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Schützt uns vor dem Schutz!

07 Jul

Nach den bizarren Enthüllungen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verwundert nur eines: Dass noch niemand den Zusammenhang zwischen den Dienstvergehen beim Verfassungsschutz und den geplanten umfassenden Datenerhebungen hergestellt hat. Staatsdiener, die nicht einmal einen Plan für die angemessene Vernichtung geheimer Dienstunterlagen haben, beweisen auch dadurch ihre Verachtung für die Verfassung, den höchsten Wert in einer Demokratie. Wie erst geht eine durchschnittliche Behörde mit den Daten der Bürger um?

Die Anzahl der Datenpannen im Amtsalltag legt diesen Gedanken nahe, Jahr um Jahr. Die Liste der behördlichen Nachlässigkeiten wird im gleichen Maß länger, wie die Begierde nach immer mehr Kontrolle und Überwachung wächst. Die jüngsten Beispiele, die Neuregelung des Melderechtsrahmengesetzes und die Impertinenz eines scheinbar an Gesetze nicht gebundenen Staatsbediensteten, bestätigen die Mißachtung des Bürgers. Ein Höhepunkt ist die Bemerkung des Beamten im Bild-Interview, mit dem Begriff „Umgang miteinander“ verbinde er „Werte wie Respekt gegenüber dem Anderen oder Vertraulichkeit“. Hat er deshalb mit einem Dritten so vertraulich über den Betroffenen telefoniert?

Fatal ist die absolute Glaubwürdigkeit dieser Aussage: Der Mann ist vollkommen überzeugt, ehrenwert zu handeln. Diese Selbstgewissheit ist Voraussetzung für die Fähigkeit, sich über andere aufzuschwingen und sie zu maßregeln. Diese Menschen meinen es nur gut. Das Bewusstsein ihrer wahrhaftigen Geisteshaltung prädestiniert sie zu einer Laufbahn als Befehlshaber und Amtsleiter. Im festen Glauben, allein ihr wiederholtes ‚Nein‘ zu Rangniederen an diesem Tag werde diesen den rechten Weg weisen, gehen sie abends zufrieden nach Hause. Ein knickriges, kleinliches Weltbild. Aber ein unerschütterliches.

Auf der Straße verlorene Krankenakten aus der Psychiatrie, Ausspähung der Angestellten einer Drogeriemarktkette und die Überwachung von Vorständen in der Privatwirtschaft runden den Eindruck fein ab – nähme der Staat den Schutz persönlicher Daten ernst, ließen sich sehr wohl Mittel zur Vorbeugung und Verhinderung solcher Übergriffe finden. Doch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und die Grundrechte des Bürgers gegen den Staat stehen nur noch auf dem Papier.

Dabei ist es gerade dieser Schutzgedanke, der als pervertierte Begründung für alle Kontrollphantasien herhalten muss. All die vielen knickrigen Befehlshaber wollen raffen, horten, scheffeln,sammeln; Gesichtsmaße, Fingerabdrücke, am Ende Geruchsproben und DNS. Sicherheit bedeutet ihnen alles, denn je mehr sie über ihre Schutzbefohlenen wissen, desto ungefährdeter ist ihre Besoldung als Amtsrat oder Staatssekretär, Oberinspektor oder Minister. Und die Macht, die Welt dem Weltbild anzupassen.

Nach oben buckeln, nach unten treten. Schützt uns vor diesen Beschützern.

 
 

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19 Antworten zu “Schützt uns vor dem Schutz!

  1. Zitrone

    7. Juli 2012 at 10:18

    Wie Recht du hast.

    Leider ist das der realexistierende Alltag in unserem Land.
    Oder kann man überhaupt noch von „unserem“ Land sprechen?

    Spätestens seit den Ermächtigungsgesetzen zu ESM und Fiskalpakt, hat sich der Deutsche Bundestag selbst entmachtet. EU-Rat und EU-Kommission haben endgültig das Sagen.
    Zukünftig kann dann wie auf Kommunalebene nur noch über Dinge wie Tempolimit auf der Autobahn, Namensänderungen von Behörden oder Diätenerhöhungen entschieden werden.

     
  2. opalkatze

    7. Juli 2012 at 10:43

    Das würdest du nicht fragen, wenn es dich nichts mehr anginge. Solange wir uns noch aufregen, haben wir nicht gekündigt. Und es regen sich mittlerweile ganz erstaunliche Leute auf.

