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ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

04 Jul

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Bei den Netzaktivisten herrscht große Befriedigung. Doch Deutschland weiß noch nicht, ob es die Ratifizierung aussetzen wird, und die Europäische Kommission wird auf jeden Fall das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Zudem kann ACTA in anderen Ländern ohne weiteres in Kraft treten, die Zustimmung der EU ist dazu gar nicht nötig.

Ein Sieg, bloß, weil ein paar Tausend Menschen bei unangenehmen Temperaturen auf die Straße gegangen sind? Ein bisschen wenig für lautstarken Jubel. Immer noch gibt es Verfechter des Abkommens, und die Interessen vor allem der Innenminister decken sich auf das Schönste mit dessen Implikationen. Außerdem, was ist gewonnen? Der deutsche Staat hat sich gerade umfassende Rechte als Datenhändler genehmigt und damit bewiesen, wie sehr er – überdies finanziell höchst vorteilhaften – Vorschlägen geneigt ist, die sich nicht um Datenschutz und Bürgerinteressen scheren. Den kleinen Rest erledigen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und eines antiquierten Urheberrechts.

Auch die nächsten Vorhaben stehen bereits fest, IPRED ist nur eines von ihnen. Im amerikanischen Kongress werden die Lobbyisten Hollywoods ebenfalls nicht nachlassen, ihre Rechte mit möglichst global geltenden Gesetzen einzufordern. SOPA, PIPA und CISPA waren erste Vorstöße. Dabei stehen die Chancen der US-Amerikaner nicht schlecht, haben doch beinahe alle wichtigen Internetkonzerne und Regulierungsbehörden ihren Sitz in den Vereingten Staaten und unterfallen damit entweder dortigem Recht und/oder können im Sinn einer Stärkung der nationalen Wirtschaft wirken. Die der UN angegliederte ITU ist zudem ein Bewerber um die Regulierung der Netzneutralität.

In Europa führt Großbritannien gerade verschärfte Überwachungsmethoden ein, von Frankreich ist noch nicht bekannt, wie die neue Regierung sich in Bezug auf Restriktionen verhalten wird – die Wahlkampfaussagen Hollandes waren jedenfalls widersprüchlich. Spanien steht Eingriffen in die Netzstruktur aufgeschlossen gegenüber, und Österreich hat seit Kurzem die Vorratsdatenspeicherung. In Schweden steht Facebooks ‚Ohr für Europa‘ vor der Fertigstellung. Die Clouds der großen Unternehmen werden gescannt und gefiltert, um ihren Eignern und Aktionären möglichst viel Wert zu bieten.

Weltweit gibt es Bestrebungen, unter den verschiedensten Deckmäntelchen so viel Kontrolle wie möglich einzuführen, sei es offen zur Überwachung der Bevölkerung oder zur Sicherung pekuniärer Interessen von Minderheiten. Für alle, die unermüdlich gegen ACTA gekämpft haben, ist heute ein schöner Tag, ja. Aber es bleibt nur sehr wenig Zeit zum Feiern oder gar Ausruhen – nach dem Protest ist vor dem Protest. Gewonnen ist noch gar nichts.

Crosspost von Carta

 

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12 Antworten zu “ACTA: Nach dem Protest ist vor dem Protest

  1. daMax

    5. Juli 2012 at 01:22

    Thomas Stadler stößt heute ja ins gleiche Horn und ich erlaube mir, euch beiden ausnahmsweise mal zu widersprechen. Ich finde, heute ist ein Feier-Tag, schließlich soll man die Feste feiern wie sie fallen und wir haben durchaus etwas gewonnen: eine weitere Schlacht auf dem langen Weg weg von Hinterzimmerpolitik und hin zu öffentlicher Einmischung. Es geht weltweit immer mehr in Richtung Transparenz und Bürgerbeteiligung und die heutige ACTA-Beerdigung ist ein Meilenstein auf diesem Weg.

    Natürlich habt ihr beide Recht, dass da noch mehr kommen wird, aber wenn sogar die ZEIT einen ACTA-und-was-kommt-danach-Wissensquiz veröffentlicht noch bevor ACTA überhaupt gekippt war und dabei auch noch Humor an den Tag legt, dann sind wir doch aber inzwischen auf einem völlig anderen Niveau des öffentlichen Interesses angekommen, als das noch vor einem Jahr der Fall war.

