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#Blockupy: Ich bin empört

17 Mai

Empört über die Taktik staatlicher Stellen, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wie eine Gummimasse zu kneten und zu verformen, um damit scheinheilig Zustände heraufzubeschwören, die sie doch angeblich vermeiden wollen. Mit zweierlei Maß werden die gemessen, die offen gegen den Rechtsstaat auftreten dürfen, und die, die ihn bewahren wollen: Nazi-Aufmärsche werden geschützt, friedliche Demokraten abgedrängt, abgehört und kriminalisiert. Die militärisch anmutende Verteidigung eines Bankenviertels mitten in einer jeden Bürger belastenden Finanzkrise ist eine vergleichbare Provokation.

Bereits im Vorfeld der angekündigten Blockupy-Demonstrationen und -Veranstaltungen war der Ton harsch. Die Stimmungsmache gegen ein breites Aktionsbündnis demokratischer Kräfte gipfelte in den mittlerweile gewohnten Verallgemeinerungen wie „Extremisten“, „Randalierer“ und „linke Chaoten“ – alles schön über einen Kamm, damit es der Bürger am Fernseher begreift und zustimmend nickt. Widerlich.

Läge diesem Staat und seinem stets die Freiheit im Munde führenden Präsidenten tatsächlich an der gern zitierten Einhaltung geltenden Rechts, wären wenige klärende Worte und entsprechende Direktiven hilfreich gewesen. Nun ist Herr Gauck nur ein Ausstellungsstück und hält die Occupy-Bewegung zugegebenermaßen für albern, sehr wohl müssten jedoch in seinem Weltbild Vorführungen der Staatsmacht, Verhinderung und Verbot von Versammlungen zu friedlichen Zwecken vorkommen. Schon vergessen, Herr Bundespräsident?

Aus den schwammigen Äußerungen von Sicherheitsbehörden und Politikern, „es lägen Erkenntnisse vor“, schloß die Frankfurter Universität eine Gefahrenlage und ihre Pforten, dabei dürften viele der Angereisten selbst studieren. Die Medien folgten diesen Ausführungen ebenfalls gerne; beinahe fühlt man ihre gespannte Erwartung, wann es denn nun, bitte, endlich losgeht.

Statt mit Augenmaß – ist dieser Begriff wirklich schon vergessen? – und Sachlichkeit das Anliegen der Protestierer zu prüfen, wird hochgejazzt, skandalisiert und aufgerüstet. Anders als mit militärischen Bezeichnungen ist die Dienstkleidung der Polizei nicht mehr zu benennen. Wasserwerfer, gepanzerte Fahrzeuge und Kamerawagen gehören ganz in das martialische Szenario, das Fernsehsender und Fotoagenturen so gerne haben.

Nicht zu vergessen: Beide Seiten haben Angst. Die Demonstranten vor den unverhältnismäßigen Mitteln, die die Sicherheitsbehörden glauben, einsetzen zu müssen; die Polizisten möglicherweise schon vor dem Einsatzbefehl, der die Eskalation unweigerlich in Gang bringt. Der Staat setzt auch seine Bediensteten großen Belastungen aus. Beiden Seiten wird „von oben“ eine dem ursprünglichen Anlass angemessene Handlungsweise unmöglich gemacht.

Es ist normal, dass diese Sorte Kapitalismus Kapitalismuskritik herausfordert. Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer vor der Stadt aus dem Verkehr gezogen, gefilzt, die Insassen fotografiert und ihre Personalien aufgenommen werden. Es ist nicht normal, innerstädtische öffentliche Verkehrsmittel am Halt an zentralen Stationen zu hindern. Normal ist auch nicht, einem bekannten Künstler den Auftritt zu verbieten. Geschäftsleute sperren ihre Läden ab und bereiten sich auf einen Belagerungszustand vor. All die Beschwörungen, es werde „Gewalt“ geben, haben zur Folge, dass Frankfurts Innenstadt zur Festung wird. Dass es dabei um ein Anliegen geht, das jeder versteht: die Verbrennung unvorstellbar großer Geldmengen, gerät aus dem Blickfeld. Wie die Vorstellung, Menschen könnten einfach friedlich gegen etwas protestieren.