     
  3. Petra

    7. Juli 2012 at 11:06

    Jeder kann in seine nächste Gemeinderats- oder Stadtratssitzung gehen und dort beim Punkt „Bürger stellen Fragen“ nach der Handhabung in der EIGENEN Gemeinde fragen.
    Hier muss es befriedigende Antworten geben. Und wenn ausreichend Bürger in einer Sitzung diese Fragen stellen, dann muss der Rat antworten und ggf. eine Unterlassungserklärung abgeben.
    Das Meldegesetz mit seinen Möglichkeiten ist kein MUSS, sondern eine schnelle Verdienstmöglichkeit für die Gemeinden und Städte und sie können darauf verzichten.

     
  4. Zitrone

    7. Juli 2012 at 13:54

    @opalkatze:

    Ja, das stimmt, noch sind viele nicht resignierend in Apathie versunken.

    Wenn man sich im Internet umschaut, könnte man auch wirklich den Eindruck bekommen, dass (bei den verschiedensten Themen) immer mehr Bürger wachsam und kritisch das Handeln von Politik und Staat, von Wirtschaft und Verwaltung begleiten.
    Der Urtypus des Bürgers, als aufgeklärter, resistenter Souverän, scheint zumindest im Internet oder aus (?) dem Internet zu wachsen.

    Aber hast du dich schon mal im „reallife“ umgesehen? In die wahlweise matten, arbeitsmüden oder konsumgeilen, spaßorientierten Gesichter der Menschen geschaut?
    Mit den Menschen gesprochen? Ihre Alltagsprobleme erkundet?
    Da geht es um Fußball und Bier. Bild-Zeitung und Fernsehen. Smartphones und Facebook. Benzinpreise und Urlaubstage. Nachbarstratsch und „Flurfunk“.

    Politik? Gesellschaftskritik? Gar Staatskritik? Lieber nicht. Keine Zeit. Kein Nerv. Viel zu subversiv. Die freie Meinungs-/Kritikäußerung könnte einem nachher noch den Job kosten.
    Da ist einem das Brot doch näher als der Geist.
    Man will lieber als glücklicher Sklave leben als der realexistierenden kapitalistischen Demokratiesimulation ins Auge zu blicken.

    Der Deutsche ist und bleibt im tiefsten Innern Untertan.
    Naiv. Autoritätsgläubig. Obrigkeitshörig.

    Oder welche Leute meinst du mit „(…) regen sich mittlerweile ganz erstaunliche Leute auf“?

     
  5. opalkatze

    7. Juli 2012 at 14:58

    Aber das ist doch ein normales Abbild der Gesellschaft. Etwas unternommen haben immer nur die mit den besseren Informationen, der besseren Bildung und/oder den besseren Kontakten. Die Anderen haben immer ihr Bier getrunken. Wir haben aber jetzt mit dem Internet einen Kontrollmechanismus, den es so noch nie gegeben hat, und darin haben wir – noch – einen Vorsprung.

    Durch die Piraten kommen auf einmal Ideen hoch, die bisher verlacht worden sind – plötzlich muss man sie ernst nehmen und sich über Alternativen Gedanken machen. Selbst der Letzte hat mittlerweile begriffen, dass „das haben wir immer so gemacht“ keine Strategie mehr ist.

    Das sind doch gar nicht so schlechte Aussichten. Man darf nur nicht alles auf einmal und alles sofort wollen, in der Politik funktioniert das definitiv nicht.

     
  6. Maschinist

    8. Juli 2012 at 02:08

    Na Hauptsache die Vorratsdaten sind unzweifelhaft geschützt, wie es das BVerfG annimmt. Und alle erhobenen Daten ebenso (ausser es handelt zum und den Bundestagsvize oder überhaupt jemand aus Dresden oder dem Justizbezirk…).
    Wenn man dem BVerfG nicht mehr trauen könnte, wem sonst noch? Upps…

     
  7. opalkatze

    8. Juli 2012 at 10:07

    Ach, M., du alte Unke. Ist doch alles ganz toll! Ab 1. Januar kommt die Haushaltsabgabe, Datengekrake in ganz großem Stil durch die Hintertür, da guckt auch keiner hin. Wozu auch, ist doch bloß Rundfunkgebühr. Das MRRG ist nur eine Vorleistung dafür.

    Das würde ich ganz gerne ändern, das wird überhaupt nicht wahrgenommen. 15. Rundfunkänderungsstaatvertrag, lies mal. Und bei Thomas Stadler, der hat das auf dem Schirm, Udo Vetter auch.

