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Nachtrag: Entwurf einer Gesetzesänderung zu Artikel 93 GG

29 Mär

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Heute Mittag habe ich einigen Wirbel durch die Meldung verursacht, Artikel 93 GG solle klammheimlich geändert werden (Artikel, nicht Paragraph). Weder auf der Tagesordnung in der Übersicht des Bundestages noch in der vollständigen Tagesordnung (PDF) war eine Drucksache benannt, in beiden stand unter dem TOP nur “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -”. Einen entsprechenden Text habe ich nicht gefunden; auch einige Abgeordnete auf Twitter gaben keine Auskunft. Das fand ich Grund genug, den Text zu schreiben. Später wurde der TOP als “(TOP 33 a+b, abgesetzt)” gekennzeichnet.

Die Anfrage, die ich an die Pressestellen der den Entwurf einbringenden Fraktionen geschickt habe, wurde bis jetzt nur von der CDU/CSU-Fraktion (prompt und freundlich) beantwortet, was das geheimnisvolle Drumherum erklärt. Danach besteht noch keine Einigkeit über den Wortlaut, es gibt den Entwurf also noch gar nicht. Die erste Beratung ist vorerst für die Woche nach dem 23. April vorgesehen.

Es scheint auch insoweit noch nicht klar zu sein, was in dem Entwurf stehen soll, als Volker Beck (B90/Grüne) twitterte:

RP Online dagegen berichtete bereits Anfang des Monats, Karlsruhe wolle durch Gebührenerhebung Querulanten abschrecken. Dazu nahm auch Heribert Prantl am 25.3. in der SZ Stellung.

Aufmerksamkeit scheint also geboten zu sein, denn wenn so unterschiedliche Begehren in einen Entwurf einfließen könnten, lassen sich auch weitere darin unterbringen. Dieses Misstrauen halte ich mittlerweile für angebracht.

Update

30.3.: Von den Grünen bekam ich eben die Antwort:

Der TOP 33 ist diese Woche abgesetzt worden, er war für heute geplant.
Die beiden Gesetzesentwürfe sollen in der nächsten Sitzungswoche (23. April) in den Bundestag eingebracht werden.

Außerdem übersandte mir die Pressestelle ein Schreiben des Abgeordneten Jerzy Montag als PDF, das ich hier wiedergebe.

Jerzy Montag
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied des Rechtsausschusses
[..]

Vorschläge für besseren Rechtsschutz im Wahlrecht
Die Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse vor einer Bundestagswahl zur Wehr zu setzen werden bereits seit längerem nicht nur von uns Grünen als unzureichend und unbefriedigend angesehen. Wir haben deshalb in einer Arbeitsgruppe mit der CDU/CSU, SPD und FDP einen Vorschlag zur Verbesserung des Rechtsschutzes ausgearbeitet. Die Regelungen sollen bereits zur Bundestagswahl 2013 gelten.

Vier Fälle sind zu unterscheiden:

  • eine Partei oder Vereinigung wird nicht zurWahl zugelassen,
  • die Landesliste einer Partei wird nicht zurWahl zu gelassen,
  • einzelne KreiswahlbewerberInnen werden nicht zurWahl zugelassen und
  • ein/e Wähler/in darf nicht wählen, weil sie/er sich nicht in das Wählerverzeichnis eintragen lassen konnte.

Die ersten drei Fälle betreffen das passive Wahlrecht, die vierte das aktive. In jeder dieser Fälle ist wiederum zwischen Beschwerden vor und nach derWahl zu unterscheiden.

Bisherige Regelung:
Grundsätzlich kann man sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen vor der Wahl nur bei den
Wahlausschüssen beschweren, Gerichte prüfen diese Beschwerden gar nicht. Erst nach der Wahl
prüft der Bundestag die Beschwerden und das Bundesverfassungsgericht ist letzte Instanz.

Neue Regelung:

  1. Durch die neue Regelung sollen abgewiesene Parteien noch vor den Bundestagswahlen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erhalten. Nach der Wahl bleibt wie zuvor die Möglichkeit einer Beschwerde zum Bundestag.
  2. Auch zurückgewiesene Landeslisten und Direktkandidaten, denen schon jetzt die Beschwerdemöglichkeit vor der Wahl zusteht, können dann auch nach der Wahl in einem ihre persönlichen Rechte prüfenden Verfahren feststellen lassen, dass ihnen Unrecht geschehen ist.

    Um eine objektivere Überprüfung durch die Wahlausschüsse vor der Wahl zu ermöglichen, werden in die Wahlausschüsse auch jeweils zwei Berufsrichter hinzugezogen.

  3. Dies gilt auch für das aktive Wahlrecht einzelner BürgerInnen, die darüberhinaus keine 100 UnterstützerInnen benötigen, um Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Wir Grünen fordern im Wahlrecht schon lange mehr Rechtsschutz bei der Nichtzulassung zur Wahl, eine objektivere Besetzung der Wahlausschüsse und eine Subjektivierung des bestehenden Rechtsschutzes.