Zwei Reaktionen sind möglich: Entweder bleiben die Leute zu Hause, weil die gezielte Einschüchterung bei ihnen gewirkt hat. Oder sie erklären sich solidarisch und fahren, jetzt erst recht, nach Frankfurt. Auf die Vernunft staatlicher Stellen sollten sie sich lieber nicht verlassen.

  • Links zu #blockupy gibt es hier
  • Links zu weiteren Berichten, Bilder und Videos habe ich hier gesammelt
  • Tageszusammenfassung bei hr online
  • DLF schildert den Belagerungszustand. Unfassbar.
  • Frankfurt blockiert und räumt „[..] sind es nicht Demonstranten, sondern eine beispiellose Stadtpolitik, die in den vergangenen Tagen ein Szenario der Stille besorgte.“

 
45 Kommentare

Verfasst von - 17. Mai 2012 in Europa, Kultur, Medien, Politik, Welt

 

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45 Antworten zu “#Blockupy: Ich bin empört

  1. pantoufle

    17. Mai 2012 at 21:31

    Yep! Vor der Frankfurter Paulskirche schwenken Demonstranten das Grundgesetz. Robert Blums Kutsche wurde Kilometer davor abgefangen – die Zeit der zweiten Reformation ist angebrochen. Tröstlich dabei bleibt, daß die Ruhe, die bewahrt werden sollte, durch die Häscher selber gestört wird. Tröstlich auch, daß ihre Auftragsgeber die von allen verfluchte feudalistische Herrschaft ist, über die unsere Enkel in den Geschichtsbüchern lesen werden. Bis dahin dürfen wir sie als kleineres Übel alle vier Jahre wählen.
    Was ist eigentlich das größere Übel?
    [Hey du!]

     
  2. Ange

    17. Mai 2012 at 21:37

    Zuerst mal vielen Dank für den tollen Artikel, der wirklich den berühmten ‚Nerv‘ trifft.
    Unsere Politiker erdreisten sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, auf die undemokratischen Verhältnisse in der Ukraine, in Russland und/oder Afghanistan hinzuweisen, während sie hier, in unserem eigenen Land, unsere demokratischen Grundrechte mit Füßen treten. Das alles (nur), um ihre kriminelle ‚Bangster‘-freunde, die die gesamte Welt in ein Disaster unglaublichen Ausmaßes gestürzt haben, vor Demonstranten zu schützen.
    Und nächste Woche feiert wahrscheinlich wieder ein Hr. Ackermann mit seinen Freunden und Frau Merkel im Kanzleramt auf Staatskosten Geburtstag!
    Mir fehlen wirklich die Worte … naja, fast ;-)

     
  3. opalkatze

    17. Mai 2012 at 21:47

    Dieses Internetz. Und dass es nicht wieder weggehen wird. Wenn du weißt, was ich meine.
    [Pantoufle weiß]

     
  4. Publikviewer

    17. Mai 2012 at 21:59

    Frankfurt im Belagerungszustand…aber völlig ohne die versprochene Belagerung…;-)
    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf…

     
  5. daMax

    17. Mai 2012 at 22:17

    Tja, genauso ist das anno 2012 im Deutschen Reich. Da keine Angst zu kriegen ist schon fast selbstmörderisch. Nach meiner ersten Begegnung mit einem Wasserwerfer musste ich auch 3x überlegen ob ich meiner Sache wirklich so sehr sicher bin. 10 bar sind schon ein recht überzeugendes Argument :-/ Allerdings scheint ihre Rechnung ja bisher aufzugehen. Einerseits Panikmache, andererseits große Versammlungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Leute abfangen, S-Bahnen umleiten (sowas gab’s wg. Stuttgart21-Demos auch schon) und wo immer 150 Leute zusammenkommen sofort einkesseln. Damit bloß keine Menschenmenge zusammenkommt.

    Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das wunderbare Spiel Meta-Kessel hinweisen, das jeder „Kesselbewohner“ kennen sollte.

    http://todamax.kicks-ass.net/blog/2012/meta-kessel/

     
  6. Memento

    18. Mai 2012 at 00:43

    Ihr wollt eine Stadt mit einer halben Millionen Menschen lahm legen.
    Ihr wollt hundertausend Menschen darin hindern ihren Arbeitsplatz zu betreten.
    Ihr besetzt Parks und öffentliche Plätze die für die allgemenheit bestimmt sind und nicht zum Campen.

    Finde es immer wieder erschreckend wie Menschen Freiheit fordern und die Freiheit andere mit füßen treten. Es ist die Aufgabe des Staates die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und wen ein paar tausend meinen die Freiheit andere mit Füßen zu treten oder gar hundertausend Menschen zu nötigen was nach Deutschem Recht eine Straftat ist dann muss in einem Demokratischen Staat mit aller härte dagegen vorgegangen werden.

    Da braucht es keine angedrohte gewalt um dies zu verbieten sondern die Grundrechte. In dem das Recht auf Freiheit gegeben ist solange diese nicht die Freiheit eines anderen einschränkt. Schränkt die Versammlungsfreiheit bzw. das Recht auf Demonstration die Freiheit andere ein (Was hier der Fall ist) so sind diese nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und dementsprechend Illegal.

    Anstatt mit dem Grundgesetz zu wedeln sollte man es auch mal Lesen und verstehen…

     
  7. opalkatze

    18. Mai 2012 at 01:30

    Statt mit Härte sollte man es auch mal mit Verhältnismäßigkeit versuchen.

     
  8. altautonomer

    18. Mai 2012 at 07:52

    Memento: Nach den ersten Sätzen dachte ich, dass sei Satire oder Ironie, aber dann merkte ich am Ende, dass Du mit dieser Logik auch gegen jeden Streik bist, der den kapitalistischen Normalbetrieb stört (Bahn, Müllabfuhr, Mediziner). Solche Leute ignoriere ich nicht einmal.

    Vera: Zu dem immer wieder gern hochgehaltenen und schützenswerten demokratischen Recht auf Versammlungsfreiheit, wenn es um die Bestätigung des Versammlungsrechtes durch deutsche Verwaltungsgerichte bei Neonazidemos geht, hättest Du ruhig noch etwas mehr schreiben können.
    ………………………und dass im aktuellen Fall eine schwarz-grüne Ratsmehrheit in Frankfurt die Feder dazu führt (pantoufles Auftraggeber der „Häscher“).

    Linke und andere Aktivisten gegen dieses Herrschaftssystem kriegen immer auf die Fresse, sei es dass sie für Ihre Ziele demonstrieren oder dass sie gegen Neonazis protestieren, die ja die Demokratie abschaffen wollen.

     
  9. opalkatze

    18. Mai 2012 at 08:03

    Kommt bei passender Gelegenheit. Nicht alles auf einmal ,)

     
  10. herrkrueger

    18. Mai 2012 at 08:21

    wieder ein grossartiger artikel, der mir aus der seele spricht und mich mit seiner sprachlichen klarheit und strukur beeindruckt und berührt. danke!

    eine massive verteidigungshaltung fordert immer (angriffe) heraus… das ist uralte psycholgie die bei einzelnen, bei gruppen, ja ganzen gesellschaften zutrifft. ein offenes aufeinander eingehen wirkt immer deeskalierend.

    das schlimme ist, dass polizei und viele andere staattliche strukturen zur rechtfertigung ihrer existenz genau solche machtdemonstrationen und eskalationen benötigen und deshalb immer wieder gezielt herbeiführen oder billigend in kauf nehmen. und ja, die medien freuen sich, denn extreme sind immer super news, die auflage bringen.

    diejenigen mit augenmass, die verhältnismäßig oder angemessen reagieren wollen, werden überhört und in die ecke gestellt. statt dessen werden mögliche risiken und drohenden gefahren beschworen, die scheinbar jedes abwehrmittel und eingriffe in die grundrechte von meinungs- und versammlungsfreiheit rechtfertigen. ein abwägen findet nur subjektiv, einseitig interessen geleitet statt.

