RSS

Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick

30 Apr

Gastbeitrag von Kirsten/vasistas?

Etwa um diese Zeit wird am kommenden Sonntag, den 6. Mai, der neue Präsident Frankreichs feststehen. @FHollande (Sozialistische Partei), der Politiker mit den meisten Followern in ganz Frankreich, liegt laut Umfragen knapp vorne. Derweil ist @NicolasSarkozy zu allem bereit, um im Amt zu bleiben und wirbt mit rechter Rhetorik um die 17,9% der Wähler, die im ersten Wahldurchgang für die rechtsradikale Front National stimmten.

Viele Franzosen fanden die diesjährige Kampagne ziemlich unspannend und vom netzpolitischen Programm der Kandidaten hat man so gut wie nichts gehört. Hier nun ein kleiner Überblick.

Die Kandidaten

Lange wußte Hollande nicht so ganz, was er mit Hadopi anfangen soll. Seine Meinung zum Three-Stikes-Gesetz, das eine Internetzugangssperre für diejenigen vorsieht, die wiederholt bei Urberrechtsverletzungen im Netz erwischt werden, hat er mehrmals geändert. Erst hörte man im letzten Jahr von ihm, dass Hadopi weg muss, dann im Herbst irgendwie doch nicht und nun im Januar 2012 hieß es, diesmal wirklich ganz ganz sicher, dass er das “veraltete” Hadopi abschaffen will. Sollte er gewählt werden, möchte er ein generelles Umdenken: Vorhang auf für den “zweiten Akt der exception culturelle française (französische kulturelle Ausnahme)”. Eine Kulturflatrate möchte er zwar auch nicht, ist aber bereit, über Verwertungsgesellschaften, die Förderung des legalen Angebots und neue Finanzierungsmodelle nachzudenken.

Sarkozy geht in Sachen Urheberrecht natürlich in eine ganz andere Richtung und möchte repressive Maßnahmen auch auf andere Wirtschaftszweige im Netz ausgeweiten. Nicht nur Internetzugangsanbieter sollen in Zukunft zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen beitragen, sondern auch Zahlungs-, Werbedienste und Suchmaschinen sollten sich beteiligen. Sarkozy fordert zudem, dass jede Person, die terroristische oder zu Gewalt aufrufende Webseiten besucht, bestraft wird. Wie dies technisch durchgesetzt werden soll, ist unklar.

Zum Datenschutz findet man im Programm von Sarkozy rein gar nichts. Auch bei Hollande sieht es dort ein wenig mager aus: Zumindest will er einen sogenannten “habeas corpus numérique” einzuführen, der die digitalen Rechte und Freiheiten garantieren soll. Er fordert zudem, dass das Parlament zukünftig über polizeiliche Datenbanken entscheiden soll und will für Bürger das Recht auf Zugang zu ihren Kriminalakten schaffen.

Beide Kandidaten sind sich jedoch einig, dass freie Software in der Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt und möchten die Entwicklung und Nutzung fördern. Beide erklären auch, wie wichtig offene Daten sind und preisen die Chancen der Interoperabilität und offenen Standards. Während Hollande sich jedoch gegen Softwarepatente ausspricht, will Sarkozy für sie freie Bahn.

Beim Thema Netzneutralität gibt es zwei verschiedene Definitionen. Beide sind zwar der Meinung, dass dieses Prinzip geschützt werden muss. Für Sarkozy ist die Netzneutralität bereits mit der Umsetzung des Telekom-Pakets genügend gesichert ist – er findet nicht, dass Zugangserschwerungen oder Internetsperren dem irgendwie widersprechen. Hollande ist klar gegen jegliche Diskriminierung und Einschränkungen im Netz, möchte aber ebenfalls keine zusätzliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität (denn Frankreich sollte sich nicht isolieren) und baut daher auf erhöhte Transparenz der Netzmanagement-Praktiken der Netzanbieter.

