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#Blockupy: Schutz des Bürgers vor der Demokratie

20 Mai

Der Staat hat Probleme mit der eigenen Staatsform. Seine Präventivmaßnahmen nehmen erschreckende Züge an.

Während bereits am frühen Morgen Gruppenreisende ungeachtet des Alters und Reisenanlasses am Frankfurter Hauptbahnhof gefilzt wurden, berichten Menschen, die alleine unterwegs waren, sie seien trotz schwarzer Kleidung und Rucksacks problemlos zu den Treffpunkten gelangt.

Rentnergruppen mit Rucksäcken sind also per se verdächtig, aha. Schwarze Kleidung ist eine Stigmatisierung, sofern die Form nicht ein Anzug, der Träger Banker, Werbetreibender oder Pastor ist. Ich frage mich, ob die Anreise in quietschepink oder froschgrün für eine Kontrollumgehung aussichtsreicher wäre. Vermutlich würde derart bunte Bekleidung jedoch gleich unter ‚links, alternativ‘ abgehakt, was zwar nicht verboten, aber in diesem Zusammenhang nachteilig ist.

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth hatte am Freitag gesagt, die Blockade der Stadt überschreite „bei weitem das, was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann“. Anscheinend gibt es unterschiedliche Zumutbarkeiten. Wenn Tausende Demonstranten auf festgelegten Wegen protestieren, handelt es sich demnach um eine qualitativ schlechtere Zumutbarkeit als bei der Absperrung ganzer Viertel durch Polizei-Hundertschaften. Dass bis Samstag an innerstädtischen Bankautomaten kein Geld zu bekommen war, der Nahverkehr von Verwaltungsseite behindert wurde und sich ausweisen musste, wer zu Freunden zum Frühstück wollte, wirft ein merkwürdiges Licht auf Roths Anschauung von Verhältnismaßigkeit.

Die Angemessenheit der Mittel ist aus den Fugen geraten. In einem Radiobeitrag des Deutschlandfunks beschreibt eine Mutter irrwitzig anmutende Sicherheitsmaßnahmen, die selbst Schulausflüge als zu gefährlich erachten. Stellte man sich vor, der Schwarze Block käme nach Frankfurt, um Schulkinder zusammenzuschlagen?

Am frühen Freitagabend wollte meine Frankfurter Bekannte Ute eine Freundin aus Basel vom Zug abholen. Obwohl sie sich als Einwohnerin ausweisen konnte, ließ man sie nicht in den Bahnhof. Sie musste der Freundin über ihr Handy mitteilen, wo sie sich treffen könnten. Die Ankommende wurde schließlich von zwei Polizisten in Empfang genommen und zu Ute geführt. Die Begeisterung über diese Vorzugsbehandlung kann man sich ausmalen, auch wenn es vielleicht hilfsbereit gemeint war.

Ute hat, wie sicher viele Andere auch, das riesige Polizeiaufgebot nicht als Schutz empfunden, sondern fühlte sich gegängelt und bedroht. Sie ist eine unpolitische Frau, ihre einzige Demo-Erfahrung ein Anti-Atomkraft-Sternmarsch in den 80er-Jahren. Jetzt macht sie sich Gedanken über Versammlungs- und Meinungsfreiheit: „Wenn ich so eine Wand schwer uniformierter Polizei sehe, bekomme ich auch unfriedliche Gefühle. Vor allem frage ich mich, was der Staat eigentlich von uns denkt.“

Aus einem anderen DLF-Beitrag stammt diese Aussage der Frankfurter Polizei: „So werden Bürger mit Meinungen konfrontiert, denen sie nicht oder nur schwer ausweichen können.“ Frankfurt als Sitz der EZB und Bankenhauptstadt Deutschlands wird noch oft Ziel für Proteste sein. Wenn das das Menschenbild der Behörden ist, kann man auf die Maßnahmen bei nachfolgenden Demonstrationen nur gespannt sein.

Crosspost von Carta

 
5 Kommentare

Verfasst von - 20. Mai 2012 in Europa, Kultur, Medien, Politik, Welt

 

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5 Antworten zu “#Blockupy: Schutz des Bürgers vor der Demokratie

  1. Corenn Nuavar (@c0r3nn)

    21. Mai 2012 at 20:52

    Ich war am Donnerstag spontan in Frankfurt und am Samstag mit einer gewissen „Jetzt erst recht“-Stimmung auf der Demo.

    Jetzt weiß ich, wie es den Leuten im Wendland immer geht, wenn ihre Ortschaften von der Polizei umstellt werden. Wie es ist, wenn der Staat mit seinem Gewaltmonopol auftritt. Ich gebe offen zu: Ich hatte Angst vor diesem Staat.

     
  2. Publikviewer

    21. Mai 2012 at 21:41

    Es wird Zeit, dass die Angst und Empörung beim Volk, in Wut und Aktionen umschlägt…
    Wie schon „68“ sind wir aber immer noch viel zu wenige….

     
  3. opalkatze

    21. Mai 2012 at 22:27

    Ja, so hat Ute mir das auch geschildert, und das finde ich schlimm.

     
  4. We are Legion.

    21. Mai 2012 at 22:29

    Lieber freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Liebes Deutschland.