Handlungsbedarf sieht auch die OSZE, die zur Bundestagswahl 2009 Wahlbeobachter nach Deutschland schickte. In ihrem Abschlussbericht (Bericht der OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission vom 14. Dezember 2009, S.16, S.22 ff.) empfiehlt sie, einige grundlegende Entscheidungen im Wahlprozess wie die Anerkennung von Vereinigungen als Partei und die Kontrolle von ablehnenden Entscheidungen zu Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten einer gerichtlichen Kontrollmöglichkeit zu unterstellen. Außerdem schlägt sie vor, bei der Wahlprüfungsbeschwerde eines einzelnen Antragsstellers auf das Erfordernis der hundert unterstützenden Wahlberechtigten zu verzichten.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf kommt diesen Forderungen in großem Umfang nach. Die geplanten Änderungen sollen ganz im Sinne der Demokratiepolitik von Bündnis90/Die Grünen, zu einer besseren Kontrolle der Macht der in den Wahlausschüssen etablierten Parteien führen und Lücken im subjektiven Rechtsschutz der BürgerInnen schließen.

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22 Kommentare

Geschrieben von - 29. März 2012 in Politik

 

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22 Antworten zu “Nachtrag: Entwurf einer Gesetzesänderung zu Artikel 93 GG

  1. Alex

    29. März 2012 at 17:40

    Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Gebührenstruktur des BVerfG wird doch gar nicht durch Art. 93 GG, der nur die Zuständigkeit regelt, behandelt. Dazu findet sich im gesamten GG gar nichts. Daher finde Ich es sehr weit hergeholt, diese beiden Dinge derart zu vermengen und hier wieder Ungemach zu wittern. Kann man sich nicht einfach mal über positive Änderungen freuen?

     
  2. atarifrosch

    29. März 2012 at 17:46

    Ich muß leider nochmal meckern. Art. 93 GG sagt überhaupt nichts über erhobene Gebühren aus (sowas steht generell nicht im Grundgesetz); die Höhe von Gebühren vor dem BVerfG und wann sie erhoben werden, werden also woanders geregelt. Das heißt, um Gebühren einzuführen, wie das BVerfG sie vielleicht gerne hätte, müßte das Grundgesetz nicht geändert werden.

    Von einem Gesetzespaket war nicht die Rede — solche waren tatsächlich bereits dazu benutzt, um nicht zu sagen, mißbraucht worden, um Gesetze und Gesetzesänderungen unter einem irreführenden Titel mit unterzubringen, die Bürger und Abgeordnete nicht so mitkriegen sollten. Aber hier geht’s wohl nur um einen Einzelantrag.

    So nebenbei traue ich zumindest den Grünen nicht zu, einen Antrag auf eine solche Gebühreneinführung zu unterstützen. Wobei ich mich da natürlich auch irren kann. ;-)

     
  3. opalkatze

    29. März 2012 at 17:47

    Nee. Ich nicht. Weil ich keine positive Änderung sehe. Damit wird nur über einen Kamm geschoren, und das Recht “des kleinen Mannes” gleich mit wegrasiert.

     
  4. opalkatze

    29. März 2012 at 17:52

    Art. 93 4a. scheint mir da berührt zu werden, ich bin aber kein Jurist. Gebührenordnungen sind natürlich was anderes. (Ich traue mittlerweile allen alles zu.)

    4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

     
  5. atarifrosch

    29. März 2012 at 18:07

    @Vera: Nein, weil auch da nichts dazu steht, daß es nichts kosten darf.

     
  6. opalkatze

    29. März 2012 at 18:20

    Dafür sind ja Gebührenordnungen da. Es geht zunächst mal um die Zuständigkeit. Dann kommen noch ein paar Anwendungs- und Durchführungsverordnungen, (vermutlich noch ein paar Dinge, die ich nicht kenne,) und dann irgendwann die Kostenordnung oder das Gerichtskostengesetz. Eine Verfassungsbeschwerde ist aber grundsätzlich kostenfrei.

     
  7. Erbloggtes

    29. März 2012 at 19:19

    Die Befürchtungen bezüglich einer möglichen GG-Änderung kann ich nachvollziehen. Es wäre beispielsweise denkbar, dass ins GG eine Vorprüfungsinstanz von Verfassungsbeschwerden eingefügt wird, um das BVerfG zu entlasten. Das wäre fatal. (Nach dieser Gesetzesänderung müsste man dann das BVerfG anrufen, um Verfassungsbeschwerde einzulegen. Leider wünscht das BVerfG offenbar eine Begrenzung der Verfassungsbeschwerden.)

     
  8. Kai

    29. März 2012 at 19:57

    Es ist IIRC bereits vorgekommen, daß der endgültige Gesetzestext nicht mit dem übereinstimmt, über den vorher beraten wurde. Insofern muß man insbesondere bei diesem (und ähnlich relevanten) Paragraphen *sehr* aufmerksam bleiben.