    ich muss dabei immer an kämpfende hunde denken, die sich nur verletzen, solange die zähne gefletscht werden und wild rumgekläfft wird: in dem moment, in dem einer seine schwächste stelle – den bauch – zeigt, stoppt der angriff des anderen sofort, es sei denn, es handelt sich um kampfhunde, denen dieses natürliche verhalten gezielt abtrainiert worden ist.

    polizisten in einsatzuniform (genauso wie vermummte steinewerfer!) mutieren im schatten ihrer rüstungen und waffen zu genau solchen kampfhunden. und beide, polizei (sek) und steinewerfer bedingen einander. aber sind zum glück nur extreme, die wir wohl in einer freiheitlich, demokratischen gesellschaft wie der unseren leider (noch) aushalten müssen…

    die frage der angemessenheit und verhältnismäßigkeit wird immer zu selten gestellt und noch seltener diskriminierungsfrei diskutiert.

     
  11. pantoufle

    18. Mai 2012 at 08:28

    Moin altautonomer
    Doch, doch – das ist Satire. Beim copy&pasten aus den markigsten Sprüchen des großen Politikers H.P Uhl sind sogar die Satzzeichen verloren gegangen; eigentlich sollte das ein Rapgesang werden ( Arbeitstitel: Artikel 8 GG). Leider ist die Text-Formatierung irgendwie unter die Räder gekommen.

    „Ihr besetzt Parks und öffentliche Plätze die für die allgemenheit bestimmt sind und nicht zum Campen.“

    Der hätte mal gestern bei uns sein sollen: Da war Vatertag und die Batalione der Besoffenen okkupierten große Teile der öffentlichen Freiflächen, ohne das jemand einschritt. Ein Skandal, sowas. Wo kommen wir denn da hin, wenn das jeder …

    Schönes Wochenende

     
  12. cykodennis

    18. Mai 2012 at 08:36

    „Nicht normal ist es, dass mit Demonstranten besetzte Busse Kilometer vor der Stadt aus dem Verkehr gezogen, gefilzt, die Insassen fotografiert und ihre Personalien aufgenommen werden.“

    Doch. Oder zumindest ist es die Norm. Schon immer gewesen. Was nichts relativieren soll.
    Aber die seit Jahrzehnten ausbleibende Erkenntnis in diesem Kulturkreis ist doch, dass alles was geschieht, logische Konsequenz der gewählten Lebensverhältnisse ist.
    Wenn man keine Verantwortung übernehmen mag, übernehmen sie halt Andere. Da hilft auch kein Lamentieren und schon gar keine Lamentierungskulturprofiteure, so erfolgreich das nach dem Mund reden von KöhlerHorst und Piraten gewesen sein mag bzw. ist.
    Das Bemühen der Verfasserin ist lobenswert.
    Das Problem an (auch berechtigten) Skandalisierungen wie dieser ist nur, dass die empörte Reaktion der Adressaten ausbleibt. Sie bleibt deswegen aus, weil sich m.E. die Adressaten längst vom Menschsein verabschiedet haben. Konsum ist doch auch so viel interessanter.

     
  13. opalkatze

    18. Mai 2012 at 08:42

    [Manchmal finde ich, wir gesetzteren Herrschaften unter uns haben es ganz nett.]

     
  14. opalkatze

    18. Mai 2012 at 08:45

    Was die Empörung erst recht nicht obsolet macht.

     
  15. opalkatze

    18. Mai 2012 at 08:46

    Artigen Dank, auch für die guten Bilder, mit denen du vergleichst.

     
  16. onesta2012

    18. Mai 2012 at 08:54

    Ich würde diesen Post gerne in meinem Blog „empört euch!!“ http://empoeren.blogspot.it/, mit Quellenangabe übernehmen und bitte um Erlaubnis.

