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Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

15 Mrz

Mittlerweile ist klar: Die Prüfung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ist lediglich eine Verzögerungstaktik der EU-Kommission. Die Bundesregierung sieht das genauso.

Im EU-Parlament wird die Situation derweil immer komplizierter. Der federführende Ausschuss INTA ist mehrheitlich für das Abkommen – ebenso der zuständige Berichterstatter David Martin (S&D). Allerdings hat sich die sozialdemokratische Fraktion jetzt klar dafür ausgesprochen, das Abkommen lieber schnell und erbarmungslos mit einer Abstimmung im Plenum zu stoppen. Da das EU-Parlament und seine eigene Fraktion also mehrheitlich gegen ACTA sind, möchte Martin nun erst einmal einen Zwischenbericht vorbereiten und die Entscheidung des EuGH abwarten – um später von allen Seiten für eine Annahme des Abkommen abgesichert zu sein.

Dass ACTA jetzt durch den EuGH geprüft werden soll, ist sicherlich ein erster Erfolg, denn es gibt deutlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abkommens. Allerdings ist ACTA nicht nur aus juristischen Gründen abzulehnen, denn es ist auch eine Richtungsentscheidung. Das alte Urheberrecht wird hierdurch weiter zementiert, anstatt über eine grundlegende Reform zu diskutieren.

Die ACTA-Befürworter spielen jetzt auf Zeit und hoffen, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft einzuschläfern. Die liberale Fraktion ALDE ist zurzeit am stärksten für einen Check des Abkommens durch den EuGH.

Helft mit und kontaktiert jetzt die liberalen EU-Abgeordneten! Wir können jetzt zu einer schnellen Abstimmung aufrufen – wie es bereits am 11. Februar in 200 europäischen Städten und in der Avaaz-Petition von über 2,5 Millionen Bürgern gefordert wurde.

Posted on 15. März 2012 by Markus Beckedahl auf DigiGes; Textübernahme unter CC BY-SA

 
 

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2 Antworten zu “Keine Verzögerung: ACTA jetzt im Europaparlament abstimmen!

  1. sunnyromy

    16. März 2012 at 00:02

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  2. monopoli

    27. März 2012 at 06:11

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