    Ich sage: heute feiern, morgen fighten :-)

     
  2. opalkatze

    5. Juli 2012 at 03:41

    Ja, und ich weiß auch, was die engagierten Menschen geleistet haben, um dieses Ergebnis zu ermöglichen, Patrick Beuth hat das bei ZEIT online gut zusammengefasst. Das kann man denen gar nicht hoch genug anrechnen.

    Umso mehr ärgere ich mich über die, die jetzt tun, als hätten sie in den letzten sechs Jahren Zeit, Kraft, Geld und Familienkräche investiert. Die meisten, die das tatsächlich getan haben, kriegen nicht mal ein Dankeschön.

     
  3. daMäx

    5. Juli 2012 at 17:33

    Ach liebe Katze, dann kriegst du von mir eines ganz alleine für Dich:

    !! D-A-N-K-E !!

    Gut?

    Was ich noch vergessen hatte: ACTA war für ganz viele Kids das erste Mal, dass sie auf der Straße waren um gegen etwas zu protestieren. Was kann es Schöneres geben als diesen Kids so eindrücklich zu vermitteln, dass man mit Maulaufmachen tatsächlich was bewegen kann? Das alleine ich doch schon ein Grund zu Feiern.

     
  4. daMäx

    5. Juli 2012 at 17:34

    Ich habs mit Tippen nicht so… sollte natürlich heißen „das alleine IST doch schon…“. Seufz.

     
  5. Act now!

    5. Juli 2012 at 18:23

    Was kannst DU nun konkret tun?

    1.) Verbreite die Nachricht so oft und weit es geht. Nimm z.B. diesen Link hier:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Scharfe-Kritik-am-neuen-Melderecht-1633043.html

    2.) Stelle ein Auskunftsersuchen bei deinem Meldeamt. Berufe dich dabei auf den passenden Paragrafen aus dem Meldegesetz deines Bundeslandes (z.B. § 9 Meldegesetz NRW). So erfährst du, welche Daten von dir beim Meldeamt gespeichert sind.
    Nebenbei beschäftigst du die Bürokratie und zeigst, dass dir Datenschutz wichtig ist.

    3.) Kontaktiere Organisationen wie CCC, Digitale Gesellschaft, FoeBuD oder andere, damit die professionelle Kampagnen und Verfassungsklagen starten.

     
  6. opalkatze

    6. Juli 2012 at 13:44

    Oh nein, daran habe ich nicht den geringsten Anteil. Ich meinte zum Beispiel Alvar Freude, Florian Altherr, Patrick Breyer und die vielen im Hintergrund, die niemand kennt. Aber mit den Kids hast du Recht. Wenn das eine Initialzündung gewesen sein sollte, umso besser.

     
  7. opalkatze

    6. Juli 2012 at 13:44

    Huhu? Das ist hier kein Schönschreib-Contest :)

     
  8. Publicviewer

    6. Juli 2012 at 14:36

    Ich sehe ACTA auch eher als einen kleinen Schritt der Grossen, die ganz sicher noch kommen werden um uns alle zu kriminalisieren…:-(

     
  9. klage

    6. Juli 2012 at 15:02

    Wie wäre es, mitteils Crowdfunding eine Verfassungsklage auf die Beine zu stellen?

    Udo Vetter oder Thomas Stadler wären thematisch vielleicht interessiert an so einer Community-Klage.

     
  10. bundesrat

    6. Juli 2012 at 15:07

    Der Bundesrat kann das neue Meldegesetz noch verhindern.

    Los auf die Barrikaden!

    https://netzpolitik.org/2012/bundestag-schrankt-datensouveranitat-weiter-ein-bundesrat-muss-neues-meldegesetz-verhindern/

     
  11. opalkatze

    6. Juli 2012 at 17:34

    Gute Idee, allerdings brauchst du dafür weder IT- und Medien- noch Strafrechtler. ,)

     
  12. opalkatze

    6. Juli 2012 at 17:34

    Meine Antwort kennste. Weitermachen.

     
 
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