     
  8. Publikviewer

    8. Juli 2012 at 12:55

    Ihr werdet sehen, bald wird es das Internet als sogenannter „Kontrollmechanismus“ nicht mehr geben.
    Spätestens in 10 Jahren werden es die Gesetzgeber geschafft haben, die Rahmenbedingungen zu schaffen um kritische Inhalte aus dem Netz zu verbannen:
    Diese Entwicklung ist doch jetzt schon ganz klar abzusehen…….

     
  9. rainer

    8. Juli 2012 at 13:12

    …eigentlich war ja das „Dritte Reich“ dagegen eine ehrenwerte Gesellschaft….denn dort wusste man, was man hatte…..heute wird Demokratier vorgegauckelt……

     
  10. opalkatze

    8. Juli 2012 at 13:25

    Hm, ich muss wohl mal deutlich werden.

    Das ist eine sehr bequeme Haltung, die sehr dazu beiträgt, dass es so kommt. Das Kaninchen-Schlange-Problem. Wir haben beinahe immer die Wahl, mitzugestalten oder abzuwarten, dass es noch schlimmer kommt.

     
  11. Publikviewer

    8. Juli 2012 at 13:28

    Vielleicht sollten wir jetzt mal zuückschießen….?

     
  12. opalkatze

    8. Juli 2012 at 13:29

    Ich nehme mal an, dass dir nicht bewusst ist, was du da sagst. Entweder bist du noch recht jung, dann sprich mit deinen Großeltern, andernfalls lies mal wieder ein Geschichtsbuch. Joachim C. Fests Hitlerbiografie ist immer noch eine gute Wahl.

     
  13. Publikviewer

    9. Juli 2012 at 14:11

    Ich mag wenn Du deutlich wirst…lächel, eigentlich setze ich das voraus
    So hab ich das nicht gemeint.
    Ich für meinen Teil bin alles andere als bequem, nur wird der Widerstand der Zukunft wohl etwas anders aussehen, als wie Du Dir das jetzt so vorstellst.
    Was ich hier verdeutlichten möchte ist, das es wohl erst soweit kommen muss bis der deutsche Michel seinen Arsch in Bewegung setzt.
    Wenn überhaupt, das bleibt aber noch abzuwarten.
    Wenn man sich in der Gesellschaft so umtut, sehe ich sehr wenig Anzeichen einer Veränderung des Bewusstseins der Masse:
    Allen oder besser Vielen ist es sicher aufgegangen, das etwas nicht stimmt, aber die Leute haben viel zu viel Angst etwas zu verändern oder gar das System an sich in Frage zu stellen.
    Letztendlich, möchten die Allermeisten, auch die, die sich beschweren doch auch nichts weiter als mehr Geld in der Kasse haben.

     
  14. opalkatze

    9. Juli 2012 at 15:21

    Michael Spreng hat das – trotz mancher Mißverständnisse im Text – gut beschrieben: http://www.sprengsatz.de/?cat=4

     
  15. J€$\/$

    9. Juli 2012 at 18:13

    Wir können schwer direkt zum Kern der Lüge vordringen. So unglaublich und befremdent sie sich anfühlt. Aber wir können die Zwiebel solange schälen, bis der Gestank des faulen Kernes jedem in die Nase steigt. Kleine Nadelstiche, am besten in die Ferse. Dann muss man sich bücken und verliert Zeit. Das Wort ist die letzte Waffe. Benutzen wir es, bevor die Verdummung der Massen uns das auch noch wegnimmt.

     
  16. opalkatze

    9. Juli 2012 at 18:44

    Nur zu.

     
  17. Publikviewer

    10. Juli 2012 at 17:21

    Ach, was ich noch zu deinem Beitrag erwähnen wollte ist, dass er sehr treffend geschrieben ist.
    Vor allem die Stelle in der Du glaubhaft schilderst, dass die wirklich den Unsinn glauben den sie verzapfen.
    Das nimmt schon fast religiöse Ausmaße an.
    Wenn wir es nicht schaffen, diese Leute von ihrem Stuhl zu bekommen, gehen wir ganz bitteren Zeiten entgegen!

     
  18. opalkatze

    10. Juli 2012 at 17:43

    Dann fang mal bei denen an, die z.B. CDU wählen, weil sie immer CDU wählen.

     
  19. Publikviewer

    10. Juli 2012 at 17:50

    Ähh…das könnte ich auch heutzutage auch von den Grünenwählern behaupten…lächel
    Außerdem meinte ich die Leute in Führungspositionen…;-)

     
 
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