     
  9. RA Michael Seidlitz (@MichaelSeidlitz)

    29. März 2012 at 20:03

    Die Verhängung von Missbrauchsgebühren ist hier geregelt:

    Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)

    § 34

    (1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.
    (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.
    (3) Für die Einziehung der Gebühr gilt § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.

    http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__34.html

    Diesbezügliche Änderungen würden daher keine Änderung des Grundgesetzes (GG), sondern des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfG) erforderlich machen.

     
  10. opalkatze

    29. März 2012 at 20:11

    Danke, hilfreich.

     
  11. Presto

    29. März 2012 at 20:29

    Abgesehen von den Befürchtungen, die ich – wie Du auch Vera – teile; ich traue unseren VV ( Volksvertretern ) jede Schandtat zu, auch wenn RA Herr Seidlitz, seine Aufklärung einbringt und damit ein wenig Ruhe einkehren mag.

    Änderungen sind nicht immer von Vorteil, das ist klar. Danke trotzdem für diesen Artikel. Lieber richtig wach als ständig schlafend und dann….oh,? Muss nicht sein. Aber soweit kommts nicht. Das wird im Netz schon sorgsam beobachtet. Ich fürchte ACTA und die Auswirkungen des Datenhandels mit Fluggastdaten schon sehr befremdlich und undemokratisch. Wegen Generalverdacht.

    Liebe Gruesse aus dem Norden.

     
  12. opalkatze

    29. März 2012 at 21:09

    In Österreich sind sie schon so weit: http://fm4.orf.at/stories/1696586/, der Journalistenverband rät zu 4-Augen-Gesprächen und Briefpost: http://www.telekom-presse.at/Vorratsdatenspeicherung_Journalisten_Club_ruft_Journalisten_zur_Vorsicht_auf.id.19453.htm

     
  13. gulaschkantine

    29. März 2012 at 22:46

    Reblogged this on Gulaschkantine und kommentierte:
    Ein sehr guter Artikel von …Kaffee bei mir?

     
  14. gflaig

    31. März 2012 at 11:40

    Im Vorfeld, was die Befürchtungen angeht, obwohl berechtigt, real gesehen, etwas aufgebauscht.

    Im weiteren Verlauf, durch zusätzliche Informationen nachgebessert. Leider war der Tweet von Volker Beck vorgestern auch nicht wirklich hilfreich, weil nicht durch einen Fakten Link-angereichert. DIe Info, die ich JETZT hier finde, beruhigt mich etwas , was den INHALT der geplanten GG-Änderung angeht, nicht aber , bezüglich der Vorgehensweise.

    In anderen Ländern werdn Verfassungen und Verfassungsänderungen vom VOLK ratifiziert. Auf Grund unserer unrühmlichen Vergangenheit und um ähnlichem vorzubeugen, haben die Väter des Grundgesetzes das aber nicht vorgesehen ( auch nicht als Erweiterung für ein “reifer gewordenes” Volk). Sie haben das statt dessen einer , inzwischen zur Intransparanz und Kungelei neigenden, Politikerkaste aufgetragen.

    Allerdings gibt es in der GG Präambel den von den Politikern seit mehr als 20 Jahren übergangenen Auftrag, nach einer Wiedervereinigung eine neue, per Volksabstimmung bestätigte Verfassung zu erstellen.

     
  15. mellowmarco

    1. April 2012 at 01:04

    Je mehr ich darüber lese, umso mehr Verwirrung ruft das hervor; was wird denn geändert? Niemand scheint die Frage beantworten zu können. Daher regt sich auch jeder “tierisch” auf – über eine Grundgesetzänderung. Was ist neu daran?
    Art. 93 GG regelt die Antragsvoraussetzungen zur abstrakten Normenkontrolle. Das heißt, daß “jemand” (Jedermann, eine Partei, eine Kommune, etc.) einen Antrag an das BVerfG stellen kann, ein Gesetz auf Verstöße gegen die Verfassung zu prüfen. Das ist zunächst alles. Alles, was geändert werden kann in diesem Artikel, sind die formellen Voraussetzungen zum Zugang zum Bundesverfassungsgericht. Wir reden hier nicht über Grundrechte (Art. 1 – 20 GG), sondern über eine Norm, die in den letzten Jahren des öfteren geändert wurde, siehe hier: http://lexetius.com/GG/93#2

    Gut, wenn kritisch hinterfragt wird, aber bitte laßt den “Hype” nicht überhand nehmen, wenn niemand so recht weiß (inkl. mir), worum es hier geht.
    - von einem Juristen

     
  16. opalkatze

    1. April 2012 at 01:20

    Es ging darum, dass der Punkt in keiner der beiden Tagesordnungen benannt war.

     
  17. thepersonalist

    1. April 2012 at 05:13

    P.S.: Mißtrauen ist angebracht. Immer. ;)

     
  18. VonFernSeher

    3. April 2012 at 23:40

    *OT*

    Es wäre gut, wenn du Anker demnächst mit der Artikel-ID verlinkst und nicht einfach nur mit dem Ankernamen. Dann täte der Link nämlich auch auf den anderen Seiten (Start, Suche, Kategorien, …), was er soll.

     
  19. opalkatze

    5. April 2012 at 10:17

    Hast ja Recht.

     
 
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