     
  17. pantoufle

    18. Mai 2012 at 08:57

    „Das Bemühen der Verfasserin ist lobenswert.
    Das Problem an (auch berechtigten) Skandalisierungen wie dieser ist nur, dass die empörte Reaktion der Adressaten ausbleibt.“

    Ein politischer Blog hat in jedem Fall etwas vom lustvollen Kampf mit den Flügeln einer Windmühle. Der Sinn erschließt sich in keinem Falle sofort oder nächste Woche. Es ist das Schicksal politischer Literatur, das ihr Nutzen machmal erst von den Kindern oder Enkeln erkannt wird. Damit kann und muß man leben – die „empörte Reaktion der Addressaten“ kommt ohnehin immer erst später.
    Geduld also.

     
  18. pantoufle

    18. Mai 2012 at 08:59

    Das ist aber mal ein höflicher Gast :-)

     
  19. Hackentrick

    18. Mai 2012 at 09:42

    Vorab: Ich war am Mittwochabend auf der Hauptwache und gestern im Kessel auf dem Paulsplatz. Den anwesenden Polizeibeamten mache ich keinen Vorwurf. Sie haben in beiden Fällen – ebenso wie die Demonstranten – sehr besonnen gehandelt.

    Dennoch zeigt sich in den ganzen Absperrungen der Innenstadt, dem martialischen Gepose der Einsatzkräfte, den Aussagen von Ordnungsdezernent Frank, Innenminister Rhein und den unerträglichen Auslassungen des CDU-Fraktionschefs Wagner die wahre Fratze des Rechtsstaates.

    Die Stadt hat mit ihren Entscheidungen und Anweisungen das Leben und die Freiheit der Frankfurter Bürger in diesen Tagen eingeschränkt. Besser hätten es die Blockupy-Aktivisten nicht hinbekommen. Und vielleicht ist es ganz gut, dass durch das absurde Handeln der ‚Obrigkeit‘ das ursprüngliche Thema der Tage (eine etwas schwammige und pauschale Kapitalismuskritik) verdrängt wurde und jetzt hauptsächlich über Demokratie, Meinungs- / Versammlungsfreiheit und Bürgerrechte gesprochen wird ;-)

     
  20. opalkatze

    18. Mai 2012 at 09:55

    Ja, und bitte auf CC-BY-ND verlinken :)

     
  21. ernst albus

    18. Mai 2012 at 09:59

    Guten Tag, Opalkatze…Schöner Name! Für Katzenliebhaber wie mich kommen da regelrecht Bilder hoch – haha…

    Nun zur Sache…Ich habe gerade im BMJ kommentiert und dort am Rande ein paar politisch engagierte Seiten abgegriffen – so bin ich hier gelandet.

    Leider habe ich nicht so viel Zeit wie ich gerne „hier“ mal verbringen möchte, aber ich bin nach wenigen Worten beeindruckt-neugierig und würde gerne mehr lesen – vielleicht mal nachts…

    Im Blog zu diskutieren ist an sich nicht mein Ding, es steht da und bewegt sich nicht…das ist so etwa mein inneres Bild dazu und ich tendiere weitaus stärker zum direkten Tun.

    Hätte ich eine Mail-Adresse so auf die Schnelle gefunden, hätte ich mein Anliegen lieber „privat“ vorgebracht.

    Weil ich aber die hier vorliegende Substanz des Geistes und der Moral nicht unkommentiert verlassen wollte – es verdient ja ein Feedback auf jeden Fall! – musste ich mich so halb-privat eben hier äußern.

    Mögen Sie das bitte entschuldigen…E. A l b u s

    Ansonsten bin ich der Meinung, dass sich sehr viele Probleme von ganz alleine erledigen würden, wenn wir nicht ein solch marodes und viel zu kompliziertes und zudem auch noch inkonsistentes Rechtswesen hätten.

    Aber es gibt mittlerweile zu Viele, die genau daraus ihre Vorteile ziehen können, weshalb es politisch von keiner bekannten Gruppe ernsthaft angegangen wird.

    Und genau das müsste geändert werden!

    2012-05-18 E. A.

