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#MRRG: Melderechtsrahmengesetz – Einladung für Spammer

06 Jul

Der Bundestag ist zu einer reinen Lobbybude verkommen. Bürgerinteressen – pffff. Die Neuregelung – das kann man wohl sagen! – des MRRG sieht vor, dass Einwohnermeldeämter künftig uneingeschränkt und völlig ungeniert die bei ihnen gespeicherten Adressen verticken dürfen. Übersetzung: Gegen cash verkaufen. Hübsche Nebeneinnahme für notleidende Gemeinden (also für alle, nach den letzten kommunalen Neuregelungen), und die Werbefuzzis werden sich schon alle zehn Finger lecken. Ich hätte mir ja noch ein Gesetz gewünscht, nach dem Briefkastenaufkleber zu ignorieren sind. Aber das kommt bestimmt auch noch.

Was dazu rechtlich zu sagen ist, steht bei Thomas Stadler und Udo Vetter. Den datenschutzkritischen Kommentar hat Markus von Netzpolitik für die DigiGes abgegeben. Übrigens, Datenschutz – nach gehabten Aha-Erlebnissen in der #NSU-Affäre sollen wir denen überhaupt noch Daten überlassen?! Und Friedrich wird Datenschutzminister. Au ja.

Update 7.7. Gut, ist jetzt eine tagesschau-Umfrage – aber Fefe war’s nicht.

Und @diplix‘ staubtrockener Kommentar (bitte auch den Artikel lesen):

 

 
37 Kommentare

Verfasst von - 6. Juli 2012 in Datenschutz, Kaffeesatz, Marketing, Politik

 

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37 Antworten zu “#MRRG: Melderechtsrahmengesetz – Einladung für Spammer

  1. Che

    6. Juli 2012 at 22:32

    Ja so ists gut! Immer feste druff auf die Datenmafia und ihren politischen Arm!

    Wenn die damit NICHT durchkommen sollten, dank Bundesrat oder Klage, dann ist das unser nächster Sieg! Die „Netzgemeinde“ wird wachsam bleiben und den Überwachungs- und Vorratsdatenfanatikern keine Verschnaufpause gönnen.

     
  2. Schwarzgeld

    7. Juli 2012 at 12:22

    Wieso sollten Briefkastenaufkleber nur ignoriert werden? Kann man die nicht mit Bußgeldstrafen belegen??1?

     
  3. opalkatze

    7. Juli 2012 at 13:08

    Teufel auch! OWiG! Das hatte ich nicht bedacht. Natürlich.

     
  4. Umfrage

    7. Juli 2012 at 15:19

    Bei der Tagesschau gibt es eine (nicht-repräsentative) Umfrage:

    http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen104.html

    99% der Teilnehmer lehnen das neue Melderecht ab.

     
  5. opalkatze

    7. Juli 2012 at 15:28

    Das wundert mich bei einer tagesschau-Umfrage jetzt nicht wirklich ,) (Mal eben bei Fefe gucken – )

     
  6. Michi

    7. Juli 2012 at 15:29

    Man schaue sich einmal das Video von der Abstimmung an:

    http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=1771400&instance=m187&destination=search&mask=search

    Zweite Beratung, bitte abstimmen… danke, dritte Beratung, bitte nochmal abstimmen. Angenommen, nächster TOP.

    Keine Sau da, sogar die Regierungsbank ist leergefegt. Könnte evtl. damit zusammenhängen, dass die Sitzung „zufällig“ mit dem EM-Halbfinale Deutschland-Italien zusammenfiel… Aber das ist sicher nur eine billige Verschwörungstheorie.

    Warum hat die Opposition eigentlich nicht beantragt, die Beschlussunfähigkeit festzustellen?

     
  7. Lara

    7. Juli 2012 at 15:33

    Fefe hat zu dem Thema bis dato gar nichts gebloggt.

    Interessiert ihn wohl nicht oder er hat keine Zeit. Wer weiß..

     
  8. opalkatze

    7. Juli 2012 at 16:04

    Sogar Fefe muss mal schlafen. Außerdem ist er entgegen anderslautenden Meinungen Realist und weiß, dass das im Bundesrat in die Hosen geht. Die Frage ist vielmehr: Ich finde nichts, wovon uns das ablenken sollte. Merkwürdig.

     
  9. opalkatze

    7. Juli 2012 at 19:15

    Da steht’s drin: http://www.bundestag.de/service/glossar/B/beschl_faehig.html Die gucken sich schon gegenseitig auf die Finger.

     
  10. Stefanie

    7. Juli 2012 at 23:15

    Mittlerweile ist das Thema ganz oben angelangt.