Die Franzosen

Am letzten Sonntag gab es in meiner französischsprachigen Timeline viel über Flans, Tomaten, dem Wetter, Schuhgrößen, rotem Käse und ungarischem Wein zu lesen und nette Bildchen anzuschauen. Die Franzosen sind recht kreativ geworden, das gesetzliche Verbot zu umgehen, am Wahltag Hochrechnungen vor dem offiziellen Termin zu kommunizieren – indem verschlüsselt getwittert und der hashtag #radiolondres benutzt wird. Auch am nächsten Sonntag darf vor 20:00 Uhr darf der Gewinner nicht bekannt gegeben werden, denn dies könnte noch die Spätwähler beeinflussen. Journalisten und Blogger kritisierten das Gesetz als nicht mehr zeitgemäß und erklärten, es verletze die Presse- und Meinungsfreiheit.

 
 

Schlagwörter: , , , , , ,

13 Antworten zu “Wahlen in Frankreich: Ein netzpolitischer Überblick

  1. Publikviewer

    30. April 2012 at 17:18

    Bon je suis curieux et bien sûr pour Hollande, mais ca vas pas change grand choses…

     
  2. marsman

    30. April 2012 at 18:42

    Vielleicht nebenbei interessant:
    mediapart, die neue Internet Zeitung, die auch investigative Recherchen machen und dabei
    auch einigen Erfolg haben. U.a. war es mediapart, das das Dokument mit den Zusagen von
    Wahlspenden von Gaddaffi ffür Sarkozy veröffentlichte.
    http://www.mediapart.fr/

    Im allgemeinen, seit langem, kaufen und lesen die Franzosen sehr viel weniger Zeitungen
    als die Deutschen. Obendrein sind diese seit Jahren in zunehmender Krise. Das erleichtert
    natürlich das Entstehen von neuen Medien.

     
  3. opalkatze

    1. Mai 2012 at 00:44

    Doch, es wird ein wenig schwieriger für Merkel. Ein kleines Gegengewicht, aber immerhin.

     
  4. opalkatze

    1. Mai 2012 at 00:48

    o_O, das sagst du so – bei uns ist es nicht anders, und sieh dir das Theater an …

    Mediapart gibt s schon seit 2008. Schau dir auch mal OWNI an, finde ich übersichtlicher und zeitgemäßer.

     
  5. marsman

    1. Mai 2012 at 02:11

    Danke für den Hinweis auf OWNI, ist tatsächlich sehr interessant.
    Du hast nicht zufällig auch einen ähnlichen Tipp für Italien parat?

     
  6. opalkatze

    1. Mai 2012 at 12:22

    Italien ist schwierig, da gibt es die Großen, die stärker als bei uns parteipolitisch gefärbt sind (oder gleich den Parteien gehören), dann gibt es die (neben l’Equipe) mächtigsten Sportzeitungen der Welt und einen nahezu unendlichen Markt an Regional- und Lokalblättern.

    Mit gutem Gewissen kann ich auf Anhieb nur Il Fatto Quotidiano mit angeschlossenem Blog empfehlen.

    Zu Frankreich fällt mir noch Le Canard enchaîné ein, immer noch die satirische Wochenzeitung, hat aber leider nur wenige Inhalte im Netz.

    Weil du jetzt sicher auch noch nach Spanien fragst: Schau dir mal Público an, ebenfalls mit Blogs.

     
  7. harry

    1. Mai 2012 at 19:38

    @ Boggerin

    Sie schreiben im Ausklang:

    „Am letzten Sonntag gab es in meiner französischsprachigen Timeline viel über Flans, Tomaten, dem Wetter, Schuhgrößen, rotem Käse und ungarischem Wein zu lesen und nette Bildchen anzuschauen. Die Franzosen sind recht kreativ geworden, das gesetzliche Verbot zu umgehen, am Wahltag Hochrechnungen vor dem offiziellen Termin zu kommunizieren – indem verschlüsselt getwittert und der hashtag #radiolondres benutzt wird. Auch am nächsten Sonntag darf vor 20:00 Uhr darf der Gewinner nicht bekannt gegeben werden, denn dies könnte noch die Spätwähler beeinflussen. Journalisten und Blogger kritisierten das Gesetz als nicht mehr zeitgemäß und erklärten, es verletze die Presse- und Meinungsfreiheit.“

