch den Verwerter versprach (was das Gesetz in der Praxis nicht hält). Perfide ist, wenn Verwerter, die uns für sinkende Honorare immer mehr Rechte abfordern, zusätzliche Rechte (online-LSR) herausschlagen wollen, von deren Erlösen wir nicht viel sehen werden.

    Mit etwas Vernunft auf allen Seiten müsste man eigentlich zu einer friedvollen Koexistenz von Urhebern und Nutzern kommen können, ohne Kriminalisierung von Menschen, die keine kriminelle Energie haben, aber auch ohne völlig Entrechtung der Berufskreativen. Wir Urheber werden nämlich aufgerieben zwischen Verwertern und Nutzern, obwohl diese beiden Seiten ohne unsere Arbeit nichts zu streiten hätten.

    Aber was macht das BMWi? Es verspielt wieder mal eine Chance, alle „Stakeholder“ am Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen. Es blendet Argumente aus, verzichtet auf Kompetenz. Es wendet also, wie es so schön im Amtseid heißt, Nutzen vom deutschen Volk ab und mehrt seinen Schaden.

     
  7. Ulf J. Froitzheim

    14. März 2012 at 12:10

    @ Seppl: Gelbe Karte! Das war nicht witzig. Ich bin in der Nähe eines SOS-Friedensdorfs aufgewachsen und weiß, das Rösler großes Glück hatte, im wahrsten Sinn des Wortes _mit heiler Haut_ da rausgekommen zu sein. Wenn überhaupt, dann wäre er besser in Hannover geblieben.

     
  8. Joachim

    14. März 2012 at 13:37

    Ulf J. Froitzheim, viel Zustimmung in der Sache. Wenn Verwerterrechte immer weiter angehoben werden, dann hat weder der Verbraucher noch der Urheber etwas davon.

    Was die „Zensur“ angeht, große (Medien-)konzerne bestimmen heute, was wir lesen, sehen und was wir schaffen bzw. noch verkaufen können und weit mehr. Die Aufsichtsräte haben eine klare politische Meinung. Ist es Zensur, wenn dieses Klima zur Pressekonzentration und damit zur Medienverzerrung führt? Wenn Kunst nur noch Kommerz ist? Wenn man Kindern nicht mehr aus Büchern vorlesen darf? Diese „Kohle“, um die es geht, hat definitiv etwas mit Meinungsmache und Manipulation zu tun. Ganze Horden von Politikern werden massiv und im Geheimen bearbeitet.

    Nenn es wie Du willst. Doch rede mir nicht ein, das sei alles doch gar nicht schlimm oder gar „unpolitisch“. Unterdrückung, Okkupation und Manipulation von Meinungen, Information und Werken ist Zensur. Erfolgt sie doch aus der politischen Motivation, die man bestenfalls Habsucht nennt.

    Du nennst das, was wir tun Marktgeschrei? Wen ermüden wir damit? Wessen Demokratieverständnis stellen wir auf die Probe? Das Verständnis der alten Herren, die weder begreifen was Internet bedeutet, noch Demokratie (bzw. „Politikmüdigkeit“), noch Schaffen, noch überhaupt, was eine Lobby mit ihnen tut. Und das wird auch – freilich ohne jede unzulässige Verallgemeinerung und mit sehr viel Verständnis – endlich Zeit.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Belgischer-Rechteverwerter-verlangt-Vorlese-Gebuehren-1470855.html

     
  9. opalkatze

    14. März 2012 at 13:58

    Sorry, Beleidigungen ad personam haben hier nichts zu suchen. Es ist völlig uninteressant, woher jemand kommt oder wodurch er sich sonst abheben mag: Wenn er Mist baut, geht es ausschließlich um den Mist.

     
  10. opalkatze

    14. März 2012 at 14:40

    Natürlich geht es um Kohle. Die zwangsläufig damit einzuführenden Überwachungsmaßnahmen sind Kollateralschäden. Wenn Christoph Keese mir vorschreiben möchte, was ich verlinken darf, widerspricht das dem Wesen des Netzes entscheidend. Es sind ja gerade die Verlinkungen, die grundlegende Option, nicht alles immer wieder auf’s Neue erzählen zu müssen, die das Internet ausmachen. Zensur bedeutet nicht nur, missliebige Inhalte zu unterbinden, sondern ebenso, systemimmanente Möglichkeiten zu verbieten.

    Die Bestrebungen der Politik gehen – zumal in den letzten drei Jahren – hin zu immer stärkerer Restriktion und Überwachung. Ein Puzzleteil wie ACTA wird da ebenso gerne genommen wie die ‚wirklich‘ üblen Vorhaben IPRED, TPP und INDECT. Die Mischung aus Wirtschaftsinteressen, Sicherheitswahn und Lobbyeinfluss macht’s. Strukturen, die für das Eine nützlich sind, lassen sich bequem auch für das Andere verwenden. Technologien, die vorhanden sind, werden genutzt.

    Was die schriftliche Erinnerung angeht: Wie soll der Provider denn wissen, wann ein Verstoß stattfindet, wenn er nicht DPI anwendet? Das BSI wird nicht derjenige sein, der den gesamten Traffic überwacht, das werden die Provider durch ihre euphemistisch so genannte Selbstverpflichtung leisten müssen. Zumindest ist das die Stoßrichtung, die die Rechteverwerter gern hätten. Dass den Providern das stinkt, ist eine andere Sache – primär sind die Motive der Contentindustrie wichtig. Über Lobbyismus brauche ich dir nichts zu erzählen.

    Alarmismus – nein, den versuche ich zu vermeiden. Polemik als Stilmittel ist jedoch gelegentlich nützlich – auch das weißt du. Ich habe mich in den letzten drei Jahren mit so ziemlich jedem Mist, der aus den USA und aus Brüssel/Strasbourg kam, auf staubtrockener Ebene beschäftigt (AK Zensur, AK Vorrat, etc.). Unsere sachlichen Szenarien und Pressemitteilungen haben keinen hinter dem Ofen hervor gelockt. Man möge deshalb verzeihen, dass das aus Occupy- und Anti-ACTA-Protesten entstandene Momentum sehr willkommen ist. Ich wäre ein schlechter Verfechter unserer Anliegen, wenn ich es nicht nutzte.

    ACTA wie LSR haben den gewaltigen Schönheitsfehler, dass sie Dinge vermengen, die nichts miteinander zu tun haben. Um ein einigermaßen gerechtes System zu finden, müssen Urheber- und Verwerterrechte getrennt werden. Bei ACTA werden Hollywoodfilme, Handtaschenkopien, Medikamentenklons und Autorenrechte bunt gemixt. Ich erinnere auch an die Tatsache, dass der Beitritt zum ACTA-Abkommen durch den EU-Rat im Fischereiausschuss beschlossen wurde.