    Tagesschau, Heute, Heute-Journal. Überall prominent Berichte zum Meldegesetz.

    Da hat die Nacht-und-Nebel-Aktion im Schatten der Fußball-EM wohl doch nicht die gewünschte Geräuschlosigkeit bezweckt.
    Spät aber immerhin hat ein breite Öffentlichkeit Wind von der Sache bekommen.

    Zu verdanken ist das auch den vielen wachsamen „Internetbürgern“.
    Der Protest gegen das neue Meldegesetz wurde im Internet geboren.

     
  11. opalkatze

    8. Juli 2012 at 09:59

    Hatte ich schon woanders geschrieben: Das Netz ist noch (!) ein gutes Kontrollmittel, und je mehr Leute beginnen, sich für Politik oder auch nur Ausschnitte davon zu interessieren, umso besser. Wenn sie im Internet die Erklärungen finden, die sie so antriggern, dass sie plötzlich sehen, „ah, das betrifft mich!“, entsteht wirklich eine kleine Gegenöffentlichkeit.

    Politik ist ein bisschen wie Zähne putzen: Man muss immer dranbleiben, sonst nützt es nichts ;)

    Wozu ich mir noch richtig Öffentlichkeit wünsche, ist die Haushaltsabgabe, das ist ein ähnliches Ungesetz – 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Da sollten sich bis zum Herbst mal möglichst viele Leute schlau machen und drüber schreiben, sonst haben wir ab 1. Januar eine gesetzlich genehmigte Datenkrake _und_ eine ungerechte Abgabe. Das MRRG ist eine Vorarbeit dazu, wie Udo Vetter ja schön erklärt hat. Den Schwung sollten wir aufnehmen.

     
  12. daniel

    8. Juli 2012 at 14:17

    @ stefanie

    sogar die tagesschau konstatiert, dass der protest „im internet geboren“ wurde.

    zitat:
    „Doch nun formiert sich der Widerstand. Nach einem PROTESTSTURM IM INTERNET, dem sich auch Datenschützer anschlossen, stimmt jetzt auch die Opposition lautstark in die Kritik ein. (…)“
    http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen110.html

     
  13. Reclaim your data!

    8. Juli 2012 at 14:25

    Kurzinformation zu datenschutzrechtlichen Auskunftsrechten:

    Suche im Web nach den entsprechenden Gesetzen und lies die unten angegebenen Paragrafen durch.

    1.) öffentlicher Bereich des Bundes (Bundesbehörden):
    Auskunftsrecht nach §19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

    2.) privater Bereich (Unternehmen):
    Auskunftsrecht nach §34 BDSG

    3.) öffentlicher Bereich deines Landes (Landesbehörden):
    Auskunftsrecht z.B. nach §18 Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW)

    4.) Meldewesen (je nach Bundesland):
    Auskunftsrecht z.B. nach §9 Meldegesetz NRW (MG NRW)

     
  14. Reclaim your data!

    8. Juli 2012 at 14:27

    Ergänzung:

    5.) Sozialbereich (Krankenkassen, Krankenhäuser, Arbeitsämter, etc.):
    Auskunftsrecht nach §83 Sozialgesetzbuch 10 (SGB X)

     
  15. opalkatze

    8. Juli 2012 at 18:25

    Noch was für dich: http://www.sprengsatz.de/?p=3863 Ja.

     
  16. opalkatze

    8. Juli 2012 at 18:27

    Das nehm ich gleich noch in einen kurzen Text nach oben, das ist wichtig, danke.

     
  17. mia

    8. Juli 2012 at 21:18

    @opalkatze

    stichwort GEZ/haushaltsabgabe

    abgesehen von den rundfunkspezifischen fragestellungen (ausnahmslose zwangsabgabe für staatsfunk ja/nein), welche datenschutz-probleme siehst du konkret?

    klar ist, jeder (haushalt) muss zahlen. jeder wird erfasst.

    also im grunde datenspeicherung und kontrolle wie bisher auch.
    zumindest für die meisten, die auch bisher schon zahlen.
    datenweitergabe von den meldeämtern an die GEZ (bald mit neuem Namen) bleibt auch wie gehabt bestehen.

    also wo siehst du konkrete datenschutz-verschlechterungen im vergleich zum bisherigen system (nicht im vergleich zu einer abschaffung der zwangsabgabe)?

     
  18. opalkatze

    8. Juli 2012 at 22:07

    Öhm, ja, also, dazu wollte ich heute eigentlich was zu schreiben anfangen, aber irgendwie ist es dann ein richtiger Sonntag geworden … Kommt aber in den nächsten Tagen, viel Zeug und sperrig. Gib mir so viel Zeit.

