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Blick in die Glaskugel: Landtagswahl in NRW

08 Mai

Schleswig-Holstein steht nach dem Wahlerfolg einer zusätzlichen Partei vor der vertrackten Frage, wer mit wem. Die Fortsetzung werden wir am Sonntag in Nordrhein-Westfalen erleben. Durch den Abstieg der FDP und den gleichzeitigen Aufstieg der Piraten kommen Koalitionen ‚wie gehabt‘ nicht mehr so einfach zustande. Auch ein Norbert Röttgen, der nicht weiß, ob er vielleicht ein bisschen in Düsseldorf bleiben möchte, gibt nicht eben eine Wahlempfehlung für seine Partei ab. Dass er außerdem noch die Europapolitik der Bundesregierung zum Wahlthema machen will, ist mehr als ungeschickt, wird aber seine Rückkehr nach Berlin sichern. Christian Lindner wird mit Ach und Krach der FDP noch einmal den Hals retten, wie es auch Kubicki in SH gelungen ist. Starke Persönlichkeiten lenken allerdings höchstens von der verbreiteten Unzufriedenheit der Bürger mit einer Politik ab, die sie schon lange nicht mehr verstehen. Im Gegensatz zu der bisherigen Reaktion, gar nicht zu wählen, gibt es nun mit den Piraten eine neue Option.

Bundespolitik färbt immer auf Landtagswahlen ab. Der zeitliche Zusammenhang mit den Wahlen in Frankreich und Griechenland, wo die Menschen auch gegen Merkel gewählt haben, ist kein günstiger Auftakt. In einem postindustriellen Land wie NRW, das besonders intensive Umbrüche erlebt hat, dürfte das Verständnis für die Wähler in den europäischen Nachbarländern groß sein. Gerade im Ruhrgebiet weiß man, was Sparen bedeutet, was es heißt, wenn der Konsum nachlässt, weil die Menschen kein Geld zum Ausgeben mehr haben. Dort hat über Jahrzehnte ein Tante-Emma-Laden nach dem anderen geschlossen, die Infrastruktur schwer gelitten, bis schließlich auch kein Geld mehr für die notwendige Sanierung öffentlicher Einrichtungen da war. In dieser Lage mit Sparplänen Wahlkampf zu machen, ist in der Tat tollkühn.

Dass gespart werden muss, wissen die Wähler. Doch Hannelore Kraft macht klugerweise keinen Wahlkampf mit Bezügen auf Finanzierung oder Wirtschaft. Sie vertraut auf ihre persönliche, menschliche Wirkung und die Erfolge, die sie seit Rüttgers‘ Abschied errungen hat und heftet sich auch die der grünen Kollegin Löhrmann diskret mit ans Revers. Damit vermeidet sie geschickt die unangenehme Themensetzung und kommt im Vergleich zu den konkurrierenden Wahlkämpfern, die schwer nach Berlin riechen, mit ihren bodenständigen Auftritten gut an. Von der Möglichkeit der eigenen künftigen Kanzlerkandidatur ist vor der NRW-Wahl kaum die Rede, entsprechende Fragen werden dezent überhört oder mit der nachdrücklichen Entscheidung für Düsseldorf kommentiert.

Die NRW-Grünen beschränken sich neben ihren Stammthemen weitgehend auf Bildung und Soziales, machen zudem gerade eine Kampagne gegen Pro NRW – ein paar medienwirksame Aktionen vor der Wahl können nicht schaden. Für Rot-Grün könnte es reichen, notfalls muss ein dritter Partner ins Boot. Ob der zwingend Lindner heißen wird, ist noch nicht ausgemacht. Er selbst verhält sich, FDP-ungewohnt, recht bescheiden – kein Fehlverhalten, wenn man mit dem Parteivorsitz liebäugelt. Für die Grünen ist allerdings auch eine Schwarz-Grün-FDP-Koalition nicht unvorstellbar; die Piraten sind aufgrund der Wählerwanderung kein wahrscheinlicher Partner.