    Das Problem ist die völlige Unbedarftheit der handelnden Politiker, während die Lobbyisten äußerst fit sind. Die Tatsache, dass weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, wiegt daher umso schwerer.

     
  11. Ulf J. Froitzheim

    14. März 2012 at 18:08

    @ Vera:
    Nein, Acta wurde nicht im Fischereiausschuss beschlossen. Das liest man oft, ist aber Unfug.
    Beschlossen hat es der Rat der Europäischen Union, früher auch „Ministerrat“ genannt. Den Rat bilden stets irgendwelche Ressortminister, die jeweils stellvertretend für ihr ganzes Kabinett nach Brüssel oder in das Land der Präsidentschaft fahren. Der offizielle Terminus dafür ist „Formationen“. Oft muss der Rat als oberstes Entscheidungsgremium formell Dinge beschließen, die auf europäischer Fachebene (Kommission und Rat, nicht Parlament!) fertig ausgekaspert sind. Das tun dann die anwesenden Minister, egal welches Thema es ist. Seltsam, aber Alltag. Als Acta auf dem Level durch war, tagten zufällig die Agrarminister wegen der Fischfangquoten, so kam das zustande. In dieser Formation hat der Rat nicht entschieden, sondern beschlossen, was schon entschieden war. Der „Fischereiausschuss“ dagegen ist ein Gremium des Europaparlaments. Das hatte mit der Sache nichts zu tun.

    Worüber man statt dessen reden müsste: Warum hat das EU-Parlament keine Legislativgewalt? Warum hat es bei etwas wie ACTA kein Gestaltungs-, sondern nur ein Vetorecht? DAS ist das Thema: Mehr Macht fürs Parlament! Die EU ist immer noch ein Europa der nationalen Regierungschefs und ihrer in die Kommission entsandten Parteigänger.

    Keese und Döpfner wollen auch keine Links verbieten, die wären schön blöd.

    Und der Provider soll auch keineswegs die Inhalte überwachen, im Gegenteil: Das verstieße gegen europäisches und deutsches Recht. Das steht nicht in Acta, das ist auch beim BMWi offensichtlich nicht auf der Agenda (da würde auch weder der Bundestag noch der Bundesrat zustimmen). Nein, da steht: Der Verwerter (Springer) wendet sich an den Provider (Strato), wenn er einen Verstoß entdeckt zu haben glaubt. Zu dem Zeitpunkt stehen die fraglichen Inhalte längst auf der Website des Beschuldigten. Da bedarf es keiner DPI, die käme auch zu spät.

    @ Joachim:

    Aus Büchern vorlesen darf man auch künftig, warum auch nicht?

    Pressekonzentration ist durch, sorry, das ist das Thema von vorgestern. Seit 25, 30 Jahren wimmelt es in Deutschland von Monopolzeitungen. Durchs Internet kommt, wenn auch zaghaft, auch regional wieder Meinungsvielfalt hoch, und jeder kann schreiben, was er will. Sogar der Lokalpolitiker Hardy Prothmann kann in seinem journalistischen Zweitego als Heddesheimblogger vom Leder ziehen, ohne dass der Rollen- oder Interessenkonflikt irgendein Hindernis darstellte.

    Zensur ist, wenn der Staat eingreift. Meinungsmacht ist ein völlig anderes Thema, aber das Problem war in Vor-Internet-Zeiten definitiv größer als heute. Ich sage nur: Bild-Zeitung (1968: „enteignet Springer!“), Bayerischer Rundfunk unter Strauß. Bild hat viel weniger Auflage als damals, also weniger Macht.

    Kein Medienkonzern bestimmt, was ich lese. Ich muss deren Produkte nicht kaufen, es gibt jede Menge kleine Verlage und noch viel mehr unabhängige Websites. Ich bin jetzt 53, nie in meinem Leben hatte ich mehr Auswahl an Lesestoff als heute, ich kann mir kostenlos einen Überblick über alle Ansichten vom Mainstream bis zum linken und rechten Rand verschaffen, von Jungleworld bis Eigentümlich frei oder PI. Ich muss dafür nicht mal das Haus verlassen. Früher musste ich extra in die Stadt fahren. Dazu die ganzen TV-Kanäle über Satellit.

    Zensur: das ist Assad, Ahmedinedschad, Kim, Jintao, Mugabe. Orbán versucht nach Putin- oder Berlusconi-Vorbild die Gleichschaltung. Das sind alles Länder, in denen die Meinungsfreiheit wirklich gefährdet ist und man Mut braucht, um noch etwas zu sagen.

    Das kann man nicht in einem Atemzug nennen mit unseren Döpfners und Röslers.

    Verlagsmanager, die sich hinter LSR verschanzen wollen, machen einfach einen miserablen Job, sie schaden nur dem eigenen Laden. Im übrigen können sie die DPA-Meldungen, die sie zuhauf durchs Netz jagen, damit auch gar nicht schützen.

    Ich bestreite nicht, dass es bei uns Kungeleien und Kumpaneien zwischen Medienmenschen und Politikern gibt, die für die Demokratie schädlich sind. Aber dazu brauchen diese Gestalten keine neuen Gesetze. Das Gefährliche ist das, was wir nicht mitbekommen:

    Tom Schimmeck, Am besten nichts Neues: Medien, Macht und Meinungsmache

    Gefährlich ist auch, wenn kein Geld mehr für investigativen Journalismus da ist, weil viele Nutzer nicht mehr bereit sind, für gute Inhalte soviel zu bezahlen, dass man gründlich recherchieren kann.

    Ich weiß, dass das niemand gerne liest, aber die bis auf weiteres größte Bedrohung der Demokratie ist die abnehmende Zahlungsbereitschaft der Rezipienten. Gute Journalistenschüler gingen früher zu guten Zeitungen oder Sendern, heute gehen sie in die PR, weil sie nur da noch gute Chancen auf ein gesichertes Einkommen sehen.