     
  19. opalkatze

    8. Juli 2012 at 22:41

     
  20. Reclaim your data!

    8. Juli 2012 at 23:29

    Danke, dass du die kleine Übersicht verbloggt hast.
    Verlinken hättest du ja nur zu mir, wenn es denn da auch etwas zum Verlinken gäbe.

    (Wäre der Bus eine Katze, könnte er den Baum hochfahren.) ;-)

    So viel sei gesagt: Ich bin hier und überall. Doch niemand kennt mich so ganz. ;-)

     
  21. opalkatze

    9. Juli 2012 at 01:18

    Schade.

     
  22. Aufgemerkt

    9. Juli 2012 at 14:36

    Achtung, aufgepasst!

    Bundesrat kann Meldegesetz NICHT verhindern

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Widerstand-gegen-neues-Meldegesetz-wird-heftiger-1634695.html

    „Die Länderkammer kann aber nur den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen, da das Gesetz nicht auf ihre Zustimmung angewiesen ist. Mit ihm wird eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 umgesetzt, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. Theoretisch könnte die Regierungskoalition die Initiative mit der Kanzlermehrheit trotz Einspruch des Bundesrats unverändert durchboxen, wenn die Schlichtungsgespräche zu keiner Einigung führen.“

     
  23. Kampagne

    9. Juli 2012 at 14:40

    Campact und der Datenschutzverein FoeBuD haben eine Unterschriftenaktion gegen das neue Meldegesetz gestartet:

    https://www.campact.de/melderecht/home

     
  24. Handstreich

    9. Juli 2012 at 15:13

    Handstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten

    Uhl und Piltz

    http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/07/09/kurz-vor-der-halbzeitpause-wie-das-meldegesetz-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/

     
  25. opalkatze

    9. Juli 2012 at 15:14

    Done.

     
  26. Theo

    9. Juli 2012 at 18:24

     
  27. opalkatze

    9. Juli 2012 at 18:43

    Oh, danke, dachte, ich hätte den schon hier verlinkt, dann war das bei Abgeordnetenwatch. Upps.

     
  28. Jo

    15. Juli 2012 at 14:58

    Mit einer Woche Verspätung gibt’s auch ne repräsentative, zeitbinderbotnetzfreie Telefonumfrage (Forschungsgruppe Wahlen, ZDF Politbarometer).
    Das Ergebnis bitte selbst genießen, auf Folie 14:

    http://wahltool.zdf.de/Politbarometer/mediathekflash.shtml?2012_07_13

     
  29. opalkatze

    15. Juli 2012 at 15:17

    @Jo
    SpOn hat dazu morgen was, schreibt Heise: Regierung wusste schon lange von umstrittenen Änderungen

     
  30. Jo

    15. Juli 2012 at 15:27

    Ich wollte nur auf das klare Meinungsbild auch in einer repräsentativen Umfrage hinweisen, verstehe nicht ganz, worauf („dazu“) Du dich beziehst. Aber ich habe auch ne schöne Sommergrippe und 39° Fieber, da dauert’s bei mir etwas länger. ;)

    Danke für den Link!

     
  31. opalkatze

    15. Juli 2012 at 15:51

    Gute Besserung :) Na, gehört doch zusammen, die Aussagen der Regierung – nachdem allgemein Empörung aufkam – und die Umfrageergebnisse.

     
  32. Jo

    15. Juli 2012 at 15:57

    Ah, jetzt. Danke für die Genesungswünsche :)

    Leider braucht es wohl immer ein „Ihr kommt damit nicht durch“, bevor ehrlich nachgedacht wird. Wobei mich die Diskrepanz zwischen der krassen Ablehnung von Inhalt und Methode (ist ja auch nicht der erste Fall – ZugErschwG, ACTA, usw.) und den hohen bzw steigenden Beliebtheits- und Wahlpräferenzwerten für die CDU/CSU und ihre Politiker immer wieder erstaunt…

     
  33. opalkatze

    15. Juli 2012 at 16:03

    Über „ehrlich nachgedacht“ hege ich ganz leise Zweifel …

     
  34. Jo

    15. Juli 2012 at 16:13

    Spezifizierung: „Ehrlich nachgedacht“ über Konsequenzen, über Verantwortlichkeit (bzw Zur-Verantwortung-gezogen-Werden), darüber, dass die Entscheidung auf das eigene Ansehen abfärbt. Was das ehrliche Nachdenken über die Frage, ob das denn nun ein wünschenswertes, gutes, gerechtes, whatever, Gesetz ist, angeht, bin ich ganz bei Dir.

     
 
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