Die Linke hat sich selbst aus dem Rennen genommen: zu viel personelles Hickhack, zu viel Spekulation um Lafontaines mögliche Rückkehr, zu viel Bundesgetöse vor der wichtigen Landtagswahl. Die Probleme in der Außenwelt kamen bei der Linken nicht mehr vor, damit ist das Düsseldorfer Gastspiel vorerst beendet.

Die Piraten haben für die skeptischen Westfalen und die traditionsbewussten Rheinländer noch zu wenig Profil, so dass sie zwar in den Landtag einziehen werden, aber nicht ganz so rauschend wie im Saarland oder in das Berliner Abgeordnetenhaus. Möglicherweise stellen sie jedoch ein willkommenes Gegengewicht dar, sollte sich die bemerkenswerte Zurückhaltung der FDP nach der Wahl allzu schnell verflüchtigen.

 
15 Kommentare

Verfasst von - 8. Mai 2012 in Blick in die Glaskugel, Politik

 

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15 Antworten zu “Blick in die Glaskugel: Landtagswahl in NRW

  1. AlterKnacker

    9. Mai 2012 at 00:20

    Auch wenn die FDP knapp in den Landtag in NRW kommt, Regierungsverantwortung wird sie nicht mehr übernehmen, wie auch jetzt in S-H nicht, also ist dass ja auch schon mal ein Erfolg … und ich traue Rot-Grün wirklich kein bißchen. Große Koalition in Düsseldorf ist auch nicht drin. Die Piraten werden also gebraucht, zumal die Linke immer noch schwer wackelt.

    Was wir brauchen, ist ein wirklich großes Umdenken und die Abschaffung der Parteien-Diktatur.

     
  2. opalkatze

    9. Mai 2012 at 00:34

    Huhu? Die Linke ist raus. Wahrscheinlich ist Rot-Grün(-FDP). Die Piraten werden höchstens als Druckmittel benutzt, da sie bereits gesagt haben, erst mal nur eine Beobachterrolle spielen zu wollen (was ich falsch finde). Man wird sehen.

     
  3. altautonomer

    9. Mai 2012 at 07:58

    “ Doch Hannelore Kraft macht klugerweise keinen Wahlkampf mit Bezügen auf Finanzierung oder Wirtschaft. Sie vertraut auf ihre persönliche, menschliche Wirkung……….“ und auf Currywurst. Vom Preis her als Tagesgericht für Hartz-IV Empfänger unerschwinglich. (Für mich als Vegetarier inakzeptabel.) Als ehrliches Wahlplakate hätte ich noch dies hier im Angebot:

    Das frühere Ruhrgebietssymbol, „Bergmann mit Grubenlampe“ ist durch den überall zu beobachtenden Rentner/Obdachlosen, der in Abfallbehältern nach Pfanddosen und Pfandflaschen sucht, ersetzt worden.

    Die Linke hat sich dank ihrer eitlen Führungsriege (darunter insbesondere der von sich selbst begeisterte Talk-Show-Wanderpokal Gysi) und deren zum Teil ekligen Anbiederung an die SPD selbst demontiert.

     
  4. AlterKnacker

    9. Mai 2012 at 09:16

    @altautonomer … ich würde gerne dieses Bild im FIWUS verwenden.

     
  5. opalkatze

    9. Mai 2012 at 10:31

    Es geht doch schon lange nicht mehr um die Menschen, höchstens darum, wie man an ihnen noch mehr sparen kann, siehe auch Sabine von gestern.

    Allerdings, ich sagte es schon 5.723 Mal, sehe ich auch keine Organisation außerhalb der Parteien, die in der Lage ist, etwas anderes als bestenfalls Bedauern, meist jedoch nur hilflose Larmoyanz zustande zu bringen.

    Solche Bildchen sind nett, aber sie helfen nicht. Der Paritätische hat die Einsichten, aber keine Macht. So what.