     
  12. opalkatze

    14. März 2012 at 19:36

    Ja, gut, also: Es wurde als nicht unmittelbar gesetzgebender Punkt während einer Sitzung des Fischereiausschusses vom Agrar- und Fischereirat durchgewunken (das glaub ich Jan Philipp Albrecht jetzt einfach mal so, da ich nicht dabei war ,)

    Über die verschiedenen Nicht-Zuständigkeiten kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich war mal überzeugte Europäerin, aber Intransparenz und verschiedene wirklichkeitsfremde Beschlüsse haben das nicht befördert. Einfachstes Beispiel: Es ist einem normalen Bürger nicht möglich, direkt bei Rat oder Parlament auch nur etwas nachzuschlagen. Sogar, wenn er den notwendigen Spürsinn aufbringt, scheitert er spätstens an der Tatasache, dass die entsprechende Drucksache nicht auf Deutsch verfügbar ist. (Selbst Pressevertreter sollen übrigens Schwierigkeiten mit der Navigation auf EU-Seiten haben.) Überdies wird Europa-Politik der Bevölkerung nicht eben schmackhaft gemacht, für den gemeinen Bürger sieht es eher aus, als käme „aus Brüssel“ nur Nachteiliges.

    Natürlich wollen Keese und Döpfner das nicht, sie wollen mit leicht zu widerlegenden Argumenten an Googles Geld. Aber sie bedienen sich eben auch der Stilmittel der Rhetorik und Polemik, wobei Keese in letzter Zeit gelegentlich ein wenig über das Ziel hinausschießt.

    Letztlich läuft es auf die Verpflichtung der Provider zu DPI hinaus, da wird jede Begründung gern genommen. Klappt es nicht beim LSR, wird es spätestens bei INDECT funktionieren. Ob BMWi, BMI oder sonstwer die endliche Entscheidung treffen, ist unwichtig. Einer der Nachteile der Intransparenz; es ist nicht mehr klar, wer was weshalb mit welchen Befugnissen in ein Gesetz überführt. Es ist nicht mehr möglich, Beschlüsse einem bestimmten Ministerium zuzuordnen, honi soit qui mal y pense.

    Es geht nicht darum, Panik zu machen, sondern – eben wegen der beliebten Geheimhaltungsattitüden – rechtzeitig auf Entwicklungen bei bestimmtem Vorhaben hinzuweisen. Wie gesagt: Die pulvertrocken sachliche Methode hat nicht gegriffen. Sachlich spricht momentan nichts dafür, dass es ein LSR geben wird, bei ACTA bin ich wegen MPAA und RIAA nicht so sicher. Hollywood hat immer noch gute Hebel, und in der Überwachungsbranche ist sehr viel Geld unterwegs, da kommen solche praktischen Lobbyinteressen wie gerufen.

    Tom Schimmeck ist immer gut :)

    Die abnehmende Zahlungsbereitschaft sehe ich nicht, wenn es lohnende Inhalte gibt. Ich sehe das hier. Ein weiterer Grund ist die nicht vorhandene Bereitschaft der Presse, bspw. einmal flattr auszuprobieren. Jeder BWL-Anfänger weiß, dass es zum Erfolg einer kritischen Masse bedarf. Nein, wir machen lieber Paywalls, getreu dem Motto, kenne mer nit, bruche mer nit, fott damit. Des Pudels Kern ist und bleibt: Die Herrschaften haben 10 Jahre lang den Anschluss verpennt. Auch, wenn man die Märkte nicht vergleichen kann: Warum probiert nicht mal jemand etwas wie ProPublica aus? Weil allein das Wort ausprobieren schon weh zu tun scheint. Dumm gelaufen.

     
  13. Joachim

    14. März 2012 at 21:18

    @Ulf J. Froitzheim
    Zum ersten Satz an mich: Links füge ich nicht versehentlich ein.

    Ich sagte schon, es ist alles korrekt was Du sagst, auch die Aussagen zu Medien und der Zensur. Das ist uns bekannt – wenn es auch lange nicht befriedigend ist. Doch könnte es ein ganz klein wenig überheblich sein, uns Marktschreier und in der Implikation dann Demokratiezerstörer zu nennen? Könnte es sein, das wir einen anderen Begriff von Information und deren Unterdrückung haben, als der, den man mit Vorzensur umschreibt?

    Stell Dir einmal vor, wir hätten in der unsäglichen Debatte über Missbrauchsbilder von Kindern im Internet den Mund gehalten? Stell Dir vor, wir würden schweigen zu (gekürzt):

    ACTA, information hiding, Tot durch Generika, Netzneutralität, Kommunikationstechnik, Netzpolitik, DNS-System (ICANN, USA), Abmahnwahn, Urheberrecht, JMStV, Filter, Jugendschutzprogramme, Alterskennzeichnungen, Pornovertrieb der Telekom, Überwachung von Telefon, Handy, EMAIL, Bundestrojaner, Elena, E-Perso, RFID, INDECT, VDS, n-strikes. Leistungsschutzrecht, Naziseiten usw.

    Stell Dir vor, wir hätten weder von Technik, noch von Jura, noch von Medien oder Politik irgend einen Schimmer. Und stell Dir vor, wir würden nicht mehr mit Politikern reden, die EU-Kommission nicht weiter „treten“, ihnen nicht immer in unendlicher Geduld wieder alles von vorne erklären. Stell Dir vor, wir würden uns abwimmeln lassen. Was würde dann zum Beispiel aus den Blogs werden? Was aus Demokratie?

    Du meinst, wie stehen nicht für ein demokratisches Europa mit einem Parlament, das ein Initiativrecht hat? Du meinst, wir würden nicht auf das Grundgesetz, Menschenrechte und Demokratie bestehen? Wir sind nur Marktschreier, die um ihr „geliebtes“ kostenlos-Netz fürchten und jegliches Recht ablehnen? Nur dumme Demonstranten? Behaute das nur, wir seien naiv. Ich sage, ihr hört nicht zu. Offensichtlich müssen wir noch lauter werden, bis es in den Ohren dröhnt.

    Setz das alles zusammen und sage mir, was geschehen wäre, wenn wir schweigen würden. Stimmt, es wäre immer noch keine „Zensur“. Es wäre vielleicht heute nichts mehr da, was zensiert werden könnte.

     
  14. opalkatze

    14. März 2012 at 21:42

    @Joachim
    Sichtweisen.

     
  15. Ulf J. Froitzheim

    14. März 2012 at 21:59

    @ Vera:

    „Selbst Pressevertreter sollen übrigens Schwierigkeiten mit der Navigation auf EU-Seiten haben.“

    Die haben dort derart viele Websites, dass man nur von außen etwas findet. Da fehlt eine koordinierende Hand, es ist Wildwuchs schönster Sorte. Via Google oder auf dem Umweg über fachlich einschlägige Websites findet man dann aber doch jede Menge Material, vieles auch auf Deutsch. Aber es stimmt schon, nur wer Englisch oder Französisch kann, kriegt das volle Programm.

