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Wann ist ein Blog gewerblich – und damit laut LSR abgabenpflichtig?

30 Mrz

Eines der am meisten übersehenen Worte in den Forderungen und Aussagen der Verleger zum Leistungsschutzrecht lautet „gewerblich“. Die Einstufung hat nämlich nichts damit zu tun, ob ein Blog eine geldwerte Leistung erbringt, sondern wird auch über die Regelmäßigkeit der Beiträge und den „privaten“ Charakter bestimmt – eine reine Frage der Sichtweise.

evangelisch.de berichtet von einer Anhörung im Unterausschuss Neue Medien im Bundestag am Mittwoch:

Eigentlich soll es den Großen an den Kragen gehen: Google News und Facebook, die täglich den Anriss tausender Zeitungs- und Zeitschriftenartikel selbst oder über ihre Nutzer in ihr Angebot einbinden. Doch jetzt könnte es sogar kleine Blogger betreffen, die als gewerblich eingestuft werden können, sobald sie Werbeanzeigen in ihre Blog einblenden. Unklar ist im Moment, ob auch Blogs als gewerblich gelten, die einen Flattr-Spenden-Button einbinden. Das berichtet die Bundestagsabgeordnete der Linken, Petra Sitte, von einer nichtöffentlichen Anhörung des Justizministeriums im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags am Mittwoch.

Von der Anhörung berichtet auch Hyperland:

Am deutlichsten wird dies an der Frage der “Gewerblichkeit”. So ist in dem Papier (PDF), das die Ergebnisse des Koalitionsausschusses Anfang März festhielt, davon die Rede “gewerbliche Anbieter im Netz” in die Pflicht zu nehmen. Die Zielgruppe ist auch genannt: “Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren.” Nun antwortete Stadler auf die Frage, ob auch Blogger unter das Leistungsschutzrecht fallen: Gewerbliche Blogger könnten mit dem neuen Schutzrecht durchaus erfasst werden. Wobei derjenige als “gewerblich” gilt, der etwa als Journalist zu seinem Themenportfolio ein Blog führt, aber auch derjenige, der lediglich ein Werbebanner einbindet. Ob auch Flattr-Buttons als gewerblich eingestuft werden, sei politisch zu entscheiden.

Udo Vetter hat in einem Vortrag auf der re:publica 10 beschrieben, was zu beachten ist: Spielregeln für den zweiten Lebensraum (Video, ca. 1 Std.). Tanja Preuße beschreibt den Begriff der Gewerblichkeit in Private Website, privater Blog – oder doch gewerblich?.

Der Text ist ein Crossposting von Carta

 
3 Kommentare

Verfasst von - 30. März 2012 in Blogs, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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3 Antworten zu “Wann ist ein Blog gewerblich – und damit laut LSR abgabenpflichtig?

  1. pantoufle

    3. April 2012 at 10:11

    Irgendwie scheint das Thema niemanden zu interessieren – gemessen an der Zahl der Leserbriefe hier und anderswo. Ein Teller bunter Piratenknete, die dieses Thema bisher auch links liegen lassen, scheint wichtiger zu sein … Piraten bei Umfragen knapp hinter Grün …
    Dabei könnte dieser Passus des „Leistungsschutzrechts“ tatsächlich Unheil anrichten. Wenn man schon an die Großen nicht rankommt – Google und Facebook werden sich einen Scheiß um die feuchten Träume deutscher Verlage kümmern -, so kann man ja versuchen, bei den Kleinen zu kassieren. Die naheliegende Idee, bei der deutschen Industrie gegen kommerziell genutzte Inhalte vorzugehen, hat man bereits sausen lassen: Der BDI hat bereits deutlich gesagt, daß die Verwerter bei dieser Diskussion den Saal mit den Stiefeln voran verlassen würden.
    Dem Lobbyistenverein gehen langsam die Argumente aus. Wenn man schon die halbgaren Ergüsse von 51 Krimi-Erzeugern an eine so hohe Glocke hängen muß, scheint da etwas gründlich schiefzulaufen.
    Wie beruhigend, daß auf die berliner Politik immer Verlass ist. Genau so, wie auf das BVG, das die kommende Gesetzgebung wieder kassieren wird. Leider zu spät.

     
  2. opalkatze

    3. April 2012 at 12:11

    Wir hatten bei Carta die Tage eine kurze Diskussion, da wird auch klar, warum das so ist. Außerdem kannst du Nichtjuristen die Bedeutung einzelner Worte für eine Bewertung schlecht vermitteln. iRights.info guckt da ziemlich genau drauf. Das Thema kommt bis jetzt nur hoch, wenn es um die Impressumspflicht geht (dazu mehr bei Thomas Stadler).

     
 
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