     
  6. altautonomer

    9. Mai 2012 at 13:03

    AlterKnacker: Fragst Du am besten die Hausherrn vom Blog „Zeitgeistlos“, (redaktion@zeitgeistlos.de) dort befindet sich das Plakat unter
    http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/category/satire/page/9/

    Das Müntefering-Zitat stammt aus einer Fraktionssitzung: http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner

     
  7. Joachim

    9. Mai 2012 at 14:15

    Boh eh, Sabine ist krass. Und sie hat Recht. Es juckt mir in den Fingern das einmal in die Sprache der Politik und der Juristen zu übersetzen. Echt nix gegen den Text, der ist so wie er ist so scharf wie notwendig – doch die Politik ist nicht in der Lage das zu verstehen. Das nennt man wohl dann Armutszeugnis und Entfremdung von der eigenen, nur noch potentiellen Wählerschaft.

    Anders gesagt: Gabriel hätte hier *die* Change gehabt und ich frage mich, in welcher Welt der nun lebt. Diesmal ist Schweigen outen. Kraft sehe ich darin nun gar nicht. Um das Wortspiel auszunutzen: ich hoffe sehr, dass Frau Kraft ein anderes Selbstverständnis hat.

    Btw, opalkatze, Deine Einschätzung halte ich für erhellend korrekt – jedenfalls für einen Blick in die Glaskugel.

     
  8. opalkatze

    9. Mai 2012 at 15:08

    Jahrelange Übung ,)

    Ja, Entfremdung ist ein gutes Wort. Allerdings fiele es mir bei der geballten Larmoyanz auch schwer, relevante Beiträge zu filtern (wobei ich nicht davon ausgehe, dass die Parteien das eine oder das andere noch wahrnehmen).

     
  9. altautonomer

    10. Mai 2012 at 07:35

    Update: Großunternehmer und Müllentsorger Edelhoff in Iserlohn wird offen für die FDP
    http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/iserlohner-firmenchef-edelhoff-raet-mitarbeitern-zur-fdp-wahl-id6637965.html

    Junge Welt heute: „Verschiedene Zeitungen verzichten mittlerweile komplett darauf, die Linkspartei zu erwähnen. Einige retuschierten Spitzenkandidatin Schwabedissen weg aus Fotos, die zur sogenannten Elefantenrunde der Spitzenkandidaten beim Westdeutschen Rundfunk gemacht wurden. “ (fehlt leider die Quelle für diese Behauptung)

     
  10. Publikviewer

    10. Mai 2012 at 12:51

    Hey, WOW…Sabine hat einen tollen Blog…;-))

     
  11. opalkatze

    10. Mai 2012 at 14:04

    Lohnt sich, ab und zu mal auf einen der Bloglinks rechts zu klicken. Übrinx.

     
  12. opalkatze

    10. Mai 2012 at 14:08

    Dicker Hund, aber darf er. Besorgniserregend wäre es nur, wenn sie keinen Betriebsrat hätten oder der mit im Boot säße (auch schon erlebt).

     
  13. Mike

    11. Mai 2012 at 15:24

    Hi @ Blogger

    1.) ist das Zitat („Wer nicht arbeiten will…“) nicht von Münte. sondern bisserl älter als Münte wie alt der auch immer ausschaun mag;-) — aussm Evangelium des Paulus

    2.) verkündete der WDR die Frohe Botschaft: Herr Gabriel, der frühere SPD-Popbeauftragte („Harzer Roller“) soll heute noch den Wahlkampf der NRW-SPD unterstützen, wieder ´ne Steilvolage an viele Nichtwähler/innen und – Gabriel sei Dank – nochmal ein, zwei Prozentpunkte weniger fürre SPD-NRW — prima Politklima im Neandertal;-) zu Tage vor der Landtagswahl

    Gruß Mike

     
  14. opalkatze

    11. Mai 2012 at 18:23

    Schön! Harzer Roller kannte ich noch gar nicht, er lief bei mir immer noch unter Siggi Pop.

     
  15. Mike

    12. Mai 2012 at 11:44

    Hi @Opalkatze

    Es gibt noch´n paar mehr Relevanzen zwischen Bettdecke und Matratze;-), die Sie und
    Ihre Bliogleser(innen) n i c h t kennen…

    Gruß Mike

     
 
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