    „durchgewunken“

    Nein, wie gesagt: Die Landwirtschaftsminister waren nur verlängerte Arme der Kabinette. Die hatten nichts zu entscheiden, nur die Stimme zu überbringen. Das ist so, hat nichts mit Acta zu tun. So etwas kann bei JEDEM Thema vorkommen. Es regt sich sonst bloß selten jemand auf. Wenn man das schlecht findet, muss man konsequenterweise die ganze EU reformieren und eine politische Union draus machen, die den Namen verdient. Aber: Das Parlament kann Acta in die Tonne kippen. Wenn es keine Mehrheit gibt, ist der ganze Vertrag Altpapier.
    Aus eigener Erfahrung kann ich jedenfalls jedem nur empfehlen, sich beim Europaabgeordneten seines Vertrauens zu erkundigen, wann die nächste Führung durch die Institutionen geplant ist. Viele Parlamentarier empfangen regelmäßig Besuchergruppen und erklären ihnen, wie der Moloch Brüssel-Strassburg funktioniert. Eigentlich müsste so was Pflichtprogramm für alle Schüler oder zumindest Studis sein. Meine wichtigste Einsicht war: „Brüssel“ bedeutet oft gar nicht „Barroso, Kroes oder Reding“, sondern „Merkel, Sarkozy & Co.“ Europa wird nur vorgeschoben, man kann sich als europäischer Regierungschef wunderbar verstecken hinter Brüsseler Glasfassaden.

    „Indect“

    ist eine ganz andere, wirklich gruselige Baustelle. Überwachung im öffentlichen Raum. Die Briten haben so was schon, nicht wahr? Und das dann zusätzlich auch noch online, präventive Rasterfahndung. Das ist jeden Big Brother Award wert. (Wenn ich bös wär, würde ich sagen: Steuerverschwendung. Die brauchen sich doch nur mit Facebook zu verdrahten.) Auch hier ein Aber: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Deutschland durchs Parlament ginge. Selbst wenn, würde der Versuch in Karlsruhe oder Strassburg scheitern. Da bin ich mir sehr sicher.

    „BMWi und BMI“

    kriegen auch nicht jeden Gesetzentwurf durchs Parlament. (Klar, es gibt zu viele, die besser gescheitert wären.)

    Das Oatmeal-Comic

    ist nett, bei Filmen mag es so laufen. Ja, die Leute haben einfach keine Geduld mehr. Wenn die Ware noch nicht lieferbar ist, geht man halt zum Hehler. Legal, illegal, scheißegal, Hauptsache sofortige Bedürfnisbefriedigung. Vorfreude war mal, las ich neulich.
    Nun sprach ich aber nicht über Entertainment, sondern über Journalismus. Wenn ich eine wirklich intensive Recherche mache und das so schreibe, dass es einer lesen will, bin ich leicht mal zwei Wochen und länger beschäftigt. Wenn es bei Flattr ganz gut läuft, kriege ich vielleicht einen Hunderter dafür. Wer zahlt meine Miete, das Essen für die Familie? Nein, für echten Journalismus ist es kein Geschäftsmodell, den Hut rumgehen zu lassen und zu schauen, was drin hängen bleibt. Die Zahl derer, die etwas Anspruchsvolles lesen wollen und Geld dafür übrig haben, ist endlich. Man müsste letztlich für jeden einzelnen Text Marketing machen, damit möglichst viele dieser potenziellen Kunden darauf aufmerksam werden.
    Marketing für Journalismus lohnt sich aber nur gebündelt. Wer Werke verschiedener Autoren überhaupt bündeln kann, sind dummerweise die Medienunternehmen. Diese können Skaleneffekte generieren, ich als Einzelner nicht. Der freie Journalist ist abhängig wie ein Milchbauer: Ohne Molkerei wird er sein Zeug nicht los. Großmolkereien diktieren einem die Preise, also muss man die Edelkäserei beliefern, die für Qualität etwas mehr hinlegt. Der würzige, gehaltvolle Käse hat dann aber seinen Preis.

    „Paywall“

    ist für mich auch nur einer dieser Kampfbegriffe. Seine Konnotation ist: Es ist schlecht, Geld für Inhalte zu verlangen. Das klingt nach Walter Ulbricht 1961: Keiner hat die Absicht, eine Paywall zu errichten.
    Ich will wirklich keine Mauer um meine Texte ziehen, nur ein bescheidenes Kassenhäuschen davor stellen, weil ich mit meinem Beruf nicht nur offline Geld verdienen will. Am Kiosk bezahlen die Leute ja auch – und das nicht fürs Papier, sondern für das, was drauf gedruckt ist. Auch für Microsoft, HP, Apple, Telekom haben die Leute Geld. Warum dann nicht für die, die diese nackte, leere Technik mit Leben erfüllen, mit Wissen und Inspiration?

     
  16. Ulf J. Froitzheim

    14. März 2012 at 22:23

    @ Joachim

    Den Heise-Link hatte ich übersehen, sorry. Das ist allerdings Belgien und da auch noch der Sonderfall einer angeblich öffentlichen Aufführung. Das UrhG enthält keine solche schwachsinnige Regelung.

    Und: Nein, ich sage nicht, dass man zu allem schweigen soll. Natürlich nicht. Ich bewundere auch die Arbeit von padeluun und seinem FoeBuD. Ich finde nur, dass man differenziert und unvoreingenommen an die Dinge herangehen muss. Das Thema heißt Überwachungsstaat, es heißt Import von Homeland-Security-Mentalität, Sicherheitsparanoia, all das. Aber eben nicht Zensur. Man kann schlecht den Acta-Ausheckern vorwerfen, dass sie Dinge vermengen, die man besser getrennt gelassen hätte (z.B. Urheberrecht, Markenschutz und Patente), dann aber selbst alles in einen Topf schmeißen, von Urheberrecht über LSR und Nazis bis KiPo. Der Eintopf, der dabei herauskommt, schmeckt nur noch Verschwörungstheoretikern*. Also lass ihn uns bitte nicht zusammenrühren.

    * Verschwörungspraktiker raten: Weiht nie mehr als drei Leute ein, sonst seid Ihr garantiert verratzt! ;-)

     
  17. Joachim

    15. März 2012 at 00:36

    @Ulf J. Froitzheim: Netter Versuch. Nicht ich werfe alles durcheinander. Jeder einzelne genannte Punkt hat direkt mit dem Internet und ist bestenfalls der Versuch, Kommunikation zu kommerzialisieren. Wundert es, dass wir das als „Kolonialisierung“ und Eingriff in unsere Kommunikationsfreiheit betrachten?