    Es war schön mir Dir. Es war eine tolle Zeit.

    Du hast uns unbescholtenen und unschuldigen Bürgern vertraut. Du hast dich nicht daran gestört, wenn wir aufgeklärt und kritisch dein Tun begleitet haben, wenn wir uns eingemischt und beteiligt haben, wenn wir auch mal widerprochen und Widerstand geleistet haben. Du warst einsichtig und lernfähig. Du hast eigene Fehler zugegeben und für Besserung gesorgt.

    Du hast über 80 Millionen Deutsche nicht unter pauschalen Generalverdacht gestellt. Du hast die Unschuldsvermtung respektiert. Niemand wurde vorverurteilt durch vorschnelle Veröffentlichungen von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.
    Niemand wurde bei Teilnahmeverweigerung an einem „freiwilligen“ DNA-Massengentest zu Hause und am Arbeitsplatz „besucht“. Du warst diskret. Du wolltest nicht, dass Nachbarn, Kollegen, der Chef und die eigene Familie sich von uns abwenden. Du wolltest unsere familiäre, soziale, berufliche und finanzielle Existenz nicht zerstören.
    Du hast uns vertraut.

    Du hast die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert.
    Niemand musste befürchten, beim Besuch einer Demonstration gefilmt zu werden. Niemand musste befürchten, ohne Anlass kontrolliert oder gar festgenommen zu werden. Niemand musste befürchten, in präventiven Gewahrsam bzw. in „Schutzhaft“ genommen zu werden. Platzverweise waren Dir fremd. Du hast niemanden im Vorfeld oder im Verlauf einer Demo eingeschüchtert. Du warst im Gegenteil sogar stolz auf Deine selbstbewussten und engagierten Bürger. Du warst stolz, solch einem Volk dienen zu dürfen.
    Du hast uns vertraut.

    Du hast die persönliche Freiheit, die Anonymität, die Privatssphäre und den Datenschutz von uns Bürgern geachtet und gefördert.
    Du hast uns unbescholtene Bürger nicht präventiv auf Vorrat totalüberwacht. Unsere Telekommunikation, unsere Internetnutzung, unsere Bank- und Kontoaktivitäten, unser Konsumverhalten, unsere Bewegungen und Reisen, all das interessierte Dich nicht. Du hast auch das Bargeld nicht abgeschafft.
    Ohne konkret begründeten Anlass bzw. Verdacht hast Du uns rechtschaffende Bürger in Ruhe gelassen. Du hast uns nicht belästigt.
    Solange wir unsere Steuern zahlten und keine Verbrechen begingen, warst Du zufrieden.
    Du hast uns vertraut.

    Du hast keinen paranoiden Überwachungsfanatikern, keinen extremistischen Sicherheitsideologen Platz in Deinen Regierungen, Parlamenten und in der Justiz geboten. Diese Demokratie- und Verfassungsfeinde hast Du von Anfang an aussortiert.
    Du brauchtest keine Inlandsgeheimdienste. Du hast uns harmlose Bürger nicht bespitzelt und beschnüffelt. Du wolltest keine Stasi 2.0.
    Du hast uns vertraut.

    Auch musste sich niemand ausweisen, um seine Meinung äußern zu dürfen. Das in unserer Verfassung, im Grundgesetz, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung war nicht an die Offenlegung der eigenen Identität gebunden.
    Ob auf der Straße, auf dem Marktplatz, in der Gemeindeversammlung und vor allem im Internet, jeder konnte frei und ohne Furcht vor Repressalien anonym seine Meinung äußern.
    Dir war bewusst, dass Whistleblower, Angehörige von Minderheiten und Randgruppen, Verbrechensopfer und andere nicht mit Klarnamen ihre Meinung äußern wollen und können. Niemand sollte berufliche Nachteile haben, wenn die eigene Meinung dem Chef nicht passte.
    Du hast uns vertraut.

    Du warst tranparent. Frei nach dem alten Motto von Wau Holland „Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen.“ hast Du den gläsernen Staat gelebt. Nicht wir Bürger sollten transparent und gläsern sein, nein, Du wolltest Korruption, Misswirtschaft und Machtmissbrauch in den eigenen Reihen vorbeugen.
    Dir war klar, dass Du und Deine Institutionen, die Regierung, Behörden, Parlamente, Justiz, dass Deine Mitarbeiter nur Diener des Volkes waren. Denn wir Bürger waren das Volk. Wir waren der Souverän, wir waren der Staat.
    Du hast uns nicht wie Untertanen und Befehlsempfänger behandelt.
    Du hast durch manipulative Medienpropaganda keine ahnungslosen, naiv gutgläubigen Obrigkeitshörige herangezüchtet.
    Du warst ehrlich und hast nie gelogen. Dir konnte man vertrauen.

    Schade, dass das alles nun vorbei ist. Oder war es niemals so und alles war nur ein schnöder Traum von Menschen, die das Grundgesetz in seiner Urfassung verinnerlicht hatten?

    Wir werden sehen.
    Aber lieber Staat, denke immer daran:

    Wir sind Viele. Wir werden immer mehr.
    We never forget, we never forgive.

    We are Anonymous.
    Expect us.

     
 
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