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Lobbycontrol: Weiterhin Lobbyisten in Ministerien tätig

11 Apr

Aus dem Newsletter vom 11. April 2012:

Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte “externe Mitarbeiter” in den Bundesbehörden für das zweite Halbjahr 2011. Besonders brisant sind zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden.

Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich dort laut Bericht mit folgenden Themen beschäftigen: Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden”. Damit berührt seine Tätigkeit dort klar die kommerziellen Interessen der BDI-Mitglieder. Die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter sagt dagegen ganz klar, dass der Einsatz externer Mitarbeiter in “Funktionen, deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt” grundsätzlich nicht zulässig ist. Das Auswärtige Amt unter der Leitung von Guido Westerwelle verletzt damit unserer Einschätzung nach die Vorschriften.

  • Weitere Informationen und eine komplette Übersicht über alle „externen Mitarbeiter“ in den Ministerien.

Leider sind die Berichte über „externe Mitarbeiter“ offiziell nur dem Bundestag zugänglich. Wir halten diesen Mangel an Transparenz für die Öffentlichkeit für falsch und machen daher alle Fälle und alle bekannten Informationen in einem eigenen Portal der Lobbypedia zugänglich.

LobbyControl beim McPlanet-Kongress
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Vom 20.-22.4. findet in Berlin der McPlanet-Kongress zu Globalisierung, Umwelt und globaler Gerechtigkeit statt. LobbyControl wird dort am Samstag mit einem Infostand vertreten sein. Wir freuen uns darauf, mit allen Interessierten persönlich ins Gespräch zu kommen und Fragen zu unserer Arbeit zu beantworten! Der Infostand wird von den beiden Berliner MitarbeiterInnen und einigen unserer StadtführerInnen betreut.

Aktuelle Blogeinträge
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  • Filmtipp: The Brussels Business – Wer hat das Sagen in der EU?
    Ein Dokumentarfilm über Lobbyismus in Brüssel im Kino – kann das funktionieren? Offensichtlich schon. Mit “The Brus$€ls Business – Who Runs the European Union?” ist eine informative und fesselnde Doku über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen.
  • Studie: “Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten”
    Bereits im Januar hat der Bielefelder Soziologe Reinhold Hedtke ein drittes Working Paper mit dem Titel „Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten“ veröffentlicht. Darin beschäftigt sich Hedtke kritisch mit dem Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf Schulen im Allgemeinen und auf die ökonomische Bildung im Speziellen.
  • Konferenz im Mai – Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne
    Vom 5. bis zum 6. Mai findet in Brüssel die internationale Konferenz “Die EU in der Krise: Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne” statt.
  • LobbyPlanet Berlin wieder zu haben
    Nachdem unser LobbyPlanet Berlin für kurze Zeit ausverkauft war, ist er nun – pünktlich zum Frühling und der neuen Stadtführungssaison – wieder zu haben. Der Lobby Planet Berlin führt anhand von 55 Stationen anschaulich in den Berliner Lobbydschungel ein. Er stellt Ihnen zahlreiche Lobbyorganisationen, Kampagnen und Netzwerke vor und erläutert ihre Methoden und Tricks.
  • Rechenschaftsberichte der Parteien offenbaren Transparenzprobleme
    Rund 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres 2010 hat die Bundestagsverwaltung nun die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2010 veröffentlicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Parteiensponsoring wird dabei erneut deutlich, wie groß die Transparenzmängel nach wie vor sind.
  • ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus
    Die ÖPP Deutschland AG spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Insbesondere die Finanzlobby hat deren Gründung vorangetrieben – zu Lasten der Steuerzahler.
  • Europäische Lebensmittelaufsicht: Industrie-Lobbyistin in Verwaltungsrat?
    Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit schlägt eine Lobbyistin der Lebensmittelindustrie als neues Mitglied des Verwaltungsrats vor.
  • Präsident des Deutschen Bundestages veröffentlicht erste Parteispenden
    Seit der Reform des Parteispendengesetzes im Jahr 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Für dieses Jahr wurden nun die ersten Parteispenden bekannt gegeben. Alle vier Großspenden kamen von BMW und wurden an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus gibt es auf Twitter und bei Facebook. Den Lobbycontrol-Newsletter könnt ihr hier bestellen.

 
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Verfasst von - 11. April 2012 in Europa, Politik

 

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