    Beispiel: Wir haben Regeln. Mehr als 5600 RFCs, ohne die Internet nicht denkbar wäre. Gegen die ist gerade die US-Regierung im Begriff zu verstoßen. US-Regeln, die die restliche Welt inklusive Urheberrechte, Wettbewerbsrecht und Strafrecht bis zur Meinungsfreiheit direkt betreffen. Wer versucht hier den rechtsfreien Raum durchzusetzen? Und wessen Recht?

    Siehe etwa: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Costa-Ricas-Praesidentin-erntet-Ovationen-auf-ICANN-Tagung-1469725.html

    Zu einer „öffentlichen“ Sitzung des Handelsauschusses (INTA) siehe:
    http://fm4.orf.at/stories/1695255/

    (opalkatze, gib ihm bei Bedarf meine EMAIL. damit hier wieder „Ruhe“ einkehren kann. Statt dessen: Was meinst Du Ulf, ein gemeinsamer und verständlicher(!) „Streitartikel“ für „Kaffee bei mir“ und die Leser? Es wäre schade, wenn das hier unaufgelöst bliebe. Spielen wir eine Art Schach, wo Du nun schon so viel Kompetenz und Zeit investiert hast – Etherpad?)

     
  18. opalkatze

    15. März 2012 at 00:42

    @Ulf
    „differenziert und unvoreingenommen“ – ja, schön und fein, aber so was macht man eh nur, wenn man bescheuert ist. Die Herangehensweise ist sicher eine andere, so lange ein neues Problem im Vordergrund steht und „unter uns“ zerpflückt wird. Auf diese Weise ist es aber erfahrungsgemäß nicht zu vermitteln.

     
  19. opalkatze

    15. März 2012 at 00:46

    @Joachim
    Hier ist Platz genug, und ich mache auch gern weiter mit, wenn ich Zeit habe. Wenn ihr aber tatsächlich was schreiben wollt: Auch gerne. Wichtig genug ist das Thema, brauch ich ausgerechnet dir aber nicht zu sagen.

     
  20. seppl.

    15. März 2012 at 10:13

    @ UJF

    Versteh ich nicht – was soll denn Dr.med. R., noch F.D.P.-Bundesvorsitzender und Bundesvizekanzler, „in Hannover“ Positives geleistet haben?

    @ OK

    Widerspruch – seit wann ist Zitat eines volkstümlichen Spruchs denn „Beleidigung“?

     
  21. ujf99

    15. März 2012 at 11:37

    @ seppl

    Hab‘ ich geschrieben, er hätte in Hannover etwas geleistet? Okay, ja, verstehe. Es heißt im Lied: „Das wäre besser für mich und für dich und für Hannover an der Leine.“ Dennoch: Der Spruch mit Vietnam war einfach geschmacklos – und ich an seiner Stelle wäre wohl beleidigt. Da gebe ich der Katze recht.

     
  22. opalkatze

    15. März 2012 at 11:40

    @Ulf
    HA! Alles wird gut. Es gibt etwas ganz tolles Neues: http://blog.citzalia.eu/. Sagt das EP. Kritiker waren von der beta nicht so begeistert, soll aussehen wie ein Ponyhotel. Fest steht: Noch eine EU-Plattform mehr.

    Btw, sah es jetzt erst: Tom Schimmek ftw, aber ich möchte keine amazon-Links untergejubelt bekommen. Habe mir daher erlaubt, den Link zu ersetzen.

    Führungen in Brüssel dürften die meisten, die sich mit dem Thema befassen, schon mal mitgemacht haben. Dass man sich hinter den Glasfassaden gut verstecken kann, ist auch klar. Das Modell „wir wollen ein Gesetz, überweisen es nach Brüssel, sagen dann, Brüssel will das so und die sind dann schuld“ funktioniert ja prächtig. Ein Teil hiervon ist so zustande gekommen.

    Die Bezahlung durch Verlage, besonders als Freier, ist eine Katastrophe. Da ist einfach alles aus den Fugen geraten. Weil sich aber keine Lobby bildet (wir sind Individualisten, jahaa!) und der DJV zudem merkwürdigen Vorschlägen zustimmt, wird sich das absehbar nicht ändern. Trotzdem fände ich eine Initiative wie ProPublica sehr gut.
    Christian Jakubetz hat gestern wieder was Hübsches über eine bestimmte Sorte Paywall geschrieben, die gerade sehr à la mode ist.

     
  23. opalkatze

    15. März 2012 at 11:47

    Was hat der Mist, den jemand macht, mit seiner Herkunft, Hautfarbe oder anderen persönlichen Merkmalen zu tun? Was Ulf sagt.

     
  24. Joachim

    15. März 2012 at 11:49

    @opalkatze: ups, ich wollte niemanden „ausschließen“, dich sowieso never. Nimm es mir nicht übel, wenn ich „stolz“ bin, solche „Gegner“ wie Ulf J. Froitzheim zu haben. Doch trotz seiner massiven Kompetenz macht er „Fehler“, wie etwa zu übersehen, dass Sabam und die GEMA sich nichts schenken. Siehe Links.

    Ich hatte mit den Artikelvorschlag vor, ihm und uns zu zeigen, wie das Netz auch funktionieren kann – wenn der Wille und die Freiheit da ist: Kreativ, mächtig, schnell und integrativ. Verstehe ich Koehntopp richtig, wenn der hier sagt: „Teilt das bitte – plussen nützt nichts“?

    Links zur GEMA:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gema-verhandelt-mit-Laendern-ueber-Pauschale-fuer-Kindergaerten-1377873.html

    GEMA in der vollständigen Ignoranz der Reche von Künstlern:
    http://carta.info/41203/doppelt-uberkreuz-die-gema-und-creative-commons/

     
  25. opalkatze

    15. März 2012 at 12:04

    Nö, hatte ich auch nicht so verstanden :)

     
  26. ujf99

    15. März 2012 at 12:12

    „keine amazon-Links untergejubelt bekommen“
    Sorry, war Faulheit von mir, den 1. Link zu nehmen.

    Danke für den Link zu der Überwachungssynopse!

    „Weil… der DJV zudem merkwürdigen Vorschlägen zustimmt, wird sich das absehbar nicht ändern.“

    Plural? LSR, klar, war nicht toll. Was denn noch?

