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Leistungsschutzrecht – die Lizenz zum Geld drucken?

04 Jun

Abwarten. Nachdem es in immerhin über drei Jahren keinen Gesetzesentwurf gab und die Unterstützung für ein so, Verzeihung, schwachsinniges Gesetz demnach so überwältigend nicht gewesen sein kann, lehne ich mich erst mal einigermaßen entspannt zurück und warte mit dem Aufregen, bis ein Entwurf vorliegt. Damit bin ich ja nicht alleine, und er wird in Windeseile auf Herz und Nieren geprüft werden.

Ebenso schnell wird feststehen, was Google dazu sagt. Interessant wird aber vor allem, wie die Bundesregierung eine weitere unzeitgemäße Entscheidung in Sachen Internet erklärt. „Das mussten wir tun, weil die Verlagsindustrie uns so arg bedrängt hat“, wird es wohl nicht sein. Wäre zwar wahr, aber so was tut man nicht.
Heissa, das werden heitere Tage!

Update:
Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, hat in ihrer Pressemitteilung schön zusammengefasst:

Koalition und Leistungsschutzrecht: und ewig grüßt das Murmeltier

Es ist völlig unklar, wie ein Gesetz aussehen soll, dass dem „Schutz der verlegerischen Leistung im Internet“ dient. In drei Wochen will die Koalition aber nun ein Leistungsschutzrecht vorlegen. Das kommt bekannt vor? Das Leistungsschutzrecht wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren so oft angekündigt, dass man sich in einer Endlos-Schleife glaubt.

Nach wie vor sind mehr Fragen offen als geklärt. Welche Leistung genau will man schützen? Auch Einzelteile der verlegerischen Leistung, wie „Snippets“? Für welche Nutzung soll bezahlt werden? Für die gewerbliche? Und wann ist sie das? Auch wer eigentlich bezahlen soll, ist unbeantwortet.

Mit die wichtigste Frage aber ist, was das Leistungsschutzrecht für Journalistinnen und Journalisten bedeutet: Steht es am Ende in Konkurrenz zu den journalistischen Urheberrechten? Und würden die Autorinnen und Autoren ausreichend beteiligt? All das ist ungeklärt. Die Bundesregierung kann also gar nicht anders, als vage Formulierungen vorzulegen, die zu Verwirrung führen, die Gerichte über Jahre beschäftigen und am Ende keinem helfen. Solcherart Gesetzgebung sollte man sein lassen! Am Ende beschädigt man die, die im digitalen Wettbewerb gestärkt werden sollen, nur noch mehr. Unterstützung sieht anders aus.

Pressemitteilung vom 05. Juli 2012

 
4 Kommentare

Verfasst von - 4. Juni 2012 in Medien, Netzpolitik, Politik, Web 2.0

 

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4 Antworten zu “Leistungsschutzrecht – die Lizenz zum Geld drucken?

  1. Joachim

    5. Juni 2012 at 13:21

    „Was Google dazu sagt“? In Belgien sagten die einfach: ok, dann fliegt ihr eben aus dem Newsaggregat und die Situation lichtete sich schnell. Google wird einfach rechnen wie sie Geld verdienen können und sich ansonsten einfach raushalten.

     
  2. opalkatze

    5. Juni 2012 at 14:08

    Hatte das schon woanders geschrieben; die Lage in Belgien ist mit der in DL nicht vergleichbar, die Voraussetzungen waren andere.

     
  3. Joachim

    5. Juni 2012 at 15:07

    Woanders? Hint?
    Ich kenne nur dies hier (und das scheint mir vergleichbar):

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-sperrt-belgische-Zeitungen-aus-1280764.html
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-nimmt-belgische-Zeitungen-wieder-in-seinen-Suchindex-1281611.html

    Es ist zu erwarten, dass Google diesmal nicht „überreagiert“ sondern einfach dem geltenden Recht folgt. IMHO dürfte das ausreichen, das Sterben der Printmedien weiter zu befördern – etwas das ich gar nicht begrüße. Nur ist das nicht die Schuld Googles, so böse sie auch immer sein mögen.

     
  4. opalkatze

    5. Juni 2012 at 18:45

     
 
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