    Das kann ich nur teilweise verstehn. Die „Journalisten und Blogger“, die Sie am Schluß erwähnen, die kannste wohl eh nicht mal inner Pfeife rauchen. Aber das Publikationsverbot (gilt´s nicht für zwei Wochen vor der Wahl, Umfragedaten zu veröffentlichen, um den Mitläufer- oder band-waggon-impuls klein zu halten) ist doch nicht inakzeptabel im Ansatz, so daß es mir wichtig wäre, daß Sie und andere Kenner/innen dazu empirische Daten referieren im Sinne von Wirksamkeitsforschung – anstatt hier von Bildchen und verschlüsseltem Gewittere zu raunen …

    Gruß Harry

     
  8. marsman

    1. Mai 2012 at 19:57

    Bin tief beeindruckt. Die Frage hat sich also gelohnt. Vielen Dank.

     
  9. opalkatze

    1. Mai 2012 at 21:53

    Immer gerne, wenn ich Zeit hab, kann auch schon mal dauern.

     
  10. opalkatze

    2. Mai 2012 at 14:34

    Ich bin sicher, dass das auf dem Herkunftsblog vasistas sowie auf den Euroblogs ausreichend diskutiert wird, allerdings in französischer Sprache. Für diesen Artikel war es von untergeordneter Bedeutung und auch für Deutsche nicht so interessant, als dass dafür anderswo bereits ausführlich beschriebene Fakten noch einmal hätten aufgewärmt werden müssen.

    Außerdem beschäftigt sich Kirsten mit Netzpolitik, nicht mit den Gegebenheiten des französischen Wahl- und Presserechts. Jeder schreibt über das, was er am besten kennt.
    Nicht benannte Journalisten und Blogger pauschal zu verurteilen, finde ich allerdings mehr als unfair, vor allem, ohne anscheinend überhaupt gesucht zu haben. In der französischen Presse, bei den Journalistenverbänden und auf den Blogs gibt es mindestens seit fünf Jahren Initiativen, die das Veröffentlichungsverbot ändern und den digitalen Voraussetzungen anpassen wollen.

    Allerdings ist Frankreich ein zentralistisch regierter Staat, in dem der Präsident sehr viel Macht hat. Unter anderem die, die Presse zu beeinflussen, was Sarkozy ausgiebig getan hat: er hat dafür gesorgt, dass mißliebige Journalisten entlassen und Verleger gezielt gefördert oder beschädigt wurden; übrigens in den letzten fünf Jahren auch in der deutschen Presse kritisiert und nachzulesen.

     
  11. harry

    2. Mai 2012 at 22:32

    @ opalkatze 2. Mai 2012 at 14:34

    Widerspruch, Frau Bunse: Was Ihre (Gast-) Autorin hier öffentlich vortrug war doch teilweise nur Geraune. Und Gerüchte sind und bleiben halt nun mal´s Gegenteil von Aufklärung („enlightment“).

    Bisher hielt ich Ihren Blog für einen, der diese versucht … Gruß Harry

     
  12. opalkatze

    3. Mai 2012 at 03:11

    Sagen wir es mal so: Etwas ist kein Gerücht, nur, weil keine Statistik daneben steht. Kirsten ist sicher nicht (und nicht nur hier) seit Langem gern gesehene Gastautorin, weil sie Unfug schreibt. Es steht allerdings jedem frei, mein Urteil anzuzweifeln, denn für mich kann ich sprechen; für Gastautoren nur insofern, als ich ihre Expertise kenne. Vielleicht empfiehlt sich die Lektüre einer glaubwürdigen Tageszeitung?

     
  13. sunnyromy

    3. Mai 2012 at 10:59

    Reblogged this on SunnyRomy.

     
 
%d Bloggern gefällt das: