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Vorratsdatenspeicherung, Folge 1.348

22 Mrz

Schmierentheater vom Fettigsten, was da abgeht. Die Aufforderung der EU-Kommission, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der nächsten vier Wochen umzusetzen, kommt in Wirklichkeit wie gerufen.

Die Innenminister haben ihre alptraumhaften Überwachungswünsche national nicht durchsetzen können. Es gab seit 2006, als die Richtlinie geschaffen wurde, immer wieder Proteste, weil durch die VDS zum Teil Grundrechte berührt werden. Zuletzt haben sich die Gesetzgeber in Karlsruhe eine freundliche Abfuhr geholt; freundlich, weil das BVerfG weder die VDS grundsätzlich als verfassungwidrig erklären, noch sie zum Europäischen Gerichtshof überweisen wollte. Kein Problem – die Delegation der Entscheidung an die Institutionen der Europäischen Union ist ein probates Mittel, sie dennoch durchzusetzen.

Die Befürworter haben nun die höchst willkommene Gelegenheit, vorzugeben, die EU-Kommission mahne die Umsetzung an und man müsse bei Nichterfüllung hohe Strafen zahlen. Die müssen aber erst einmal verhängt werden, außerdem steht bis dahin – dank Irland – noch die Beurteilung durch den EuGH an.
Dem liegt die Vorspiegelung vor allem einer falschen Tatsache zugrunde: Deutschland ist nicht eben das arme Hascherl der EU, auf das alle einprügeln. Vielmehr ist es eine der mächtigsten Nationen, wenn nicht die mächtigste. Wäre also der politische Wunsch vorhanden, die VDS abzulehnen, hätte Deutschland gute Aussichten, entsprechend und erfolgreich zu agieren. Der Aufschub dieser vergleichweise unwichtigen Entscheidung, der sich zudem stichfest begründen ließe, wäre dagegen eine lächerliche Petitesse.

Die Innenminister werden siegen: Deutschland wird nichts dergleichen tun. Die Sicherheitsindustrie kann sich händereibend auf größere Investitionen freuen, auch der eine oder andere Forschungsauftrag dürfte abfallen. Der normale Bürger, den die Maßnahmen treffen, wird das entweder als unvermeidbar hinnehmen oder gar nicht bemerken. Was für eine schöne, heile europäische Sicherheitswelt.

 
9 Kommentare

Verfasst von - 22. März 2012 in Datenschutz, Europa, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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9 Antworten zu “Vorratsdatenspeicherung, Folge 1.348

  1. daMax

    22. März 2012 at 15:35

    Scheiße, Scheiße, Scheiße. Ach Vera. Und nu? Was machen wir jetzt? Das 4. Reich hat gewonnen. Was machen wir? Ich könnt nur noch heulen. Echt.

     
  2. opalkatze

    22. März 2012 at 16:23

    Nix da. Schau mal, vor ein paar Jahren hat es niemanden interessiert, mittlerweile sind es so viele geworden – ist doch auch nicht nix. Und noch haben wir kein Gesetz. Luft holen, weitermachen.

     
  3. VonFernSeher

    25. März 2012 at 00:09

    Jaja, dieser ständige Gruppendruck. Dabei haben die drei ärmsten der Hascherl zusammen ja nur knapp 216 Mio der 500 Mio Einwohner und werden von der bösen Mehrheit der 24 anderen dauernd zu Dingen gedrängt, die sie gar nicht wollen. *hüstel* Und der zuständige EU-Politiker war bestimmt wieder mal so ein Balte, den keiner kannte, und dann war es plötzlich passiert. *leichterrachitischeranfall*

     
  4. opalkatze

    25. März 2012 at 00:31

    War das jetzt Gedankenübertragung? Begann langsam, dich und deine, ärrem, liebenswerten Kommentare zu vermissen. Alles ok?

     
  5. VonFernSeher

    25. März 2012 at 17:53

    OTHabe seit knapp zwei Monaten keinen funktionierenden Computer mehr zuhause und noch keines von den modernen Telefonen. Und da ich es arbeitstechnisch gerade nicht schaffe nebenher zu schreiben, treibe ich mich momentan selten in den Blogs herum. Außer es ist gerade mal Sonntag und ich sitze im Internetcafe.

    (Und wo wir gerade OT sind: Das mit dem verdrehten Namens- und Postfeld nervt sehr; schon so lange und ich gebe es immer noch falsch ein. Das ist übrigens bei meinen auf WP.com gehosteten Blogs nicht so; die sind aber auch nicht deutsch. Man muss den einfach noch ein paar tausend Support-Tickets um die Ohren hauen, vielleicht klappt es ja dann. Erfahrungsgemäß braucht WP.com so ca. 15726 Tickets mehr als andere, bis sich etwas bewegt.)

     
  6. monopoli

    27. März 2012 at 06:12

    Reblogged this on monopoli.

     
 
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