    „Trotzdem fände ich eine Initiative wie ProPublica sehr gut.“

    Klar, aber das sollte eigentlich nicht sein müssen. Wenn guter Journalismus nur noch so funktionieren würde, wäre das ein Armutszeugnis nicht nur für die Verlage, sondern für die ganze Republik. Eine solche Institution allein könnte die Aufgabe auch nicht stemmen, zudem wäre das wieder ein Monopol – und anfällig für Unterwanderung. Zu leicht könnte es zum Feigenblatt degenerieren. Nein, wir brauchen eine Vielfalt. Die ist zumindest noch nicht durch den Staat bedroht, sondern durch das Wegbrechen des gewohnten Geschäftsmodells der Medien. Wir haben uns lange den Journalismus von der Werbewirtschaft subventionieren lassen und waren nicht darauf vorbereitet, dass die ihr Geld irgendwann mal anders verteilen würde.

     
  27. ujf99

    15. März 2012 at 12:51

    @Joachim
    Ich habe „übersehen, dass Sabam und die GEMA sich nichts schenken“…

    Naja, da sind schon Unterschiede. Ich will jetzt nicht vertiefen, dass die GEMA hier gar nicht für sich selbst, sondern geschäftsführend für die kleine, unbekannte VG Musikedition agiert.

    Klar ist: In Deutschland darf man Kindern vorlesen und mit ihnen singen, ohne dass jemand die Hand aufhält. Im Großen und Ganzen sind die Schrankenregelungen hierzulande vernünftig.

    Dass das Gesetz ein paar Ungereimtheiten enthält, die meines Erachtens im 3. Korb beseitigt gehören, haben nicht die VGs zu verantworten. Die müssen sich manchmal mit Dingen herumschlagen, die sie selbst nicht wollen, weil sie eigentlich niemandem nützen. Wir hatten das bei der VG Wort mit Blindeneditionen. Dafür müssen wir Geld verlangen, ob wir wollen oder nicht*. Es ist nur eine Bagatelleinnahme, die den damit verbundenen Verwaltungsaufwand auf Seiten der Zahlungspflichtigen wie auch auf Seiten der VG IMHO nicht rechtfertigt. Ich will kein Geld für Braille-Versionen meiner Texte, und ich schätze, die allermeisten Autoren sehen das genauso. Die Vergütungspflicht nach §45a ist eine unnötige gesetzgeberische Miniwohltat – ein Witz im Verhältnis zu dem Pseudoanspruch auf angemessene Vergütung gegenüber Erstverwertern.

    * http://www.juraforum.de/gesetze/urhg/45a-behinderte-menschen

    Übrigens: Was das Netz kann, wenn man die Menschen lässt, weiß ich schon. :-)

     
  28. opalkatze

    15. März 2012 at 12:54

    @Ulf
    DJV: http://freischreiber.de/home/verg%C3%BCtungsregeln-djv-und-verdi-bitte-nachverhandeln-0, tut hier nichts, so viel ich weiß: http://www.freischreiber.de/home/wir-m%C3%BCssen-reden-swmh-sonntag-aktuell-und-abendzeitung-aktion-gegen-buy-out, da müsste ich aber Heike Rost noch mal fragen.

    Nein, so was wie ProPublica nur im Rahmen der Vielfalt – um Himmels Willen! Aber es sollte mal jemand ausprobieren (könnte mir vorstellen, dass vocer sich mal in die Richtung entwickelt). Guter Lokaljournalismus abseits von Bratwürsten; Einordnung, Verfolgung und Vertiefung großer Themen; Reihen, die die Leser mit einbeziehen – ist ja nicht so, als gäbe es keine Möglichkeiten.

    Wegbrechen von Geschäftsmodellen? Hallo?! „Warum hat uns denn 10 Jahre lang keiner gesagt, dass wir jetzt das Internet haben“? Nee. Besitzstandswahrung statt neuer Ideen, Festhalten an Gewohntem und absolut sträfliche Zögerlichkeit, etwas auszuprobieren. Hattet früher auch nich gegeben, hamwer nochnie so gemacht, hamwer schon immer so gemacht. Lerne klagen, ohne zu leiden.

     
  29. opalkatze

    15. März 2012 at 12:56

     
  30. ujf99

    15. März 2012 at 15:50

    „Warum hat uns denn 10 Jahre lang keiner gesagt, dass wir jetzt das Internet haben”?

    Ach je. Ich habe schon vor 15 (!) Jahren darüber geschrieben. Habe dumme Antworten von Verlegern bekommen, die nichts davon wissen wollten, dass ihnen die Rubrikanzeigen kaputtgehen…

     
  31. Joachim

    15. März 2012 at 17:04

    Sorry wegen der Länge, doch das muss jetzt einfach. Ich schränke mich so gut es geht ein (Katze, ich lese Deine Antworten/Links – und lerne).

    „Singen, Vorlesen“
    Was ist der Unterschied zwischen dem Vorlesen in einer Bücherei und Singen in Kindergärten? In beiden Fällen hält der Initiator genau ein Papier in der Hand und eine Verwertungsgesellschaft die Selbe auf. Hier ist es gar schlimmer als in BE, denn es geht um Allgemeingut (um Volkslieder!), bei dem durch den Notendruck Sekundärrechte entstehen.

    Kein Unterschied in BE, DE für den, der Kindern Kultur nahe bringen möchte. Und ja, ich weiß was es bedeutet ein Lied in Noten zu setzen oder eine Geschichte zu schreiben. Du sagst mir, die VGs (VG Musikedition) sind es schuld? Ja wer den sonst? Was ändert das?

    Ok, dann also mein Vorschlag:

    „gesetzgeberische Miniwohltat“
    Im Gesetz steht nicht, wer die Vergütung für Kopien von Werken für „Behinderte“ zahlt. Wie wäre es mit „Eigentum verpflichtet“ in diesem Fall die Verlage bzw. die Verwertungsgesellschaften? Da steht, „der Anspruch *kann* … geltend gemacht werden“. Das Gesetz überträgt den VGs klar die Verantwortung. Schließlich haben wir mit jedem Kopierer und Gerät, CD-R usw. bezahlt. Der Urheber könnte also vergütet werden. Was sollen die Scheingefechte? Ja, Du sagtest es, es geht um Kohle – selbst in Bagatellfällen und selbst dann, wenn kein Mensch mehr eine Rechtfertigung erkennen kann..

    Jetzt kommt sicher, das Geld der Verwertungsgesellschaften sei das Geld der Urheber. Prima, so drücken wir uns vor Verantwortung und investieren stillschweigend schon einmal in DRM. Von den runtergehandelten Online-Einnahmen, die Urhebern nun vorenthalten werden sage ich mal nichts, denn somst muss ich mir wieder vorwerfen lassen, alles zu vermischen (Anmerkung: sagt Dir „holism“ etwas?).

    Du meinst aber, der Staat und das Urheberrecht sind schuld?

    GEMA oder „vernünftige Schrankenregeln“
    Die GEMA (sorry, das ist bisher ehr meine Praxis) nimmt es doch damit auch nicht so genau mit Rechen von Kreativen, wenn sie ihre Leistung erschleichen kann. Wenn ich ein eigenes Werk aufführen möchte, dann muss mein Veranstalter da schon mal mehr zahlen, als dabei herausspringen kann. Unter CC-Lizenz ging das schon mal gar nicht, wenn ich in der GEMA wäre. Nicht mal auf einem Kindergeburtstag – wenn der in der Öffentlichkeit, etwa auf einem Spielplatz oder am Lagerfeuer stattfindet! Sogar wenn Du meine eigenen GEMA-Freien CC-Lieder (öffentlich) singen wolltest, Du musst es der GEMA melden und – wenn Du einen kleinen Fehler machst – einen Schätzwert zahlen.

    Haben die ein Rad ab, meine Werke derart zu okkupieren?

    Singen, Vorlesen mit Kindern
    Bin ich blöde, wenn ich Kindern etwas vermitteln möchte, dass sie die Welt mit offenen Augen sehen? Sehe ich diese Dinge, dann denke ich, ich lüge sie an. Soll ich ihnen Ellbogen statt Rückrad beibringen? Meine Geschichten verdrehen? „Liebes Kind, Bambi ist sowieso eine Lüge! Her mit dem Taschengeld!“. „Aber hoppla, nix da! Das hättet ihr wohl gerne“ sagt mein Kind und klickt weiter.

    So schießt man sich in den Fuß – besser: so wird in den Fuß der Urheber durch eine Rechte-Mafia (man vergleiche den Term Raubkopierer) geschossen.

    Das Wissen um das Netz
    Natürlich dieser Zusammenhang erschließt sich nicht naiv. Lies es bitte noch einmal und sage mir dann, was Du uns hier erzählen möchtest. Das Märchen von der Schuld der Anderen?

    Ich frage mich ernsthaft, was schlimmer ist: die Monetarisierung fremder Leistungen und die sich daraus ergebende exklusive Kultur der Besitzenden oder eine diktatorische Zensur. Wo fängt es an, das Informationsunterdrückung oder Vereinnahmung schmerzhaft wird? Erst in einer Diktatur? Braucht es immer erst das Schlimmste, um Fehler zu erkennen? Was für ein Weltenbild überträgst Du da nur? Sind wir zu keinerlei Transferleistung mehr fähig?

    Genau das hat mit der Netzkultur zu tun und darin liegt der Grund, warum gerade das Netz sich wehrt.

    Was das Netz kann
    Mag sein – ich sprach von ihm – also Dir – und uns – also auch von mir. Mir ist klar, dass Du Geld verdienen musst. Das mit dem Nutzen für Dich … ach was soll das, dafür bin ich nicht verantwortlich. Mach Dein Ding. Ich mach weiter unser Ding.

     
  32. opalkatze

    15. März 2012 at 17:58

    @Ulf
    Ja, das haben andere auch getan und sich dicke Nasen geholt. Ist allerdings ausgesprochen lehrreich, die spins von Keese zu verfolgen, da kann man eine Menge lernen. Trotzdem gefällt es mir nicht, dass das in weiten Teilen des Netzes unter ‚Content Mafia gegen Raubmörderkopierer‘ abgehandelt wird (auch, wenn ich selbst Personen mit einer bestimmte Haltung nicht anders denn als Content Mafia bezeichnen kann).

    @Joachim
    Don’t worry, hier ist wirklich ausreichend Platz.

    Mach langsam. Ich denke, wir sind uns ziemlich einig, aber wenn diskutiert wird, geht es auch um Genauigkeit – was ich auf meinem Blog manchmal, örrem, etwas schleifen lasse. Außerdem bin ich sowohl in ‚unseren‘ Vereinen unterwegs wie auch als Urheber – was es nicht eben leichter macht.

     
  33. Publicviewer

    15. März 2012 at 19:03

    Ich finde schon, daß die Herkunft und Sozialisation, warum welcher Mist, (von dem hier nun einmal gesprochen wird) von jemandem dazu beiträgt, aufzuklären, wie er enstanden ist.

     
  34. Joachim

    15. März 2012 at 19:32

    Gerade hier reingekommen: Die „Schläge“ (strikes) fallen wohl vorerst aus.

    http://www.teltarif.de/wirtschaftsdialog-rolf-schwartmann-two-strikes/news/46075.html

    Zitat: „Die anwesenden Provider hätten sich klar dagegen verwahrt, Datensammlungen über Kunden anzulegen und zu speichern, die auf reine Behauptungen Dritter und ohne vorherige rechtliche Überprüfung hin der Urheberrechtsverletzung beschuldigt werden“

    Recht so. Damit dürfte ganz klar sein, wie das Verfahren ablaufen sollte. Welche gesetzliche Regelung der Staatssekretär Otto nun mit welchem Ziel bemühen soll, das ist mir aber unklar.

     
  35. opalkatze

    15. März 2012 at 20:23

    Das mag sein, aber es heißt nicht, dass man sie herabsetzend gebrauchen muss, außerdem ist Herr Rösler wirklich nicht das Thema.

     
  36. opalkatze

    15. März 2012 at 20:44

    Och, den Herrn Otto hatten wir doch auch schon mal in anderem Zusammenhang, meine ich? Müsste es in der Mailingliste nachlesen, aber ich meine, von ihm war auch die Machbarkeitsstudie zu 2-strikes.

    Egal. Sehr schön, liebe Provider.

    Ja, war er.

     
  37. ujf99

    15. März 2012 at 23:18

    Mir scheint, ich drücke mich nicht klar genug aus. Leider habe ich nicht die Zeit, das hier endlos auszudehnen. Zur Gema nur so viel: Mit denen habe ich nix zu tun, nur mit der VG Wort. Gema vertritt auch Erstrechte, Wort nur Zweitrechte. Sind also schon mal ganz andere Konstruktionen.
    Manches, was Du schreibst, verstehe ich auch einfach nicht, z.B.

    „es geht um Allgemeingut (um Volkslieder!), bei dem durch den Notendruck Sekundärrechte entstehen.“

    Echte Volkslieder sind gemeinfrei, denn das Urheberrecht endet 70 Jahre nach dem Tod des Komponisten/Texters. Es kann allenfalls um ein LSR gehen, also um die Gestaltung/den Satz, aber nicht um den Inhalt. Schlimmstenfalls pinnt man die Noten auf ein leeres Notenblatt ab und kopiert das.

    „Im Gesetz steht nicht, wer die Vergütung für Kopien von Werken für „Behinderte“ zahlt.“

    So ist das UrhG ja nicht aufgebaut. Es regelt hier wer zahlt, dort wer was bekommt.

    „Wie wäre es mit „Eigentum verpflichtet“ in diesem Fall die Verlage bzw. die Verwertungsgesellschaften?“

    Das Schöne an unserem deutschen Urheberrecht ist, dass es nur einen Eigentümer gibt, den Urheber. Inwieweit sein geistiges Eigentum ihn verpflichtet, kann nur in den Schrankenregelungen festgelegt werden. Die sind verbindlich.

    „Prima, so drücken wir uns vor Verantwortung und investieren stillschweigend schon einmal in DRM.“

    Wo es DRMs gibt, hat eine VG nichts mehr zu tun. Warum sollte eine VG ein Interesse an der Einführung von DRMs haben? DRMs kommen immer vom Erstverwerter oder von IT-Konzernen, die sie den Erstverwertern anbieten. Bei Texten funktionieren sie praktisch nicht, in der Musik haben sie sich nicht durchgesetzt: Ich kaufe meine Musik heute grundsätzlich online als MP3 ohne Kopierschutz – und kriege fast alles, was ich will, schnell, billig, problemlos, legal.

    „Von den runtergehandelten Online-Einnahmen, die Urhebern nun vorenthalten werden sage ich mal nichts,“

    Pardon? Wer enthält wem was vor? Wer hat welche Einnahmen runtergehandelt? Ich stehe da auf der Leitung…

    „muss ich mir wieder vorwerfen lassen, alles zu vermischen“

    Nun, Ganzheitlichkeit bedeutet ja nicht Eintopf, sondern Einheit. ;-)

    „GEMA … Wenn ich ein eigenes Werk aufführen möchte, dann muss mein Veranstalter da schon mal mehr zahlen, als dabei herausspringen kann.“

    Ich kenne deren Wahrnehmungsverträge nicht, aber wenn das so ist, müssen die Komponisten sich wohl selbst dahinterklemmen, z.B. auf die Mitgliederversammlungen gehen etc.

    „Nicht mal auf einem Kindergeburtstag – wenn der in der Öffentlichkeit, etwa auf einem Spielplatz oder am Lagerfeuer stattfindet!“

    Nein, das ist ganz bestimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Gesetzes.

    §52 sagt: „Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind.“ Dass jemand anders das aus ein paar Metern Entfernung hören kann, heißt nicht, dass ihm die Veranstaltung „zugänglich“ wäre.
    Wenn Du’s nicht glaubst, frag einen Urheberrechtler.

    „Sogar wenn Du meine eigenen GEMA-Freien CC-Lieder (öffentlich) singen wolltest, Du musst es der GEMA melden und – wenn Du einen kleinen Fehler machst – einen Schätzwert zahlen.“

    Was soll das für ein Fehler sein? Das klingt seltsam.

    Bei dem, was in deinem Posting dann folgt, blicke ich ehrlich gesagt nicht mehr durch, bis etwa hier:

    „Genau das hat mit der Netzkultur zu tun und darin liegt der Grund, warum gerade das Netz sich wehrt.“

    Das Netz tut nix. „Das“ Netz kann ja nur eine Metapher für alle Menschen mit Onlineanschluss sein, also Menschen mit einer sehr großen Bandbreite an Meinungen. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, für alle zu sprechen, ich nicht, Du nicht, Vera nicht.

    Ich war im Netz, bevor die Digital Natives hineingeboren wurden, sogar bevor es WWW gab. Wenn sich „das Netz“ wehren würde, wüsste ich’s, weil ich Teil des Ganzen bin. In Wirklichkeit wehrt sich jeder von uns gegen das eine oder das andere, gegen manches wehren wir uns auch alle.

    Und nur so funktioniert Netzkultur: Wenn wir immer bedenken, dass wir alle Individuen sind und einen offenen Diskurs führen. Dogmen haben da keinen Platz.

     
  38. Joachim

    16. März 2012 at 15:06

    @Ulf J. Froitzheim
    ich lass das einfach mal so stehen – was keine Zustimmung bedeutet. Statt dessen weise ich mal auf jemanden hin, dessen Artikel ich sonst nicht so mag:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,819559,00.html

     
  39. opalkatze

    16. März 2012 at 17:41

    Sascha kann man mögen oder nicht (ich schätze ihn sehr) – seine geäußerten Gedanken beschäftigen sich jedenfalls fundiert mit aktuellen Fragen, und er gibt immer ein paar Hinweise, wo man sich weiter schlau machen kann. Das tun wenige.

     
  40. ujf99

    16. März 2012 at 17:52

    Danke für den Link. Ich bin auch nicht der große Irokesenfan, aber ich hab’s gern gelesen.

     
  41. Joachim

    17. März 2012 at 23:08

    Schön, dass Euch der Link und der Irokese in Bestform gefallen hat. Und deshalb (nicht ohne Eigennutz, als Doku) ein weiterer wegweisender Link zum Themendunstkreis:

    http://www.zeit.de/2012/12/Urheberrechtsdebatte/komplettansicht

     
  42. opalkatze

    18. März 2012 at 14:29

    Ich hab dann auch noch Einen, von der sehr geschätzten Constanze Kurz: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/leistungsschutzrecht-im-raederwerk-der-suchmaschinen-11685451.html

     
  43. Ulf J. Froitzheim

    21. März 2012 at 16:57

    Tja, die Zeit ist auch nicht mehr, was sie mal war. Da sind mehrere dicke Hunde drin. Würde man verklagt, wenn man auf Youtube eine Donald-Duck-Kindergeburtstagstorte zeigt, gäbe es mit Sicherheit das hier nicht zu sehen:

    https://www.google.de/search?q=donald-duck-torte&hl=de&prmd=imvnsfd&source=lnms&tbm=isch&ei=o_hpT4r6Ns3E4gSg2uW4CQ&sa=X&oi=mode_link&ct=mode&cd=2&ved=0CDkQ_AUoAQ&biw=1490&bih=911

    Dann verwechselt die Redaktion Umsatzzahlen von Libreka mit denen des gesamten E-Book-Markts in Deutschland. Das englische Urheberrecht ist auch nicht korrekt dargestellt. Mit anderen Worten: Da wird mit Halbwissen schlaugemeiert.

     
 
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