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Vorratsdatenspeicherung: Pirat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission

02 Mai

Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, reicht beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission ein. Geklagt wird auf Akteneinsicht in Dokumente, welche die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten betreffen. [1]

Mit der Klage verlangt Breyer Zugriff auf Schriftsätze, mit denen sich Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof 2009 und 2010 gegen eine Klage wegen Nichtumsetzung der hochkontroversen Richtlinie verteidigte. Österreich zog vor dem Europäischen Gerichtshof in Zweifel, ob die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überhaupt mit dem Grundrecht aller Bürger auf Datenschutz vereinbar und gültig ist. Sowohl Österreich als auch die EU-Kommission verweigern bisher die freiwillige Offenlegung dieser Schriftsätze, die im Hinblick auf die anstehende Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland [2] von Bedeutung sind.

»Der EU-weite Zwang zur verdachtslosen Protokollierung von Telefongesprächen, E-Mail-Verkehr und weiterer Internetkommunikationsverbindungen ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte von über 500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union«, erklärt Breyer zu seiner Klage. »Der Europäische Gerichtshof wird die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich 2013 auf Vorlage des irischen High Court [3] für ungültig erklären. Deutschland darf in der Zwischenzeit keinesfalls dem Umsetzungsdruck nachgeben, zumal der volkswirtschaftliche Schaden einer Vorratsdatenspeicherung um ein Vielfaches höher ist als etwaige Verzugszahlungen. [4] Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur verdachtslosen Protokollierung jeder Internetverbindung (IP-Vorratsdatenspeicherung) [5] sofort aufzugeben. Bis dahin muss bei der EU-Kommission beantragt werden, Deutschland wegen wichtiger Erfordernisse des Grundrechtsschutzes von der Umsetzung der EU-Richtlinie zu befreien [6].«

Mit seiner Klage fordert Breyer auch die Herausgabe eines Vermerks des Juristischen Dienstes der EU-Kommission. In diesem Vermerk ist festgehalten, dass es rechtlich unzulässig ist, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig optional auszugestalten. Die EU-Kommission gab diesen Vermerk nunmehr freiwillig heraus. Die in dem Vermerk vertretene Rechtsmeinung kritisiert Breyer als »hanebüchen«. [7] Die Richtlinie muss sich künftig darauf beschränken, nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Staaten zu harmonisieren, in denen sie existieren. Wenn die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung europaweit verboten wird, ist dieses Gesetz gänzlich hinfällig.

Quellen:
[1] Die Klageschrift (PDF)
[2] Das anstehende Vertragsverletzungsverfahren
[3] Die anstehende Vorlage aus Irland
[4] Der Schaden einer Vorratsdatenspeicherung
[5] Die geplante IP-Vorratsdatenspeicherung
[6] Die Hinweise zum Vertragsverletzungsverfahren (PDF)
[7] Die Möglichkeit einer Lockerung der EU-Richtlinie

Pressemitteilung der Piratenpartei vom 02.05.2012. Entschuldigung, hab gerade keine Zeit, deshalb so „roh“.

 

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10 Antworten zu “Vorratsdatenspeicherung: Pirat Patrick Breyer klagt gegen EU-Kommission

  1. fischi

    2. Mai 2012 at 21:56

    Notwendig ist das schon, sehr sogar, aber zu dem Zeitpunkt würde ich mal sagen Wahlkampf.
    Wenn den so nicht ist um so besser.

     
  2. opalkatze

    3. Mai 2012 at 03:13

    Upps, ich hatte schon geantwortet, aber das wurde sichtlich nicht gespeichert. Da capo:

    Nein, das ist nicht der Fall. Patrick macht das schon so lange mit Einsatz von viel Zeit, Geld und Herzblut, da war von den Piraten noch keine Rede. Eine solche Klage auszuarbeiten, ist zudem sehr aufwendig, da dürfte auch der Wahlkampf noch in weiter Ferne gelegen haben.

     
  3. Publikviewer

    3. Mai 2012 at 09:57

    Fein, freut mich immer wenn jemand für etwas brennt…:-)

     
  4. sunnyromy

    3. Mai 2012 at 10:21

    Reblogged this on SunnyRomy.

     
  5. fischi

    3. Mai 2012 at 20:06

    Danke für die Aufklärung und Herrn Breyer viel Erfolg!

     
  6. Icke

    5. Mai 2012 at 10:27

     
  7. opalkatze

    5. Mai 2012 at 10:42

    Danke!

     
  8. Angela

    6. Mai 2012 at 20:44

    Es ist schon fast egal, was die Politiker hier machen: http://de.engadget.com/2012/05/06/fbi-will-eine-hintertur-fur-facebook-und-google/ CALEA, noch so’n Zauberwort. ;(

     
  9. opalkatze

    7. Mai 2012 at 15:49

    Ah, danke, hilfreich.

     
 
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