     
  22. opalkatze

    18. Mai 2012 at 09:59

    Hab mir die ganzen Vorberichte einigermaßen fassunglos durchgelesen und dann das hier geschrieben. Hier ist eine aktuelle Zusammenfassung des DLF von heute Morgen (unter 69.). So viel Kopf → Tisch geht gar nicht.

     
  23. opalkatze

    18. Mai 2012 at 10:04

    Einfach weitermachen.

     
  24. thelepathy (@thelepathy)

    18. Mai 2012 at 10:23

    Gauck ein Ausstellungsstück (eines Staatsapparates, der sich durch die Freiheit, dem Dissens öffentlich Ausdruck zu verleihen, behindert fühlt). Die systematische Desavouierung von friedlichem Protest. Danke für den vortrefflich formulierten Kommentar, liebe Opalkatze! Ich schau jetzt öfter mal vorbei. :-)

     
  25. opalkatze

    18. Mai 2012 at 10:50

    Das ist aber hübsch formuliert – musste grinsen –

     
  26. musenroessle

    18. Mai 2012 at 18:30

    @Memento:
    „Es ist die Aufgabe des Staates die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten und wen ein paar tausend meinen die Freiheit andere mit Füßen zu treten… dann muss in einem Demokratischen Staat mit aller härte dagegen vorgegangen werden.“

    Wie jetzt… du willst den kompletten Bundestag verhaften lassen? ;-)

    Diese ‚Logik‘ erinnert mich an den Spruch eines S21-Befürworters (sinngemäß):

    „Die bösen S21-Gegner zertreten bei ihren Protesten den Rasen und machen damit den ganzen Stuttgarter Schlossgarten kaputt!“

    Tja… gegen die Zerstörung von Freiheit, Demokratie und anderen Dingen die einem wichtig sind zu protestieren… das geht natürlich gar nicht, schließlich ist in Deutschland das „Betreten des Rasens verboten!“

    Kopf —>Tisch.

     
  27. musenroessle

    18. Mai 2012 at 18:38

    Na für Gauck gibt es natürlich keine linken Freiheitskämpfer.

    Alles links der Union sind doch nur mutierte Kommi-Verräter. ;-)

     
  28. rundertischdgf

    19. Mai 2012 at 09:03

    Warum empört man sich hier so betont links? Statt im alten linksrechts Schema zu verharren, wäre es vielleicht besser zu sagen, unsere Position ist richtig! Und noch rumzujammern, wie schlecht wir behandelt werden, und die „Nazis“ haben auf den Straßen Narrenfreiheit, ist dumm und liegt grottenschlecht neben der Wirklichkeit.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/

     
  29. opalkatze

    19. Mai 2012 at 09:09

    Warum empört man sich auf eurem Blog so betont rechts? Siehste.

     
  30. JK

    19. Mai 2012 at 14:31

    „„Weil die Linkspartei einer der Organisatoren der ,Blockupy’-Proteste ist, haben wir die Notbremse gezogen“, sagt Schmitt. Verdächtig schien den Sicherheitsbehörden auch die Beteiligung der linksradikalen Antifa an den Planungen der Veranstaltung.“

    Schmitt ist CDU-Stadtverordneter Christoph Schmitt und die beiden Sätze finden sich bei der FAZ, hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/-11755895.html

    Zusammenhang ist, dass es eine Resolution gegen Gewalt nach einer früheren Demo gab, die die Linksfraktion nicht mit unterzeichnet hat. Ich kann diese Resolution nirgends finden, aber mir das Nichtunterschreiben (spekulativ) gut erklären: Wenn da sinngemäß „Wir sind große Fans der EZB und des Bankenviertels und gegen Gewalt“ drinsteht, kann die Linkspartei ne eigene PM veröffentlichen, aber die Resolution kaum mitunterzeichnen, was man ihr dann vorwerfen kann. *seufz*

    Aber „wir mussten das verbieten, weil die Linkspartei mitorganisiert“ ist wirklich harter Tobak. Ich musste das zweimal lesen. Dreimal. Viermal. Und es wirkt immernoch surreal…

     
  31. JK

    19. Mai 2012 at 14:50

    Nachtrag: Ich habe doch noch etwas gefunden, kann zur Güte der Quelle nicht viel sagen, aber ich lag wohl gar nicht so weit daneben. Alle außer der Linken (die gar nicht gefragt wurde) basteln eine „Wir verurteilen Gewalt!“-Resolution, die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung schreibt ne eigene „Wir verurteilen Gewalt auch, aber Sitzblockaden sind halt mal keine Gewalt“-Resolution. Und darauf baut man u.a. eine Argumentation zum Demo-Totalverbot auf? Was ist denn in Frankfurt bitte los?

    Die Quelle findet sich unter http://kwassl.net/2012/05/08/kurzer-prozess/#comment-1579

     
  32. opalkatze

    19. Mai 2012 at 16:05

    Hab kaum Zeit, sprich bitte wegen der Resolution mal @halina_waw an. Das bezog sich auf die Krawalle vom 30.2. 3. (sorry)

     
  33. Publikviewer

    19. Mai 2012 at 17:33

    Ach, das sind doch alles fadenscheinige Begründungen nichts weiter.
    Die wolllen einfach jeden Widerstand im Keim ersticken, nichts weiter….
    Und so basteln die sich eben ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sie so, oder auch anders auslegen können, wie es denen gerade in den Kram passt…:-(

     
  34. JK

    19. Mai 2012 at 20:55

    Und ja, das hat sich auf die damaligen Krawalle bezogen. Die arg konstruierte Logik, die da von der CDU kommt, ist:

    1.) Antikapitalismusdemo mit Verletzten am 30.3.

    2.) Linksfraktion unterschreibt CDU/FDP/SPD/GRÜNE-Resolution gegen Gewalt nicht (sondern formuliert eigene Resolution gegen Gewalt, die u.a. Differenzierung fordert, Sitzblockaden seien keine Gewalt)

    3.) Blockupy wird von der Linkspartei mitorganisiert

    -> Da die böse, gewaltbereite Linkspartei mitveranstaltet, ist ein Grund zum Verbot gegeben, „haben wir die Notbremse gezogen“.
    .

    Dass die beiden Demos 30.03./Blockupy nix miteinander zu tun haben, nicht mal den Veranstalter, spielt dabei keine Rolle. Dass sowas schwer Mutwilliges einfach durchgeht, macht mich ziemlich traurig…

    Dein Artikel spricht mir im Übrigen vollkommen aus der Seele. Großartiges Blog, muss ich mal loswerden. :)

     
  35. VonFernSeher

    21. Mai 2012 at 05:25

    [Auch wenn ich die gesetzte Runde unter sich nur zögernd störe:]
    Pantoufle war anscheinend am Vatertag noch bisher nie in Dresden. Das geht da ganz gerecht zu. Ob Bollerwagenfahrer, Randalierer, Tourist, Opernbesucher oder Anwohner: hier kriegen alle ganz gleichberechtigt einen über.

     
  36. VonFernSeher

    21. Mai 2012 at 05:51

    Meintest du das hier? (permanent zur MP3) Die Nummern sind nicht fix.

     
  37. Joachim

    21. Mai 2012 at 16:37

    Bitte schön: „unsere Position ist richtig!“.

    Zum Beispiel unsere Position, dass Nazis und Fremdenhass weder in Deutschland und auch nicht in Büchern etwas zu suchen haben. Diese Position ist richtig.

    Doch ich gebe auch zu: Nazis haben auf den Straßen sicher keine Narrenfreiheit. Jedenfalls so lange wir ihren Dreck immer wieder weg kehren. Diese Position ist richtig!

    Neue Nazis sind arme Narren in der Historie derer, die alles Menschenunwürdige in sich vereinten. Leider kann man nicht einmal mehr sagen: „geht spielen“. Denn deren Gejammere, wie schlecht sie behandelt werden ist dumm und liegt grottenschlecht neben der Wirklichkeit.

    Denn würden wir nach Nazi-Unkultur mit ihnen umgehen, dann hättet sie wahrlich Recht zu jammern. Wir tun das nicht. Diese Position ist richtig.

     
 
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